Schon mehrmals hat ÖVP-Wirtschaftsminister Bartenstein den Zustrom deutscher Arbeitskräfte für die Jobmisere in Österreich verantwortlich gemacht. Bundeskanzler Schüssel (ÖVP) ging nun noch einen Schritt weiter: Er gibt in einem Interview der deutschen Arbeitsmarktreform Hartz IV Mitschuld an den steigenden heimischen Arbeitslosenzahlen. Den arbeitswilligen Deutschen in Österreich unterstellt er dabei nicht unbedingt die besten Absichten: Es sei "plötzlich sehr viel attraktiver geworden, bei uns Arbeitslosenunterstützung zu bekommen".
Irgendwie reichts mir mit unserer Regierung. Sie misswirtschaftet bis zum geht nicht mehr, gibt aber vor, dass alles in Ordnung sei. Durch einmalige Zahlungen und Verkäufe kann der gute Herr Finanzminister seine Bilanzen schön schreiben, was aber unter Garantie nicht so bleiben wird.
Jetzt ist es endlich offiziell geworden, dass die Arbeitslosenzahlen nicht annähernd so gut sind wie die Regierung es uns glauben machen wollte. Weiters ist Österreich bei der Lohnentwicklung extrem schlecht - mit bei den letzten der EU-25.
Und jetzt will der gute Herr Schüssel das auf die Deutschen schieben. HAHA. Nein wirklich, ich hoffe die Österreicher wachen endlich einmal auf und wählen diese Regierung ab. Vorallem weil sie meiner Ansicht nach keinesfalls zu Recht an der Macht ist. Die BZÖ wurde von niemanden gewählt. Am besten finde ich die Erklärung:
Die FPÖ wurde damals gewählt. In der FPÖ waren die selben Leute die jetzt in der BZÖ sind - ergo die BZÖ ist der gewählte rechtmäßige Regierungspartner. Der Witz an der Sache ist aber, dass es in der FPÖ seit der letzten Wahl einige Umstrukturierungen gegeben hat und in Wirklichkeit nur noch der Herr Haider von der ursprünglichen Belegschaft übrig ist. Aktuellen Umfragen zufolge krebst die BZÖ auch nur zwischen 1-2% herum. Ich frage mich deshalb wirklich wie diese Regierung so weiter bestehen kann ... Demokratie ist das jedenfalls keine.
Der Herr Bundeskanzler will keinesfalls von seinem Posten weg und stellt sich quer. Immer ist die Rede vom starken Österreich - wirtschaftlicher denn je. Und was ist: Es gibt kein Veto der Regierung zur Handymastensteuer in Niederösterreich. Warum nicht?! ...
Weiters hat die ÖVP die Studiengebühren bei uns eingeführt und trotzdem gibt es keine Verbesserungen an den Unis. Ich frage mich wo das ganze Geld hinfließt. Sind jährlich im schlechtesten Fall immerhin auch 72 Millionen Euro. Durch diese Gebühren sind die Inskribtionszahlen überdurchschnittlich zurückgegangen und die Anzahl der bereits Studierenden ebenfalls (20% !) - besonders Frauen sind betroffen. Das lässt darauf schließen, dass viele Frauen die sich bisher ohne finanziellen Druck weiterbilden wollten (soll ja vorkommen ...), das nun einfach nicht mehr können.
Ich vermute aber mal, dass die Österreicher, sobald die SPÖ wieder in der Regierung sitzt, die negative Staatsverschuldung sehen, welche gezwungenermaßen kommen muss, da es keine weiteren großen Verkäufe bei den Staatsbetrieben mehr geben wird.
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