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Deutsche Politik Schuld an österreichischer Arbeitslosigkeit

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  • Deutsche Politik Schuld an österreichischer Arbeitslosigkeit

    Schon mehrmals hat ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein den Zustrom deutscher Arbeitskräfte für die Jobmisere in Österreich verantwortlich gemacht. Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) ging nun noch einen Schritt weiter: Er gibt in einem Interview der deutschen Arbeitsmarktreform Hartz IV Mitschuld an den steigenden heimischen Arbeitslosenzahlen. Den arbeitswilligen Deutschen in Österreich unterstellt er dabei nicht unbedingt die besten Absichten: Es sei "plötzlich sehr viel attraktiver geworden, bei uns Arbeitslosenunterstützung zu bekommen".
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    Irgendwie reichts mir mit unserer Regierung. Sie misswirtschaftet bis zum geht nicht mehr, gibt aber vor, dass alles in Ordnung sei. Durch einmalige Zahlungen und Verkäufe kann der gute Herr Finanzminister seine Bilanzen schön schreiben, was aber unter Garantie nicht so bleiben wird.

    Jetzt ist es endlich offiziell geworden, dass die Arbeitslosenzahlen nicht annähernd so gut sind wie die Regierung es uns glauben machen wollte. Weiters ist Österreich bei der Lohnentwicklung extrem schlecht - mit bei den letzten der EU-25.

    Und jetzt will der gute Herr Schüssel das auf die Deutschen schieben. HAHA. Nein wirklich, ich hoffe die Österreicher wachen endlich einmal auf und wählen diese Regierung ab. Vorallem weil sie meiner Ansicht nach keinesfalls zu Recht an der Macht ist. Die BZÖ wurde von niemanden gewählt. Am besten finde ich die Erklärung:
    Die FPÖ wurde damals gewählt. In der FPÖ waren die selben Leute die jetzt in der BZÖ sind - ergo die BZÖ ist der gewählte rechtmäßige Regierungspartner. Der Witz an der Sache ist aber, dass es in der FPÖ seit der letzten Wahl einige Umstrukturierungen gegeben hat und in Wirklichkeit nur noch der Herr Haider von der ursprünglichen Belegschaft übrig ist. Aktuellen Umfragen zufolge krebst die BZÖ auch nur zwischen 1-2% herum. Ich frage mich deshalb wirklich wie diese Regierung so weiter bestehen kann ... Demokratie ist das jedenfalls keine.

    Der Herr Bundeskanzler will keinesfalls von seinem Posten weg und stellt sich quer. Immer ist die Rede vom starken Österreich - wirtschaftlicher denn je. Und was ist: Es gibt kein Veto der Regierung zur Handymastensteuer in Niederösterreich. Warum nicht?! ...

    Weiters hat die ÖVP die Studiengebühren bei uns eingeführt und trotzdem gibt es keine Verbesserungen an den Unis. Ich frage mich wo das ganze Geld hinfließt. Sind jährlich im schlechtesten Fall immerhin auch 72 Millionen Euro. Durch diese Gebühren sind die Inskribtionszahlen überdurchschnittlich zurückgegangen und die Anzahl der bereits Studierenden ebenfalls (20% !) - besonders Frauen sind betroffen. Das lässt darauf schließen, dass viele Frauen die sich bisher ohne finanziellen Druck weiterbilden wollten (soll ja vorkommen ...), das nun einfach nicht mehr können.

    Ich vermute aber mal, dass die Österreicher, sobald die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, die negative Staatsverschuldung sehen, welche gezwungenermaßen kommen muss, da es keine weiteren großen Verkäufe bei den Staatsbetrieben mehr geben wird.

  • #2
    Naja, ich bin kein Österreicher und ich würde mich auch nicht gerade als Experte für österreichische Innenpolitik halten, aber ich hab letztlich irgendwo gelesen, und ich meine sogar das war das SPIEGEL-Interview mit Kanzler Schüssel in der Ausgabe von letzter Woche, wo dieser meinte, dass noch weitmehr Österreicher in Deutschland arbeiten als andersrum.
    Was ich an deinem Beitrag, cmE, interessant finde, ist dass Schüssel sein Land im SPIEGEL ja völlig anders dargestellt hat. In dem Interview ging es Reformen und ich glaube Stoiber hat Österreich sogar als Vorbild genommen, wie man Reformen in Deutschland auch anpocken sollte. Also, wenn man ohne irgendwelche Hintergrundinfos dieses Interview gelesen hat, dann hätte man meinen können, dass es Österreich besser macht als Deutschland.
    Naja, es scheint wohl wirtschaftlich wirklich etwas besser zu sein, aber ich denke, dass in einem so kleinen Land solche Dinge nicht so schnell so groß aus dem Ruder laufen und man muss bei Deutschland auch berücksichtigen, dass es die Wiedervereinigung gab, die ja nicht nur ein gesellschaftlicher Prozess ist, sondern auch ein wirtschaftlicher, ohne den es dem Land wohl besser ginge(soll nicht heißen, dass ich gegen die Wiedervereinigung wäre).

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    • #3
      Na ja, ich bin auch nicht so versiert, was die Innepolitik anderer Länder angeht (auch wenn es unsere Nachbarländer sind) - mir reicht schon unsere größtenteil verkorkste Politik.

      Um mcih mal zum Thema zu äußern:
      Leider sind bei solchen Themen die Politiker die größten Mitverschuldner. nieman gibt sich heute mehr die Blöße die Wahrheit zu sagen, denn die Wahrheit ist hart und tut weh, und wer sie sagt riskiert Wählerstimmen und hält deswegen die Klappe bzw versucht alles schönzureden bis hin zur Manipulation.
      Und leider ist ein großteil der Bevölkerung auch noch so dumm und macht bei dieser Art von Fähnchenwechelspiel mit und geht mit ihrer Meinung gerne nach den Medien ohne einmal über die Hintergründe nachzudenken.

      Ein weiteres Problem besteht imho aber auch durch alle möglichen Interessensverbände, Lobbyisten und Co, die jede Art von Reformansätzen und Plänen gleich in Grund und Boden reden müssen, denn unzufriedene gibt es immer und bei schwierigen Reformen nochmal mehr und so kommt nur diese einseitige Meinung in die Medien, die Bevölkerung nimmt dieses auf und das obige Problem tritt auf...

      Ohne jetzt groß schwarzsehen zu wollen, vermute ich, dass dich dieser Trend weiter fortsetzen wird bis es zu spät ist...

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      • #4
        Reformen wurden durchgeführt - ob die nun richtig oder falsch waren - da kann man geteilter Meinugn sein. Ich halte sie nicht für richtig, wenn man die auswirkungen betrachtet. Als Vorbild könnte man höchstens die Kompromisslosigkeit der Regierung nehmen (beim Einführen der Studiengebühren wurde JEDE Studie, die einen negativen Einfluss prophezeite einfach ignoriert). Auch die Privatisierung vieler staatlicher Betriebe wurde gegen die Bedenken anderer einfach fortgesetzt.

        Österreich befindet sich vielleicht nicht in einer so 'schlimmen' Lage wie Deutschland (wobei ich das nicht wirklich beurteilen kann), aber ist keinefalls in einer guten Lage. In so gut wie jedem Vergleich mit den EU-25 ist Österreich mittlerweile bei den letzten. Die ÖVP wirtschaftet Österreich runter. Anders kann ich das einfach nicht ausdrücken. Ich kann auch nicht verstehen, warum man ums verrecken so schnell wie nur irgendwie möglich ein NULL-Defizit erreichen will, während die meisten anderen EU Länder langsam drauf zusteuern. Wozu? Was hat Österreich davon? NICHTS. Am Ende ist der Sozialstaat nur noch ein Schatten dessen was er mal war.

        Dass es Reformen braucht um den Staat am laufen zu halten steht außer Frage, aber nicht in diesem Ausmaß und in dieser kurzen Zeit. Das führt nämlich zu nichts außer größerer sozialer Ungleichheit.

        Ich würde die Studiengebühren ja sogar begrüßen, wenn das Geld an die Unis und in die Forschung fließen würde. Aber das spielts ja nicht ...

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        • #5
          Hallo,

          ...woram soll der Bundesgerhard den noch alles Schuld sein, wenn das so weiter geht schiebt ihm der Vatikan noch die Kreuzigung Jesu in die Schuhe.

          Mal im Ernst. Leider bin ich mit der österreichischen Politiklandschaft nicht sehr vertraut, aber versucht der gute Schüssel damit nicht am Ende eigene Fehler zu unterdrücken?

          Na ja, seid Hartz IV kommen wohl weniger Piefke nach Österreich und die Kassen der Tourismusbranche sind anscheinend nicht mehr so gefüllt.

          Zynische Satire: Als Touristen sind uns die Deutschen jederzeit willkommen, aber wenn sie die Frechheit besitzen in Österreich arbeiten zu wollen nehmen sie nur den Österreichern den Arbeitsplatz weg. Satire Ende!

          Voll und ganz Recht hat Schüssel damit, das wir Deutschen aufhören müssen ständig alles schlecht zu reden. Auch sein Vorschlag an die Gewerkschaften ist absolut richtig. Verstehen kann ich letztendlich seine Gedankengänge schon. Er hat bestimmt genug Sorgen mit seinen eigenen Arbeitslosen und bestimmt wenig Lust sich auch noch um die Piefkes Gedanken zu machen.

          Gruß Night...
          "Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur, sich selbst."(Lucius Annaeus Seneca)
          "Ich bin mit meinem bisschen Mensch sein derartig ausgelastet - zum Deutsch sein komm' ich ganz selten." (V. Pispers)

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          • #6
            Ich habe zu dem Thema vor kurzem einen Bericht im Fernsehen gesehen. Da hat ein österreichischer Arbeitgeber (ein großes Hotel) gesagt (also die Personalchefin, nicht das Gebäude ), das auf eine offene Stelle etwa 2/3 der Bewerber aus Deutschland kommen, weitere 20 % aus Osteuropa und lediglich der Rest von vielleicht 10 Prozent seinen Österreicher, wobei die oft nicht wirklich an der Stelle interessiert seien...
            Für meine Königin, die so reich wäre, wenn es sie nicht gäbe ;)
            endars Katze sagt: “nur geradeaus” Rover Over
            Klickt für Bananen!
            Der süßeste Mensch der Welt terra.planeten.ch

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            • #7
              Das ist interessant. Wie Geordie habe auch ich das Interview mit Schüssel im Spiegel gelesen und da stellte der Bundeskanzler ein ganz anderes Bild von sich und Östereich dar. Spannend ist es wirklich, nun auch mal die Meinung von anderer Seite zu lesen.

              Wie sprechen den die Östereicher auf der Straße von den Umständen in Deutschland und wie sehen sie ihr eigenes Land positioniert im Vergleich?
              "Education is the most powerful weapon which you can use to change the world."Nelson Mandela
              DEUTSCHE AIDS-HILFE-DRK
              ÄRZTE OHNE GRENZEN-AMNESTY INTERNATIONAL DEUTSCHLAND

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              • #8
                Reaktionen auf Schüssels aussagen:

                Die Situation ist nicht neu. Österreich geht es mit seinen Arbeitslosenzahlen gut, wenn man sie mit den deutschen vergleicht. Und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ist im Augenblick ein gern interviewter Politiker deutscher Medien, etwa, wenn es darum geht herauszufinden, warum Österreich besser dastehe als Deutschland.

                Nach dem "Spiegel" fragte nun die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nach. Und im Interview mit dem renommierten Blatt machte Schüssel "Hartz IV" in Deutschland für die Arbeitslosigkeit in Österreich mitverantwortlich. - Erst vor wenigen Wochen waren deutsche Tanktouristen schuld an der nicht ganz so rosigen heimischen Umweltbilanz.


                "Plötzlich viel attraktiver"

                "Es ist jetzt plötzlich sehr viel attraktiver geworden, bei uns Arbeitslosenunterstützung zu bekommen", zitiert die "F.A.Z." den Kanzler.

                Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder den starken Zustrom von Arbeitskräften aus Deutschland für die angespannte Arbeitsmarktsituation in Österreich mitverantwortlich gemacht.

                Die Opposition reagierte empört auf das dienstägige "F.A.Z."-Interview.


                Darabos: "Absurd und realitätsfern"

                SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nannte die Aussagen Schüssels "absurd und realitätsfern". Österreich sei im Bereich Arbeitslosigkeit alles andere als vorbildlich.

                "Ich würde, wenn ich Deutscher wäre, bald ein paar mutige Vorschläge machen", hatte der Bundeskanzler in dem Interview auch gemeint. Das ist für Darabos der "Gipfel der Unverfrorenheit". "Es wäre höchst an der Zeit, wenn er als Österreicher ein paar mutige Vorschläge machen würde."


                "Perfider" Vergleich

                "Besonders perfid" ist für Darabos, dass Schüssel die deutsche Arbeitsmarktreform "Hartz IV" für die Arbeitslosigkeit in Österreich mitverantwortlich mache.

                Seit dem Jahr 2000 sei die Arbeitslosigkeit in Österreich um 43 Prozent gestiegen, bei den Jugendlichen sogar um 87 Prozent. Mehr als 51.000 junge Menschen seien derzeit arbeitslos. "Das Ernst-Happel-Stadion würde nicht reichen, um die arbeitslosen Jugendlichen aufzunehmen", kritisierte Darabos.


                Grüne: "Schüssel selbst verantwortlich"

                "Kanzler Wolfgang Schüssel ist für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich selbst verantwortlich", richtete die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, dem Kanzler aus.

                Die österreichische Regierung habe das dramatische Ansteigen der Arbeitslosigkeit jahrelang ignoriert und keine wirksamen Gegenmaßnahmen gesetzt. Nun deutsche Arbeitsmarktreformen für die Arbeitslosenzahlen in Österreich verantwortlich zu machen sei ein plumper Versuch des Kanzlers, von der eigenen Untätigkeit abzulenken, so Glawischnig.

                "Österreich ist das einzige Land in der EU, in dem die Arbeitslosigkeit seit fünf Jahren kontinuierlich ansteigt. Diverse Konjunkturpakete und die angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik sind aus Sicht der Arbeit suchenden Menschen, insbesondere der Frauen, unwirksam geblieben", kritisierte Glawischnig ähnlich wie die SPÖ.


                Lopatka: "SPÖ soll nicht Energie vergeuden"

                ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka riet der SPÖ wiederum, mit dem Wort "perfide" vorsichtig umzugehen.

                Die SPÖ, so Lopatka, wäre besser beraten, nicht so viel Energie dafür zu vergeuden, den Wirtschaftsstandort Österreich und die Leistungen der Bundesregierung schlechtzureden. "Allein der Blick über die Landesgrenzen beweist, dass sich Österreich auf einem guten Kurs befindet, der international große Wertschätzung erfährt", so Lopatka.

                Auf die Aussage, wonach deutsche Arbeitskräfte den heimischen Arbeitsmarkt belasteten, ging Lopatka nicht ein.
                Wie die Lage in Österreich ist ... Schwer zu sagen. Es gibt noch immer genug ÖVP-Wähler. Meist ist es aber so, dass die mir in einem Gespräch garnicht sagen können warum sie diese Partei wählen. Hängt dann meist mit familieninternen Geschichten zusammen. Is aber natürlich nur meine Erfahrung ...

                Allgemein wird die deutsche Politik hier eher weniger diskutiert. Mitverfolgt wird sie dennoch. Besonders über die CDU/CSU Fettnäpchen konnte man in den österreichischen Medien viel lesen/sehen.

                Ich kann jedenfalls beim besten willen keine positiven Veränderungen sehen. Die Inflation bzw. die Lebenserhaltungskosten steigen permanent, die Benzinpreise sind auf einem allzeithoch und dennoch gibts keine Kilometergeldanpassung (sind ja auch ein paar Millionen die der Finanzminister mehr zur Verfügung hat dadurch ...) und die Forschung in Österreich wird auch nicht attraktiver.

                Man muss auch sagen, dass viele auch gerne 'raunzen' und alles schlechtreden. Ich gehöre sicher nicht dazu. Ich betrachte die Dinge sehr wohl objektiv und versuche abzuwägen was gut und was schlecht ist, bzw. ob eine Reform meiner Ansicht nach positive Auswirkungen haben wird. Aber ich komme immer mehr zu dem Schluss, dass diese Regierung einfach unfähig ist. Besonders seit dem FPÖ-BZÖ Kasperltheater und der Reaktion Schüssels damals. Würde mich nicht wundern wenn der derzeitige Regierungspartner nur 1-2% erreicht. Dann soll Schüssel nochmal erzählen, dass die österreicher diese Menschen in der Regierung wollten.

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                • #9
                  7.931 Österreicher sind derzeit in Deutschland arbeitslos. Nach den jüngsten verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg waren zuletzt knapp 58.000 Österreicher im Nachbarland beschäftigt. Die "Quote" zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen beträgt für Österreicher in Deutschland damit 7,3 zu 1.

                  Umgekehrt waren im Juli 48.073 Deutsche in Österreich beschäftigt. Die Zahl der arbeitslosen Deutschen in der Alpenrepublik belief sich auf 3.016. Die Quote lautet hier also 15,9 zu 1.

                  Der Anteil der österreichischen Arbeitslosen in Deutschland betrug zuletzt knapp 0,17 Prozent (7.931 von insgesamt 4.772.082 Beschäftigungslosen in Deutschland). Der Anteil der deutschen Arbeitslosen an allen in Österreich hatte - allerdings gibt es laut Arbeitsmarktservice (AMS) nur die April-Daten - 1,35 Prozent betragen (3.016 von 222.963).

                  Wirbel um Schüssel-Interview

                  Zuletzt hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit einem Interview in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Aufsehen gesorgt, als er meinte, für Deutsche sei es plötzlich sehr viel attraktiver geworden, in Österreicher Arbeitslosenunterstützung zu bekommen. Von der Opposition hatte er sich dafür einiges an Kritik gefallen lassen müssen.

                  Mehr dazu in Auf "Stütze" in der Alpenrepublik

                  Haider gegen "Stoiberismus"

                  Auch BZÖ-Chef Jörg Haider spricht sich in Zusammenhang mit Schüssels Äußerungen gegen jegliche Form des "Stoiberismus" aus. So hält er den Hartz-Vergleich des Bundeskanzlers für "hinkend", zugleich aber auch die Reaktionen der Opposition für "maßlos überzogen".

                  Vielmehr gelte es, konkrete Maßnahmen zu setzen, meinte Haider. Das Thema "Arbeit" müsse oberste Priorität in der politischen Arbeit haben. Die Bundesregierung habe hier mit dem Schnüren von Konjunkturpakten mit den einzelnen Bundesländern gute erste Schritte gesetzt. "Diesen müssen weitere folgen", betonte Haider.

                  In die Kritik stimmte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein: Die Aussagen Schüssels seien "in höchstem Maß absurd“. In Wahrheit sei der Kurs von Schüssel für die aktuelle Arbeitsmarktmisere verantwortlich.
                  Uhhhh, die Deutschen reißen uns rein ... lol.

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                  • #10
                    Von wegen, wir reissen euch raus, allein schon durch die ganzen schönen Mineralölsteuereinnahmen, die ihr wegen des Tanktourismus habt. Obwohl irgendwie reissen wir euch damit auch wieder rein, da das aus dem Treibstoff entstehende CO2 in der Kyotobilanz komplett euch angerechnet wird und nicht uns
                    LANG LEBE DER ARCHON

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                    • #11
                      Das war ironisch gemeint ...

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                      • #12
                        Mal was 'neues' zu einem österreichischen Politiker - genauer gesagt zu Herrn Strache von der FPÖ. Im ORF gab es vor einiger Zeit die "Sommergespräche". In dieser Sendung wurden die Spitzenkanditaten der Parteien zum Interview gebeten und schön ausgequetscht. Hat sicher der ein oder andere Österreicher gesehen - mich eingeschlossen. Allerdings habe ich genau die Sendung mit Strache verpasst. Gut - habs nicht so schlimm gefunden. Aber vor ein paar Tagen hab ich das hier im Internet gefunden. Ich lass es mal so stehen. Jeder ist herzlich eingeladen dieses Fettnäpfchen (wenn man das noch so nennen kann) zu kommentieren:

                        http://media.putfile.com/Strache

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                        • #13
                          Ein schwieriges Thema!
                          Weil cmE so feurige Reden (Schriften) hält was das ÖVP/BZÖ Bündnis alles gleichsam katastrophal macht... Man kann das mMn weder nachweisen noch abstreiten. Gerade in der heutigen Zeit kann man schwerlich sagen welche Politik nun besser oder schlechter wäre. Universal-Lösungen gibt es leider nicht.
                          Damit man mich nicht falsch versteht: ich stehe politisch gesehen links, aber deswegen reflektiere ich nicht unüberlegt.

                          Wie ich die Politik in AUT sehe? Das mag ich nicht pauschal beurteilen, denn ich kann auch nicht sagen wie es wäre, wenn die SPÖ an der Macht wäre.
                          Dass es demokratiepolitisch schwere Bedenken auf Grund der BZÖ gibt steht ausser Frage! Aber jedes Volk hat die Regierung die sie verdient (wenn sie sie nicht selber hinweg fegt...!)
                          Auch die Studiengebühren stehen zur Diskussion. Ich bin Student, und ich wäre sogar dafür (!) und würde SINN darin sehen wenn ich wüsste was mit dem Geld bitte schön passiert, denn sonderlich besser geworden ist es mE nicht, da hat cmE völlig recht.
                          Was die Arbeitslosenzahlen betrifft, mag ich deswegen kein vorschnelles Urteil fällen, da so gut wie ALLE Staaten in Europa zu kämpfen haben. Da will ich keiner Regierung einen Strick drehen.

                          Und Schüssel... Der wird sich nach der Regierungszeit nach Brüssel verziehen, da bin ich mir sicher. Und in seinen Memoiren wird er mit Garantie erwähnen, dass er die FPÖ bzw Haider deswegen in die Regierung genommen hat um sie am nachhineinein dorthin zu bekommen wo sie jetzt ist, nämlich in der Zerschlagung und Bedeutungslosigkeit; und sich damit, aus europäischer Sicht, zum Ritter geschlagen...
                          Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                          Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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