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Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

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  • Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

    Aloha, ich habs gerade erst gelesen und hier noch kein Thema dazu gefunden, aber ich bin der Meinung, darüber kann auch mal gesprochen werden:

    Abgeordnete erhöhen sich Diäten um 9,4 Prozent

    Berlin (dpa) - Die Diäten der 613 Bundestags-Abgeordneten werden in zwei Schritten um über neun Prozent auf 7668 Euro im Monat erhöht. Dies hat der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalition gegen das geschlossene Votum der Opposition beschlossen.

    ...
    Quelle

    Nun, generell habe ich ja nichts gegen gelegentliche Lohnerhöhungen, aber warum stoßen mir die Diätenerhöhungen der Abgeordneten immer so sauer auf? Könnte daran liegen, das ich die "Diäten" der Abgeordneten ohnehin schon als extrem hoch ansehe und mir selbst icht ausmalen könnte, wozu man im Monat so viel Geld braucht. Von den ganzen Leckerlis und Zugaben, welche die Damen und Herren bekommen, möchte ich gar nicht erst anfangen

    Was mich auch ein gaaanz kein wenig stört ist folgendes:

    Die Rente mit 67 wird schrittweise auch auf Abgeordnete übertragen. Sie haben künftig aber schon nach einem Jahr im Parlament (bislang acht) Anspruch auf Ruhestandszahlungen.
    Womit soll das noch gerechtfertigt sein? Der gemeine Arbeiter/Angestellte braucht 40 Jahre (stimmt die Zahl noch?) um seinen vollen Rentenanspruch zu erhalten, warum wurde das jetzt bei den Abgeordenten so drastisch von 8 auf 1 Jahr gesenkt?

    Was ist eure Meinung dazu, haltet ihr diese Erhöhungen oder die Diäten allgemein noch für angemessen oder könnt ihrs auch nicht verstehen?

    einen wunderschönen Tag noch
    Jede Geschichte hat vier Seiten: Deine Seite, Ihre Seite, die Wahrheit und das, was wirklich geschehen ist.

    Welten brechen auseinander, Formationen nicht.

  • #2
    Die Diäten sind mit Sicherheit nicht zu hoch, sie dürften gerne noch etwas höher liegen.

    Das Problem ist die völlig überzogene Alterversorgung an die sich weiterhin niemand so richtig heranwagt. Die verursacht völlig zu Recht Empörung, gerade bei dem Hintergrund, dass immer wieder in Sonntagsreden an die Bürger appelliert wird doch bitte privat vorzusorgen, weil die Renten nicht mehr sicher seien.

    Die Aufwandspauschale muß auch nicht wirklich sein.
    I reject your reality and substitute my own! (Adam Savage)

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    • #3
      Zitat von KennerderEpisoden Beitrag anzeigen
      Die Diäten sind mit Sicherheit nicht zu hoch, sie dürften gerne noch etwas höher liegen.

      Das Problem ist die völlig überzogene Alterversorgung an die sich weiterhin niemand so richtig heranwagt.
      Ganz genau. Ich würde es begrüßen, wenn die Diäten meinetwegen verdoppelt oder sogar verdreifacht würden, wenn dafür schlicht die Pflicht zur privaten Altersvorsorge einherginge. In NRW gibt's soweit ich weiß so ein Modell, das auch von den Bürgern akzeptiert wird. Komisch, dass sowas nicht im Bund möglich ist.
      Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
      -Peter Ustinov

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      • #4
        Ganz genau. Ich würde es begrüßen, wenn die Diäten meinetwegen verdoppelt oder sogar verdreifacht würden, wenn dafür schlicht die Pflicht zur privaten Altersvorsorge einherginge.
        Gekoppelt mit einer Anwesenheitspflicht (natürlich gibts auch einige wenige begründete Ausnahmen) in den Plenarsitzungen, es kann einfach nicht sein, dass da größtenteils nicht mehr als ein zehntel der Abgeordneten teilnimmt.
        "Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zu Recht ein Sklave"
        (Aristoteles 384 v.Chr. - 322 v.Chr.)

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        • #5
          Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
          Ganz genau. Ich würde es begrüßen, wenn die Diäten meinetwegen verdoppelt oder sogar verdreifacht würden, wenn dafür schlicht die Pflicht zur privaten Altersvorsorge einherginge.
          Und was wäre daran begrüssenswert? Das sind Leute, die massiv über dem Durchschnitt leben, die dann selbst für ihre Altersversorgung auf eine Weise sorgen müssten, die mit der Mehrheit der Menschen wieder nichts zu tun hat (diese hat nicht die Mittel entsprechend privat vorzusorgen). Sie würden weiter so leben, dass es ihnen sehr schwer fällt, sich auch nur vorzustellen, was sie mit ihren Gesetzen für die Mehrheit anrichten.

          Man braucht sich auch nur mal vorstellen, wenn eine Gewerkschaft diese Lohnerhöhung fordern würde. Also diese absolute Summe in Prozent des heutigen Lohns/Gehalts ausgedrückt. Im Vergleich wären die 31% der GDL (die ja gar nicht 31% mehr Lohn bedeutet, sondern auch Umwandlung bestehender Zahlungen in normalen Lohn beinhaltet) moderat.

          Eine vernünftige Massnahme wäre die Kopplung der Abgeordnetendiäten an das Einkommen, das die meisten Menschen erhalten - mit den gleichen Steuern und Sozialabgaben. Dann würde sich jede Massnahme der Abgeordneten unmittelbar auf sie selbst auswirken.
          Resistance is fertile
          Für die AGENDA 3010! 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich und 10 Euro gesetzlichem Mindestlohn!
          The only general I like is called strike

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          • #6
            Zitat von max Beitrag anzeigen

            Eine vernünftige Massnahme wäre die Kopplung der Abgeordnetendiäten an das Einkommen, das die meisten Menschen erhalten - mit den gleichen Steuern und Sozialabgaben. Dann würde sich jede Massnahme der Abgeordneten unmittelbar auf sie selbst auswirken.

            Und Tür und Tor für "Korruption" öffnen. Denn desto höher die Diäten, desto weniger verlockend sind zusätzliche Beschäftigungen.

            Ich hätte kein Problem mit deutlich erhöhten Diäten, wenn dafür ein grundsätzliches Verbot bezahlter Nebenbeschäftigungen einherginge. Auch eine Reform der Altersvorsorge is dringend erforderlich, da kann ich Sandswind nur zustimmen.
            Möp!

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            • #7
              An der Abgeordnetenversorgung ärgern mich mehrere Dinge:
              1. Ich würde auch gerne selbst meine Gehaltserhöhungen festsetzen
              2. Die Altersversorgung ist eine Frechheit und muss dringend überarbeitet werden.
              3. Die steuerfreie Aufwandspauschale gehört gestrichen - zumindest müssten die Abgeordneten Rechenschaft über ihre Aufwendungen ablegen, wie jeder andere Steuerzahler auch.
              4. Die Nebeneinkünfte bzw. sonstigen Einkommen müssen offen gelegt werden, in den USA oder Schweden ist das eine Selbstverständlichkeit.
              5. Wieso hört man auf der einen Seite, die Bezahlung sei nicht hoch genug für einen 60-70-Stunden-Job, während andere Abgeordnete geltend machen, es handele sich nicht um einen Fulltime-Job? Es kann doch wohl nur eines von beiden richtig sein.
              Zuletzt geändert von Mondkalb; 17.11.2007, 12:18.
              "Die Wahrheit ist so schockierend, die kann man niemandem mehr zumuten." (Erwin Pelzig)

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              • #8
                Natürlich könnte man die Abgeordnetendiäten an das Durchschnittseinkommen koppeln. Es wäre allerdings naiv, anzunehmen, dass das Durchschnitsseinkommen der Abgeordnetentätigkeit gerecht wird. Also müsste man es um einen Faktor vergrößern und schon steht man vor einem neuen Problem: Wer legt diesen Faktor exakt fest?
                können wir nicht?

                macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                • #9
                  Zitat von max Beitrag anzeigen
                  Sie würden weiter so leben, dass es ihnen sehr schwer fällt, sich auch nur vorzustellen, was sie mit ihren Gesetzen für die Mehrheit anrichten.
                  Das klingt ja für sich genommen plausibel, allerdings wäre - neben dem Problem der Korruption - noch zu klären, wie man "die Mehrheit" definiert. Nur am Durchschnittslohn kann man das wohl kaum festmachen, das greift viel zu kurz.

                  Zitat von max Beitrag anzeigen
                  Eine vernünftige Massnahme wäre die Kopplung der Abgeordnetendiäten an das Einkommen, das die meisten Menschen erhalten - mit den gleichen Steuern und Sozialabgaben. Dann würde sich jede Massnahme der Abgeordneten unmittelbar auf sie selbst auswirken.
                  Wie gesagt: Im Grunde genommen klingt das nachvollziehbar, hat aber den Pferdefuß, dass die Abgeordneten nicht selten wesentlich mehr arbeiten, als der Durchschnittsarbeitnehmer mit 8 Stunden. Zudem wird ein Großteil der Diäten von den Abgeordneten investiert, um die Arbeit überhaupt sinnvoll bewältigen zu können. Ein Abgeordneter braucht eben doch eine gewisse finanzielle Ausstattung, die über eine Kostenpauschale hinausgeht, um den zahllosen Themen wenigstens im Ansatz gerecht werden zu können.
                  Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                  -Peter Ustinov

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                  • #10
                    Zitat von Cu Chulainn Beitrag anzeigen
                    Und Tür und Tor für "Korruption" öffnen. Denn desto höher die Diäten, desto weniger verlockend sind zusätzliche Beschäftigungen.
                    In der Realität sieht man das genaue Gegenteil. Diäten, die deutlich über den Durchschnittseinkommen liegen und haufenweise Abgeordnete mit "Nebenbeschäftigungen", die dann auch ganz zufällig auch eine Politik machen, die ihren "Arbeitgebern" gerecht wird.

                    Die höheren Einkommen der Abgeordneten wirken alleine schon als eine Art Korruption, weil sie dazu führen, dass die Abgeordneten mit der Realität der Mehrheit materiell nichts mehr zu tun haben. Entsprechende realitätsfremde Ansichten herrschen auch im Parlament vor, z.B. in Bezug darauf, ob die heutige Gesellschaft demokratisch gerecht ist oder nicht (genau gegenteilige mehrheitliche Ansichten zum Rest der Bevölkerung).

                    Zitat von Sandswind
                    Nur am Durchschnittslohn kann man das wohl kaum festmachen, das greift viel zu kurz.
                    Der Durchschnittslohn entspricht nicht dem häufigsten Einkommen, sondern ist durch sehr hohe Einkommen in Richtung dieser verzerrt. Deshalb meinte ich auch den häufigsten Lohn - eine Größe, die eben wiederspiegelt, wie viel die meisten Menschen verdienen. Das lässt sich aus den heutigen statistischen Größen genauso ermitteln, wie der Durchschnittslohn - und jede andere statistische Größe, die vom Statistischen Bundesamt sowieso ermittelt wird.
                    Zitat von Sandswind
                    Im Grunde genommen klingt das nachvollziehbar, hat aber den Pferdefuß, dass die Abgeordneten nicht selten wesentlich mehr arbeiten, als der Durchschnittsarbeitnehmer mit 8 Stunden.
                    Das mag für manche gelten, aber wenn man anschaut, was manche für Nebenbeschäftigungen nachgehen, werden sie wohl kaum auf eine 38,5 Stunden-Woche in ihrer parlamentarischen Tätigkeit kommen.

                    Natürlich könnte man auch den häufigsten Stundenlohn ermitteln - womit das Problem auch lösbar ist. Wobei ich übrigens keineswegs der Ansicht bin, dass solche Diäten ein ausreichendes Mittel sind, um die heutige Gesellschaft demokratischer zu machen - selbst wenn man jetzt nur die demokratische Struktur im Staatsapparat selbst anschaut.
                    Zitat von Sandswind
                    Ein Abgeordneter braucht eben doch eine gewisse finanzielle Ausstattung, die über eine Kostenpauschale hinausgeht, um den zahllosen Themen wenigstens im Ansatz gerecht werden zu können.
                    Die Abgeordneten bekommen sowieso noch zusätzliche Mittel, z.B. um Mitarbeiter beschäftigen zu können, Büros unterhalten zu können etc. Gegen eine Anhebung solcher Mittel spricht auch überhaupt nichts - schliesslich müssen die Mitarbeiter von etwas leben können. Deren Löhne sind zumindest bei manchen deutlich unter dem häufigsten Lohn (was man ja mit "Praktikanten" gerne macht).
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                    • #11
                      Zitat von max Beitrag anzeigen
                      Das mag für manche gelten, aber wenn man anschaut, was manche für Nebenbeschäftigungen nachgehen, werden sie wohl kaum auf eine 38,5 Stunden-Woche in ihrer parlamentarischen Tätigkeit kommen.
                      Das stimmt allerdings. Deswegen halte ich auch den Vorschlag, Abgeordneten Nebentätigkeiten per se zu untersagen, für sehr sinnvoll. Wer mit einem Mandat nicht ausgelastet ist, kann nicht mit vollem Einsatz daran arbeiten. Und wer "nebenher" noch drei Aufsichtsratsposten und fünf Beraterjobs hat, der muss mir zeigen, wie er das von seiner Tätigkeit als unabhängiger Abgeordneter trennen kann.

                      Zitat von max Beitrag anzeigen
                      Die Abgeordneten bekommen sowieso noch zusätzliche Mittel, z.B. um Mitarbeiter beschäftigen zu können, Büros unterhalten zu können etc. Gegen eine Anhebung solcher Mittel spricht auch überhaupt nichts
                      Ja gut, dann muss man eben diese Mittel deutlich erhöhen und einen Rechenschaftsbericht verlangen, anstatt eine verhältnismäßig geringe Pauschale auszuzahlen. Allerdings wäre das wiederum ein ziemlicher Aufwand - und wer soll's denn kontrollieren?

                      Ich weiß übrigens von einigen Abgeordneten, die aus ihren Diäten zusätzliche Mittel für ihre Tätigkeit abzwacken (müssen), also keineswegs einfach alles "einsacken". Der Hintergrund leuchtet mir auch ein: Wer als einzelner Abgeordneter nicht nur der Fraktionsführung alles glauben will und ernst macht mit parlamentarischer Kontrolle, wird sich einiger zusätzlicher Mittel und Mitarbeiter bedienen müssen. Alleine kann man sich wohl kaum gegen eine Fraktion oder Regierung behaupten, wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht.
                      Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
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                      • #12
                        Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                        Das stimmt allerdings. Deswegen halte ich auch den Vorschlag, Abgeordneten Nebentätigkeiten per se zu untersagen, für sehr sinnvoll. Wer mit einem Mandat nicht ausgelastet ist, kann nicht mit vollem Einsatz daran arbeiten. Und wer "nebenher" noch drei Aufsichtsratsposten und fünf Beraterjobs hat, der muss mir zeigen, wie er das von seiner Tätigkeit als unabhängiger Abgeordneter trennen kann.
                        Das sehe ich genauso. Ich Trennung der beiden Tätigkeiten funktioniert nur bei krass Schizophrenen. Alle anderen werden beide Tätigkeiten verbinden und angesichts der Einkommen in den Nebentätigkeiten können die Diäten nie so hoch sein, dass sich der Abgeordnete nicht doch seinem "Arbeitgeber" verpflichtet fühlt.
                        Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                        Ich weiß übrigens von einigen Abgeordneten, die aus ihren Diäten zusätzliche Mittel für ihre Tätigkeit abzwacken (müssen), also keineswegs einfach alles "einsacken".
                        Das machen manche Parteien, dass sie von den Abgeordneten einen Teil der Diäten verlangen. Das ist ja auch vernünftig und verhindert etwas, dass diese total abheben.
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                        • #13
                          Zitat von max Beitrag anzeigen
                          Das machen manche Parteien, dass sie von den Abgeordneten einen Teil der Diäten verlangen. Das ist ja auch vernünftig und verhindert etwas, dass diese total abheben.
                          Naja, vielleicht bei dem einen oder anderen Egomanen. Aber im Grunde genommen finde ich das eher fraglich, denn auf dem Weg zementiert man noch viel mehr die Macht der Parteien. Der gewählte Abgeordnete muss so sein Mandat und die Unterstützung der Partei regelrecht "erkaufen". Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen.
                          Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
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                          • #14
                            Zitat von Sandswind Beitrag anzeigen
                            Naja, vielleicht bei dem einen oder anderen Egomanen. Aber im Grunde genommen finde ich das eher fraglich, denn auf dem Weg zementiert man noch viel mehr die Macht der Parteien. Der gewählte Abgeordnete muss so sein Mandat und die Unterstützung der Partei regelrecht "erkaufen". Das ist eines der vielen Beispiele dafür, dass sich die Parteien den Staat zur Beute machen.
                            Wer sind den "die Parteien"? Die Abgeordnete werden auf den Listen von Parteien gewählt - entsprechend ist es normal, dass sie dann nicht nach der Wahl plötzlich so tuen, als hätte ihre Wahl nichts mit der Partei zu tun. Im Endeffekt ist ja die Partei momentan der einzige Garant dafür, dass die Wahl irgendeinen Zusammenhang mit Sachfragen hat. Wobei dieser ja schon sehr schwach ist, so dass der Wähler auch Sachentscheidungen einen relativ geringen Einfluss hat.

                            Parteien sind für eine demokratische Meinungsbildung entscheiden, weil man sich nun mal mit anderen verbünden muss, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Schliesslich ist man darauf angewiesen, Mehrheiten zu gewinnen.
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                            • #15
                              Zitat von max Beitrag anzeigen
                              Parteien sind für eine demokratische Meinungsbildung entscheiden, weil man sich nun mal mit anderen verbünden muss, um gemeinsam Ziele zu erreichen. Schliesslich ist man darauf angewiesen, Mehrheiten zu gewinnen.
                              Das ist natürlich richtig. Allerdings sollen die Parteien eine "Katalysatorfunktion" zwischen Staat und Gesellschaft haben, indem sie die Ideen und das Personal in den Staat hinüberbringen. Verwurzelt bleiben sie aber in der Gesellschaft. Das sieht man z.B. daran, dass die Fraktionen im Bundestag organschaftliche Rechte wahrnehmen, nicht aber die dahinterstehenden Parteien.

                              Von einer solchen (zugegebenermaßen nicht selten feinsinnigen) Trennung kann aber keine Rede mehr sein, wenn der an sich unabhängige Abgeordnete so offen einen Obolus für seine Wiederwahl leisten muss. Wie unabhängig wird der wohl sein Mandat ausüben?
                              Es hat schon immer Science-fiction gegeben - die Wettervorhersage im Fernsehen.
                              -Peter Ustinov

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