Was kommt nach dem Kapitalismus?

[Harmakhis]

Der Föderalismus ist hier echt mehr als problematisch. Ein bayerisches Gericht hat z.B. geurteilt, dass das Abitur als einziges Zulassungsmerkmal nicht zulässig sei, weil das Abitur in den einzelnen Bundesländer nicht gleichwertig sei. Der Föderalismus führt ja in der BRD nicht dazu, dass der Wähler dadurch mehr Einfluss gewinnt, sondern dieser wird eher reduziert, da sich die Verantwortlichen hinter Zuständigkeiten (EU, Bund, Land) verstecken können und teilweise sogar behaupten, dass sie zu etwas gezwungen seien, obwohl sie selbst diese Massnahme auf einer anderen Ebene durchgesetzt haben.

Das macht aber nicht der Föderalismus an sich zu einer schlechten Sachen, sondern nur unsere Politiker zu noch schlechteren Menschen.
Föderalismus ist IMO für einen wirklich demokratischen Staat fast schon zwingend, da zentralistische Staaten nie so auf die regional doch sehr unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürger eingehen können, wie einzelne Bundesländer und Regionalregierungen.
Man muss dann halt bloß schauen, dass man im Gegensatz zu unserer jetzigen Situation es schafft, dass ganze so zu strukturieren, dass es eben nicht zu politischen Blockaden, etc. kommt.

Und ja, klar braucht man auch bundesweite Standards. Sei es bei der Bildungspolitik oder im Umweltwesen. Allerdings finde ich, dass man hier einfach Ziele vorgeben sollte, die erreicht werden müssen - z.B. ein allgemein-gültiges Abitur - wie die einzelnen Regionen diese Ziele aber erreichen, sollte ihnen freigestellt sein, da hier die Methoden je nach regionalen Gegebenheit sehr unterschiedlich aussehen können.

[EREIGNISHORIZONT]

@ max

Den gesamten Förderalismus als Faktor für unzureichende demokratische Strukturen zu benennen, halte ich für übertrieben. Wie Harmakhis und auch ich bereits geschrieben haben, liegt es doch mehr an denen, welche diese Strukturen unsinnig benutzen.
Absolut recht gebe ich dir mit dem Bidlungsunsinn in unserem Lande. Wenn ich schon das Wort Kulturministerkonferenz höre, wird mir anders!

Es wird Zeit, dass unser Bildungswesen den Standards anderer Länder (Skandinavien z.B.) angepasst wird.

[max]

Den gesamten Förderalismus als Faktor für unzureichende demokratische Strukturen zu benennen, halte ich für übertrieben. Wie Harmakhis und auch ich bereits geschrieben haben, liegt es doch mehr an denen, welche diese Strukturen unsinnig benutzen.

Verantwortlich für die mangelhafte Demokratie ist nicht der Föderalismus oder die zu häufigen Amtszeiten von Kanzlern, sondern die kapitalistische Gesellschaftsordnung, die eben auf der Kontrolle der Wirtschaft durch die Kapitalisten beruht und somit letztendlich keine Demokratie, sondern eine Oligarchie ist.

In Bezug auf den Föderalismus habe ich argumentiert, dass dessen heutige Form es erleichtert, Entscheidungen auf unklare Strukturen zu schieben und dazu zu Kleinstaaterei z.B. im Bildungswesen führt. Das war kein grundsätzliches Argument gegen den Föderalismus. In Bezug auf diese Frage bin ich der Meinung, dass alle Entscheidung, die nur eine Region betreffen, auch dort gefällt werden sollen, während alle Entscheidungen, die mehrere Regionen betreffen (dazu gehört u.a. auch der Zugangsvorausetzungen für Unis) überregional getroffen werden sollten. Aus meiner Argumentation sollte aber eigentlich klar sein, dass ich nicht für eine übermächtige Zentralregierung, sondern für eine Rätedemokratie bin

[matrix089]

Und? Entweder man macht eine Politik und bekommt dafür Mehrheiten oder man soll es lassen. Aber zu verlangen, dass es weniger Wahlen gibt, um ohne vom Wähler gestört zu werden Politik zu machen, ist einfach undemokratisch.

Das gilt sowohl für die Verringerung der Zahl der Wahlen und der Verlängerung der Legislaturperiode, als auch für Aussage, dass Volksbegehren die Politik nicht blockieren dürfen.

Eine Demokratie bedeutet halt einmal, dass der Wähler letztendlich entscheidet. Deshalb braucht es mehr Einflussmöglichkeiten der Wähler!

Mit Bürokratieabbau hat dies übrigens überhaupt nichts zu tun und ich finde es befremdlich, dass man Wahlen als bürokratisch bezeichnet.

Also entweder verstehst du mich nicht, oder ich glaube du willst mich nicht verstehen und verdrehst es deshalb mit Absicht. Ich habe nie gesagt das der Wähler stört, ich habe gesagt das die nie enden wollenden Wahlkämpfe stören. Natürlich soll jeder Wähler wählen gehen, dass ist ja auch das Wichtigste in einer Demokratie. Ich habe nur gemeint sie sollten alle auf einmal wählen gehen und vielleicht nur in 8 statt 16 Bundesländern. Trotzdem könnte jeder Wahlberechtigte Wählen gehen.

Mit Bürokratieabbau hätte dies sehr wohl zu tun. Es müssten weniger Landesministerien geführt werden. Es würde nur noch 8 "Kultusministerien" geben, die z.B. die Schulen beaufsichtigen, 8 mal weniger regionale Polizei, 8 mal weniger Länder mit eigenen Landesgesetzen...

Weil es mit dem Thema hier wenig zu tun hat.

Nun wieso hast du dann die Richtung der Diskussion eingeschlagen?

Gleichzeitig gibt es aber auch eine Tendenz in Richtung einer diktatorischen/technokratischen Regierung, die von gewissen Medienvertretern, Wirtschaftsfunktionären und teilweise auch Mitglieder der bürgerlichen Parteien indirekt gefordert wird. Da geht es in erster Linie um eine Reduktion der Wahlen, eine Verlängerung der Legislaturperioden, um den Einfluss der Wähler zu reduzieren - so dass die Parteien ohne auf Wahlkämpfe Rücksicht nehmen zu müssen, handeln können. Auch die Verlagerung der Entscheidungen auf "unabhängige" Institutionen wie der Zentralbank, die Stärkung von EU-Institutionen mit mangelhafter demokratische Kontrolle (Ministerrat als Legeslative) und Privatisierungen von öffentlicher Infrastruktur, sowie die Forderungen nach mehr Macht für den Kanzler oder gar den Bundespräsidenten gehen in diese Richtung. Begründet wird dies damit, dass die Wähler zu blöd sind die "Notwendigkeit für Reformen" zu verstehen - also die Wähler lieber ihre eigenen Interessen und nicht die Interessen der Grosskapitalisten unterstützen.

Es ging doch eigentlich um das Thema, dass wie Entwicklung dazu führt, dass die Demokratie durch die "Globalisierung" ausgehebelt wird, die Konzerne immer mehr Einfluss bekommen bzw. die Möglichkeiten der Regierung reduziert werden.

Nein darum ging es nicht! Es ging eigentlich darum was für eine "Wirtschaftsform" nach dem Kapitalismus kommt und nicht um "diktatorische Regierungen".

Wenn man jetzt damit reagiert, dass man den Einfluss der Wähler auf die Regierung reduziert, verstärkt dies diese Tendenz doch nur noch, dass die Regierungen reine Lakaien der Konzerne sind. Eine Reduktion der Zahl der möglichen Amtszeiten löst auch die eigentliche Problemen nicht, da die Länge der Amtszeit der Regierung weder etwas am Einfluss der Wähler auf die Politik, noch an der Macht der Konzerne etwas ändert.

Alle Macht dem Volke, wie? Wie schon erwähnt, das "Volk", nennen wir sie lieber aus Respekt vor den Opfern der NVA - "Bundesbürger", hat weiterhin normalen Einfluss auf die Regierungen durch ihre Landtagswahlen. Die Reduktion der Amtszeiten von Ministerpräsidenten oder Kanzlern hat zur Folge, dass man weniger einen personalisierten Wahlkampf machen kann, als einen Sach- und Themenorientierten.
Mit der Aussage "...noch an der Macht der Konzerne etwas ändert" hast du endlich mal begriffen um was es im 21. Jhdrt. in Sachen Wirtschaftspolitik geht. Die alten Theorien von Keynes, Smith und wie sie nicht alle heissen, beziehen sich alle auf nationale Terretorien wo der Staat Einfluss ausüben kann. Mit der Globalisierung aber hat die Wirtschaft einen Punkt erreicht die sie in die Lage versetzt aus dem besten Angebot auszuwählen. Daher kann man nicht mehr sagen, man beschränkt Firmen hier und dort. Man muss den Standort durch Schulbildung, Infrastruktur, weniger Bürokratie und auch Kosten/Nutzen Verhältniss attraktiv machen.
Aber ist definitiv nicht Aufgabe der Politik, die Macht der Konzerne zu beschränken.Das sie Gesetze einhalten - Ja, das sie ihre Steuern zahlen - Ja, aber nicht wo sie ihren Standort haben sollen oder durch Strafen für Stellenabbau.

[max]

Also entweder verstehst du mich nicht, oder ich glaube du willst mich nicht verstehen und verdrehst es deshalb mit Absicht. Ich habe nie gesagt das der Wähler stört, ich habe gesagt das die nie enden wollenden Wahlkämpfe stören.

Ich wollte dir nichts hier nichts unterstellen, aber denk doch mal darüber nach, warum "Wahlkämpfe stören". Warum gibt es die Aussage, dass ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode die eigentliche Politik gestoppt wird und der Wahlkampf begonnen wird? Warum setzt die jeweilige Regierung nicht einfach normal ihre Politik weiter um?

Das Problem gibt es doch nur bei den Parteien, die im Wahlkampf für eine andere Politik werben, als sie tatsächlich machen, so dass sie sich im Wahlkampf bemühen müssen, anders zu wirken - eben entsprechend ihrer Wahlkampfpropaganda. Deshalb werden vor Wahl auch keine "schmerzhaften Reformen", also Frontalangriffe auf die Rechte der Mehrheit durchgeführt, weil man ja trotzdem versuchen will Stimmen zu bekommen. Ich erinnere dich daran, dass du meintest, dass die Mehrheit eben nicht die "Notwendigkeit der Reformen" verstünde. Entsprechend müssen die Parteien, die von dieser "Notwendigkeit" überzeugt sind, im Wahlkampf versuchen die Wähler etwas anderes vortäuschen, um genügend Stimmen zu bekommen. Wenn sie ehrlich wären, müssten sie dies nicht machen. Sie würden halt dann für ihre wirkliche Politik eine Mehrheit bekommen oder nicht. Aber offensichtlich sind manche nicht bereit letzteres zu akzeptieren, weshalb sie eben auch im Wahlkampf alles mögliche versprechen (s. z.B. die SPD-Aussagen gegen die Mehrwertsteuererhöhung)

Mit Bürokratieabbau hätte dies sehr wohl zu tun. Es müssten weniger Landesministerien geführt werden. Es würde nur noch 8 "Kultusministerien" geben, die z.B. die Schulen beaufsichtigen, 8 mal weniger regionale Polizei, 8 mal weniger Länder mit eigenen Landesgesetzen...

Es ging aber um Wahlen und nicht die Anzahl der Behörden. Es ist mir schon klar, dass die Reduktion der Ländern zu einer Reduktion der Verwaltung (und einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit führen würde.

Nun wieso hast du dann die Richtung der Diskussion eingeschlagen?

Weil ich explizit dazu gefragt wurde

Nein darum ging es nicht! Es ging eigentlich darum was für eine "Wirtschaftsform" nach dem Kapitalismus kommt und nicht um "diktatorische Regierungen".

Die eigentliche Frage war aber doch der Einfluss der Nationalstaaten. Deshalb ging es ja darum, was überhaupt der Einfluss der Nationalstaaten ist Deshalb hatte ich ja schon geschrieben, dass die Nationalstaaten hier nicht etwa die Getriebenen sind. Die Nationalstaaten sind für die heutigen Grosskonzerne viel zu klein. Deshalb haben die kapitalistischen Staaten eben selbst die "Globalisierung" vorangetrieben und ihre Konzerne bei der Expansion unterstützt. Es ist nicht so, dass die Nationalstaaten entmachtet wurden, sondern wenn haben sie sich schon selbst "entmachtet". Tatsächlich sind sie aber weiterhin das Instrument der Konzerne und in dieser Beziehung hat sich grundlegend nichts geändert.

Mit der Aussage "...noch an der Macht der Konzerne etwas ändert" hast du endlich mal begriffen um was es im 21. Jhdrt. in Sachen Wirtschaftspolitik geht. Die alten Theorien von Keynes, Smith und wie sie nicht alle heissen, beziehen sich alle auf nationale Terretorien wo der Staat Einfluss ausüben kann.

Das Problem ist nicht, dass ich hier etwas endlich begriffen habe. Ich sehe es so, dass aufgrund der "Globalisierung" manche anfangen zu begreifen, dass im Kapitalismus der Handlungsspielraum der Regierung gegen die Konzerne minimal ist. Das war nur im Kapitalismus immer so und die "Globalisierung" hat daran eben gerade nichts geändert. Die Theorien von Keynes, Smith etc. sind auch falsch, wenn es nur um den Nationalstaat geht, was sich z.B. in den Krisen von 1929 (in Bezug auf die Theorien Smiths) und 1974 (in Bezug auf die Theorien Keynes) zeigte. Diese Theorien waren zu keinem Zeitpunkt fähig die Krisen im Kapitalismus zu verhindern oder zu lösen.

Aber ist definitiv nicht Aufgabe der Politik, die Macht der Konzerne zu beschränken.Das sie Gesetze einhalten - Ja, das sie ihre Steuern zahlen - Ja, aber nicht wo sie ihren Standort haben sollen oder durch Strafen für Stellenabbau.

Es geht nicht um Strafen für Stellenabbau, sondern um die Frage, wie die Gesellschaft kontrolliert wird. Im Endeffekt durch eine Minderheit von Kapitalisten (Oligarchie) oder eben demokratisch? Das bedeutet z.B., dass wenn eine Minderheit entscheidet, wo investiert wird und die Mehrheit nur versuchen kann möglichst attraktiv zu erscheinen, um wenigstens ausgebeutet zu werden (Arbeitsplätze zu haben), dies bereits eine massive Einschränkung für die Freiheit der Mehrheit ist. Es eben die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit ist. Eine demokratisch gewählte Regierung im Kapitalismus kann hier nur den Lakai der Konzerne spielen - oder die Wirtschaft wird von den Konzernen durch das Ausbleiben von Investitionen zerstört. Es geht also nicht nur um eine Einschränkung der Macht der Konzerne (diese Idee der Sozialdemokraten ist eben total gescheitert), sondern um eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft selbst.