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Bundeswehr im Innern - große Koalitionsmehrheit machts möglich?

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  • Bundeswehr im Innern - große Koalitionsmehrheit machts möglich?

    Telepolis pnews: Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

    Koalition plant Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren
    ...
    Nun ist die SPD doch umgefallen und hat dem Drängen der CDU/CSU-Politiker, allen voran von Bundesinnenminister Schäuble, nachgegeben. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten die Fraktionschefs Volker Kauder und Peter Struck, man habe sich darauf geeinigt, das Grundgesetz zu verändern, um Bundeswehreinsätze im Innern in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

    Nach Grundgesetz Artikel 35 war dies bislang nur bei Naturkatastrophen oder bei besonders schweren Unglücken bzw. zu deren Abwehr möglich. Als abzuwehrender Unglücksfall wird nun auch ein Terroranschlag gewertet. Der müsste aber nicht unmittelbar drohen, wie die SPD bislang forderte, sondern es reiche auch, so berichtet die taz, dass die Polizei über Indizien für einen möglicherweise drohenden Anschlag verfüge. Der Einsatz der Bundeswehr mit militärischen Mitteln soll auch nicht mehr auf die Abwehr von Angriffen aus der Luft und auf dem Wasser begrenzt bleiben, sondern alle umfassen....
    I can see a world with no war and no hate.

    And I can see us attacking that world, because they would never expect it.

  • #2
    Und so lässt der Staat seine Maske fallen und entblößt seine hässliche Fratze.
    Die Bundeswehr von der Leine gelassen, um auf das eigene Volk zu schießen.
    Wie lange wird es wohl dauern, bis Panzer Demmonstrationen auflösen?

    Hat die Regierung nun so viel Angst vor dem eigenem Volk. Grund genug hat sie ja, denn er Pöbel sieht es doch, wenn die Sozialausgaben gekürzt werden, aber für die Rettung von Banken Milliarden da sind, die der Staat nie erübrigen konnte.

    Ich wünsche, ich werde nie sagen müssen, ich habe es ja gesagt. Aber das wird wohl nur ein Wunsch bleiben.

    Und ich seh schon die üblichen Verdächtigen, wie sie dies Verteidigen.

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    • #3
      Naja sollte Merkel ihr Versprechen "die Spareinlagen sind sicher" nicht
      zu verwechseln mit "die Rente ist sicher" oder "niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" nicht halten, könnte sie die evtl. sogar brauchen.

      Die USA lassen ja die Truppen die sie aus dem Irak abgezogen haben ja auch schon Aufstandsbekämpfung üben für den Fall das die 700 Milliarden USD für die Katz waren und der Bankenmarkt und somit auch das Geld der Sparer futsch ist. Dort ist das ja etwas kritischer als hier. Die sind alle bewaffnet.


      US-Regierung stationiert Kampftruppen im Inland
      Zuletzt geändert von Phoenix81; 07.10.2008, 02:07.
      Solange die Fans des alten Trek leben, wird es niemals sterben!

      Kommentar


      • #4
        Ich schaue mal nach.

        Wie lange hatten wir schon keinen wirklichen gesellschaftlichen Umbruch mehr?

        Vielleicht ist einfach mal wieder was dran...

        Erhebliche Änderungen der Staatsform hatten wir...

        1871
        1918
        1933
        1945
        1989 (DDR)

        Legen wir den Zeitraum von 1871-1989 zu Grunde, dann gab es auf dem Gebiet der neuen Bundesländer ca. alle (118/5) 24 Jahre eine solche Änderung. Die letzte ist 19 Jahre her, dauert also nicht mehr lange.

        Im gleichen Zeitraum gab es im Westdeutschland ca. alle 30 Jahre so eine Umwälzung. Inzwischen hat der Westen allerdings seit 60 Jahren Ruhe, ist also weit über 30 Jahre im "Umwälzungsrückstand".

        Da ist einfach mal wieder was fällig.

        Was lernen wir daraus?

        Zum einen, das Altersvorsorge Unsinn ist, da sie sowieso im Schnitt alle 20-30 Jahre verfällt, entwertet wird, ihre rechtlichen Grundlagen verliert oder umverteilt wird.

        Zum anderen, dass es erklärlich ist, dass das gesellschafltiche Klima rauher wird. Und die Regierungen bereiten sich darauf vor. Die Frage ist allerdings, ob brauner Mob und autonome Zellen nicht de facto Krieg führen (Guerillakrieg), und ob die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nicht auch einen eigenen Wert darstellt.
        Zustände wie zwischen 1929 und 1933 sind ja auch nicht gerade unfassbar sexy...

        Es könnte sich noch herausstellen, dass wir in interessanten Zeiten leben...
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        • #5

          Ach Gott sind diese Kommentare wieder herrlich.
          Die Bundeswehr wird werder auf irgendwelche Demonstranten schießen noch steht uns irgendein damit verbundener Umbruch bevor.
          Der jetzige Kompromiss sieht lediglich die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr auf die Bekämpfung Terroristischer Aktivitäten vor. Und auch nur dann wenn die Polizeibehörden damit überfordert sind.
          Was nun mal bei zig denkbaren Szenarien schlicht und einfach der Fall ist.
          Dieser Ansatz ist dann auch nicht irgendwie unüblich oder skandalös sondern in jedem westlichen Land absoluter Standard.
          Hervorzuheben ist das es mit dem jetzigen Entwurf den Soldaten als Ordnungshüter gerade nicht geben wird.
          Aber um das zu erkennen muss man halt mal die geifernde Polemik lassen und sich eingehender mit dem Entwurf beschäftigen.


          Die USA lassen ja die Truppen die sie aus dem Irak abgezogen haben ja auch schon Aufstandsbekämpfung üben für den Fall das die 700 Milliarden USD für die Katz waren und der Bankenmarkt und somit auch das Geld der Sparer futsch ist. Dort ist das ja etwas kritischer als hier. Die sind alle bewaffnet.
          Achso. Und weil die ja alle bewaffnet sind holt man jetzt eine lächerliche Brigade heim um die Heimatfornt zu verteidigen.
          O heilige Einfalt.
          Als ob eine Brigade daran irgendetwas ändern würde und als ob man hier Umstrukturierungen im Vorfeld vornehmen müsste.
          Nein, in reality ist es einfach so das diese Truppen Fähigkeiten hat die die momentan sehr beanspruchten Nationalgarden nur schwer aufbauen können.

          Kommentar


          • #6
            Die Bundeswehr wird schon seit ihrer Gründung darauf vorbereitet, auf Zivilisten zu schießen. Gut dass diese Änderung im GG nun endlich eingeführt wird und die BW damit ihrer wahren Bestimmung folgen kann. Das ist schließlich so, als würde man ein Spaceshuttle bauen, um es dann auf dem Boden versauern zu lassen.

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            • #7
              Definiere braunen Mob und autonome Zellen als Terror, und schon hast Du die BW im Einsatz im Inneren.

              Als ob das ein Problem wäre. Umdefinieren ist doch schnell erledigt.
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              • #8
                Zitat von Sinclair
                Die Bundeswehr wird schon seit ihrer Gründung darauf vorbereitet, auf Zivilisten zu schießen.
                Also mich würde mal interessieren, woher du diese Informationen hast. Ich war nämlich bei der Bundeswehr und bin dort nicht darauf vorbereitet worden, auf Zivilisten zu schießen. Im Gegenteil bin ich darüber informiert worden, dass so etwas ein illegaler Befehl wäre, denn ich verweigern darf und muss.
                "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt."
                -Cpt. Jean-Luc Picard

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                • #9
                  Zitat von Sinclair_ Beitrag anzeigen
                  Die Bundeswehr wird schon seit ihrer Gründung darauf vorbereitet, auf Zivilisten zu schießen.
                  Zitat von Valdorian Beitrag anzeigen
                  Also mich würde mal interessieren, woher du diese Informationen hast. Ich war nämlich bei der Bundeswehr und bin dort nicht darauf vorbereitet worden, auf Zivilisten zu schießen. Im Gegenteil bin ich darüber informiert worden, dass so etwas ein illegaler Befehl wäre, denn ich verweigern darf und muss.
                  Das wüsste ich jetzt aber auch gerne, woher du diese Informationen hast.
                  Fear is temporary, regrets are forever.

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                  • #10
                    Zitat von Sinclair_ Beitrag anzeigen
                    Die Bundeswehr wird schon seit ihrer Gründung darauf vorbereitet, auf Zivilisten zu schießen. Gut dass diese Änderung im GG nun endlich eingeführt wird und die BW damit ihrer wahren Bestimmung folgen kann. Das ist schließlich so, als würde man ein Spaceshuttle bauen, um es dann auf dem Boden versauern zu lassen.
                    Ich weiß nicht in welcher Bundeswehr du warst (wenn überhaupt), aber ich wurde nicht gerade darauf gedrillt "auf Zivilisten zu schießen". Solche Aussagen sind doch nicht mal mehr der Bildzeitung würdig, das ist schlichtweg Blödsinn.

                    Nicht dass ich davon sonderlich viel halten würde, das ist unter Garantie wieder so eine mies durchdachte Sparmaßnahme ("Cool, jetzt wo wir die Bundeswehr im Inneren einsetzen dürfen, können wir uns das Geld sparen das wir vorher in die Ausbildung und Ausrüstung von SEKs gesteckt haben!" Und JA, mir ist durchaus klar dass die BW niemals als SEK-Ersatz benutzt werden kann, sollte nur ein Beispiel sein).

                    Aber man sollte sich davor hüten, solchen haltlosen Müll vom Stapel zu lassen. Der findet vielleicht in Foren von paranoiden Autoritätsfeinden Gehör, aber auch nur weil das genau das ist was solche Herrschaften hören wollen.

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                    • #11
                      Zitat von LuckyGuy Beitrag anzeigen
                      Definiere braunen Mob und autonome Zellen als Terror, und schon hast Du die BW im Einsatz im Inneren.
                      Nein, hast du nicht. Weil die Polizei mit den extremen Rändern noch durchaus fertig wird.
                      Der Einsatz der BW beschränkt sich nach wie vor auf Lagen in denen die Polizei überfordert ist.
                      Und wenn das in Hinblick auf irgendwelche Extremisten mal der Fall sein sollte hoffe ich doch schwer das die Regierung dann Truppen schickt.
                      Das ging übrigens auch schon lange vor der Änderung des GGs.
                      Les mal Artikel 87a Absatz 4.
                      Die jetzige Regelung wird dabei nur auf Lagen ausgeweitet die zwar katastrophal sind aber keine Bedrohung der FDGO darstellen.
                      Einsatz schlicht und einfach dann wenn die Polizei nicht wirken kann. Mangels Überlastung oder Mangels Fähigkeit.
                      Letzteres ist wahrscheinlicher und findet mehr oder weniger offen im Zuge der Amtshilfe durchaus schon statt.

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                      • #12
                        Hoppla, ich hätte wohl den IRONIEMODUS anwenden sollen.
                        @Draco, Valdorian, Maritimus
                        Ich war selbst bei der Bundeswehr und weiß das auch. Mein Kommentar sollte eigentlich nur eine überzogen sarkastische Reaktion auf den ersten paranoiden Beitrag hier sein, wonach die BW jetzt auf Zivilisten schießen wird und Demos mit Panzern aushebt.

                        Zitat von Leto Beitrag anzeigen
                        Grund genug hat sie ja, denn er Pöbel sieht es doch, wenn die Sozialausgaben gekürzt werden, aber für die Rettung von Banken Milliarden da sind, die der Staat nie erübrigen konnte.
                        Ich finde es einen Akt von beispielloser Integrität und Bürgernähe, dass unser Staat notfalls bereit wäre, große Schulden aufzunehmen, um dem kleinen Bürger und Sparer die Einlagen zu sichern.

                        Selbstverständlich könnte man auch so mal ein paar Milliarden aufnehmen, um sie Sozialschmarotzern in den Arsch zu schieben, aber das halte ich für falsch. Solange unsere Sozialleistungen einen dauerhaften alternativen Lebensweg darstellen, sind sie sowieso zu hoch.

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                        • #13
                          Es gibt sicherlich Fälle, wo es ganz sinnig ist, dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann - Piratenjagd ist so ein Fall, aber auch bei der Entführung von Passagierflugzeugen durch Terroristen. Für solche Gefahrenlagen ist die Polizei nicht ausgerüstet, die Bundeswehr hingegen schon. Der Bundeswehr fehlt auf der anderen Seite die entsprechende Ausbildung. Man kann nur hoffen, dass hier jetzt Konsequenzen gezogen und die Ausbildungspläne angepasst werden. Ist aber eher zu bezweifeln.

                          Trotzallem ist diese Entscheidung IMO aber wirklich gefährlich. Die ganzen Kriterien für den Einsatz im Inneren sind einfach viel zu wischiwaschi und sind deswegen eben anfällig für Missbrauch. Es ist zwar schön, dass manche solch ein festes Vertrauen in die BRD haben, dass sie Missbrauch für unmöglich halten, aber das ist doch nur eins: naiv. Die Zeiten ändern sich, die weltpolitische Lage wird rauer. Da ändern sich auch die Haltungen von Politikern und der Bevölkerung zu solchen "Definitionen" und ehe es das Volk sich versieht steckt es mit einem Bein in der Terrorismusdefinition und steht den eigenen Soldaten gegenüber.

                          Das ist sicherlich nichts, dass morgen oder übermorgen passieren wird. Aber wer kann schon sagen was in ein paar Jahren sein wird. Diese GG-Änderung lässt zumindest eine Hemmschwelle fallen, die die Grundgesetzväter aus gutem Grund vorgesehen hatten und dazu wird dies jetzt auch noch mit der für diese Zeit typischen Sorglosigkeit getan, begrüßt und beklatscht.

                          Auch schön zusehen, wie die SPD auch hier umknickt. Die Vorhersagen der Politikwissenschaftler treffen ja manchmal doch zu: die Volksparteien werden zu Allerweltsparteien. Nur dumm, dass sie damit den Anfang vom Ende der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie in Deutschland einläuten. Wenn die gesellschaftlichen Konflitlinien sich nicht mehr im Parteiensystem ausdrücken können, werden sie sich andere Wege suchen... und das endet für die bestehende Gesellschaft meistens nicht sehr gut.
                          Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                          Makes perfect sense.

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                          • #14
                            Zitat von Harmakhis Beitrag anzeigen
                            Es gibt sicherlich Fälle, wo es ganz sinnig ist, dass die Bundeswehr Amtshilfe leisten kann - Piratenjagd ist so ein Fall, aber auch bei der Entführung von Passagierflugzeugen durch Terroristen. Für solche Gefahrenlagen ist die Polizei nicht ausgerüstet, die Bundeswehr hingegen schon.
                            Mit der GSG9 besitzt die Bundespolizei ein überaus effektives Antiterror-Werkzeug gegen Geiselsituationen aller Art. Unnötig zu erwähnen, dass die GSG9 weltweit als eine der besten ihres Fachs gilt.

                            Im Notfall muss also nicht immer unbedingt das KSK einspringen...

                            Das ganze ist auch daher halb so wild, weil Bundeswehrsoldaten schlichtweg polizeilich unfähig sind. Eine Umstrukturierung der Bundeswehrausbildung in diese Richtung ist nicht bezahlbar.

                            Von daher: Kirche im Dorf lassen.
                            Ever danced with the devil in the pale moonlight?
                            -- Thug --

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                            • #15
                              Der jetzige Kompromiss sieht lediglich die Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr auf die Bekämpfung Terroristischer Aktivitäten vor. Und auch nur dann wenn die Polizeibehörden damit überfordert sind.
                              Oh ja, ich seh jeden Tag den Terror in Deutschland. Schön, das unsere Politik wieder ein Deckmäntelchen gefunden hat, mit dem sie uns diese Gesetzesänderung klar macht. Bin ja mal gespannt, wann wir ein Heimatschutzministerium bekommen, was jedes Grundgesetz nach Bedarf aushebelt im Kampf gegen den Terror. So langsam kann ich das Getue um den schlimmen, schlimmen Terror nicht mehr hören. Dass der 11.9.2001 Spuren hinterlassen würde, war klar, das er aber ganze Nationen in eine Paranoia treibt und man als Bürger erstmal kriminell ist und dann erst Bürger, wenn einem der PC durchleuchtet und alle Telefonate ausgewertet wurden, finde ich mehr als arm. Wo leben wir eigentlich?

                              Ob ich das überhaupt schreiben durfte? Wer weiss, nachher klopft bei mir die Bundeswehr und ich komme nach Helgoland-Bay. Und erst, wenn ich unter 72 Stunden Dauermöwengekreische alles gestehe, darf ich wieder nach Hause.

                              Naja, dass die BW gegen Demonstranten vorgeht, darf man ausschliessen, weil wir Deutschen eh nicht so arg demonstrieren mögen.
                              Und so oft ich auch falle, ich stehe auf, richte mein Krönchen und marschiere weiter. Übung macht halt den Meister.

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