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Diäten sollen automatisch steigen

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    Diäten sollen automatisch steigen


    Die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten sollen nach Vorstellungen der großen Koalition künftig jedes Jahr automatisch steigen. Über das genaue Modell herrscht jedoch noch Uneinigkeit zwischen CDU/CSU und SPD.
    Das berichteten am Samstag übereinstimmend das Magazin „Der Spiegel“ und die „Leipziger Volkszeitung“. Die Altersversorgung der Parlamentarier soll weitgehend unangetastet bleiben, schreibt das Magazin. An diesem Montag treffen sich die Berliner Fraktionsspitzen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu Fragen der Diäten- Neuregelung.

    Die Bundestags-Abgeordneten bekommen derzeit 7009 Euro Entschädigung pro Monat zuzüglich einer steuerfreien Kostenpauschale von 3647 Euro. Die Altersbezüge betragen bis zu 4836 Euro.



    Auf Bitten der Fraktionen hat die Bundestagsverwaltung laut „Spiegel“ zwei Modelle vorgelegt. Ein Index-Modell nach dem Vorbild der Landtage in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen werde in der Union favorisiert. Danach sollen die Diäten „nach Maßgabe der allgemeinen Einkommensentwicklung“ steigen. Lammert befürwortet nach dem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ eine Anbindung an Löhne und Lebenshaltungskosten. Dies solle auch für die Altersversorgung der Abgeordneten gelten. Bezugsgröße wären die Daten des Statistischen Bundesamts zur Steigerung der Lebenshaltungskosten und zur durchschnittlichen Lohn- und Rentenentwicklung. Zu Beginn jeder Legislaturperiode soll der Bundestag einen Grundsatzbeschluss fassen.

    An der Besoldung für oberste Bundesrichter wollen sich dagegen die SPD-Experten orientieren, schreibt der „Spiegel“. Allerdings müssten die Diäten nach Berechnung der Bundestagsverwaltung erst einmal um fast zehn Prozent steigen, um zur entsprechenden Besoldungsgruppe (7667 Euro) aufzuschließen.

    Zur Frage der Diäten-Neuregelung trifft sich nach Informationen der Zeitung am Donnerstag auch die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates. Der Kommissions-Vorsitzende, Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), äußerte die Hoffnung auf eine einvernehmliche Regelung. Im Januar hatten sich die Fraktionsspitzen dafür ausgesprochen, die Entscheidung über die Entwicklung der Diäten und die Regelung der Altersvorsorge auch künftig dem Bundestag zu überlassen.

    Die FDP-Fraktion will dennoch weiter dafür plädieren, eine unabhängige Kommission entscheiden zu lassen. Zugleich sollte „die Altersversorgung der Parlamentarier so gestaltet werden wie ein berufsständiges Versorgungswerk, in das jeder Abgeordneter einbezahlt“, sagte Solms.





    Qualle




    asozial, armes deutschland dummes volk könnt kotzen wie niezuvor.
    in den land regieren immer mehr alte säcke die geld klauen oh man

  • #2
    Moin,

    ...och unsere armen Abgeordneten. Hat mal eben wer 'ne Dose Mitleid zur Hand?
    So sind unsere Volksvertreter, den Gewerkschaften Verantwortungslosigkeit vorwerfen, aber schnell die Schäflein ins trockene bringen.

    Hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden schon wieder eine Erhöhung des VPI veröffentlicht?
    ...hab garnix davon mitbekommen.

    Ironie an!

    ...irgendwie bekomme ich da spontane Assoziationen zur Gesundschrumpfung auf Länder- und Bundesebene... *fg*

    ...reduzieren der Bundesländer:
    Wozu müssen HH und HB (inkl. Bremerhafen) Stadtstaaten sein? Ab mit denen in die jeweiligen Bundesländer Schleswig-Holstein bzw. Niedersachsen.
    Berlin bekäme einen ähnlichen Status wie Washington DC...
    Saarland und Rheinland-Pfalz kann man auch verbinden...
    ...am einfachsten wäre ja Aldi-Nord und Aldi-Süd.

    ...reduzieren der Bundestagsabgeordneten:
    Wozu brauchen wir 614 Abgeordnete?
    ...300 bis 400 tun's doch auch, damit einher ginge latürnisch eine Reduzierung der Wahlkreise - derzeit sind's 299.
    ...kürzen der Bezüge, ...kürzen der Renten, ...kürzen von Übergangsgeldern, ...kürzen von Zuschüßen usw.
    ...Mehr Verantworung bei Ausgaben. Wer Mist baut ist Haftbar...

    ...reduzieren von Subventionen:
    Subventionen einerseits sinnvoll, andererseits ein Bärendienst.
    ...lediglich Politisch reizvoll, aber wirtschaftlich schädlich.
    Denn sie...
    ...erhöhen die Steuerbelastungen.
    ...erhalten nicht Wettbewerbsfähige Unternehmen künstlich am Leben. (Kohlepfennig)
    ...kosten mehr Arbeitsplätze als sie schaffen.
    ...verzerren den Wettbewerb.

    Ironie aus!

    Gruß Night...
    "Unzählige Menschen haben Völker und Städte beherrscht, ganz wenige nur, sich selbst."(Lucius Annaeus Seneca)
    "Ich bin mit meinem bisschen Mensch sein derartig ausgelastet - zum Deutsch sein komm' ich ganz selten." (V. Pispers)

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    • #3
      Wie können die Politiker ernsthaft von den Rentnern erwarten, dass sie auf Jahre hinaus nicht mehr Geld bekommen und sich dann gleichzeitig ständig ihre Diäten automatisch erhöhen. Das will mir nicht in den Kopf

      Gerade die Politiker sollten doch mit gutem Beispiel vorangehen, wenn sie ständig predigen, dass Deutschland doch sparen muss.
      Für meine Königin, die so reich wäre, wenn es sie nicht gäbe ;)
      endars Katze sagt: “nur geradeaus” Rover Over
      Klickt für Bananen!
      Der süßeste Mensch der Welt terra.planeten.ch

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      • #4
        Zitat von Spocky
        Wie können die Politiker ernsthaft von den Rentnern erwarten, dass sie auf Jahre hinaus nicht mehr Geld bekommen und sich dann gleichzeitig ständig ihre Diäten automatisch erhöhen. Das will mir nicht in den Kopf
        Das ist sicher richtig, vermitteln kann man das eigentlich nicht. Ich sehe das Hauptproblem aber nicht in den Diäten, sondern den sonstigen Bezügen. Ich würde die Diäten locker verdoppeln, dafür aber alle Versogungsleistungen (vor allem die Altersbezüge!) privatisieren. Das wäre doch mal ein gutes Beispiel, mit dem unsere Volksvertreter ein echtes Zeichen setzen könnten.

        Um aber nicht nur auf die Abgeordnten einzuprügeln: Solange eine verläßliche und dauerhafte Regelung gefunden wird, ist auf Jahre absehbar, welche Bezüge ein MdB vom Staat erhält. Das ist immer noch besser, als die ständigen Erhöhungsrunden auf das Geratewohl, die alle Jahre mal vorgenommen werden. So gesehen wäre das vielleicht gar nicht so schlecht.
        Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
        -Peter Ustinov

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        • #5
          Auch wenn ich das Vorbildargument etc. nachvollziehen kann - diese andauernde Politikerschelte ist einfach ein bischen billig. Das Problem sind wie Sandswind sagt die Sonderkonditionen, nicht die Diäten - für das Geld würde sich kein normaler Mensch eine derartige Arbeitswoche antun. Es ist äußerst leicht zu behaupten Politiker würden ja gar nix machen (besonders wenn man noch zur Schule geht...), aber deutlich schwerer Sonntag-Nachmittag nach ca. 3h Schlaf zum Straßenfest der Kasperlgruppe zu gehen und lebendig zu wirken.

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          • #6
            Zitat von Jack Crow
            Auch wenn ich das Vorbildargument etc. nachvollziehen kann - diese andauernde Politikerschelte ist einfach ein bischen billig.
            Das ist sicher richtig. Dummerweise dreht es sich bei der berechtigten Kritik und der Stammtischphilosophie in dem Punkt "Abgeordnetenbezüge" um genau die gleichen Kritikpunkte und die Argumente unterscheiden sich so wesentlich nicht - eher nur die Art, wie sie vorgebracht werden. Aber recht hast Du natürlich: Reines einprügeln ist echt zu billig.

            Warten wir's mal ab. Vielleicht tut sich ja wirklich was, man darf die Hoffnung ja nie aufgeben. Naiv? Vielleicht.
            Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
            -Peter Ustinov

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            • #7
              Naja, ich würd schon den Unterschied sehen daß es bei den typischen Stammtischparolen einfach heißt "Die faulen Politiker verdienen zu viel, dabei verdienen sie eigentlich nix!" (ok, am Stammtisch wahrscheinlich eher weniger Wortspiele ). Das ist aber nicht nur stark simplifiziert, sondern trifft IMO auch nicht richtig den Kern, denn dabei wird davon ausgegangen, daß Politiker eigentlich nicht richtig arbeiten - was generell einfach nicht stimmt. Ob sie was wirklich sinnvolles machen ist ne' ganz andere Frage, die man auch bei einer Reihe anderer Berufe stellen könnte...

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              • #8
                ich finde politker, gerade parlamentarier, sollten gut bezahlt werden, damit sie unbestechlich sind und bleiben.

                ich wundere mich dabei bloß, dass richter weniger verdienen und weniger imageprobleme haben, was bestechung und besoldung angeht.
                weiß hier zufällig jemand, wie die richterliche unabhängigkeit sichergestellt wird?
                die parlamentarier müssen ja bloß ihre nebenjobs angeben....
                This post is protected by : Azatoth, demon sultan and master of illusion. ZOCKTAN!, Hiob 30, 16-17, Streichelt mein Ego,
                "I was a victim of a series of accidents, as are we all."
                Yossarian Lives!

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                • #9
                  Zitat von Zocktan
                  weiß hier zufällig jemand, wie die richterliche unabhängigkeit sichergestellt wird?die parlamentarier müssen ja bloß ihre nebenjobs angeben....
                  Naja, nach dem Deutschen Richtergesetz untersteht der Richter nur insoweit der Dienstaufsicht, als diese nicht die Unabhängigkeit beeinträchtigt. Im Gegensatz zu einem Beamten ist er nicht grundsätzlich weisungsgebunden. Zudem wird man idR nur Richter auf Lebenszeit, muß also nicht um den Job fürchten (wie zB Abgeordnete - Wahl alle vier Jahre) und erhält konstant die festgelegte Richterbesoldung (die auch gar mal nicht so gering ist). Außerdem darf ein Richter neben seiner richterlichen Tätigkeit keine Rechtsgutachten erstellen oder Rechtsauskünfte erteilen. Und nicht zuletzt kann ein Richter weitgehend über seine Arbeitszeiten selbst entscheiden - wobei das in letzter Zeit in die Kritik geraten ist und wohl eingeschränkt wird, bzw. werden soll.

                  In der Praxis klappt das alles wohl auch ganz gut, problematisch wird es manchmal bei Dienstbeurteilungen. Auch Richter müssen ein gewisses "Soll" an Fällen absolvieren, was sich natürlich auf Beurteilungen (und damit Beförderungen) auswirken kann.
                  Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                  -Peter Ustinov

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                  • #10
                    Zitat von Zocktan
                    ich finde politker, gerade parlamentarier, sollten gut bezahlt werden, damit sie unbestechlich sind und bleiben.

                    ich wundere mich dabei bloß, dass richter weniger verdienen und weniger imageprobleme haben, was bestechung und besoldung angeht.
                    weiß hier zufällig jemand, wie die richterliche unabhängigkeit sichergestellt wird?
                    die parlamentarier müssen ja bloß ihre nebenjobs angeben....
                    ich finde politker, gerade parlamentarier, sollten gut bezahlt werden, damit sie unbestechlich sind und bleiben
                    sowas hat nichts in der politik zu suchen und sollte sofort geköpft werden.

                    die sollen bezahlt werden für ihren job den sie machen und
                    nicht aus angst sich nicht bestechen zu lassen.

                    aber wenn das volk sich damit zufrieden gibt,
                    sollte man auch keine angst haben wenn man mal Live als geisel bei einem banküberfall dabei ist.

                    darum sollte man auch arbeitslose mehr bezahlen,
                    damit die nicht bestochen werden zb. schwarzarbeit zu leisten ect....ect....

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                    • #11
                      Zitat Qdataseven
                      sowas hat nichts in der politik zu suchen und sollte sofort geköpft werden.

                      die sollen bezahlt werden für ihren job den sie machen und
                      nicht aus angst sich nicht bestechen zu lassen.

                      aber wenn das volk sich damit zufrieden gibt,
                      sollte man auch keine angst haben wenn man mal Live als geisel bei einem banküberfall dabei ist.
                      ich verstehe leider nicht was du meinst...

                      sowas hat nichts in der politik zu suchen und sollte sofort geköpft werden.

                      die sollen bezahlt werden für ihren job den sie machen und
                      nicht aus angst sich nicht bestechen zu lassen.

                      aber wenn das volk sich damit zufrieden gibt,
                      sollte man auch keine angst haben wenn man mal Live als geisel bei einem banküberfall dabei ist.

                      darum sollte man auch arbeitslose mehr bezahlen,
                      damit die nicht bestochen werden zb. schwarzarbeit zu leisten ect....ect....
                      und was hat das damit zu tun?
                      This post is protected by : Azatoth, demon sultan and master of illusion. ZOCKTAN!, Hiob 30, 16-17, Streichelt mein Ego,
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                      • #12
                        Zitat von Zocktan
                        ich verstehe leider nicht was du meinst...

                        sowas hat nichts in der politik zu suchen und sollte sofort geköpft werden.

                        die sollen bezahlt werden für ihren job den sie machen und
                        nicht aus angst sich nicht bestechen zu lassen.

                        aber wenn das volk sich damit zufrieden gibt,
                        sollte man auch keine angst haben wenn man mal Live als geisel bei einem banküberfall dabei ist.


                        und was hat das damit zu tun?

                        steht doch weiter oben was soll ich dir da erklären?


                        ich finde politker, gerade parlamentarier, sollten gut bezahlt werden, damit sie unbestechlich sind und bleiben.
                        fehlte noch das ich zu MEINER sicherheit dem pack da noch MEHR zahlen soll.
                        nur damit die sich nciht BESTECHEN LASSEN , hmmmmm

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                        • #13
                          fehlte noch das ich zu MEINER sicherheit dem pack da noch MEHR zahlen soll.
                          nur damit die sich nciht BESTECHEN LASSEN , hmmmmm
                          Wie schön, dass wir so ausgezeichnete und stammtischferne Argumente in diesem thread lesen können. Immerhin sind wir ja nicht bei der BILD.

                          Wer sich jedoch auf sachliche Argumentation einlassen will, sollte folgendes Bedenken: Parlamentarier sind gewissermaßen der Aufsichtsrat eines Unternehmens mit 82Mio. Angestellten, über deren Wohl und Wehe sie entscheiden. Sie verfügen Jahr für Jahr über einen 270Mrd Euro Haushalt.
                          Wer will da noch ernsthaft behaupten, dass 7000 Euro + 3000 EURO Pauschale zu viel Geld sind?
                          Einzig die Frage der Altersbezüge sehe ich kritisch, wenn ich da an das Mädel aus der Linkspartei denke, die sich mit ca. 20 Jahren und zwei Legislaturperioden eine lebenslange Rente von 4500 Euro gesichert hat, finde ich das schon sehr merkwürdig. Aber ob man wegen derartigen (Einzel-)Fällen gleich das ganze System umstoßen muss, wage ich zu bezweifeln.
                          Zuletzt geändert von blueflash; 31.03.2006, 18:57.
                          können wir nicht?

                          macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                          • #14
                            ein parlamentarier sollte nur seinem gewissen verpflichtet sein, das setzt voraus, dass seine existenz auch über die legislaturperiode hinaus gesichert ist und zwar in einem maße, dass er unabhängig ist und unempfänglich für die zuwendungen dritter ist. also finde ich eine eher hohe vergütung für angehöroge des bundestages angemessen.
                            This post is protected by : Azatoth, demon sultan and master of illusion. ZOCKTAN!, Hiob 30, 16-17, Streichelt mein Ego,
                            "I was a victim of a series of accidents, as are we all."
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                            • #15
                              Zitat von QDataseven
                              fehlte noch das ich zu MEINER sicherheit dem pack da noch MEHR zahlen soll.
                              nur damit die sich nciht BESTECHEN LASSEN , hmmmmm
                              Ja, genau. Wer braucht eigentlich ein Parlament? Oder eine Regierung? Du anscheinend nicht. Das ist genau das Stammtischniveau, das ich meinte... Ich geb's zu: Ich hab mich geirrt: Die Argumente sind an Stammtischen eben auch bei dem Thema nicht die gleichen. Es gibt keine, sondern nur plumpes und pauschales Gemecker.

                              Mal ganz nebenbei: Wie viele Fälle von bestochenen Abgeordneten kennst Du denn?

                              Zitat von blueflash
                              Wer will da noch ernsthaft behaupten, dass 7000 Euro + 3000 EURO Pauschale zu viel Geld sind?
                              Einzig die Frage der Altersbezüge sehe ich kritisch, wenn ich da an das Mädel aus der Linkspartei denke, die sich mit ca. 20 Jahren und zwei Legislaturperioden eine lebenslange Rente von 4500 Euro gesichert hat, finde ich das schon sehr merkwürdig. Aber ob man wegen derartigen (Einzel-)Fällen gleich das ganze System umstoßen muss, wage ich zu bezweifeln.
                              Die monatliche Bezahlung ist, wie schon gesagt, angemessen, bzw. sogar zu gering. Da sind wir einer Meinung. Daß die Altersbezüge problematisch sind, sehen wir auch ähnlich. Aber wie willst Du denn die ganze Chose korrigieren, ohne die gesamte Versorgung zu ändern? Bezüge und Altersvorsorge gehen ja letztlich Hand in Hand.

                              Ich sage ja daher: Ein faires System wäre, wenn die Abgeordneten (wie in NRW) doppelte Bezüge erhalten, dafür für Altersvorsorge und Krankenversicherung selbst aufzukommen haben. Das wäre zwar eine Abkehr von der bestehenden Versorgung, aber durchaus interessant für Bürger wie auch Abgeordnete - für die Zeit, in der der Abgeordnete als solcher arbeitet, wird er gut entlohnt, für die Zeit danach kann er (wie viele Bürger auch) selbst Vorsorge treffen.
                              Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                              -Peter Ustinov

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