Die Große Koalition

[Tibo]

Falls jemand nicht mehr weiß wer Herr Maaßen ist:
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und die Propaganda im Internet
Maaßens umstrittenes Kurnaz-Gutachten: ?Falsch, empörend und unmenschlich? - taz.de

[Mondkalb]

Die Ermittlungen sind inzwischen gestoppt.
Dennoch macht es Spaß, diesen Artikel zu lesen, der Herrn Maaßen einen genußvollen Tritt in den Allerwertesten verpasst:
Maaßens Landesverrat 2.0 | Telepolis

[Karl Ranseier]

Maaßen müsste längst wegen vorsätzlicher Beschädigung des Amtes entfernt werden - und zwar ohne Pensionsansprüche. Aber diesen Typus Mensch wird man wohl erst mit dem Ende der Menschheit an sich los....

[xanrof]

Die Ermittlungen sind inzwischen gestoppt.

Genauer müßte es heißen, daß die Ermittlungen "pausieren" und daß gegenwärtig von weiteren Exekutivmaßnahmen abgesehen würde, bis ein Gutachten angefertigt wurde, das klären soll, ob tatsächlich Staatsgeheimnisse veröffentlich wurde. (heise.de)

Das ist so eine arme Luftikusnummer...

EDIT:
Ah, seh grad das Update:

(BMJ Heiko Maas) habe Zweifel daran, dass es sich bei den von Netzpolitik.org veröffentlichten Dokumenten um Staatsgeheimnisse handle und sein Ministerium werde der Bundesanwaltschaft eine entsprechende Stellungnahme schicken. Weil die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, werde auch zu klären sein, "ob die strafrechtlichen Vorschriften über Landesverrat und über den Schutz von Staatsgeheimnissen im Verhältnis zur Pressefreiheit insgesamt reformbedürftig sind",

[Sternenkreuzer]

Interessant dass so eine renommierte Internetseite wie Netzpolitik unter Beschuss gerät durch die höchsten Kreise.
Es wird sicherlich ihre Popularität noch steigern. Aber es ist ne komische Geschichte.

[Tibo]

Komisch, dass hier noch niemand Kästner zitiert hat:

"Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eien Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat".
(Erich Kästner zu den Delegierten der PEN Tagung am 10 Mai 1958)

[Sternenkreuzer]

Ich wollte das Thema jetzt eigentlich gar nicht so "aufblasen", weil ich sonst befürchte dass die Moderatoren ankommen und sagen dass ich Off Topic geschrieben habe. Nix gegen die Moderatoren: Wenn Ihr möchtet dann evtl einen eigenen Thread für Netzpolitik.org eröffnen?
Das Thema tangiert ja verschiedenste Themen und unbequeme Wahrheiten. Es wird sicherlich noch mehr Enthüllungen geben via Internet oder über irgendwelche Teilnetzwerke und irgendwelche "Bürger Netzwerke", die schwieriger vom Staat zu kontrollieren sind. (Ich persönlich würde ja mal gerne ein Mailbox System undabhängig vom Internet aufbauen, ist aber ein anderes Thema).
Eine Thematik was solche Enthüllungen angeht ist dies: Vor einiger Zeit kam mal eine Doku im TV die besagt dass in den 60er und 70er Jahren die Bundeswehr "benutzt" wurde um private Briefe (Post) zu öffnen und nach Informationen zu durchsuchen. Angeblich für die CIA.
Mal ne provokante FRage: Wird der Dokufilmer der das gedreht und der ehem. Soldat der das gesagt hat jetzt auch wegen Landesverrat belangt? Auch wenn die Sache schon angeblich "lange her" ist, kann es ja sein dass sowas immernoch passiert???
Ein riesen Skandal eigentlich!

Ich bin ja immer sehr zurückhaltend wenn es darum geht, den Politikern Vorwürfe zu machen und auch Verschwörungen sind nicht so meins.
Auch will ich nicht schreiben dass Deutschland ein CIA Hampelmann ist.

Mir ist vor einiger Zeit in einem Geschichtsforum mal eines aufgefallen: Da schrieb ein Amerikaner dass Deutschland nun mal von der CIA ausgespäht gehöre (auch heute noch) weil es ja gefährlich sei. Schließlich seien von Deutschland ja im 20 Jhd zwei Kriege ausgegangen. Also müsse Deutschland "unterdrückt" werden.

Dies ist zwar nur eine Meinung von vielen. Aber ich glaube dass es noch mehr Leute gibt, auch bei den Amis, die sowas sagen und auch TUN!

Die Gefahr der Unterdrückung des Volkes durch Mächtige geht natürlich zugegeben nicht in erster Linie von äußeren Kräften aus.
Dennoch scheint es Menschen zu geben, die immer eine Rechtfertigung zur Aushorchung und anderer Menschen finden. So eine Art bellum iustum.

Wie bekomme ich jetzt den Bogen hin zur Koalition? Achso ja, vielleicht versprechen sich manche dass bei einer starken Opposition durch SPD oder wie auch immer mal kritische Fragen gestellt werden. Und manch einer befürchtet bei einer Groko sicherlich einen Einheitsbrei. Ich persönlich will aber davor warnen, die SPD für moralisch überlegen zu halten!

[Karl Ranseier]

Ich wollte das Thema jetzt eigentlich gar nicht so "aufblasen", weil ich sonst befürchte dass die Moderatoren ankommen und sagen dass ich Off Topic geschrieben habe. Nix gegen die Moderatoren: Wenn Ihr möchtet dann evtl einen eigenen Thread für Netzpolitik.org eröffnen?
Das Thema tangiert ja verschiedenste Themen und unbequeme Wahrheiten. Es wird sicherlich noch mehr Enthüllungen geben via Internet oder über irgendwelche Teilnetzwerke und irgendwelche "Bürger Netzwerke", die schwieriger vom Staat zu kontrollieren sind. (Ich persönlich würde ja mal gerne ein Mailbox System undabhängig vom Internet aufbauen, ist aber ein anderes Thema).

Genau, die Mailbox ist tatsächlich ein eigenes Thema. Der Überwachungsstaat allerdings nicht - der gehört zur Großen Koalition wie die Judenverfolgung zum Dritten Reich. Alleine das Zustandekommen der Großen Kotze zeigt, daß die Bevölkerung sich da einer Bande machtgeiler Opportunisten ausgeliefert hat. Solchen Menschen fehlt nicht an erster Stelle die Befähigung, aus der Geschichte zu lernen, sondern der Wille.

Eine Thematik was solche Enthüllungen angeht ist dies: Vor einiger Zeit kam mal eine Doku im TV die besagt dass in den 60er und 70er Jahren die Bundeswehr "benutzt" wurde um private Briefe (Post) zu öffnen und nach Informationen zu durchsuchen. Angeblich für die CIA.
Mal ne provokante FRage: Wird der Dokufilmer der das gedreht und der ehem. Soldat der das gesagt hat jetzt auch wegen Landesverrat belangt? Auch wenn die Sache schon angeblich "lange her" ist, kann es ja sein dass sowas immernoch passiert???
Ein riesen Skandal eigentlich!

Nein, eben weil es lange her ist. Opportunisten brauchen da kein Faß aufmachen, die wissen, daß sie mit dem Fingerzeig "aber das war ja unter einer ganz anderen Regierung" aus der Sache raus sind. Der Überwachungsstaat passiert dagegen jetzt, bzw. seit der Diskussion um den "großen Lauschangriff" Anfang der 90er. Damals wurde recht vehement dagegen reagiert, dann kam der Internet-Boom und Ermittler wie Verfassungsschutz waren nach eigener und offizieller Darstellung von der Technik "abgehängt" worden. Beim Aufkommen und Ausbau der Handynetze dagegen wurden die Verkäufer und Hotline-Kräfte der Provider darauf geschult, auf Nachfragen zur Ortbarkeit zu lügen - "nein, damit können Sie nicht verfolgt werden" - während auch damals die Genauigkeit in der Anpeilung schon gegeben war. Man sollte ausserdem festhalten, daß in dieser Zeit, in der die Geheimdienste angeblich von der Technik abgehängt waren, keine bzw. später kaum gesetzliche Regelungen für das Ausspionieren dieser Technik gegeben war.

Heute sieht "man" sich in Neuland in der Pflicht, alles und jeden für jeden Verbündeten ausspionieren und nachhalten zu können. Ein Symptom davon ist z.B. die Nummer mit der Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland angeblich wegen einer EU-Richtlinie vorangetrieben wird, dabei aber bewusst in Kauf genommen wird, gegen EU-Recht zu verstoßen, damit man was "zählbares" liefern kann. Bei den Abstimmungen dazu herrscht - unnötigerweise - Koalitionszwang; es würde eh kaum jemand aus der SPD dagegen stimmen. In den Unionsparteien niemand.

Ich bin ja immer sehr zurückhaltend wenn es darum geht, den Politikern Vorwürfe zu machen und auch Verschwörungen sind nicht so meins.
Auch will ich nicht schreiben dass Deutschland ein CIA Hampelmann ist.

Mir ist vor einiger Zeit in einem Geschichtsforum mal eines aufgefallen: Da schrieb ein Amerikaner dass Deutschland nun mal von der CIA ausgespäht gehöre (auch heute noch) weil es ja gefährlich sei. Schließlich seien von Deutschland ja im 20 Jhd zwei Kriege ausgegangen. Also müsse Deutschland "unterdrückt" werden.

Dies ist zwar nur eine Meinung von vielen. Aber ich glaube dass es noch mehr Leute gibt, auch bei den Amis, die sowas sagen und auch TUN!

Deutschland ist in gewisser Art und Weise für die USA gefährlich. Allerdings bin ich mir sicher, daß das von dir angeführte Zitat aus der Zeit des kalten Krieges stammt, als die Mauer noch stand. In der Zeit waren sich alle einig, daß aufgrund der politischen Lage im gespaltenen Deutschland dieses auch der zentrale Schauplatz eines dritten Weltkriegs werden würde (völlig egal dabei, daß angesichts einer statistisch anzunehmenden Dauer dieses Weltkriegs von 10-15 Minuten der "zentrale" Punkt keinerlei historische Bedeutung mehr haben würde ).

Die Gefahr der Unterdrückung des Volkes durch Mächtige geht natürlich zugegeben nicht in erster Linie von äußeren Kräften aus.
Dennoch scheint es Menschen zu geben, die immer eine Rechtfertigung zur Aushorchung und anderer Menschen finden. So eine Art bellum iustum.

Die Mächtigen, die ein Volk unterdrücken, gehören nahezu immer zum Volk, das unterdrückt werden soll, Kriegs- und Besatzungsszenarien ausgeschlossen. Unser Problem ist nicht, daß die NSA uns bespitzelt, unser Problem ist, daß die Arschkriecher, die sich unsere Volksvertretung nennen, dagegen nicht vorgeht, sondern die ganze Nummer runterspielt und die "Verräter" lieber auf Volkes Seite sucht und jagt und anklagt.

Wie bekomme ich jetzt den Bogen hin zur Koalition? Achso ja, vielleicht versprechen sich manche dass bei einer starken Opposition durch SPD oder wie auch immer mal kritische Fragen gestellt werden. Und manch einer befürchtet bei einer Groko sicherlich einen Einheitsbrei. Ich persönlich will aber davor warnen, die SPD für moralisch überlegen zu halten!

Die SPD hat nie eine starke Opposition geführt. Welche Partei hat den ihren Kanzler durch Mißtrauensvotum verloren? Die SPD hat nicht mal starke Regierungsarbeit geleistet. Der letzte SPD-Kanzler zeichnet sich aus durch Erpressung seiner Regierungskoalition in Streit-Fragen (die K-Frage an umstrittene Beschlüsse heften) und als Schoßhund Putins bzw. seiner Finanzkraft. Und Moral und Politik vertragen sich generell nicht, zumindest nicht in den großen Parteien. Wer da sein passives Wahlrecht unter deren Flagge nutzt, ist korrupt - wer noch nichts angenommen hat, dessen Preis ist einfach bisher nicht aufgerufen worden. Und hätten wir statt des Weges zum gläsernen Normalbürger den Weg zum zwangsgläsernen Politker eingeschlagen, würde die Zahl "empörter" Rücktritte genau das belegen....

[Sternenkreuzer]

Übrigens, das Zitat dass man Deutschland bespitzeln "muss" stammt aus einem Internetforum in englischer Sprache das als Thema Geschichte hat. Das Jahr war 2013 oder 2014.
Ich wollte damit auch sagen, dass manche auch in der angelsächs. Welt immernoch im Kalten Krieg hängen geblieben sind und dass sie anderen Völker als "Feinde" sehen die man unterdrücken darf/kann/muss.

Da braucht man noch nicht mal ein "deutscher Patriot" zu sein um sowas ganz übel zu finden, meine ich.

Gut, das passt jetzt nur teilweise zum Thema, zugegeben. Und ist halt auch im Grunde nur die Aussage von irgendwem im Internet. Es passt aber ganz gut zu diesen ganzen Abhöraktionen, Wirtschaftsspionage etc.

[Karl Ranseier]

Übrigens, das Zitat dass man Deutschland bespitzeln "muss" stammt aus einem Internetforum in englischer Sprache das als Thema Geschichte hat. Das Jahr war 2013 oder 2014.
Ich wollte damit auch sagen, dass manche auch in der angelsächs. Welt immernoch im Kalten Krieg hängen geblieben sind und dass sie anderen Völker als "Feinde" sehen die man unterdrücken darf/kann/muss.

Freut mich zu hören, ich hatte den Eindruck, alle Menschen mit einem IQ unter 50 wären inzwischen in Deutschland heimisch

Da braucht man noch nicht mal ein "deutscher Patriot" zu sein um sowas ganz übel zu finden, meine ich.

Gut, das passt jetzt nur teilweise zum Thema, zugegeben. Und ist halt auch im Grunde nur die Aussage von irgendwem im Internet. Es passt aber ganz gut zu diesen ganzen Abhöraktionen, Wirtschaftsspionage etc.

Deutschland ist durch den Wegfall des Kalten Krieges ja für viele andere Staaten nicht weniger gefährlich geworden, im Gegenteil. Rein wirtschaftlich haben wir trotz - oder wegen - des Euro immer noch eins der stabilsten Systeme hier; international wird selbst die Griechenlandkrise in verschiedenen Foren deutschen Banken und der Rettung derselben angekreidet Wo sich das Geld häuft, wird nunmal auch Macht und Mißbrauch derselben vermutet. Wenn man nicht zu den 4-5% Superreichen gehört, fühlt man sich da schon zu Unrecht angegriffen. Und die USA sind ja auch nur Scheinheilige in dem Zusammenhang - denen passt es halt nicht, daß sie ausgerechnet mit Frankreich und China in einem Atemzug genannt werden, wenn es darum geht, wer seine Geheimdienste am Häufigsten für Wirtschaftsspionage mißbraucht