Schröder verliert Vertrauensfrage - Schritt Richtung Neuwahlen?

[endar]

Ich fand die Debatte nicht so prickelnd. Überraschungen wurden da ja nicht wirklich geboten und auch sonst ging es eher so... Bis auf die Rede von Schulz, auch bin ich da mal gespannt, was das BVG sagt.

Ich möchte aber noch was anderes schreiben:
Ich bin übrigens gegen eine Änderung des GG in der Frage des Selbstauflösungsrechtes des Parlaments, weil ein Selbstauflösungsrecht immer ein Risiko in sich birgt und dabei ist es unerheblich, ob Österreich sein eigenes Recht nie benutzt oder ob wir uns mittlerweile als gefestigte Demokratie betrachten.
Man kann eben nicht in die Zukunft gucken und deswegen muss man nicht zwanghaft mögliche Stoplersteine in die Verfassung einbauen. In bald 60 Jahren BRD gab es 3 Auflösungen dieser Art - das ist doch nicht so wild. Es geht also hier doch nicht um eine Frage, die jetzt für das tägliche politische Geschäft von so großem Nutzen wäre oder dort ständig schmerzlich beklagt werden würde.
Was soll das also?
Schlimm wird es, wenn Leute wie Glos vorschlagen, man solle das GG jetzt mal eben (oder so) ändern, falls Gericht oder Präsident Nein sagen. Aus kurzfristigen tagespolitischen Überlegungen heraus die Verfassung ändern zu wollen, ist ein untragbares Verhalten.

Mitte der nächsten Legislaturperiode können sich die Parteien ja gerne noch einmal zusammensetzen und noch einmal - ohne aktuellen Anlass - darüber sprechen, aber das ist, glaube ich, schon zwei Mal geschehen, wobei man sich jeweils darauf einigte, kein(!) Selbstauflösungsrecht einzuführen. Warum wohl?

[Skymarshal]

Wie hätte er denn seine Politik durchziehen sollen - wie hat Münte das so schön ausgedrückt, "Wir produzieren doch nicht noch ein Jahr für den Mülleimer des Bundesrates".

Auch wenn ich persönlich auch nciht unbedingt in den Neuwahlen-Jubelchor einstimme, de facto wäre die Regierung noch ein Jahr mehr oder weniger Handlungsunfähig gewesen

Münte hat sich wohl mit seiner letzten Rede in Widersprüche verwickelt. Nun sagte er das Schröder vollstes Vertrauen seiner Genossen hätte. Weiß er überhaupt noch was er will?

Desweiteren habe ich eben Christansen geguckt und muß Werner Schulz voll zustimmen. Die SPD hat die Vertrauensfrage sozusagen inszeniert/manipuliert, die Grünen als Statisten mißbraucht und sich der Verantwortung entzogen.

Außerdem sind die wichtigsten Gesetze und Reformen ja schon durch. Also Dinge die ohnehin nicht mehr blockiert werden könnten. Höchstens soziale Nachbesserungen von Harz IV die es aber mit der CDU als Regierung auch nicht geben würde.

Und es ist irgendwie nicht verwunderlich das Gabriel die Politik seiner Partei verteidigt hat und meint das alles Rechtens abgelaufen ist. Es ist auch nicht verwunderlich das Schäuble(Der Oberheuchler) mal mit Gabriel einer Meinung ist. Weil er ganz schnell die CDU an der Macht haben möchte...

[cmE]

Ich komme nicht umhin mit AUT zu vergleichen und wiederum kann man das hickhack bei euch nur mit Verwunderung wahrnehmen.
Bei uns kann sich der Nationalrat auch selber auflösen und deswegen habe wir längst keine "italienischen" Verhältnisse (sogar unheimlich stabil). Mir ist aber natürlich auch bewusst, dass die politische Kultur in AUT ganz anders ist, aber dann so pseudo Gründe vorzuschieben um Neuwahlen zu erzwingen ist doch vollkommener schwachsinn!

is doch bei uns das selbe in grün. wie eine riesen soap kommt mir unsere politik vor. wird von jahr zu jahr und von parteiumgestaltung zu parteiumgestaltung immer lächerlicher ... ;-(

[Skymarshal]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden - am 18. September gibt es Neuwahlen!

Die Deutschen wählen am 18. September wie geplant einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl ab. Einer der acht Richter stimmte gegen die Zulassung der Neuwahl.

Die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), er habe keine verlässliche Mehrheit für seine Reformprojekte, sei wegen des Streits um seine "Agenda 2010" und den Stimmenverlusten bei mehreren Landtagswahlen plausibel. Eine andere Einschätzung sei "nicht eindeutig vorzuziehen", befand der Zweite Senat. Politiker von SPD und CDU äußerten sich zufrieden über die eindeutige Entscheidung.

Die Karlsruher Richter räumten dem Kanzler einen weiten Spielraum bei der Beurteilung seiner politischen Handlungsfähigkeit ein. Solche Einschätzungen hätten "Prognosecharakter" und seien an höchstpersönliche Wahrnehmungen gebunden. Der nicht offen gezeigte Entzug des Vertrauens lasse sich in einem Gerichtsverfahren nicht ohne weiteres feststellen. Deshalb könne das Bundesverfassungsgericht die Einschätzung des Kanzlers, er sei für seine künftige Politik nicht mehr ausreichend handlungsfähig, nur eingeschränkt überprüfen.

Aber


Nach Meinung des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda setzt das Urteil neue Akzente. Das Gerichte benutze den Begriff einer "auflösungsgerichteten Vertrauensfrage". Es gebe damit künftig eine unechte Vertrauensfrage, deren Ziel es nicht mehr sei, die Mehrheit zu stabilisieren, sondern eine Bundestagsneuwahl herbeizuführen, sagte Benda in der ARD.

Quelle:GMX

Letzteres war eigentlich jetzt schon der Fall. Und das mit der Wahrnehmungsgeschichte und schlechten Überprüfbarkeit ist für mich eine schlechte Urteilsbegründung.

Das Gericht hat sich den anderen Verfassungsorganen gebeugt wie es zu erwarten war.

Naja, vielleicht ist es für alle Beteiligten besser.