Vorgezogene Bundestagswahl im Herbst

[Jack Crow]

Nunja, "verboten" ist das nicht direkt - die Entscheidung des BVerfG damals läßt sich nur dahingehend interpretieren daß dieses einen Wiederholungsfall nicht wollte. Aber: Wo kein Kläger, da kein Urteil - es sind doch alle ganz begeistert von Neuwahlen .
Ich muss gestehen, daß hat mich doch tierisch überrascht. Eine baldige Neuwahl ist für Rot-Grün mit ziemlicher Sicherheit politischer Suizid, das hätte ich dem Machtmenschen Schröder nciht zugetraut. Und das Argument "klare Verhältnisse" schaffen zu wollen ist ja nun völliger Schwachsinn - sollte die SPD tatsächlich gewinnen (wenn zumindest die SPD-Spitze selbst da jede Hoffnung verloren hätte sollte sie ja keine Neuwahlen fordern ) besteht ja die gleiche Situation wie jetzt auch mit einer CDU-Mehrheit im BR. Außer die SPD spekuliert mit einem knappen Wahlausgang und einer Großen Koalition - damit könnte sie unter Umständen wenigstens eine Machtbeteiligung retten die sie für 2006 als verloren ansieht. Andererseits bleibt ihr für den Herbst eigentlich nur knallharter Lagerwahlkampf übrig, was nicht gerade förderlich für eine Machtteilung mit Merkel wäre. Zumal der SPD leider das Nachwuchspersonal fehlt, wenn Schröder nach einer Wahlniederlage zurückträte. Naja wer weiß, vielleicht überrascht uns der alte Fuchs doch noch mal. Das wird auf jeden Fall ein spannender Sommer und Herbst!

[matrix089]

Nunja, "verboten" ist das nicht direkt - die Entscheidung des BVerfG damals läßt sich nur dahingehend interpretieren daß dieses einen Wiederholungsfall nicht wollte. Aber: Wo kein Kläger, da kein Urteil - es sind doch alle ganz begeistert von Neuwahlen .
Ich muss gestehen, daß hat mich doch tierisch überrascht. Eine baldige Neuwahl ist für Rot-Grün mit ziemlicher Sicherheit politischer Suizid, das hätte ich dem Machtmenschen Schröder nciht zugetraut. Und das Argument "klare Verhältnisse" schaffen zu wollen ist ja nun völliger Schwachsinn - sollte die SPD tatsächlich gewinnen (wenn zumindest die SPD-Spitze selbst da jede Hoffnung verloren hätte sollte sie ja keine Neuwahlen fordern ) besteht ja die gleiche Situation wie jetzt auch mit einer CDU-Mehrheit im BR. Außer die SPD spekuliert mit einem knappen Wahlausgang und einer Großen Koalition - damit könnte sie unter Umständen wenigstens eine Machtbeteiligung retten die sie für 2006 als verloren ansieht. Andererseits bleibt ihr für den Herbst eigentlich nur knallharter Lagerwahlkampf übrig, was nicht gerade förderlich für eine Machtteilung mit Merkel wäre. Zumal der SPD leider das Nachwuchspersonal fehlt, wenn Schröder nach einer Wahlniederlage zurückträte. Naja wer weiß, vielleicht überrascht uns der alte Fuchs doch noch mal. Das wird auf jeden Fall ein spannender Sommer und Herbst!

Zu dem was das BVG gesagt hat. Es meinte das ein hinreichender Grund vorhanden sein muss um so eine Auflösung stattfinden zu lassen. Eine "politische Krise" bzw. eine nicht mehr regierungsfähige Partei können solche Gründe sein. In sofern ist dies der "legale" Unterschied zu Kohl 1982, der ja mit seiner Partei regierungsfähig war und nur die Stimmung ausnutzen wollte.

Das Argument "klare Verhältnisse" schaffen zu wollen, finde ich ist falsch. Schröder zielt darauf ab, dass wenn die SPD wieder gewinnt, die CDU mit dem Rücken an der Wand steht und sich der Politik von SPD nicht mehr verschließen kann. Die CDU würde vor der Bevölkerung zum "Buhmann" werden.
Nur leider ist da ein logischer Fehler drin. Weil nämlich die CDU auch nach einer verlorenen Bundestagswahl sagen kann das sie ebenfalls die legitimation vom Volk hat, weil so viele Bundesländer von ihr regiert werden.
Es würde also auf die gleiche Blockadepolitik hinauslaufen.

Positiv ist finde ich, dass wenn die CDU im Herbst gewählt wird, sie eine passable Regierungsmehrheit hat und die Blockade in Deutschland gelöst wurde.

[IntraCardial]

Ich bin ebenfalls überrascht, dass Politiker einmal freiwillig den Stuhl räumen.

Denn das die SPD im Herbst untergeht, daran habe ich keinen Zweifel. Sollte nicht wieder eine Kriese dazwischenkommen, wird Rot/Grün entlich abgelöst.

Denn was diese Regierung mit unserem Land gemacht hat, steht wohl ausser Frage. Dazu muss man sich nur das aktuelle Wirtschaftswachstum im Vergleich mit unseren Nachbarländern ansehen.
Die große Frage, die jetzt im Raum steht: KANN die CDU es besser machen?
Und dabei schließe ich mich meine Vorredner an: durch eine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag ist die CDU in der Lage ihre Reformvorschläge zügig durchzuziehen und anderen Unfug der SPD auch wieder rückgängig zu machen.

Aber wir werden sehen.

[Spocky]

Wie gerade über N24 zu erfahren ist, wird es im Herbst vorgezogene Bundestagswahlen geben. Damit ist dann wohl ab 2006 Deutschland komplett schwarz.

Danach beginnt es wieder zu erröten

Als die Union zuletzt an der mact war, war die SPD auch noch stärkste Macht im Bundesrat. Offensichtlich hat die auf Bundesebene regierende Partei immer mehr Probleme auf Landesebene...

Im Moment sehe ich aber ohnehin keine Partei, die den Karren alleine aus dem Dreck ziehen kann, also ist so ziemlich Wurst, wen man da wählt, solange es nicht braun ist.

[endar]

So ungeschickt finde ich das von Schröder gar nicht. Er kann jetzt immerhin einen auf "Patrioten" machen, der "im Sinne des Landes" handele.
Ausserdem könnte ich mir vorstellen, dass sich hierdurch mehr enttäuschte SPD-Anhänger, die sonst zuhause geblieben wären, motivieren lassen, zur Urne zu gehen.
Ich habe das auch erst gar nicht glauben können. Wir waren gestern in der Natur und kamen dann um 20 h zurück und ich habe den Videotext angeschaltet und habe da nicht schlecht gestaunt.

[habofax]

Ich hab mit lange überlegt, ob ich mich wirklich hier an einer politischen Diskussion beteiligen will, da so was meist nur zu bösem Blut führt.

Aber wenn ich hier die üblichen Unkenrufe lese, dass das schlimmste was unserem Land passieren kann ein Regierungswechsel ist, nun da muss man doch mal was schreiben.

Jedes Mal wenn Wahlen anstehen, findet sich aus irgendeinem Lager solch ein Rufer, der prophezeit, dass wenn die andere Partei an die Macht kommt alles zu spät ist.

Ich frag mich, was denn bei den einzelnen Wechseln so dramatisches geschehen ist oder hab ich was nach 1945 verpasst.

Die Realität hat sich doch Gestern in NRW in Wählerstimmen niedergeschlagen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass Rot-Grün am Ende ist und unser Land nicht mehr weiterverwalten sollte. Dies abzutun, dass einigen (immerhin ein paar Millionen) nicht bewusst wäre was sie damit anrichten halte ich für sehr vermessen.

Ich denke, dass Schröder die Zeichen der Zeit sehr gut erkannt hat und eine große Katastrophe von der SPD abwenden will. Er versucht mit diesem Schritt die SPD in sich zu einen. Diese riesige Niederlage in NRW hätte eine Spaltung der Partei sehr wahrscheinlich gemacht. Die Kritik aus der eigenen Partei hätte Schröder zusätzlich zu schaffen gemacht (wenn man es so gelinde formulieren möchte) und er wäre mit Sicherheit auch um Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen nicht herum gekommen.

Gerade solchen Leuten wie Oskar Lafontaine ist jetzt erst mal ein bisschen Wind aus den Segeln genommen und man wird versuchen die Partei einig auf einen Wahlkampf einzuschwören.

An den Gedanken, Angie als Kanzlerin hab ich mich mittlerweile auch recht gut gewöhnt. Es ist auch langsam Zeit mal eine Frau als Regierungschefin zu haben
Auf jeden Fall besser, als die Alternative aus Bayern (hat jemand gestern die rosa Krawatte gesehen )

Inwieweit und was sich ändern wird, werden wir erst erfahren, wenn die CDU die Wahlen wirklich gewinnt. Sollte es dazu kommen, so ist dies nur der Regierung Rot Grün zu verdanken, die zwar ein gutes Krisenmanagement (Flutkatastrophe) gezeigt hat und uns vor einer Teilnahme am Irakkrieg bewahrt hat (gottlob!!!), jedoch ansonst ziemlich kläglich gescheitert ist.

[Skymarshal]

In Detailfragen ja, in der Grundsätzlichen Richtung nein.

Sozialpolitik ist auch eine grundsätzliche Richtung. Und da unterscheiden sich beide vehement.

Das rechtfertigt aber noch lange nicht, daß man sich zu dessen Erfüllungsgehilfen macht. Das gilt besonders für die SPD ( Von CDU und FDP erwartet man ja fast nichts anderes )

Die Parteien müssen ein Schnittstelle zwischen den Interessenverbänden bilden. Auf der einen Seite Arbeitnehmer und Gewerkschaften - auf der anderen Seite Wirtschaft und Lobbieisten.

Nicht alle anderen sind der radikalen Linken oder rechten zuzuordnen. Oder ist für dich alles radikal was von poilitischen Mainstream Einheitsbrei abweicht ?

Für mich sind die radikal die nur eine Schnittstelle für einen Interessenverband herstellen können.

Aber wenn ich hier die üblichen Unkenrufe lese, dass das schlimmste was unserem Land passieren kann ein Regierungswechsel ist, nun da muss man doch mal was schreiben.

Jedes Mal wenn Wahlen anstehen, findet sich aus irgendeinem Lager solch ein Rufer, der prophezeit, dass wenn die andere Partei an die Macht kommt alles zu spät ist.

Ich frag mich, was denn bei den einzelnen Wechseln so dramatisches geschehen ist oder hab ich was nach 1945 verpasst.

Ich glaube du hast dich nicht so richtig informiert was die CDU für Inhalte hat. Sonst würdest du bestimmt anders reden.

Die Realität hat sich doch Gestern in NRW in Wählerstimmen niedergeschlagen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass Rot-Grün am Ende ist und unser Land nicht mehr weiterverwalten sollte. Dies abzutun, dass einigen (immerhin ein paar Millionen) nicht bewusst wäre was sie damit anrichten halte ich für sehr vermessen.

Die Mehrheit ist mit Rot-Grün unzufrieden das stimmt. Aber die Mehrheit glaubt auch nicht das es mit der CDU besser wird - nach Umfragen. Das ist für mich eine Protestwahl um die SPD abzustrafen.

Und die Leute sind sich nicht über die Konsequenzen bewußt. Es ist eigentlich traurig wie schnell die Massen wieder mit Arbeitlosenzahlen manipuliert werden können. Klar ist das schrecklich, ich bin auch selber betroffen.

Aber deswegen eine Partei zu wählen die sie sozial einschränken und Chancengleichheit minimieren wird kann es doch nicht sein. Das sind Werte die hart erkämpft wurde. Die CDU wird:



- Studiengebühren einführen

- Kündigungsschutz lockern/abschaffen

- Gewerkschaften mundtot machen

- Kapitalisten weiter entlasten

- Arbeitsstunden hochfahren

- Sicherheitspolitik verschärfen

- sich gegen Europa stellen

- Umweltpolitik zurückfahren



Das sind spontan Dinge die mir so einfallen.


Außerdem wäre Harz IV sozial verträglicher wenn die CDU nicht solche Faxen gemacht hätte.

An den Gedanken, Angie als Kanzlerin hab ich mich mittlerweile auch recht gut gewöhnt. Es ist auch langsam Zeit mal eine Frau als Regierungschefin zu haben
Auf jeden Fall besser, als die Alternative aus Bayern (hat jemand gestern die rosa Krawatte gesehen )

Auf Merkel kann ich gut verzichten. Und da würde ich mich nie dran gewöhnen.

Sie ist eine jämmerliche Heuchlerin. Redet immer als würden ihr die Menschen etwas bedeuten und reitet auf Fehlern der SPD rum. Die Menschen die sie wählen sollen richtig auf de Fresse fallen. Sie werden bald merken das sie mit dieser Partei nicht besser fahren. Und die CDU wird merken das sie sich mit ihren Parolen übernommen hat und beim nächsten mal wieder abgewählt...vielleicht knallt es dann richtig.

[MRM]

Sozialpolitik ist auch eine grundsätzliche Richtung. Und da unterscheiden sich beide vehement.

Beide Parteien haben eine Richtung eingeschlagen die auf eine privatisierung von Lebensrisiken geht ( privatisierung der rente, Agenda 2010 etc ) Die CDU will noch ein wenig weiter gehen als die SPD, die Richtung ist aber die gleiche.

Die Parteien müssen ein Schnittstelle zwischen den Interessenverbänden bilden. Auf der einen Seite Arbeitnehmer und Gewerkschaften - auf der anderen Seite Wirtschaft und Lobbieisten.

Eine Ausgewogenheit sehe ich hier bei beiden Parteien nicht

Für mich sind die radikal die nur eine Schnittstelle für einen Interessenverband herstellen können.

Nach der Definition wären für mich CDU und SPD radikal Und die FDP erst

Ich glaube du hast dich nicht so richtig informiert was die CDU für Inhalte hat. Sonst würdest du bestimmt anders reden.

Doch , ich seh aber auch, daß sich die SPD diesen Positionen sukkzesiv immer weiter annähert. Vergleiche mal die SPD der früheren Jahrzehnte mit der heutigen .

Die Mehrheit ist mit Rot-Grün unzufrieden das stimmt. Aber die Mehrheit glaubt auch nicht das es mit der CDU besser wird - nach Umfragen. Das ist für mich eine Protestwahl um die SPD abzustrafen.

Seh ich genau so, nur sollte man sich dann doch lieber nach ganz anderen Parteien umsehen, bzw selber welche gründen.

Aber deswegen eine Partei zu wählen die sie sozial einschränken und Chancengleichheit minimieren wird kann es doch nicht sein. Das sind Werte die hart erkämpft wurde.

Den Weg hat die SPD IMO auch eingeschlagen, die CDU wird das noch etwas radikaler machen, die grundsätzliche Richtung ist aber die gleiche. Beide versuchen Unternehmen zu entlasten, unabhängig davon ob diese tatsächlich Jobs schaffen, und versuchen die Steuerausfälle unten wieder einzusparen. Ein Grundsätzlich anderer Ansatz wäre zB eine Unternehmensbesteuerung die von geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Jobs abhängt.

Studiengebühren einführen

Ist zwar schmerzhaft für Studenten aber im Grunde eine Detailfrage ... im übrigen auch die SPD hat das in einigen Ländern erwogen.

Kapitalisten weiter entlasten

Wer hat Großunternehmen entlastet und unten gekürzt ? Das war doch die SPD ! Hier unterscheiden sich SPD und CDU mehr in der Rethorik als in der Praxis

Arbeitsstunden hochfahren

Das hat die SPD in den Ländern zT auch gemacht, und bei Tarifverträgen ist das Sache der Tarifparteien ... wieder, mehr unterschiede in der Rhetorik als in der Praxis.

Sicherheitspolitik verschärfen

Da war Shilly auch schon fleißig

sich gegen Europa stellen

Beide Parteien waren für Euroeinführung/europäische Verfassung/osterweiterung. Die gespaltene Meinung zu diesen Themen in der Bevölkerung vermochten sie nicht im Parlament abzubilden, eine Pro/Contra Diskussion war bei beiden Parteien nicht gewollt.

Umweltpolitik zurückfahren

Keine Sorge , Peak Oil ist mächtiger

Außerdem wäre Harz IV sozial verträglicher wenn die CDU nicht solche Faxen gemacht hätte.

Und was soll sich da nun noch groß ändern, wo hier schon CDU Politik gemacht wird ?

Auf Merkel kann ich gut verzichten. Und da würde ich mich nie dran gewöhnen.

Mir kann sie auch den Buckel runter rutschen

Sie ist eine jämmerliche Heuchlerin. Redet immer als würden ihr die Menschen etwas bedeuten und reitet auf Fehlern der SPD rum. Die Menschen die sie wählen sollen richtig auf de Fresse fallen. Sie werden bald merken das sie mit dieser Partei nicht besser fahren. Und die CDU wird merken das sie sich mit ihren Parolen übernommen hat und beim nächsten mal wieder abgewählt...vielleicht knallt es dann richtig.

Da rennst du bei mir offene Türen ein, von der Union halt ich auch nix, nur seh ich bei der Wahl zwischen SPD und CDU nur eine Wahl zwischen schlecht und schlechter. etwas mehr oder etwas weniger von der gleichen Soße. Eine wirkliche Perspektive bietet keiner.

[Noulder]

Aber geht es uns nicht fast immer so - egal mit welcher Partei?

Zu deinen Prognosen:

- Studiengebühren einführen
Das hat nichts mit der Regierung auf Bundesebene zu tun. Ist aber auf jeden Fall schade und weitgehender unsinn.(Die Gebühren, nicht das Argument )

- Kündigungsschutz lockern/abschaffen
War im lezten Wahlgang geplant. Ist teilweise auch nicht schlecht - was es tatsächlich bringt entscheidet sich aber erst in der Umsetzung.

- Gewerkschaften mundtot machen
Hab ich noch nichts davon gehört. Gib mir bitte genauere Informationen

- Kapitalisten weiter entlasten
Propaganda. Das passiert wohl so oder so, da fast alle Politiker Kapitalisten sind und entsprechende unterstützung wollen.

- Arbeitsstunden hochfahren
Ich arbeite in der Schweiz, hier sind 41 Stunden üblich und ich habe noch keinen gehört, der sich beklagt hat. Ein Argument vonwegen Arbeitsplätzen zieht hier auch nicht, da es auch bei weiterer Senkung der Arbeitszeit nicht unmittelbar auf 4-Schicht Tage umgestellt wird! Zudem verdient man mit kürzeren Arbeitszeiten entweder weniger, oder die wirtschaftliche Tragbarkeit muss in Frage gestellt werden.
Das Problem ist die Faulheit und der Egoismus unseres Volkes! (Auch wenns wo anders nicht besser ist!)

- Sicherheitspolitik verschärfen
Ja, Beckstein ist ein Hardliner, aber Schili könnte sein bester Freund sein!
Die lockerung des Bankgeheimnises ist z.B. auch nicht auf die CDU/CSU zurückzuführen.

- sich gegen Europa stellen
Bitte um genauere Ausführung!

- Umweltpolitik zurückfahren
DAS ist wohl wirklich ein Problem! (Allerdings nicht unbedingt auf AKWs bezogen - energieerzeugung ist und bleibt vorerst auch schmutzig! Wirklich brauchbare Alternativen gibt es noch nicht.)


Zum Hauptthema:
Die Lage ist schlecht und kann sich nicht ändern. Deshalb würde das Ansehen der Regierung weiter zurück gehen. Neuwahlen sind eine gute Entscheidung! Was sie bringen werden, müssen wir durch unsere Wahl entscheiden.
Ein mutiger schritt eines meiner Meinung nach fähigen Kanzlers (auf jeden Fall besser als die Alternativen - wobei der Kanzler ja im Gegensatz zum Präsidenten kein räpresentatives amt ist und Merkel damit geignet ).
P.S. Die Fähigkeit des Kanzlers sagt nichts über die der Regierung aus


Edit: Hab recht lang zum schreiben gebraucht , also 1.Satz ist auf den lezten von Sky bezogen.

[Skymarshal]

Beide Parteien haben eine Richtung eingeschlagen die auf eine privatisierung von Lebensrisiken geht ( privatisierung der rente, Agenda 2010 etc ) Die CDU will noch ein wenig weiter gehen als die SPD, die Richtung ist aber die gleiche.

Naja, aber das Demographieproblem ist ja tatsächlich vorhanden. Das sind Privatrenten letztendlich eher verlässlich als die gesetzliche Rente.

Außerdem meinte ich die Sozialpolitik in der sich beide noch erheblich unterscheiden. Das kann man ganz gut an den geplanten Änderungen erkennen.

Eine Ausgewogenheit sehe ich hier bei beiden Parteien nicht

Nach der Definition wären für mich CDU und SPD radikal Und die FDP erst

Die FDP schon. Die Grünen auch aber CDU und SPD nicht weil sie eben über die genannten Schnittstellen vermitteln.

Doch , ich seh aber auch, daß sich die SPD diesen Positionen sukkzesiv immer weiter annähert. Vergleiche mal die SPD der früheren Jahrzehnte mit der heutigen .

Das stimmt. Trotzdem gibt es noch erhebliche Unterschiede.

Außerdem meinte ich @Habofax damit weil ich ihn vorher zitiert hatte.

Seh ich genau so, nur sollte man sich dann doch lieber nach ganz anderen Parteien umsehen, bzw selber welche gründen.

Und welche? Ich sehe keine Alternativen....

Den Weg hat die SPD IMO auch eingeschlagen, die CDU wird das noch etwas radikaler machen, die grundsätzliche Richtung ist aber die gleiche. Beide versuchen Unternehmen zu entlasten, unabhängig davon ob diese tatsächlich Jobs schaffen, und versuchen die Steuerausfälle unten wieder einzusparen.

Nur das man beim Volk bald nichts mehr holen kann dürfte klar sein. Eigentlich wurde für die Unternehmer genug getan und jetzt sind sie am Zug...

Ein Grundsätzlich anderer Ansatz wäre zB eine Unternehmensbesteuerung die von geschaffenen sozialversicherungspflichtigen Jobs abhängt.

Das hatten wir ja schonmal durchgekaut. Die Idee ist ganz gut und gerecht. Nur ob sie einstimmig Zustimmung bekommen würde ist fraglich. Auch welche Partei sie aufgreifen würde.

Ist zwar schmerzhaft für Studenten aber im Grunde eine Detailfrage ...

Was für eine Detailfrage? Das ist Abbau von Chancengleichheit.

im übrigen auch die SPD hat das in einigen Ländern erwogen.

Wo denn? Aber umgesetzt ja nicht oder?

Wer hat Großunternehmen entlastet und unten gekürzt ? Das war doch die SPD ! Hier unterscheiden sich SPD und CDU mehr in der Rethorik als in der Praxis

Das war auch ein großer Fehler der SPD. Eigentlich der GRößte. Sie hätten viel mehr den Mittelstand entlasten sollen.

Es ist auch eine Doppelmoral wenn man an die Kapitalismuskritik denkt.

Da war Shilly auch schon fleißig

Beckstein ist noch fleissiger...

Beide Parteien waren für Euroeinführung/europäische Verfassung/osterweiterung. Die gespaltene Meinung zu diesen Themen in der Bevölkerung vermochten sie nicht im Parlament abzubilden, eine Pro/Contra Diskussion war bei beiden Parteien nicht gewollt.

In der CDU war eine Mehrheit dagegen. Und ist es immer noch. Egal ob Verfassung oder Osterweiterung.

Und was soll sich da nun noch groß ändern, wo hier schon CDU Politik gemacht wird ?

Wieso wo schon CDU Politik gemacht wird. Das die Reform notwendig ist das müsste eigentlich jedem klar sein. Nur wie hoch die Abstriche sein sollen das war wohl nicht richtig abgeklärt.

Da rennst du bei mir offene Türen ein, von der Union halt ich auch nix, nur seh ich bei der Wahl zwischen SPD und CDU nur eine Wahl zwischen schlecht und schlechter. etwas mehr oder etwas weniger von der gleichen Soße. Eine wirkliche Perspektive bietet keiner.

Naja, Harz IV wurde gerade eingeführt. Das diese Reform noch nicht greifen kann ist klar. Auch sind eine halbe Million Arbeitslose arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die aufeinmal da in der Statistik auftauchen. Vieles wurde außerdem durch die Kohl Regierung eingebrockt. Der Wiederaufbau Ostdeutschland verschlingt jährlich über 80 Milliarden Euro Transfergelder.

Das sind alles Dinge die zusammenkommen.

Eine wirkliche Perspektive bieten auch keine linken Parteien. Die würden höchstens noch mehr runterwirtschaften und Investoren ganz vergraulen. Weil sie einseitige Politik verfolgen.


@Noulder: Zu den Gewerkschaften - Westerwelle hat sie als Plage bezeichnet. Gehört zur FDP ist aber bestimmt Koaltitionspartner. Und CDU/CSU Politiker würden sie am liebsten ganz entmächtigen. Stoiber ist da der größte Hardliner.

Zu Europa: Viele CDU/CSU Politiker sind gegen die EU VErfassung und Osterweiterungen.


Kündigungsschutz streichen: Damit haben die Arbeitgeber noch mehr Freiheiten. Und Arbeitnehmer so gut wie keine Arbeitsrechte mehr. Und wie du sagtest ist nicht sicher ob es zu mehr Arbeit führt.


Erhöhung der Arbeitszeiten führt bestimmt nicht zu Neueinstellungen. Höchstens im Gegenteil - zu mehr Entlassungen.

[Noulder]

Und welche? Ich sehe keine Alternativen....

@Noulder: Zu den Gewerkschaften - Westerwelle hat sie als Plage bezeichnet. Gehört zur FDP ist aber bestimmt Koaltitionspartner. Und CDU/CSU Politiker würden sie am liebsten ganz entmächtigen. Stoiber ist da der größte Hardliner.

Zu Europa: Viele CDU/CSU Politiker sind gegen die EU VErfassung und Osterweiterungen.


Kündigungsschutz streichen: Damit haben die Arbeitgeber noch mehr Freiheiten. Und Arbeitnehmer so gut wie keine Arbeitsrechte mehr. Und wie du sagtest ist nicht sicher ob es zu mehr Arbeit führt.


Erhöhung der Arbeitszeiten führt bestimmt nicht zu Neueinstellungen. Höchstens im Gegenteil - zu mehr Entlassungen.

1. Es steht dir frei, welche zu schaffen. Oder eine Partei wählen die keine großen Versprechungen macht. Wäre auch interessant zu sehen, wenn plötzlich eine Partei die Mehrheit hat, die nicht darauf vorbereitet ist. (Könnte mal konstruktiv sein.)

2. Danke! Aber ich denke, auch Politiker dürfen träumen Im Ernst: Die Gewerkschaften bringen Wirtschaft und Politik wohl mehr als sie denken. Sie sind quasi die Garantie, dass Proteste geordnet ablaufen und nicht zum Chaos führen.

3. Ich würde sie als naiv bezeichnen, wenn sie es nicht wären. Es ist nicht zu übersehen, wie kritisch diese Schritte auch in Frankreich oder sogar hier im Forum gesehen werden. Es ist ein schweres Thema, das nicht überstürzt werden darf.

4. Streichen ist in der Tat nicht gut. Es ist möglicherweise ein Beispiel für einen unvollständigen plan. Ich habe mal mit einem CDU minister darüber gesprochen und es waren gute Ansätze und Ideen. Doch muss halt auch dafür gesorgt werden, dass die Arbeitgeber das nicht zu sehr ausnutzen können. Ich habe bisher auch nur von Lockerungen gehört und nicht von einer Streichung.

5. Wie gesagt, Arbeitsplätze sind in diesem Bezug kein Argument.

[MRM]

Naja, aber das Demographieproblem ist ja tatsächlich vorhanden. Das sind Privatrenten letztendlich eher verlässlich als die gesetzliche Rente.

Inwiefern sind die verläßlicher ? Das hängt davon ab wie die Wirtschaft läuft, fast schon ein Lotteriespiel. In den USA haben beim letzten Aktiencrash sehr viel ihrer Privatrente eingebüßt.

Außerdem meinte ich die Sozialpolitik in der sich beide noch erheblich unterscheiden. Das kann man ganz gut an den geplanten Änderungen erkennen.

Klar sind da noch unterschiede ( moment wo hab ich meine Lupe ? )

Die FDP schon. Die Grünen auch aber CDU und SPD nicht weil sie eben über die genannten Schnittstellen vermitteln.

CDU und SPD vermitteln den Arbeitnehmern die Ansichten der Wirtschaft ... so sieht doch die "Vermittlung" aus

Und welche? Ich sehe keine Alternativen....

Wieviele hast du dir den überhaupt schon angeschaut ?

Nur das man beim Volk bald nichts mehr holen kann dürfte klar sein. Eigentlich wurde für die Unternehmer genug getan und jetzt sind sie am Zug...

Genau den Denkfehler machen doch CDU UND SPD , das sie meinen die Wirtschaft würde sich jetzt zu irgendetwas verpflichtet fühlen. Nein, das tut sie nicht.

Das hatten wir ja schonmal durchgekaut. Die Idee ist ganz gut und gerecht. Nur ob sie einstimmig Zustimmung bekommen würde ist fraglich. Auch welche Partei sie aufgreifen würde.

Möglicherweise würde man bei der WASG auf offene Ohren stoßen, müßte man mal sehen. Bei den großen wird das wohl nichts werden, dort ziehen schon lange andere die Strippen ... ein Grund mehr sie nicht zu wählen.

Was für eine Detailfrage? Das ist Abbau von Chancengleichheit.

Wo denn? Aber umgesetzt ja nicht oder?

Dann schauen wir mal ob die SPD die Gebühren wieder abschaft, wenn sie in einem Land an die Macht kommt wo sie eingeführt wurden. Das wird nämlich der Prüfstein sein, nicht ob man es lediglich den anderen überläßt sie einzuführen.

Das war auch ein großer Fehler der SPD. Eigentlich der GRößte. Sie hätten viel mehr den Mittelstand entlasten sollen.

Es ist auch eine Doppelmoral wenn man an die Kapitalismuskritik denkt.

Das ist es in der Tat, heuchelei in reinstform

Beckstein ist noch fleissiger...

Genau das mein ich mit mehr oder weniger von der gleichen Soße, keiner von beiden stellt überhaupt die frage wie sinnvoll oder notwendig die Verschärfungen sind.

In der CDU war eine Mehrheit dagegen. Und ist es immer noch. Egal ob Verfassung oder Osterweiterung.

LOL, wie berechnest du eine Mehrheit ? Rund 20 von über 200 Unionsabgeordneten haben dagegen gestimmt. Und überhaupt, wieso erwartest du denn eine enstimmige Entscheidung ? Wo bleibt da die Möglichkeit der Wähler sich dafür oder dagegen zu entscheiden ? Das ist doch pervers !

Ein kurzer Blick in die EU Verfassung

Wieso wo schon CDU Politik gemacht wird. Das die Reform notwendig ist das müsste eigentlich jedem klar sein. Nur wie hoch die Abstriche sein sollen das war wohl nicht richtig abgeklärt.

Na, da hat die Propaganda ja schon bei dir gewirkt ... . Die "Notwendigkeiten" hat man doch selber vorher geschaffen und die "notwendigen Reformen" lähmen die Binnennachfrage. Zudem wurde da vorstellungen umgesetzt die schon lange in de CDU existierten, wie kürzungen bei Arbeitslosen, etc.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14846/1.html

Naja, Harz IV wurde gerade eingeführt. Das diese Reform noch nicht greifen kann ist klar.

Sie greifen doch schon Nur sie sind nicht die Lösung der Probleme, sondern ein Teil davon.

Auch sind eine halbe Million Arbeitslose arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die aufeinmal da in der Statistik auftauchen. Vieles wurde außerdem durch die Kohl Regierung eingebrockt. Der Wiederaufbau Ostdeutschland verschlingt jährlich über 80 Milliarden Euro Transfergelder.

Klar stammen noch viele Belastungen aus der Kohl Ära, nie bestritten.

Eine wirkliche Perspektive bieten auch keine linken Parteien. Die würden höchstens noch mehr runterwirtschaften und Investoren ganz vergraulen. Weil sie einseitige Politik verfolgen.

Klingt nach vorurteil. Ein besonders Pauschales obendrein, man muß sich immer die Maßnahmen im einzelnen ansehen. Investoren gehen dort hin, wo es Geld zu verdienen gibt. Gerade auch unsere schwache Binnennachfrage wirkt da abschreckend.

Erhöhung der Arbeitszeiten führt bestimmt nicht zu Neueinstellungen. Höchstens im Gegenteil - zu mehr Entlassungen.

Seh ich genau so ... ich seh aber nicht gerade die SPD als großen vorkämpfer dagegen an. Im übrigen in der Wirtschaft wird das über Tarifverträge geregelt, da hat die Politik ohnehin nichts zu melden.

[Harmakhis]

Nachdem ich das Wochenende fernab von allen nachrichten war, bin cih doch fast aus den Latschen gekippt, als ich diese Ankündigung gehört habe.

Zuerst habe ich gedacht, wie die meisten hier: "Oh Gott, dann bekommt die CDU/CSU endgültig was sie will!", aber inzw. freue ich mich doch auf die Neuwahlen, den Wahlsieg der CDU und die erweiterte schrittweise Demontage der Bürger- und Arbeitnehmerrechte in diesem Land. Der Herr "Gestapo" Beckstein und Sinnesgenossen in der CDU/CSU werden vermutlich Sicherheitspolitik machen gegen die unser kleiner rechte Schily einem wie ein Vorreiter der Bürgerrechte und des Liberalismus vorkommen wird. Die Gerwrkschaften werden wohl noch mehr ihren Rechten und ihrem Einfluß entzogen, die Unternehmensbesteuerung wird mehr gesenkt, während der kleine Bürger noch mehr wird zu allem beisteuern müssen. Die Bildung wird erst recht etwas für die, die es sich Leisten können und die Zusammenarbeit in der EU wird wohl zurückgefahren, während unsere ausländischen Mitbürger mal so richtig die christliche Nächstenliebe der Union zuspüren bekommen werden.

Ja, darauf freue ich mich ganz ehrlich. Das ist keine Ironie. Heute Nacht um 4 Uhr auf SWR 1 sagte eine junge Dame aus Baden-Württemberg ganz treffen: "... und dann kommt es zum großen Knall in Mitteleuropa."

Der Sieg der CDU und ihre Politik wird sicherlich auch schweren Einfluß auf die Politik und Gesellschaften in unseren Nachbarländern haben und die Konservativen insgesamt stärken und das ganze wird sich dann hoffentlich zu etwas hochschaukeln, wo es dann nur noch "Bumm" machen kann.

Ein radikaler Knall würde Deutschland gut tun, und die Politik der CDU wird die Situation im land sicherlich so verschlechtern, dass es dazu kommen wird - und deshalb freue ich mich auf den ersten weiblichen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Möge sie den Unternehmern so in den Arsch kriechen, dass die gänzlich im Dunkeln verschwindet!

[Soundwave]

Aus aktuellem Anlass erfolgte Signaturänderung bei mir. Denn ich hab keinesfalls Lust die kommenden Jahre in einem CDU-regiertem Land zu leben.

@Soran

Dann solltest du vielleicht schon mal auswandern...

a) Nach den 7 Jahren Rot-Grün, die es nicht einmal schaffen, eine Statistik zu schönen, wird es auf jeden Fall ein Wechsel geben.

b) Selbst wenn es die SPD wider erwarten doch nocheinmal schaffen sollte: Nächstes Jahr wählt Rheinland-Pfalz... und auch dort deutet alles auf schwarz-gelb hin. Das hieße 2/3-Mehrheit für CDU/FDP im Bundesrat...nichts geht mehr für die rot-grüne Koalition.


Und was habt ihr eigentlich alle gegen die CDU?

a) Der BRD ging es unter der CDU immer am besten.
b) Die Partei des sozialen Abbaus war bislang immer die SPD (Wegfall des Kindergelds fürs erste Kind unter Schmidt, die momentane Politik Schröders...)

Allerdings stimmt es schon, dass schwarz-gelb nicht die Lösung auf unsere rot-grünen Probleme sein kann...

Da fällt mir ein Bericht ein, der einmal in der Financal Times Deutschland erschien. Deren Meinung: In Deutschland geht es nur mit einer Koalition aufwärts (Und ich finde, dass wäre mal eine echte Abwechslung):

Schwarz-Grün

[Skymarshal]

Inwiefern sind die verläßlicher ? Das hängt davon ab wie die Wirtschaft läuft, fast schon ein Lotteriespiel. In den USA haben beim letzten Aktiencrash sehr viel ihrer Privatrente eingebüßt.

Naja, solange nicht die Versicherungen Pleite gehen in denen man eingezahlt hat.

Klar sind da noch unterschiede ( moment wo hab ich meine Lupe ? )

Wie gesagt sie sind geringer geworden aber noch vorhanden. Besonders im Bereich Arbeitsrecht und soziales. Auch wenn einige das gerne runterspielen.

CDU und SPD vermitteln den Arbeitnehmern die Ansichten der Wirtschaft ... so sieht doch die "Vermittlung" aus

Ich meinte damit keine Jobvermittlungen sondern zwischen Interessengruppen vermitteln.

Dazu gehören z.B auch Tarifverhandlungen die aber unabhängig von der Politik laufen. Außer in Sonderfällen.

Wieviele hast du dir den überhaupt schon angeschaut ?

Einige und du? Wo sind denn deine tollen Parteien? PDS? Grüne? WASG?

Genau den Denkfehler machen doch CDU UND SPD , das sie meinen die Wirtschaft würde sich jetzt zu irgendetwas verpflichtet fühlen. Nein, das tut sie nicht.

Naja, die großen Unternehmen müssen auf den globalen Markt achten und bei denen braucht man auch nicht die meisten Jobs erwarten.

Aber was zum kotzen ist das die Arbeitgeber immer mehr fordern. Vor allem dieser verdammte Hundt.

Möglicherweise würde man bei der WASG auf offene Ohren stoßen, müßte man mal sehen. Bei den großen wird das wohl nichts werden, dort ziehen schon lange andere die Strippen ... ein Grund mehr sie nicht zu wählen.

Bei den Großen würde das nichts werden weil es durch die Opposition Blockaden gäbe und die Arbeitgeber Sturm laufen würden und anfangen rumzudrohen.

Außerdem hat die WASG gerade mal 2 % bekommen...

Dann schauen wir mal ob die SPD die Gebühren wieder abschaft, wenn sie in einem Land an die Macht kommt wo sie eingeführt wurden. Das wird nämlich der Prüfstein sein, nicht ob man es lediglich den anderen überläßt sie einzuführen.

Genau.

Genau das mein ich mit mehr oder weniger von der gleichen Soße, keiner von beiden stellt überhaupt die frage wie sinnvoll oder notwendig die Verschärfungen sind.

Sind eben ein wenig krank im Kopf.

LOL, wie berechnest du eine Mehrheit ? Rund 20 von über 200 Unionsabgeordneten haben dagegen gestimmt. Und überhaupt, wieso erwartest du denn eine enstimmige Entscheidung ? Wo bleibt da die Möglichkeit der Wähler sich dafür oder dagegen zu entscheiden ? Das ist doch pervers !

Ein kurzer Blick in die EU Verfassung

Ja ok, dann eben keine Mehrheit. Trotzdem ist aber eine Mehrheit der CDU gegen Osterweiterungen und den Türkei Beitritt.

Und wenn es nach mir ginge hätte man ruhig eine Volksabstimmung machen können.

Na, da hat die Propaganda ja schon bei dir gewirkt ... . Die "Notwendigkeiten" hat man doch selber vorher geschaffen und die "notwendigen Reformen" lähmen die Binnennachfrage.

Naja, die Binnennachfrage war vor Harz IV schon geringer. Wie gesagt kommen da viele Faktoren zusammen.

Zudem wurde da vorstellungen umgesetzt die schon lange in de CDU existierten, wie kürzungen bei Arbeitslosen, etc.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14846/1.html

Es gab aber auch Dinge wo sich die SPD durchgesetzt hat. Z.B Nebenverdienstmöglichkeiten usw. Und auch das junge Menschen bis 25 keine Kürzungen des ALGII erfahren.

Sie greifen doch schon Nur sie sind nicht die Lösung der Probleme, sondern ein Teil davon.

Naja, greifen tut noch nicht alles.

Klingt nach vorurteil. Ein besonders Pauschales obendrein, man muß sich immer die Maßnahmen im einzelnen ansehen. Investoren gehen dort hin, wo es Geld zu verdienen gibt. Gerade auch unsere schwache Binnennachfrage wirkt da abschreckend.

Und wer sagt das linke Parteien die Wirtschaft besser machen?

Wenn Unternehmen höher besteuert werden, weniger gearbeitet wird, Reiche mehr Kapitalsteuer zahlen müssen, dann kann ich das vom Sinn der Gerechtigkeit nachvollziehen, aber es würde Investoren und Unternehmer abschrecken und erst Recht zum auswandern zwingen.

Davon abgesehen würde solche Vorschläge im Bundesrat nie eine Mehrheit erlangen.

Seh ich genau so ... ich seh aber nicht gerade die SPD als großen vorkämpfer dagegen an. Im übrigen in der Wirtschaft wird das über Tarifverträge geregelt, da hat die Politik ohnehin nichts zu melden.

Aber die CDU würde es am liebsten gesetzlich regeln.

Und die Gewerkschaften sind der lange Arm der SPD. Deswegen werden die Arbeitnehmer noch nicht total ausgebeutet.

Und was habt ihr eigentlich alle gegen die CDU?

a) Der BRD ging es unter der CDU immer am besten.

Wo hast du zu der Zeit gelebt? Auf dem Mond?

b) Die Partei des sozialen Abbaus war bislang immer die SPD (Wegfall des Kindergelds fürs erste Kind unter Schmidt, die momentane Politik Schröders...)

Lol, jetzt geht es los.

Allerdings stimmt es schon, dass schwarz-gelb nicht die Lösung auf unsere rot-grünen Probleme sein kann...

Es sind unsere Probleme die u.a. von der CDU eingebrockt wurden.

Sag mal bist du Unternehmer? Oder hast du wirklich keine Ahnung?