Webforen sind eine "besonders gefährliche Einrichtung"

[Harmakhis]

Oder der Wirt muß immer einen Angestellten beim Stammtisch sitzen haben, damit nicht ausversehen einer in seiner Kneipe sagt: Firma XY ist Scheiße.

Na, das lustige scheint ja zu sein, dass der Richter offenbar - im Gegensatz zu persönlichen Gesprächen - in Internet Foren das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht anerkennt.
Offline kann ich solange über eine Firma schimpfen, wie ich will, da passiert mir nichts. Nach der Interpretation des Landgerichtes würden mich (und den Betreiber) die selben Aussagen online, aber ganz schnell in Probleme bringen. Und das ist ja mal völlig . Entweder gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung (mit den üblichen Grenzen) in allen Medien und Milieus oder gar nicht, aber dieses fortschrittsfeindliche Einschränkung des Internets ist IMO alles andere als verfassungskonform.

[LuckyGuy]

Und vor allem:

In Chats wäre das dann plötzlich wieder erlaubt, oder was?
Da ist es ja nun wirklich technisch unmöglich, Zensuren einzuführen (und nicht nur organisatorisch...)

[Ezri Chaz]

Und vor allem:

In Chats wäre das dann plötzlich wieder erlaubt, oder was?
Da ist es ja nun wirklich technisch unmöglich, Zensuren einzuführen (und nicht nur organisatorisch...)

Das ist die Frage, da man Chats ja mitloggen kann, den Inhalt also festhalten kann.
Obwohl nen Stammtischgespräch kann man ja auch aufzeichnen.. *grübel*

[Whyme]

Und vor allem:

In Chats wäre das dann plötzlich wieder erlaubt, oder was?
Da ist es ja nun wirklich technisch unmöglich, Zensuren einzuführen (und nicht nur organisatorisch...)

Nicht ganz.

Ich war mal in einem Chat, in dem es eine sogenannte Bad Word List gab. Worte auf dieser Liste erschienen im Chat als *-Ketten. Das wurde auch durchaus als Zensur verwendet.

Whyme

[Cliff Burton]

Außerdem würde eine Zensur die Presse- und Versammlungsfreiheit einschrenken. Auch wenn es keine in dem Sinne reale Versammlung ist tauscht man doch Meinungen aus usw. Man kann auch nicht den Besitzer dafür haftbar machen, wenn er nichts weiß.

Oder der Wirt muß immer einen Angestellten beim Stammtisch sitzen haben, damit nicht ausversehen einer in seiner Kneipe sagt: Firma XY ist Scheiße.

Oder noch extremer: Man Verklagt den Wirt, weil er nicht gewusst hat, das in seiner Kneipe ein Mord geplant wurde

[Whyme]

In Chatrooms gelten weder Meinungs- noch Versammlungsfreiheit.

Chatrooms (und auch Foren) sind Eigentum des Betreibers und dieser hat ein virtuelles Hausrecht, dass ihm u.a. gestattet, die Diskussion bestimmter Themen zu verbieten oder Personen und Personengruppe von der Nutzung seines Webangebots auszuschließen bzw. gar nicht erst zuzulassen.

Die im Grundgesetz festgelegten Grundrecht gelten in erster Linie für das Verhältnis von Bürger und Staat, nicht für Bürger untereinander.

Whyme

[EnterpriseE]

Also ich bin kein Jurist, aber:
Wenn ich recht informiert bin, kann man gegen Entscheidungen des Landgerichts immernoch Einspruch einlegen bzw. beim nächsthöheren Gremium protestieren, oder?

Im Zivilverfahren kann man gegen erstinstanzliche Urteile eines Landgerichts (LG) Berufung einlegen, zum Oberlandesgericht (OLG).

EnterpriseE

[Scotty]

Chatrooms (und auch Foren) sind Eigentum des Betreibers und dieser hat ein virtuelles Hausrecht, dass ihm u.a. gestattet, die Diskussion bestimmter Themen zu verbieten oder Personen und Personengruppe von der Nutzung seines Webangebots auszuschließen bzw. gar nicht erst zuzulassen.

Hat aber alles jetzt mit dem Urteil nichts zutun, nicht so, nicht so wirklich.

Da ging es darum, das ein Forenbetreiber für das was ein User geschrieben hat, haftbar gemacht werden kann.

Und weil die Urteilsbegründung so unrealistisch und dümmlich formuliert wurde, gilt das für jedes Forum, jedes Gästebuch und jedem Blog, egal ob Privat oder von einer Firma oder Verlag. Das auch ohne vorherige Kenntnisnahme, man müsste sozusagen vorher alles prüfen, bevor ein Beitrag frei geschaltet werden kann.

Für Verbraucherforen wäre das beispielsweise das aus.

Überspitztes Beispiel: Irgendjemand schreibt hier das Paramaunt *** ist, ein Anwalt liest das und mahnt The_Sisko nun dafür ab.

So ist das halt, wir sind für die Politik keine wichtige und zahlende Lobby, daher passiert auch nichts bei der Gesetzgebung, andere Länder sind uns da schon wieder um längen voraus.

Man kann nur hoffen, weil es betrifft nun ja auch einen bekanten Verlag. Vielleicht nimmt die Politik dieses Thema nun endlich mal für voll.

In Deutschland gibt’s jede menge Anwälte die nichts anderes mehr machen, als des Web zu durchsuchen, so nach dem Motto, na wem kann ich denn heute abmahnen.

Gerechtfertigt oder nicht, so was kostet immer Geld.

[Harmakhis]

Gerechtfertigt oder nicht, so was kostet immer Geld.

Eben nicht. Man muss sich wehren. Denn wenn die Abmahnung ungerechtfertigt war, dann bleibt der Anwalt auf allen Kosten inkl. Gerichtsverfahren hocken.
Nur wenn man sich gegen diesen Haufen erbärmlicher Möchtegern-Juristen wehrt, werden die es lernen und auch die Medien aufmerksam, sodass die Politik zum Handeln gezwungen wird.

[Whyme]

Hat aber alles jetzt mit dem Urteil nichts zutun, nicht so, nicht so wirklich.

Stimmt. Aber mit dem Posting davor, in dem Online-Zensur in Zusammenhang mit Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebracht wurde. Da ich direkt geantwortet habe, hielt ich ein Zitat für nicht nötig weil ich eigentlich davon ausgegangen war, dass die Leser eines Forums inhaltliche Zusammenhänge zwischen zwei aufeinanderfolgende Posting auch so verstehen.

Whyme

[Scotty]

Da ich direkt geantwortet habe, hielt ich ein Zitat für nicht nötig weil ich eigentlich davon ausgegangen war, dass die Leser eines Forums inhaltliche Zusammenhänge zwischen zwei aufeinanderfolgende Posting auch

Na Na, das war nun auf einer anderen Seite, also mal schön vorsichtig, kann ja mal passieren, sorry .

[EnterpriseE]

Eben nicht. Man muss sich wehren. Denn wenn die Abmahnung ungerechtfertigt war, dann bleibt der Anwalt auf allen Kosten inkl. Gerichtsverfahren hocken.
Nur wenn man sich gegen diesen Haufen erbärmlicher Möchtegern-Juristen wehrt, werden die es lernen und auch die Medien aufmerksam, sodass die Politik zum Handeln gezwungen wird.

Richtig. Mittlerweile haben die Juristen auch das Impressum als Einnahmequelle für's abmahnen gefunden. Entspricht das Impressum nicht den Vorschriften des Teledienstesetzes wird abgemahnt- und abkassiert.

EnterpriseE

[Star Bug]

Diese ganze wirklich haarstreubende Gesetzeslage gibt's natürlich wieder mal nur ganz exklusiv in Germany ...........