Bundestagswahl 2013

[Gast]

Und damit leider falsch. Die Grundpolitik der Grünen der Energieverteuerung bzw der letzten Rot-Grün-Regierung der Marke "Arbeitskraft muss billiger sein als Energie" wird/wurde drastisch auf den Rücken (in einigen Fällen wörtlich) der Arbeitnehmer ausgetragen. Man kann Energiepolitik (wie die meisten Felder der Politik) nicht isoliert betreiben; alles hat Auswirkungen auf andere Bereiche.

Ich wusste bisher gar nicht, dass in der Regierungszeit die Grünen die Verbindung "teurere Energie für billigere Arbeit" hergestellt wurde.

Ganz grundsätzlich ist es aber nicht nur von Nachteil, dass Energie bzw. Energieträger nicht beliebig billig sind - jedenfalls nicht jede Art von Energieträger. Wenn man den konsequenten Wechsel zu einer CO2-freien Energieversorgung will (keine Ahnung, ob das bei dir der Fall ist), muss man in der Marktwirtschaft eben über relative Preise gehen. Ergo: "Grüne" Energie muss billiger sein als "schwarze". Und wer Energieeinsparung will muss eben für stabile/steigende Preise sorgen, weil wegen Rentabilität und Rollback-Effekt usw.

Dass der Sozialpolitiker da schnell mal Magenschmerzen kriegt, ist verständlich, aber hier könnte man durchaus gegensteuern, wenn man denn wollte.

Hast du sonst noch Kritikpunkte an den Grünen (ich ahne schon, welche )?

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Ich finde den Ansatz grüner Steuerpolitik indirekte Steuern rauf und direkte Steuern senken sehr gut. Das würd der Mittelschicht tatsächlich helfen.

Das hingegen würde ich nicht pauschal unterstreichen. Bei den sog. Lohnnebenkosten gebe ich dir aber recht.

[Tibo]

Ich wusste bisher gar nicht, dass in der Regierungszeit die Grünen die Verbindung "teurere Energie für billigere Arbeit" hergestellt wurde.

Wurde von den Grünen 98 so propagiert. Es geht hier am Anfang in die Richtung:
1998: Grüne zur Bundestagswahl - YouTube Bessere Beleg habe ich leider nicht. "Energie muss teurer werden damit Arbeit billiger wird" war damals aber Slogan.

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Das hingegen würde ich nicht pauschal unterstreichen. Bei den sog. Lohnnebenkosten gebe ich dir aber recht.

Du hast dann ja erstmal mehr Geld. Wie du es ausgibst oder anlegst ist Deine Entscheidung. Ebendieses Verhalten kann der Staat durch Steuern steuern. Steuer runter bei Biognahrung und Anlagegeschäfte bei Bildung und Umwelt keine Steuer. Hohe Steuer auf Gewinne bei Anlagegeschäften mit Rohstoffen, auf Kosumgüter wie Alkohol, Tabak, fette und süße Lebensmittel.
Bei den Ausgaben des Staats muss es aber manchmal die andere Richtung sein:
Also kein Kindergeld mehr stattdessen ebd. Geld in Bildung investieren.

[Gast]

Wurde von den Grünen 98 so propagiert. Es geht hier am Anfang in die Richtung:
1998: Grüne zur Bundestagswahl - YouTube Bessere Beleg habe ich leider nicht. "Energie muss teurer werden damit Arbeit billiger wird" war damals aber Slogan.

Na ja, also die Nummer mit den höheren Steuern für Reiche hat ja nun nicht so direkt funktioniert. Diese Wahlwerbestops waren immer schon schrecklich und werden auch immer schrecklich bleiben. Aber trotzdem danke für den Link.

Du hast dann ja erstmal mehr Geld. Wie du es ausgibst oder anlegst ist Deine Entscheidung. Ebendieses Verhalten kann der Staat durch Steuern steuern. Steuer runter bei Biognahrung und Anlagegeschäfte bei Bildung und Umwelt keine Steuer. Hohe Steuer auf Gewinne bei Anlagegeschäften mit Rohstoffen, auf Kosumgüter wie Alkohol, Tabak, fette und süße Lebensmittel.
Bei den Ausgaben des Staats muss es aber manchmal die andere Richtung sein:
Also kein Kindergeld mehr stattdessen ebd. Geld in Bildung investieren.

Das ist sicherlich richtig, aber den Sinn von Steuern besteht eben nicht nur in der Verhaltenssteuerung, sondern auch in der Umverteilung. Deswegen sehe ich den seit den 70er-Jahren anhaltenden Trend zu immer mehr indirekten und weniger direkten Steuern schon kritisch.

[Leandertaler]

Das ist sicherlich richtig, aber den Sinn von Steuern besteht eben nicht nur in der Verhaltenssteuerung, sondern auch in der Umverteilung. Deswegen sehe ich den seit den 70er-Jahren anhaltenden Trend zu immer mehr indirekten und weniger direkten Steuern schon kritisch.

Die sind allerdings auch sehr unterschiedlich. Die Mehrwertsteuer steuert ja eher nix, bringt aber natürlich sehr viel Geld. Und für Dinge wie die Ökosteuer kann man natürlich auch anders argumentieren. Denn ein völlig nachvollziehbarer Grundsatz der Umweltpolitik ist nun mal das Verursacherprinzip und wer die Umwelt beschädigt, hat hinterher die Rechnung für die Reparatur zu bezahlen. Und erst wenn man die Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden aus sozialen Gründen nicht mehr dem Verursacher aufbürden kann, wälzt man sie dann auf die Allgemeinheit ab.

[Gast]

Die sind allerdings auch sehr unterschiedlich. Die Mehrwertsteuer steuert ja eher nix, bringt aber natürlich sehr viel Geld.

Eben. Genau das meine ich. Die sollte runter. Stattdessen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Wird aber die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht kommen.

[Tibo]

Eben. Genau das meine ich. Die sollte runter. Stattdessen höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Wird aber die nächsten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht kommen.

Das sehe ich wirklich ganz entschieden anders. Die Mwst. auf vieles ist zu hoch auf vieles aber auch zu niedrig. Erdbeeren aus Spanien und Tropenfrüchte sollten zum Beispiel mindestens 40% Mehrwertsteuer bekommen. Auch bei Tabak, Alkohol, Süßigkeiten, Fettem Essen, Tropenholz und Mineralöl muss die Steuer rauf.
Vermögen sollte ab nem vernünftigen Betrag so hoch besteuert werden, dass es keinen Sinn macht es in beliebigen Mengen anzuhäufen. Die Einkommenssteuersätze in Deutschland sind generell nicht zu niedrig , wichtig wäre, dass die Spitzensteuersätze nur für die Spitzenverdiener gelten, dann aber auch tatsächlich mal bezahlt werden.

[Karl Ranseier]

Zwar mögen die Grünen keine ideologisch linke Partei sein, wie etwa die Linkspartei, aber ganz so einfach ist es dann IMHO doch nicht. Denn das, worunter die Leute wirklich zu leiden hatten bzw. noch haben, war letztendlich die Agenda 2010 und die hat mit der ökologischen Steuerreform, wie sie die Grünen wollten, wenig bis nichts zu tun.....

Das "Wollen" wird in der Selbstdarstellung der Politik jeder Partei immer überbewertet. Am Ende nennt es der Wähler manchmal kurz und bündig "Wahlkampflüge". Die Grünen haben das Debakel mitgetragen, als regierungsverantwortliche Partei. Und Schröder war schon ein .... - aber mit der Pistole zur Zustimmung gezwungen hat er dann doch niemanden. Nur mit allgemeinem Machtverlust gedroht

Die Grünen wollten die Umweltverschmutzung bekämpfen, indem man diese verteuert. Ganz einfach und simpel, Steuern haben schließlcih eine Lenkungswirkung. Dass es Leute gibt, die unter höheren Energiepreisen mehr zu leiden haben als andere ist zweifellos richtig, aber das ist sicherlich nicht die Hauptursache der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland. Und ja, natürlich sollte Arbeit gleichzeitig verbilligt werden, darum gehen die Einnahmen aus der Ökosteuer zum großen Teil auch in die Rentenversicherung, was die Lohnnebenkosten senkt.

Die sonstige Lohndrückerei kommt dazu, hat damit aber erst mal nichts zu tun.

Und eben da liegt doch ein Problem der sozialen Ungerechtigkeit. Energie kann man heutzutage nicht so einfach "abschaffen", es ist ein Versorgungsgut, de facto sogar Grundversorgung. Man kann den Verbrauch so weit es geht eindämmen, und da geht es dann los mit der Schere: Zwar könnten eine Menge Autos, die nur für einfache Wege verwendet werden, ohne Probleme durch Elektro-Autos ersetzt werden, aber die untere Schicht kann sich diese nicht leisten. Neuer Kühlschrank/-truhe mit bessere Energie-Effizienz kann sich auch nicht eben jeder so mal leisten, wenn gleichzeitig die Ämter Menschen zur Arbeit im Billiglohn-/Leiharbeitssektor zwingen können. Ein Probelm der Politik und der (angehenden) Akademiker: Dem Blick nach unten mangelt es an Schärfe und Auffassungsgabe Genau die, denen es eh gut geht, konnten sich die nötigen Anschaffungen zur Energie-Einsparung leisten - oder brauchten sich nicht drum kümmern.

Weiterhin wurde auch nicht konsequent markwirtschaftlich gedacht: Macht man durch Aufschlag für Umweltverschmutzung ein Produkt künstlich teurer, wird die Produktion nur eingestellt oder verändert, wenn das Produkt danach nicht mehr das billigste ist. In beiden Fällen hebt man aber allgemein das Preisniveau, und das triftt wiederum die, die am Ende des Geldes eh noch Monat über haben.

Nicht falsch verstehen: Umweltschutz ist wichtig. Aber er ist nötig geworden, weil es lange Zeit keine Sau und danach einige Zeit nur wenige interessiert hat. Die Beschädigungen an der Umwelt entstanden zum Teil durch Unwissenheit (der kleinere Teil) und zum andern aus kapitalistischer Berechnung, weil einfach irgendwo hinschütten billiger war als ordentliche Entsorgung. Die Grünen haben es sich auf die Fahne geschrieben, das Problem jetzt (und schon seit Jahren) auf die Schultern der Allgemeinheit umzulegen, nachdem vorher einige wenige mit dem Anrichten des Schadens ihren Gewinn erzielt haben. Den Grundansatz finde ich auch nicht gerade sozial

Ich wusste bisher gar nicht, dass in der Regierungszeit die Grünen die Verbindung "teurere Energie für billigere Arbeit" hergestellt wurde.

Und das habe ich so ja auch nicht geschrieben. Aber das weißt du ja

Ganz grundsätzlich ist es aber nicht nur von Nachteil, dass Energie bzw. Energieträger nicht beliebig billig sind - jedenfalls nicht jede Art von Energieträger.

Doch, ist es. Wegen Energie-Problemen sind Kriege geführt worden, gibt es regelmässig innen- wie aussenpolitisch Gipfel usw. Eine saubere, günstige und ausreichende Energiequelle hätte längst hergemusst statt all der Behelfslösungen. Dank dem Faktor "blanke Angst kann Politik machen" hat sich Deutschland aus dem zukunftsträchtigeren Bereich der Energie-Forschung zurückgezogen. Falls die Amis und Franzosen usw. mit ihrem kleinen Gemeinschaftsprojekt mal Erfolg haben, kann Deutschland schon mal sparen, um die Technologie teuer einzukaufen. Ach, sparen geht ja gerade nicht: müssen wir ja eh schon wegen der anhaltenden Krise und weil Energie künstlich verteuert wurde

Wenn man den konsequenten Wechsel zu einer CO2-freien Energieversorgung will (keine Ahnung, ob das bei dir der Fall ist), muss man in der Marktwirtschaft eben über relative Preise gehen. Ergo: "Grüne" Energie muss billiger sein als "schwarze". Und wer Energieeinsparung will muss eben für stabile/steigende Preise sorgen, weil wegen Rentabilität und Rollback-Effekt usw.

Und eben genau das ist der falsche Ansatz. Diese Preise treffen nur Ottonormalverbraucher, die Sonderstellung von energie-umsatzstarken Unternehmen ist ja letztes Jahr oft genug durch die Presse gegangen. Das ist in der Umsetzung extrem unsozial. Gegenmodell: Energieversorgung nach und nach zurück in staatliche Hand, basta. Anfangen mit Staat als Unternehmer (ohne Monopol) und immer als "Gewinnziel" nur auf die "schwarze" Null hinarbeiten. Nach und nach werden Eon, RWE, Vattenfall und Co den Markt Deutschland nicht mehr attraktiv finden - Netze usw. zurückkaufen und weg mit der Bande. Spart auch die Entschädigungen für's Abschalten und man muss sich beim Ausstieg aus anderer unsauberer Energie - Braunkohle zB - nicht mit den Betreibern einigen. Der Bereich hätte nie privatisiert werden dürfen. Pluspunkt für die Grünen: Bei der Entscheidung waren sie aussen vor

Dass der Sozialpolitiker da schnell mal Magenschmerzen kriegt, ist verständlich, aber hier könnte man durchaus gegensteuern, wenn man denn wollte.

Ja, kann man. Problem: Das Gegensteuern ist für Grün nicht wichtig - hauptsache, ein ideologisches Ziel umgesetzt, Bevölkerung zahlt schon irgendwie.

Hast du sonst noch Kritikpunkte an den Grünen (ich ahne schon, welche )?

Mir passen bei denen nur zwei Sachen nicht: Die Realitätsferne bzw. die mangelnde Abschätzung der Folgen ihrer Ideen und der Wandel von der Partei junger, sympathischer Halb-Revoluzzer zu echten Berufspolitikern, inklusive Lobbyismus usw.

Nur mal so als Beispiel, wie gut vorher über Windkraft und Naturschutz nachgedacht wurde:

NABU | Studie zur Auswirkung von Windkraftanlagen auf Vögel und Fledermäuse

Ja, von 2007 - nach der "alternative Energie muss her!"-Welle. Da boomte das Geschäft gerade und der Chef von "Q-Cells" (hiessen die so?) wurde Unternehmer des Jahres.

Wenn ich beim tollen Atomausstieg den Wildvogleschutz vergesse, habe ich als "Umweltpartei" versagt, trotz AKW-Abschaltungen.

[Leandertaler]

Das "Wollen" wird in der Selbstdarstellung der Politik jeder Partei immer überbewertet. Am Ende nennt es der Wähler manchmal kurz und bündig "Wahlkampflüge". Die Grünen haben das Debakel mitgetragen, als regierungsverantwortliche Partei. Und Schröder war schon ein .... - aber mit der Pistole zur Zustimmung gezwungen hat er dann doch niemanden. Nur mit allgemeinem Machtverlust gedroht

Wie es dann genau dazu kam (Druck durch die SPD, meeting mit der Realität...), ist letztendlich auch egal, worum es mir ging, ist etwas anderes. Die sozielen Probleme, die durch die Rot-Grüne Regierung entstanden sind, sind zum größten Teil einfach keine Folgen der Energiepolitik, sondern waren der versuch die Arbeitslosigkeit zu senken, völlig unabhängig von der Energie.

Das war damals die Zeit mit 4-5 Millionen Arbeitslosen, also wollte daran natürlich jeder etwas ändern. Der inhaltliche Zusammenhang zwischen den Energiepreisen und den Arbeitskosten entsteht aber nur, weil man die Senkung der Rentenbeiträge druch die Einnahmen aus der Ökosteuer finanzieren wollte bzw. hat. Es ging nicht darum, Maschinen wieder durch billige menschliche Arbeitskräfte zu ersetzen.

Damit gibt es dann auch überhaupt keinen Zusammenhang zwischen der Lohnzurückhaltung, die ebenfalls die Arbeitskosten senken und so neue Arbeitsplätze schaffen sollte, und der Ernergiepolitik.

Und eben da liegt doch ein Problem der sozialen Ungerechtigkeit. Energie kann man heutzutage nicht so einfach "abschaffen", es ist ein Versorgungsgut, de facto sogar Grundversorgung. Man kann den Verbrauch so weit es geht eindämmen, und da geht es dann los mit der Schere: Zwar könnten eine Menge Autos, die nur für einfache Wege verwendet werden, ohne Probleme durch Elektro-Autos ersetzt werden, aber die untere Schicht kann sich diese nicht leisten. Neuer Kühlschrank/-truhe mit bessere Energie-Effizienz kann sich auch nicht eben jeder so mal leisten, wenn gleichzeitig die Ämter Menschen zur Arbeit im Billiglohn-/Leiharbeitssektor zwingen können. Ein Probelm der Politik und der (angehenden) Akademiker: Dem Blick nach unten mangelt es an Schärfe und Auffassungsgabe Genau die, denen es eh gut geht, konnten sich die nötigen Anschaffungen zur Energie-Einsparung leisten - oder brauchten sich nicht drum kümmern.

Das ändert aber leider nichts daran, dass es genau einen funktionierenden Anreiz zur Einsparung von Energie gibt und der heißt Geld. Was nichts kostet, ist den Leuten nichts wert und wird anschließend hemmungslos verschwendet. Und wenn man das dann dazu führt, dass ein Niedriglöhner oder Arbeitslosengeldempfänger sich das wirklich nicht mehr leisten kann, muss die Politik da schlicht Gegensteuern und dafür sorgen, dass das möglich bleibt. Und um da irgendwie hin zu kommen braucht man auch kein Elektroauto oder sowas.

Weiterhin wurde auch nicht konsequent markwirtschaftlich gedacht: Macht man durch Aufschlag für Umweltverschmutzung ein Produkt künstlich teurer, wird die Produktion nur eingestellt oder verändert, wenn das Produkt danach nicht mehr das billigste ist. In beiden Fällen hebt man aber allgemein das Preisniveau, und das triftt wiederum die, die am Ende des Geldes eh noch Monat über haben.

Sicher, aber anders geht es einfach nicht. Und im Vergleich zu den sonstigen sozialen Härten, halte ich die Folgen höherer Energiepreise, die einfach nötig sind, damit mit der Energie sparsamer umgegangen wird, für relativ unbedeutend.

Nicht falsch verstehen: Umweltschutz ist wichtig. Aber er ist nötig geworden, weil es lange Zeit keine Sau und danach einige Zeit nur wenige interessiert hat. Die Beschädigungen an der Umwelt entstanden zum Teil durch Unwissenheit (der kleinere Teil) und zum andern aus kapitalistischer Berechnung, weil einfach irgendwo hinschütten billiger war als ordentliche Entsorgung. Die Grünen haben es sich auf die Fahne geschrieben, das Problem jetzt (und schon seit Jahren) auf die Schultern der Allgemeinheit umzulegen, nachdem vorher einige wenige mit dem Anrichten des Schadens ihren Gewinn erzielt haben. Den Grundansatz finde ich auch nicht gerade sozial

Es ist heute bzw. in Zukunft immer noch nötig und da wir keine Zeitmaschinen haben kann man leider auch die Vergangenheit nicht ändern und die bestrafen, die damals unter anderen gesetzlichen Rahmenbedingungen die Umwelt versaut haben.

[Gast]

Das sehe ich wirklich ganz entschieden anders. Die Mwst. auf vieles ist zu hoch auf vieles aber auch zu niedrig. Erdbeeren aus Spanien und Tropenfrüchte sollten zum Beispiel mindestens 40% Mehrwertsteuer bekommen. Auch bei Tabak, Alkohol, Süßigkeiten, Fettem Essen, Tropenholz und Mineralöl muss die Steuer rauf.
Vermögen sollte ab nem vernünftigen Betrag so hoch besteuert werden, dass es keinen Sinn macht es in beliebigen Mengen anzuhäufen. Die Einkommenssteuersätze in Deutschland sind generell nicht zu niedrig , wichtig wäre, dass die Spitzensteuersätze nur für die Spitzenverdiener gelten, dann aber auch tatsächlich mal bezahlt werden.

Also ich finde man kann es mit der staatlichen Steuerung durchaus auch übertreiben. Das Problem mit den spanischen Erdbeeren und anderen Späßen würde ich eher mal über die mE vollkommen idiotische Subventionspolitik auf EU-Ebene angehen.

Ich finde der Umsatzsteuersatz sollte auf 15% gesenkt werden, dafür sollte man den verminderten Satz ganz abschaffen. Die Befreiung sollte dafür aber nur auf Produkte gelten, die wirklich zum Leben nötig sind (Trinkwasser, Grundnahrungsmittel).

Neuer Kühlschrank/-truhe mit bessere Energie-Effizienz kann sich auch nicht eben jeder so mal leisten, wenn gleichzeitig die Ämter Menschen zur Arbeit im Billiglohn-/Leiharbeitssektor zwingen können. Ein Probelm der Politik und der (angehenden) Akademiker: Dem Blick nach unten mangelt es an Schärfe und Auffassungsgabe

Na ja, die Akademiker-Bashingnummer ist nun ein langweiliger Pauschalvorwurf, aber was den ersten Satz angeht, so stimme ich dir zu. Wie du (hoffentlich) weißt, lehne ich diesen Arbeitslosengängelungsapparatschik, den Rot-Grün-Schwarz-Gelb hierzulande installiert hat, entschieden ab - und das trotz akademischer Laufbahn.

Und das habe ich so ja auch nicht geschrieben. Aber das weißt du ja

Ich entschuldige mich in aller Form für das ungenaue Zitieren.

Doch, ist es. Wegen Energie-Problemen sind Kriege geführt worden, gibt es regelmässig innen- wie aussenpolitisch Gipfel usw. Eine saubere, günstige und ausreichende Energiequelle hätte längst hergemusst statt all der Behelfslösungen. Dank dem Faktor "blanke Angst kann Politik machen" hat sich Deutschland aus dem zukunftsträchtigeren Bereich der Energie-Forschung zurückgezogen. Falls die Amis und Franzosen usw. mit ihrem kleinen Gemeinschaftsprojekt mal Erfolg haben, kann Deutschland schon mal sparen, um die Technologie teuer einzukaufen. Ach, sparen geht ja gerade nicht: müssen wir ja eh schon wegen der anhaltenden Krise und weil Energie künstlich verteuert wurde

Reden wir hier schon wieder von den guten alten Kernfusion, die seit 60 Jahren in t+30 Jahren einsatzbereit ist, unabhängig von t?

Ansonsten kann es Deutschland sich angesichts seiner absurden Leistungsbilanzüberschüsse jederzeit leisten mehr zu importieren - es wäre sogar höchst sinnvoll.

Und eben genau das ist der falsche Ansatz. Diese Preise treffen nur Ottonormalverbraucher, die Sonderstellung von energie-umsatzstarken Unternehmen ist ja letztes Jahr oft genug durch die Presse gegangen. Das ist in der Umsetzung extrem unsozial. Gegenmodell: Energieversorgung nach und nach zurück in staatliche Hand, basta. Anfangen mit Staat als Unternehmer (ohne Monopol) und immer als "Gewinnziel" nur auf die "schwarze" Null hinarbeiten. Nach und nach werden Eon, RWE, Vattenfall und Co den Markt Deutschland nicht mehr attraktiv finden - Netze usw. zurückkaufen und weg mit der Bande. Spart auch die Entschädigungen für's Abschalten und man muss sich beim Ausstieg aus anderer unsauberer Energie - Braunkohle zB - nicht mit den Betreibern einigen. Der Bereich hätte nie privatisiert werden dürfen. Pluspunkt für die Grünen: Bei der Entscheidung waren sie aussen vor

Die Sonderstellung für die Energie-intensive Industrie wird meiner Wissens nach auch von grüner Seite ab und zu mal kritisiert. Ich finde das zumindest eine ziemlich bescheuerte Situation, so wie sie jetzt ist.
Mit einer Rückverstaatlichung zumindest der Stromnetze habe ich kein grundsätzliches Problem. Eher im Gegenteil: Da Stromnetze ein natürliches Monopol darstellen ist Verstaatlichung hier sogar mit der herkömlichen VWL-Theorie ohne weiteres zu rechtfertigen. Das ist aber nur die Anbieter-Seite.

Auf der Nachfrager-Seite sehe ich das so wie Leandertaler: Wer im Rahmen eines marktwirtschaftlichen Systems will, dass die Masse Energie spart, muss für nicht zu niedrige Energiepreise sorgen. Das ist möglich ohne eine riesige soziale Umwucht zu erzeugen - man muss nur endlich mal von der asozialen Scheißhausdenke weg, dass man nur kräftig die Löhne und Sozialleistungen senken und die Peitsche schwingen muss, dann würden die Arbeitsplätze schon vom Himmel fallen.

Ja, kann man. Problem: Das Gegensteuern ist für Grün nicht wichtig - hauptsache, ein ideologisches Ziel umgesetzt, Bevölkerung zahlt schon irgendwie.

Ach ja, jetzt kommt wieder die grüne-FDP-Nummer. Und die fDP erklärt dann gleichzeitig, die Grünen wären nur die grüne Linkspartei. Das hatten wir hier schon öfters. Ja, die Grünen haben sich in der Schröder-Regierung soziapolitisch nicht mit Ruhm bekleckert. Im Moment sind da aber tatsächlich viele "Linke" (nennen wir sie mal so) dran, die die Partei programmatisch tatsächlich wieder weiter nach links geführt haben (Trittin, Roth, Paus, Schick), wohingegen sich verschiedene Neoliberale aus der Bundespolitik verabschiedet haben (Fischer, Schlauch, Scheel, Kuhn). Es wäre durchaus interessant zu sehen, wie die Partei sich verhalten würde, wenn jetzt eine rot-grüne Regierung zustände käme. Wird aber nicht der Fall sein und in vier Jahren werden andere Leute dran sitzen, z.T. solche, die es kaum erwarten können, endlich mal mit der CDU zu regieren.

Nur mal so als Beispiel, wie gut vorher über Windkraft und Naturschutz nachgedacht wurde:

NABU | Studie zur Auswirkung von Windkraftanlagen auf Vögel und Fledermäuse

Ja, von 2007 - nach der "alternative Energie muss her!"-Welle. Da boomte das Geschäft gerade und der Chef von "Q-Cells" (hiessen die so?) wurde Unternehmer des Jahres.

Wenn ich beim tollen Atomausstieg den Wildvogleschutz vergesse, habe ich als "Umweltpartei" versagt, trotz AKW-Abschaltungen.

Ich habe mal gelesen, dass Windkraftanlagen für Vögel nicht gefährlicher sind als Hochhäuser. Insofern würde ich da doch gerne mal detailiertere Angaben haben, auch von unabhängigerer Seite. Auch bin ich mir nicht sicher wie viele Milane auf dem Meer unterwegs sind (wo Windkraftanlagen meines Wissens nach im Schnitt am effizientesten sind).

[Karl Ranseier]

Wie es dann genau dazu kam (Druck durch die SPD, meeting mit der Realität...), ist letztendlich auch egal, worum es mir ging, ist etwas anderes. Die sozielen Probleme, die durch die Rot-Grüne Regierung entstanden sind, sind zum größten Teil einfach keine Folgen der Energiepolitik, sondern waren der versuch die Arbeitslosigkeit zu senken, völlig unabhängig von der Energie....

Eben nicht. Wenn ich die Ökosteuer in die Rentenkasse umlege, um Lohnnebenkosten zu senken, ist das alles andere als ein Ansatz der Energie und Arbeitsmarkt "unabhängig" von einander lässt.

@SF-Junky: Ich habe leider zur der Wildvogel-Situation keine besseren Berichte/Ergebnisse bisher gefunden, ich kann mich nur noch daran erinnern, daß Trittin das Problem schon kommentieren musste. Vielleicht weiß T'Pau dazu ja was genaues? Ist ja ihr Fachgebiet

Ansonsten finde ich es interessant, daß ihr beide angebt, daß man mit der jetzigen Politik eben nicht gegen die sozialen Unwuchten angeht, die ich bemängelt habe. Die Grünen haben sich aber eben genau damit auch nicht hervorgetan, als sie die Chance hatten. Entschuldigend kann man hierbei nur anführen, daß das ja eigentlcih das Fachgebiet des Koalitionspartners war (der unumstritten umso mehr versagt hat). Heißt für mich aber unter'm Strich, daß für die in der Umfrage den Bürgern wichtigste Themen keine unserer so genannten großen Volksparteien umsetzen kann - oder will

Da bleibt es völlig egal, wer von denen es schafft, sich als das "kleinste Übel" zu präsentieren - "übel" bleibt leider das Leitmotiv.

[Gast]

Ansonsten finde ich es interessant, daß ihr beide angebt, daß man mit der jetzigen Politik eben nicht gegen die sozialen Unwuchten angeht, die ich bemängelt habe. Die Grünen haben sich aber eben genau damit auch nicht hervorgetan, als sie die Chance hatten. Entschuldigend kann man hierbei nur anführen, daß das ja eigentlcih das Fachgebiet des Koalitionspartners war (der unumstritten umso mehr versagt hat). Heißt für mich aber unter'm Strich, daß für die in der Umfrage den Bürgern wichtigste Themen keine unserer so genannten großen Volksparteien umsetzen kann - oder will

Ist es so unvorstellbar für dich, dass jemand die Energiepolitik einer Partei/Regierung im Grundsatz richtig findet, die Sozialpolitik aber nicht?

Da bleibt es völlig egal, wer von denen es schafft, sich als das "kleinste Übel" zu präsentieren - "übel" bleibt leider das Leitmotiv.

The lesser evil is still evil, ja. Deswegen wird meine Stimme diesmal wohl doch an eine Nicht-Bundestagspartei gehen.

[Leandertaler]

Eben nicht. Wenn ich die Ökosteuer in die Rentenkasse umlege, um Lohnnebenkosten zu senken, ist das alles andere als ein Ansatz der Energie und Arbeitsmarkt "unabhängig" von einander lässt.

Genau das steht doch aber in meinem Post, zwei Sätze weiter. Nur halte ich die negativen sozialen Folgen der Ökosteuer immer noch für relativ unbedeutend.

Worunter die Leute wirklich zu leiden hatten, war wohl eher Arbeitsmarktpolitik der Marke: Überangebot an Arbeitskraft -> Preis senken. Und auch da waren es nicht die gesenkten Rentenbeiträge.



Für wie dumm halten die einen eigentlich: Gabriel rückt von Steuererhöhungen ab - SPIEGEL ONLINE

Steuersenkungen, na klar

[monochrom]

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl •
Emnid für die BamS:
CDU/CSU 40 %,
SPD 24 %,
GRÜNE 12 %,
DIE LINKE 8 %,
FDP 6 %,
PIRATEN 4 %,
AfD 1 %,
Sonstige 5 %

das wird ja immer "besser"
ich hoffe hier gilt...wes Brot ich ess..des Lied ich sing.

[Leandertaler]

Die Umfragen fallen aktuell doch überall so aus. Es könnte durchaus wieder für Schwarz-Gelb reichen und sonst sind eben Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün möglich, auch wenn letzteres eher undwahrscheinlich ist.

[Thomas W. Riker]

Die Piraten auf 4% hoch
Wenn die reinkämen, würde es für Schwarz-Gelb nicht reichen.
6 Fraktionen im BT wären ziemlich heftig.