Vorgezogene Bundestagswahl im Herbst

[K´Ehleyr]

Dann vielleicht eine andere (ist aber wirklich mal an der Zeit!) . Leider haben die schon bei der Wahl zum Bundespräsidenten "versagt" und lieber eine Mann gewählt- wenn´s da auch eher um CDU vs. SPD ging.
So eine imho pfiffige Dame wie Gesine Schwan wirkt ganz anders als dieser - gelinde gesagt- etwas langsame Köhler...

[Dr.Bock]

so, für alle interessierten:

Der Schleichweg zur vorgezogenen Neuwahl

Eine Selbstauflösung des Bundestages oder ein Beschluss für eine vorgezogene Neuwahl ist im Grundgesetz eigentlich nicht vorgesehen. Allerdings gibt es einen verfassungsrechtlichen Schleichweg, den 1982 auch Helmut Kohl (CDU) benutzte. Kohl war zwar nach einem erfolgreichen konstruktiven Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt (SPD) vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden - er wollte aber eine Bestätigung durch die Wähler. Also nutzte er ein rechtlich höchst umstrittenes Verfahren: Seine Parteifreunde ließen ihn absichtlich bei der Vertrauensfrage scheitern.

Das genaue Prozedere der "Vertrauensfrage" regelt Artikel 68 des Grundgesetzes. Danach kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn der Kanzler im Parlament bei einer Vertrauensfrage keine Mehrheit hat. Sollte Schröder also wirklich vorgezogene Wahlen wollen, müsste er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und seine Koalition müsste ihn absichtlich durchfallen lassen. Bundespräsident Horst Köhler könnte den Bundestag dann nach drei Wochen auflösen.

Dieser Kniff ist allerdings unter Verfassungsrechtlern höchst umstritten. Nachdem sich Kanzler Kohl 1982 das Misstrauen aussprechen ließ, nur mit dem Ziel vorgezogene Neuwahlen zu erreichen, hatte das Bundesverfassungsgericht anschließend schwere Bedenken geäußert. Sinngemäß urteilten die Hüter des Grundgesetztes damals, dass der Bundespräsident das Parlament trotz dieses nicht ganz sauberen Verfahrens ausnahmsweise auflösen durfte - dass dieser Weg zu Neuwahlen allerdings nicht die Regel werden dürfte. Das Urteil des Verfassungsgerichts wurde damals allgemein so interpretiert: Einmal, aber nie wieder.

[K´Ehleyr]

Naja, also wenn der Kohl sich 1982 auch durch die Wähler bestägigen lassen wollte und dafür dieses Misstrauensvotum in Anspruch nahm, kann man da nicht sagen "Der Zweck heiligt die Mittel"?
Oder sehe ich nicht korrekt?
Klar, das ist vefassungsrechtlich nicht ganz einwandfrei, aber wenn Kohl auch das Votum der Bürger haben wollte...?

[matrix089]

Also ich sehe schwatrz für die BRD. Wenn es vorgezogene BT-Wahlen gibt, dann gewinnt die CDU. Und dann ist die CDU faktisch allmächtig, da sie sowohl die Mehrheit im BR wie auch im BT hat.
...

Es klingt paradox aber genau das ist es was momentan in Deutschland benötigt wird. ABER!!! Damit meine ich jetzt nicht die CDU/CSU. Damit meine ich das eine Partei die Regierung mit einer regierbaren Mehrheit die Macht übernimmt.

Sein wir mal ehrlich, derzeit geht gar nichts weiter. Was die SPD im Bundestag gerade noch durchdrückt, wird dann im Bundesrat von der CDU wieder blockiert wird. Währenddessen geht das Land und deren Bürger den Bach runter. (Es wäre auch umgekehrt!)

Das was Schröder angefangen hat war durch die Opposition wieder verwaschen worden. Aber so eine Art Veränderung ist für Deutschland notwendig und zwar ohne das es verwaschen wird.

Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die CDU so viele Stimmen gewinnen wird. Interessant wird glaube ich auch ob die SPD mehr Stimmen haben wird als die Grünen

[Kopernikus]

Wenn man sich die beiden großen Parteien mal so anguckt, ist es eigentlich ziemlich wurscht wer den kanzler stellt, viel ändern tut sich da nicht. der einzige Vorteilwäre, wie bereits angesprochen, das die derzeitige Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beendet werden würde. Wird zwar auch kein Allheilmittel aber etwas Bewegung in der Politik ist immer noch besser als das gegenwärtige Patt.

[maestro]

Dazu:
Erinnert sich noch einer, dass die SPD damals (1983) sich aufgeregt hat, dass das Grundgesetz so von der Kohl/CDU "gebeugt" wurde? Das wäre echt ein Coup, wenn Schröder diesen Zug wagt...

(Naja, ich auch nicht, ich habs nachgelesen )

[MRM]

Wenn man sich die beiden großen Parteien mal so anguckt, ist es eigentlich ziemlich wurscht wer den kanzler stellt, viel ändern tut sich da nicht. der einzige Vorteilwäre, wie bereits angesprochen, das die derzeitige Blockade zwischen Bundestag und Bundesrat beendet werden würde. Wird zwar auch kein Allheilmittel aber etwas Bewegung in der Politik ist immer noch besser als das gegenwärtige Patt.

Naja, aber das zeigt doch im Grunde nur, daß da am System was falsch ist. So kommt es doch immer wieder zu der Situation, daß man zwei gegeneinander regierende Parlamente hat, das kann es ja irgendwie nicht sein. Sind die Leute ein Jahr nach der Bundestagswahl mit der Union unzufrieden, bekommt die SPD wieder im Bundesrat die Mehrheit, und das spielchen geht von vorne los. Hier müssen künftig die Zuständigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat klar getrennt werden. IMO sollte nur bei Verfassungsänderungen eine Doppelabstimmung möglich sein.

[maestro]

Da fällt mir doch das Stichwort Föderalismuskommision ein.

Die Föderalismuskommission sollte Vorschläge erarbeiten, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern umverteilt werden können, um politische Entscheidungen schneller und effizenter zu ermöglichen und die politischen Verantwortlichkeiten auf beiden Regierungsebenen (Bundes- und Landesebene) klarer zu strukturieren.

Am 17. Dezember 2004 wurde verkündet, dass die Gespräche gescheitert seien. Als Hauptkonflikt hatte sich die Bildungspolitik erwiesen. Es kam keine Einigung zu Stande; die Bundesländer beanspruchen weiterhin die alleinige Kulturhoheit.

Quelle

[Skymarshal]

Nun, eine solche vorgezogene Wahl kann nur ein Ergebnis haben, einen Erdrutschsieg der Schwarzen.

Halte ich auch für einen Fehler.

Das ist zwar sicher alles andere als gut fürs Land, aber zumindest kann dann die Union beweisen, dass sie noch unsozialer und unfähiger ist als rot-grün. Vielleicht wird den Menschen in diesem Land dann klar, dass beide großen Volksparteien keine wirkliche Alternative sind ...

Ja, einigen scheint es wirklich nicht bewußt zu sein was sie damit anrichten.

In Sachen Sicherheitspolitik (Stichwort Wehrpflicht) kann man hoffen, dass hier endlich mal vernünftige, ideologieneutrale Politik durchgesetzt wird.

Das glaubst du doch wohl nicht im Ernst? Ich würde mal vorschlagen du guckst mal nach Bayern und siehst dir die Arbeit von Beckstein an. Das ist das schlimmste was uns passieren kann. Ne noch schlimmer, er würde am liebsten noch weiter gehen.

Der Bürger wird dann nicht nur sozial - und arbeitsrechtlich eingeschränkt, sondern auch noch gläsern.

Was die Aussenpolitik angeht, darf man gespannt sein, ob die CDU sich für die servile, USA unkritische Merkel Art entscheidet oder vlt. doch noch Pragmatiker für den Job findet.

Merkel würde George W. Bush in seinen Ar*** kriechen.

Wenn man sich die beiden großen Parteien mal so anguckt, ist es eigentlich ziemlich wurscht wer den kanzler stellt, viel ändern tut sich da nicht.

Nur das es noch schlechter für die meisten Leute mit der CDU würde.


Jetzt mal zu den großen Volksparteien: Es gibt schon noch Unterschiede und man sollte nciht so tun als wenn diese nicht gäbe. Den Kapitalismus wird keine Partei von diesen besänftigen können. Das ist klar.


Aber andere Alternativen sehe ich nicht. Der Rest ist zu radikal. Kommen radikale Linke an die Macht geht die Wirtschaft ganz Baden. Und von Rechten brauche ich ja nicht reden...

[MRM]

Jetzt mal zu den großen Volksparteien: Es gibt schon noch Unterschiede und man sollte nciht so tun als wenn diese nicht gäbe.

In Detailfragen ja, in der Grundsätzlichen Richtung nein.

Den Kapitalismus wird keine Partei von diesen besänftigen können. Das ist klar.

Das rechtfertigt aber noch lange nicht, daß man sich zu dessen Erfüllungsgehilfen macht. Das gilt besonders für die SPD ( Von CDU und FDP erwartet man ja fast nichts anderes )

Aber andere Alternativen sehe ich nicht. Der Rest ist zu radikal. Kommen radikale Linke an die Macht geht die Wirtschaft ganz Baden. Und von Rechten brauche ich ja nicht reden...

Nicht alle anderen sind der radikalen Linken oder rechten zuzuordnen. Oder ist für dich alles radikal was von poilitischen Mainstream Einheitsbrei abweicht ?

[blueflash]

Interessant: Die Frage der Legalität von Neuwahlen wird sich wohl doch nicht so leicht beantworten lassen.
Der Bundestag kann sich definitiv nicht selber auflösen. Dank seines Vorgängers darf Schröder eigentlich auch nicht eine Vertrauensfrage durch die eigene Koalition scheitern lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits verboten.

[MRM]

Interessant: Die Frage der Legalität von Neuwahlen wird sich wohl doch nicht so leicht beantworten lassen.
Der Bundestag kann sich definitiv nicht selber auflösen. Dank seines Vorgängers darf Schröder eigentlich auch nicht eine Vertrauensfrage durch die eigene Koalition scheitern lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht 1983 bereits verboten.

Naja, irgendwie ist es auch merkwürdig, daß sich der Bundestag nicht selbst auflösen kann ... in den meisten anderen Ländern ist das doch auch möglich, oder täusch ich mich da ? Gibt es eigentlich einen speziellen Grund, warum das bei uns so ist ?

[blueflash]

Ich sag nur: Weimar

[MRM]

Ich sag nur: Weimar

Naja, ist aber ein bischen simple ... wenns da ein Problem war, daß sich das Parlament zu häufig aufgelöst hat, dann hätte man ja hier einfach die voraussetzungen für eine Selbstauflösung erschweren können ... sie aber nun überhaupt nicht zu zulassen scheint ja offenbar auch nicht ganz richtig zu sein.

[blueflash]

Eine Parlamentsauflösung ist ja möglich. Aber eben nur dann, wenn der Kanzler seine Regierungsmehrheit verloren hat. Dazu gibt es ja die Vertrauensfrage. Der Trick diese quasi gefaked zu verlieren, ist aber nunmal seit Kohl verboten.