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Allgemeine Überwachung - global und in der EU

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    EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

    Wer in einem EU-Land Anrufe tätigt, E-Mails verschickt, im Web surft oder andere Dienste im Internet nutzt, muss in Zukunft davon ausgehen, dass seine elektronischen Spuren zwischen sechs und 24 Monate lang gespeichert werden. Die bei den 450 Millionen EU-Bürgern anfallenden gigantischen Informationshalden dürfen Polizeien und Geheimdienste mit Data-Mining-Techniken auf Verknüpfungen zwischen Kommunikationspartnern hin untersuchen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat. Jeder ist damit künftig verdächtig und potenziell im Fadenkreuz der Sicherheitsbehörden.
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    Die Abgeordneten haben am heutigen Mittwoch bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg eine entsprechende EU-Richtlinie mit einem Block von Änderungsanträgen der christ- und sozialdemokratischen Fraktionen mit relativ breiter Mehrheit angenommen. Insgesamt stimmten 387 Parlamentarier für das Paket der Kompromissanträge, 204 waren dagegen. Bezogen auf die gesamte Richtlinie stimmten 378 Abgeordnete für ihre Annahme, 197 dagegen. Ein Änderungsantrag der Grünen, der die Abweisung des Gesetzesvorhabens erreichen wollte, wurde mit 428 Gegenstimmen abgelehnt. Korrekturvorschläge von Christdemokraten, die eine Kostenübernahme durch den Staat vorsahen, fielen ebenfalls glatt durch. Eine 2. Lesung der Richtlinie ist damit nicht erforderlich. Der parlamentarische Berichterstatter Alexander Alvaro machte seine Drohung wahr und zog seinen Namen von dem abgeänderten Entwurf zurück. Der FDP-Politiker hatte sich für einen anders gelagerten Kompromiss stark gemacht, der die pauschale Bespitzelung der Bürger deutlich entschärft hätte.

    Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die der EU-Rat und die EU-Kommission mit Nachdruck im Namen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben haben, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen im Normalfall bis zu zwei Jahre lang vorzuhalten. Die Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten hatten die Ministervorlage gemäß einer vorab bei einem Hinterzimmergespräch erzielten Absprache in eigene Änderungsanträge gegossen. Ein zunächst auch von den beiden großen Fraktionen befürworteter Kompromiss aus dem Innenausschuss, der maximale Speicherfristen bis zu einem Jahr vorsah, war damit aus dem Rennen.

    Die heutige Entscheidung schien wegen zahlreicher Proteste von Daten- und Verbraucherschützern, Wirtschaftsverbänden, Zeitschriftenverlegern und Journalistenverbänden gestern noch auf Messers Schneide zu stehen. Die Bürgerrechtsorganisationen "European Digital Rights"-Initiative, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) und Privacy International hatten noch in der Nacht zum Mittwoch eine Liste mit Abstimmempfehlungen zu den wichtigsten Änderungsanträgen an die Abgeordnetenbüros verteilt. Sie verwiesen darauf, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx maximal eine einjährige Frist noch für verhältnismäßig angesehen habe. Alle von der britischen Ratspräsidentschaft angeführten Fälle für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung mit Hilfe der Datenlager hätten zudem höchstens wenige Monate alte Informationen benötigt.

    Im Lauf der gestrigen Debatte hatten sich Abgeordnete quer auch durch die großen Fraktionen geteilter Meinung gezeigt. Laut der finnischen EVP-Abgeordneten Piia-Nora Kauppi dürfte es nicht sein, "dass alle in der Gesellschaft überwacht werden". Sie bezeichnete den Kompromiss als "nicht ausgewogen". Was mit "schweren Straftaten" gemeint sei, werde in dem Papier nicht definiert. Die Konservative warf die Frage auf, ob der Zugriff auf die Datenhalden etwa "auch bei Verstößen gegen das geistige Eigentumsrecht" möglich werde, wie dies die Unterhaltungsindustrie fordert. "Wir wollen Terroristen bekämpfen, aber dann werden plötzlich andere Ziele verfolgt", argwöhnte Kauppi. Ihrer Ansicht nach sind die in das Gesetz eingezogenen Grenzen "künstlich".

    In einem internen Memo hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini Ende vergangener Woche dargelegt, dass die Mitgliedsstaaten mit dem Papier aus dem Rat in Eigenregie die offiziell eingefügten Begrenzungen bei den aufzubewahrenden Datentypen und den Bedingungen für die Zugangsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden aufbrechen können. Ein Artikel der Richtlinie erlaubt offen die Festsetzung längerer Speicherfristen. Gewahrt werden müssen laut Frattini bei all diesen Abweichungen allein unklare "Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit". Das Ziel der Harmonisierung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im Binnenmarkt ist den Brüsseler Gesetzgebern so aus dem Blick geraten.

    Die Auseinandersetzung über die Einführung von Mindestspeicherpflichten von Telekommunikationsdaten zog sich über viele Jahre hinweg. Entscheidende Vorstöße machten die europäischen Strafverfolger unterstützt von ihren Kollegen vom US-amerikanischen FBI und Geheimdiensten bereits seit Ende der 1990er in den so genannten Enfopol-Arbeitsgruppen. Zahlreiche nationale Parlamente wie der Bundestag lehnten die Vorratsdatenspeicherung immer wieder kategorisch ab. Zum Schluss ging alles rasch: Das Gesetzgebungsverfahren könnte als das schnellste aller Zeiten in die EU-Geschichte eingehen, da zwischen der Vorstellung des Richtlinienentwurfs und der entscheidenden Lesung nur drei Monate lagen. Eine ernsthafte Debatte über die pauschale Überwachung fand nicht statt.

    Nun müssen voraussichtlich Gerichte klären, inwieweit die Richtlinie Bestand hat. Der irische Justizminister Michael McDowell kündigte an, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Richtlinie zu klagen. Seiner Auffassung nach muss die Entscheidung über die Maßnahme im Bereich der Inneren Sicherheit vom EU-Rat allein getroffen werden. Hierzulande ist mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen: "Es wird grob verfassungswidrig eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur geschaffen", erklärte Nils Leopold aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. "Die Richtlinie verstößt gegen tragende Strukturprinzipien rechtsstaatlich verfasster Staaten. Sie führt die Zweckbindung und das Übermaßverbot bei der Ausübung staatlicher Gewalt ad absurdum."
    Quelle

    tja da geht wieder ein großes Stück Freiheit dahin,
    aber wen kratzt das heute schon noch?
    sicher nicht die breite Masse, die wird mit billigen Verblödungsschrott im Fernsehen ruhig gestellt
    Homepage

  • #2
    Was soll's - Leute die auf das Briefgeheimnis oder Telekommunikationsgeheimnis oder gar das Recht auf Privatsphäre pochen haben IMO eh nur was zu verbergen...
    Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
    Makes perfect sense.

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    • #3
      ...who cares...
      So lange die STASI schlimmer war ist alles gerechtfertigt.

      [wird echt Zeit, dass ich weg aus Europa komme]
      Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
      Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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      • #4
        Ich finde das gut. Ich werde meine e-mails deswegen gleich mit cc an das Innenministerium und das Europaparlament schicken, dann ersparen sie sich die Überwachung.
        Republicans hate ducklings!

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        • #5
          Zitat von Harmakhis
          Was soll's - Leute die auf das Briefgeheimnis oder Telekommunikationsgeheimnis oder gar das Recht auf Privatsphäre pochen haben IMO eh nur was zu verbergen...
          hoffentlich war das jetzt Ironie ...

          falls ja dann war sie aber sehr sehr versteckt

          wenn das dein Ernst ist dann gute nacht
          Homepage

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          • #6
            So denken aber viele.
            Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
            Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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            • #7
              btw. Eye
              wohin willslt du denn ziehen?

              in die USA oder nach Rußland oder etwa nach china?
              btw.<wie schon gesagt
              kratzt eh niemanden
              in den Medien ist das ganze wenn überhaupt nur eine Nachricht von vielen auf IT-Seiten, nirgendwie ne Topstory auf ner Hauptseite

              Zuletzt geändert von Octantis; 14.12.2005, 20:00.
              Homepage

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              • #8
                Zitat von Octantis
                hoffentlich war das jetzt Ironie ...

                falls ja dann war sie aber sehr sehr versteckt

                wenn das dein Ernst ist dann gute nacht
                Natürlich war das Ironie - aber wohl auch der typische Gedankengang der meisten Politiker (und leider Bürger) inzwischen in diesem Lande.

                Wir brauchen wohl erst mal wieder eine gute, deutsch-korrekte Diktatur, damit wir unsere Rechte aus dem Grundgesetz auch wieder wichtig finden...
                Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
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                • #9
                  Ich finde es schlimm, dass EU-Recht die im GG verankerten Rechte bricht und das ohne, dass ein klares Bekenntnis der Exekutiven, Legislativen oder Judikativen zur Verfassung erfolgt, was dann wohl über kurz oder lang dazu führen wird, dass die einzelnen Nationalstaaten nur noch die Zahlmeister der EU sein werden.

                  Vor einiger Zeit war im Spiegel zu diesem Thema eine Serie, in der ausführlich behandelt wurde, dass das Europäische Parlament sehr verabschiedungsfreudig ist, was als Ergebnis hat, dass die nationalen Parlamente nur noch zum Abnicken der EU-Normen da sind. Da die nationalen Parlamente so mit neuen Gesetzesvorlagen zu geworfen werden, kann ein qulitative Prüfung durch die jeweiligen nationalen Parlamente nicht mehr erfolgen. Hier von ist dann das Ergebnis, dass die EU und ihre Organe einen langsamen und stetigen Machtzuwachs bekommen. Diese Macht verteilt sich dann aber nicht auf die demokratischen Grundsäulen...

                  Schade dass ich diese Ausgaben des Spiegels nicht mehr habe, aber dort wurden eine Vielzahl von Beispielen genannt, besonders dafür dass Exekutive und Legislative immer mehr vermischen.... sehr demokratisch das ganze...
                  This post is protected by : Azatoth, demon sultan and master of illusion. ZOCKTAN!, Hiob 30, 16-17, Streichelt mein Ego,
                  "I was a victim of a series of accidents, as are we all."
                  Yossarian Lives!

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                  • #10
                    2 octanis: mein Ziel ist es in die Entwicklungshilfe zu gehen. Wohin wird sich zeigen.

                    2 Zocktan: Wie kannst du nur die Demokratie anzweifeln?
                    Da geht es doch gerade darum diese zu schützen und zu verteidigen!
                    "to protect and to serve"
                    Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                    Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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                    • #11
                      Nun mal langsam!

                      Diese Richtlinie verletzt wohl kaum Paragraph 10 GG. Immerhin werden die Verbindungsdaten, nicht aber die Inhalte gespeichert, oder?

                      Sicherlich ist jedes mehr an überwachung bedenklich, aber man muss sich doch die Frage stellen, wie lange bei der Post abrufbar ist, wann ich einen Brief an wen geschickt habe, oder?
                      Zuletzt geändert von blueflash; 15.12.2005, 17:03.
                      können wir nicht?

                      macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                      • #12
                        Zitat von blueflash
                        Nun mal langsam!

                        Diese Richtlinie verletzt wohl kaum Paragraph 7 GG. Immerhin werden die Verbindungsdaten, nicht aber die Inhalte gespeichert, oder?

                        Sicherlich ist jedes mehr an überwachung bedenklich, aber man muss sich doch die Frage stellen, wie lange bei der Post abrufbar ist, wann ich einen Brief an wen geschickt habe, oder?
                        Wem ich wann etwas zukommen lasse auf postalischen oder elektronischen Wege unterliegt genauso dem Post- und Telekommunikationsgeheimnis, wie der Inhalt der Botschaft. Da hat der Staat seine Schnauze rauszuhalten, solange kein begründeter Verdacht und Gerichtsbeschluß vorliegt.
                        Christianity: The belief that some cosmic Jewish zombie can make you live forever if you symbolically eat his flesh and telepathically tell him that you accept him as your master, so he can remove an evil force from your soul that is present in humanity because a rib-woman was convinced by a talking snake to eat from a magical tree.
                        Makes perfect sense.

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                        • #13
                          Wem ich wann etwas zukommen lasse auf postalischen oder elektronischen Wege unterliegt genauso dem Post- und Telekommunikationsgeheimnis, wie der Inhalt der Botschaft. Da hat der Staat seine Schnauze rauszuhalten, solange kein begründeter Verdacht und Gerichtsbeschluß vorliegt.
                          Denke ich nciht. Das müssten wohl Richter entscheiden.

                          Im übrigen macht er ja auch. Nur dass die entsprechenden Unternehmen nun diese Daten länger vorrätig halten müssen.
                          Es wäre auch schön, wenn diese Unternehmen ihrerseits strengen Kontrollen hinsichtlich des Datenschutzes unterworfen würden.
                          können wir nicht?

                          macht nix! wir tun einfach so als ob!

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                          • #14
                            Das alles bringt genau GAR NICHTS.
                            Ausnahmen: alle sind verdächtig und werden gleich bespitzelt. Dann könnte man präventiv einwirken.
                            Ansonsten kann man immer nur im nachhinein, sprich wenn etwas schon passiert ist, feststellen was die Person(en) vor einer Tat gemacht hat/ben.
                            FALLS aber schon einen begründeter Verdacht besteht, werden diese Daten ohnehin wohl gespeichert.

                            Daher kann das Interesse nur darin liegen das alle verdächtig sind...
                            Die Grenzenlose Freiheit Einzelner Bedeutet Stets Die Begrenzung Der Freiheit Vieler!
                            Willkommen in der DDR - Demokratischen Diktatur der Reichen

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                            • #15
                              ein kleines problem gibt es außerdem für die anbieter, die die "Sammelwut" des staates ja dann unterstützen sollen....

                              ich hab ne vorlesung namens "Datenschutz und datensicherheit" in der es genau um dieses thema geht...

                              ein problem ist wer das bezahlen soll. in der vorlesung wurde ein beispiel genannt, das die TU-Dresden (dort bin ich) mehrere 10.000 zugriffe pro TAG hat.. jetzt soll denen mal einer erklären wie die das über zukünftige 2 jahre speichern sollen.. da geht einiges an platz verloren... wen man das nun hochrechnet auf ein unternehmen wie T-online die nicht nur ihre eigenen kunden haben sondern auch reseller.... ich glaube die würden zig TB benötigen um diese Verrücktheit umzusetzen....

                              dieses Gesetz widerspricht eigentlich den Datenschutzbestimmungen der EU, aber wie üblich hat der Staat respektive die EU wieder mal seine eigene Sicherheit über die sicherheit des einzelnen gestellt....

                              irgendjemand hat mal gesagt: "wer freiheit zugunsten von sicherheit opfert, hat beides nicht verdient"

                              dem kann ich nur zustimmen....aber erkläre das mal den regierungsorganen

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