Regierungswechsel in Honduras - ein Putsch?

[Cu Chulainn]

Das kann man nicht vergleichen. Nimm lieber als Beispiel, das die Bundeswehr die Bundesregierung auf Anordnung des Bundesverfassungsgerichts absetzt, weil die Regierung an einem der durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) geschützen Rechtsgüter verfassungswidrige Änderungen vornehmen will.

Wäre auch ein Putsch.

1. Darf die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden darf.

2. Weil das BVG nicht die Bundesregierung absetzen darf. (Die Judikative hat keinerlei executive Rechte)

edit:
Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten einen Präsidenten daran zu hindern, dass der die Verfassung bricht. Ein Militärputsch gehört sicherlich nicht dazu.
Ich empfehle an dieser Stelle auch mal Zeitungskommentare dazu zu lesen.

[Oliver Hansen]

Wäre auch ein Putsch.

1. Darf die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden darf.

2. Weil das BVG nicht die Bundesregierung absetzen darf. (Die Judikative hat keinerlei executive Rechte)

edit:
Es gibt eine breite Palette von Möglichkeiten einen Präsidenten daran zu hindern, dass der die Verfassung bricht. Ein Militärputsch gehört sicherlich nicht dazu.
Ich empfehle an dieser Stelle auch mal Zeitungskommentare dazu zu lesen.

Nochmal: Honduras´ Oberstes Gericht und das Parlament hatten das RECHT dazu, den Präsidenten abzusetzen und auszuweisen. Warum hätten sie es nicht tun sollen?

[Cu Chulainn]

Nochmal: Honduras´ Oberstes Gericht und das Parlament hatten das RECHT dazu, den Präsidenten abzusetzen und auszuweisen. Warum hätten sie es nicht tun sollen?

Nochmal: Wo steht, dass das Oberste Gericht das RECHT dazu hatte? Wo ist die förmliche Absetzung des Päsidenten durch das Parlament?
Und wenn das alles so RECHTENS war, warum hat das Militär geputscht, anstatt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt, der die Polizei ermächtigte den Präsidenten zu verhaften? Warum wird der Präsident nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt, sondern exiliert?
Warum reichten zivile Maßnahmen nicht aus? Warum gibt es Panzer auf den Straßen und 2 Tage Ausgangssperre, wenn das alles so RECHTENS war?

[Oliver Hansen]

Nochmal: Wo steht, dass das Oberste Gericht das RECHT dazu hatte? Wo ist die förmliche Absetzung des Päsidenten durch das Parlament?
Und wenn das alles so RECHTENS war, warum hat das Militär geputscht, anstatt, dass die zuständige Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt, der die Polizei ermächtigte den Präsidenten zu verhaften? Warum wird der Präsident nicht vor ein ordentliches Gericht gestellt, sondern exiliert?
Warum reichten zivile Maßnahmen nicht aus? Warum gibt es Panzer auf den Straßen und 2 Tage Ausgangssperre, wenn das alles so RECHTENS war?

Es gab einen Parlamentsbeschluss. Außerdem scheint das Militär in Honduras eben auch Polizeigewalt zu haben. Das der Präsident exiliert wird, dient wohl dem Zweck, ihn politisch außer Gefecht zu setzen. Eine absolut legitime Vorgehensweise.

Zur Ausgangssperre: Überleg mal. Diktatoren haben auch Anhänger, und die könnten randalieren. Deshalb ist es nötig, erstmal in der Übergangszeit für Ruhe zu sorgen.

[blueflash]

1. Darf die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben eingesetzt werden darf.

Ich bin kein Experte für Honduras, aber wenn ein Deutscher Kanzler einen der weigen Artikel wie auch immer ändern wollte, würde der Widerstandsartikel ganz sicher auch für die Bundeswehr gelten.
Alle Linken Fanboys von Chavez und Konsorten sollten sich mal fragen, warum sie für das Versprechen von mehr Gerechtigkeit immer Leuten zujubeln, die als erstes das Recht abschaffen wollen!

[Cu Chulainn]

Hat irgendwer mal einen detalierten Zeitungsartikel in die Hand genommen?

Weder in der taz, noch bei BBC World noch in der SZ steht etwas von einem ordentlichen Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten. Das Militär hat NICHT das Recht den Präsidenten abzusetzen, in keiner Demokratie. Der Päsident war kein Diktator. Ihn ausser Landes zu schaffen war nicht legitim. Und Panzer auf der Strasse die für Ruhe sorgen? Ich glaube du hast einer sehr merkwürdige Auffassung von Freiheit und Demokratie. Dürfen die Anhänger des Präsidenten, den sie gewählt haben, etwa nicht ihre Meinung äussern?

[Cu Chulainn]

Ich bin kein Experte für Honduras, aber wenn ein Deutscher Kanzler einen der weigen Artikel wie auch immer ändern wollte, würde der Widerstandsartikel ganz sicher auch für die Bundeswehr gelten.
Alle Linken Fanboys von Chavez und Konsorten sollten sich mal fragen, warum sie für das Versprechen von mehr Gerechtigkeit immer Leuten zujubeln, die als erstes das Recht abschaffen wollen!

Die Fanboys von Rechts sollten sich vielleicht einmal fragen, warum sie einem Militärputsch zujubeln, der von jedem Politker - egal welcher Colouer- in Amerika verurteilt wird.

[Oliver Hansen]

Hat irgendwer mal einen detalierten Zeitungsartikel in die Hand genommen?

Weder in der taz, noch bei BBC World noch in der SZ steht etwas von einem ordentlichen Absetzungsverfahren gegen den Präsidenten. Das Militär hat NICHT das Recht den Präsidenten abzusetzen, in keiner Demokratie. Der Päsident war kein Diktator. Ihn ausser Landes zu schaffen war nicht legitim. Und Panzer auf der Strasse die für Ruhe sorgen? Ich glaube du hast einer sehr merkwürdige Auffassung von Freiheit und Demokratie. Dürfen die Anhänger des Präsidenten, den sie gewählt haben, etwa nicht ihre Meinung äussern?

Das Militär hat ihn nicht von selbst abgesetzt, sondern auf Weisung von Oberstem Gericht und Parlament. Für ein ordentliches Absetzungsverfahren hat da vermutlich die Zeit nicht gereicht, da er drauf und dran war, eine Diktatur zu errichten.

[Makrovirus]

Zumindest scheint es laut der englischen Wikipedia normal zu sein, dass das Militär dort Polizei-Aufgaben übernimmt:

Since 2002 soldiers have been involved in crime prevention and law enforcement, patrolling the streets of the major cities alongside the national police.

Ansonsten muss man jetzt einfach mal abwarten, was dabei rauskommt. Für mich wirkt es aber schon so, als ob da jemand gekriegt hat, was er verdient. Selbst wenn es rechtlich nicht ganz einwandfrei gewesen sein sollte.

[blueflash]

Die Fanboys von Rechts sollten sich vielleicht einmal fragen, warum sie einem Militärputsch zujubeln, der von jedem Politker - egal welcher Colouer- in Amerika verurteilt wird.

Also zum einen habe ich ganz sicher keinen Militärputsch bejubelt - es ist übrigens kein Milität an der Macht -, zum anderen solltest Du wirklich lesen, was ich und andere schreiben! Es gibt natürlich Interventionsrechte, wenn sich jemand ein Präsidentenamt auf Lebenszeit sichern will und die stehen auch dem Militär zu! In jeder Demokratie!
Ich finde es geradezu bizarr, dass mit Argumenten wie "Demokratie" derartige Entwicklungen verteidigt, ja geradezu gefordert werden!

edit: Ich möchte mal wissen, wie die taz zu der Bezeichnung "MilitärPutsch" kommt!

Die Abgeordneten ließen sich davon nicht beeindrucken. Schon am Sonntagnachmittag wurde Parlamentspräsident Roberto Micheletti als neuer Staatspräsident vereidigt. Er ist zugleich Vorsitzender der Liberalen Partei, der Partei des gestürzten Präsidenten.

Das war wohl eher ein Putsch der eigenen Partei, der funktionieren konnte, weil Zelaya es sich nun mit allen verscherzt hatte. Oder ist es undemokratisch, wenn ein Parlament einen neuen Präsidenten wählt?

[Gast]

Oder ist es undemokratisch, wenn ein Parlament einen neuen Präsidenten wählt?

Sicher nicht. Aber wenn das Parlament die Möglichkeit hat, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen und einen Nachfolger zu bestimmen (Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass auch das honduranische Parlament diese Möglichkeit hat), warum muss der Präsident dann noch mitten in der Nacht mit dem Gewehr im Rücken und im Schlafanzug aus dem Land geschmissen werden? Warum kann der nicht einfach regulär verhaftet, angeklagt und vor Gericht gestellt werden?

[Oliver Hansen]

Sicher nicht. Aber wenn das Parlament die Möglichkeit hat, einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen und einen Nachfolger zu bestimmen (Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass auch das honduranische Parlament diese Möglichkeit hat), warum muss der Präsident dann noch mitten in der Nacht mit dem Gewehr im Rücken und im Schlafanzug aus dem Land geschmissen werden? Warum kann der nicht einfach regulär verhaftet, angeklagt und vor Gericht gestellt werden?

Weil er Anhänger hat, die Randale machen. Es ist politisch sinnvoll, ihn aus dem Land zu schmeißen.

[Gast]

Weil er Anhänger hat, die Randale machen. Es ist politisch sinnvoll, ihn aus dem Land zu schmeißen.

Ach ja, weil wenn der Präsident einfach rausgeworfen wird, dann sind die Anhänger natürlich gleich still.

Und natürlich ist es für die Gegner von Zelaya politisch sinnvoll, ihn einfach zu exiliren und mittels Ausgangssperre jedwede öffentliche Opposition prophylaktisch zu unterdrücken. Für die Gegner von Allende war es auch politisch sinnvoll, dass er und tausende seiner Anhänger beim Putsch ums Leben gekommen ist und weitere zig tausende später in Konzentrationslager gesteckt wurden.

Einen Verfassungsgegner einfach vom Militär aus dem Land werfen zu lassen, anstatt ihn vor ein anständiges Gericht zu stellen, zeigt schon von einem sehr seltsamen Verständnis vom Rechtsstaat.

Mal davon abgesehen würde ich noch gerne wissen, woher die Gewissheit kommt, dass es zu Randalen gekommen wäre, wenn Zelaya einfach angeklagt und verhaftet worden wäre.
Ich meine, die werden da ja nicht bescheuert sein und in etwa wissen, was in ihrer Verfassung steht und auch wissen was das Oberste Gericht entschieden hat und was die Position des Parlaments und dessen Möglichkeiten zur Entmachtung des Präsidenten sind.

[blueflash]

Naja, nachdem El Presidente höchstpersönlich eine Kaserne stürmen konnte, war das wohl nur logisch. Ausserdem: Wer glaubt denn, dass das Militär ihm einfach nur den Bescheid vom Parlament hätte zustellen müssen und dann wäre er gegangen? Das hääte vermutlich in jedem Fall einen Bürgerkrieg gegeben.

[Oliver Hansen]

Ach ja, weil wenn der Präsident einfach rausgeworfen wird, dann sind die Anhänger natürlich gleich still.

Die Hoffnung auf seine Wiedereinsetzung sinkt damit extrem. Und darum geht es.

Und natürlich ist es für die Gegner von Zelaya politisch sinnvoll, ihn einfach zu exiliren und mittels Ausgangssperre jedwede öffentliche Opposition prophylaktisch zu unterdrücken. Für die Gegner von Allende war es auch politisch sinnvoll, dass er und tausende seiner Anhänger beim Putsch ums Leben gekommen ist und weitere zig tausende später in Konzentrationslager gesteckt wurden.

Die Ausgangssperre gilt bis morgen. Es geht darum, dass sich die Lage erstmal beruhigen muss. Ich vermute auch mal, man möchte in Honduras keine iranischen Verhältnisse.

Zu Allende: Hätte Pinochet ihn damals einfach abgesetzt, wie der Kongress Chiles es verlangt hat und dann exiliert, und hätte nur bis zu einer Neuwahl die Macht übernommen ohne Menschenrechtsverletzungen, hätte er als Demokratischer Held in die Geschichte eingehen können.

Einen Verfassungsgegner einfach vom Militär aus dem Land werfen zu lassen, anstatt ihn vor ein anständiges Gericht zu stellen, zeigt schon von einem sehr seltsamen Verständnis vom Rechtsstaat.

Es zeugt von Staatsklugheit.

Mal davon abgesehen würde ich noch gerne wissen, woher die Gewissheit kommt, dass es zu Randalen gekommen wäre, wenn Zelaya einfach angeklagt und verhaftet worden wäre.
Ich meine, die werden da ja nicht bescheuert sein und in etwa wissen, was in ihrer Verfassung steht und auch wissen was das Oberste Gericht entschieden hat und was die Position des Parlaments und dessen Möglichkeiten zur Entmachtung des Präsidenten sind.

Unterschätze nie den Mob.