Der Fall Edathy

[xanrof]

Wohin ist Edathy gerade verschwunden? Dänemark?

Ich bin gerade geneigt, diesen Beitrag wegen Einzeilerei, die nichts aussagt, zu löschen.
Aber bevor du mir wieder Zensur vorwirfst, frag ich dich, ob du deine Meinung etwas ausführlicher darlegen willst.

[Bethany Rhade]

Wieso sollte das nichtssagend sein? Der Typ ist jetzt erst mal außer Land und es wird nach ihm gesucht wegen diesem Diplomatenpass.

Dieser Pass schützt ihn im Ausland gegen Strafverfolgung und den hätte er eigentlich wohl schon längst abgeben müssen.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Und wenn man bedenkt, dass dann flugs auch der böse Laptop urplötzlich als gestohlen gemeldet wurde, aber die anderen PCs/Laptops ebenfalls verschwunden sind wie von Geisterhand... na ja, die Anschlüsse und Verkabelungen waren ja noch da.

Traurig, was da wieder verschleiert wird.

Und das ZDF natürlich mittendrin statt nur dabei - mit ihrer Pro-SPD Haltung. Soviel zu neutrale Berichterstattung:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/16/edathy-skandal-ard-und-zdf-mauern-fuer-die-spd/

[Tibo]

Schönes Beispiel für die Wahrheitsverzerrung der BILD:

Auftritt Ziercke: Der BKA-Chef nestelt mit seinem Kugelschreiber, wirkt nervös. Die Abgeordneten wollen von ihm wissen: Hat er gegenüber Oppermann (bei einem vierminütigen Telefonat am 15. Oktober 2013) mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy (44) bestätigt?
Ziercke bleibt vage: „Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten.“

"Ich habe nichts offenbart" das ist eindeutig und nicht im mindesten vage.

- - - Aktualisiert - - -

Wieso sollte das nichtssagend sein? Der Typ ist jetzt erst mal außer Landes und es wird nach ihm gesucht wegen dieses Diplomatenpasses.

Ist er illegal außer Landes?
Er fühlt sich hier nicht sicher, spricht von Morddrohungen. Wenn ich Dich hier lese fällt es nicht schwer das zu glauben.

Dieser Pass schützt ihn im Ausland gegen Strafverfolgung und den hätte er eigentlich wohl schon längst abgeben müssen.

Abgeordnete geben die Pässe eigenverantwortlich ab. Wenn er Burn Out hat kann das zu ner Verzögerung führen.

Und wenn man bedenkt, dass dann flugs auch der böse Laptop urplötzlich als gestohlen gemeldet wurde, aber die anderen PCs/Laptops ebenfalls verschwunden sind wie von Geisterhand... na ja, die Anschlüsse und Verkabelungen waren ja noch da.

Traurig, was da wieder verschleiert wird.

Was wird denn da bitte verschleiert? Man findet bei ner Durchsuchung offensichtlich nichts illegales und stattdessen müllt man die Öffentlichkeit mit Details aus der ergebnislosen Untersuchung zu.

[Bethany Rhade]

Wenn nicht einmal seine Politik-Kumpels wissen, wo er ist, kann man doch auf die eine oder andere Idee kommen, meinste nicht?

An der Sache ist einiges faul und ich glaube, der Typ kommt mit einem blauen Auge davon, weil da jemand gezwitschert hat und auf einmal sein Laptop verschwunden ist und er mit Diplomatenpass (obwohl er den hätte abgeben müssen) ins Ausland abgedampft ist.

Na wir werden ja sehen, ob sie ihn wiederfinden und er den Diplomatenpass dann doch abgibt.

[Tibo]

Wenn nicht einmal seine Politik-Kumpels wissen, wo er ist, kann man doch auf die eine oder andere Idee kommen, meinste nicht?

Warum beantwortest du eigentlich nie Fragen zu den Hintergründen deiner Lügen?

[Bethany Rhade]

Lügen? Es ist nicht genau raus, wo er ist. Nach dem Diplomatenpass wird gefahndet. Der sollte abgeben werden, aber das ist nicht passiert.

Während laufender Ermittlungen ins Ausland verschwinden. Da kannst mir doch nicht mit Burn Out kommen oder Morddrohungen. Die kriegen andere Promis/Politiker auch. Da hat man dann Personenschutz und verschanzt sich zu Hause.

Den angeblichen Diebstahl meldet er nur dem Bundestag, aber nicht der Polizei?

Die Staatsanwaltschaft fängt zu ermitteln und 2 Tage später ist der Laptop weg, von dem eben jene Staatsanwaltschaft nichts wusste.

Angeblich ist der Laptop aber schon am 31.01. verschwunden und erst am 12.2. ist es gemeldet worden.

Wieso erst so spät? Mal ehrlich, wenn mir was geklaut wird, mache ich doch sofort ne Anzeige und melde das der Polizei.

Bundestag informierte Staatsanwaltschaft nicht: Edathy meldet Laptop als gestohlen - n-tv.de

Fall Sebastian Edathy: Die Spur des Laptops führt in die Niederlande | ZEIT ONLINE

Und da war doch noch die Sache mit den zerstörten Festplatten...

[xanrof]

Den angeblichen Diebstahl meldet er nur dem Bundestag, aber nicht der Polizei?
(...)
Wieso erst so spät? Mal ehrlich, wenn mir was geklaut wird, mache ich doch sofort ne Anzeige und melde das der Polizei.

Ziehst du eigentlich auch mal in Erwägung, daß es ganz normale Erklärungen dafür geben kann?
Mir ist hier und da auch schon mal was geklaut worden, und ich bin noch nie zur Polizei. Weil es in der Regel nix bringt.

Und da war doch noch die Sache mit den zerstörten Festplatten...

Ich habe vor rund 25 Jahren meinen ersten Computer bekommen und seitdem einige Festplatten sterben sehen.
Natürlich werfe ich die Dinger nicht einfach auf den Müll, sondern zerlege sie. Abgesehen davon, daß ich gerne mit den starken Magneten spiele, geht es mir natürlich vor allem um den Schutz der Daten vor Mißbrauch.

Ganz konkret habe ich hier und im Moment die Reste von zwei Festplatten rumliegen.
Bin ich deswegen jetzt ein potentieller Schwerverbrecher?


Zum Thema:

Edathy behauptet selbst, daß er FKK-Filme von der entsprechenden kanadischen Firma gekauft hat. Ob dieses Material ausschließlich Kinder zeigt oder ob Kinder nur stellenweise auftauchen, ist imho der Öffentlichkeit z. Zt. nicht bekannt.
( @Bethany: Ich vermute, dir auch nicht. Andernfalls sollte man deinen Namen mal der Staatsanwaltschaft mitteilen, da du zur Aufklärung des Falles beitragen könntest. )

Edathy kann ohne weiteres aus den Medien von der ganzen Ermittlungaktion erfahren haben. Nach eigenen Angaben hat er sich bereits Ende letzten Jahres über einen Anwalt an verschiedene Behörden gewandt, um seine Bereitschaft zur Kooperation mitzuteilen. Jemand, der flüchten und verdunkeln will, handelt anders.

Aus den Beobachtungen, daß in seiner Wohnung an einer Stelle ein Netzkabel aus der Wand kommt und an anderer Stelle es Staubspuren von einem Objekt gab, das etwa Computergröße hatte, darauf zu schließen, daß er Computer beiseite geschafft haben soll, ist von so unglaublicher Lächerlichkeit, daß es jedem rechtstaatlich denkendem Menschen die Schuhe ausziehen muss. Zu den Festplattenresten: siehe oben.

Wenn Behörden mit solchen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen (nicht nur Pressekonferenzen, auch schon eine Hausdurchsuchung ist ein solcher Schritt), dann ist es absehbar, daß Privatleben und Karriere einer solchen Person danach zerstört sind. Daher erwarte ich zwingend nach solchen Schritten, daß ebenfalls Beweise (oder zumindest starke Indizien) veröffentlicht werden, die entsprechende Vorwürfe bekräftigen.

Das ist bisher noch nicht geschehen. Das ist bereits ein Skandal für sich.

Durch die übermittelten Daten der kanadischen Behörden sollte eigentlich bekannt sein, was genau Edathy gekauft oder bestellt hatte. Zumindest damit sollte es möglich sein, irgend eine illegale Aktivität zu belegen, die das öffentliche Schlachten rechtfertigt. Aber auch hier: Nichts!

Was ist außerdem mit den 300 anderen, wahrscheinlich nicht-prominenten, Leuten, die nach Aussagen der Staatsanwaltschaft ebenfalls FFK-Material, aber ausdrücklich keine KiPo bestellt haben? Gab es da auch Durchsuchungen?

@Bethany: Insofern bin ich massiv erstaunt, daß gerade du dich wieder so ereiferst - du bist doch die, die hier immer am lautesten danach schreit, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden und ein Promi-Bonus verwerflich sei (siehe auch deine Kommentare im Pistorius-Fall).
Nun, in diesem Fall ist es wohl ein Promi-Malus. Eigentlich solltest du jetzt auf der Seite von Edathy stehen und ihn verteidigen.

[Machina Antarctica]

Wenn Behörden mit solchen Vorwürfen an die Öffentlichkeit gehen (nicht nur Pressekonferenzen, auch schon eine Hausdurchsuchung ist ein solcher Schritt), dann ist es absehbar, daß Privatleben und Karriere einer solchen Person danach zerstört sind. Daher erwarte ich zwingend nach solchen Schritten, daß ebenfalls Beweise (oder zumindest starke Indizien) veröffentlicht werden, die entsprechende Vorwürfe bekräftigen.

Das ist bisher noch nicht geschehen. Das ist bereits ein Skandal für sich.

Durch die übermittelten Daten der kanadischen Behörden sollte eigentlich bekannt sein, was genau Edathy gekauft oder bestellt hatte. Zumindest damit sollte es möglich sein, irgend eine illegale Aktivität zu belegen, die das öffentliche Schlachten rechtfertigt. Aber auch hier: Nichts!

Was ist außerdem mit den 300 anderen, wahrscheinlich nicht-prominenten, Leuten, die nach Aussagen der Staatsanwaltschaft ebenfalls FFK-Material, aber ausdrücklich keine KiPo bestellt haben? Gab es da auch Durchsuchungen?

Sicherlich muss man fragen, ob es nötig war, dass die Staatsanwaltschaft auf der Pressekonferenz so viel preisgibt, auch wenn das sowieso rausgekommen wäre. Bei den Hausdurchsuchungen ging es aber nicht um das Material, das Edathy bei den Kanadiern gekauft hat. Man wollte überprüfen, ob er noch mehr hat. Eine Hausdurchsuchung macht man ja auch nicht (nur), um bereits bekanntes Beweismaterial sicherzustellen, sondern schon wenn man einen begründeten Anfangsverdacht hat, um dann festzustellen, ob es da etwas gibt bzw. ob tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Und dass es in vergleichbaren Fällen auch bei normalen Leuten dann mal eine Hausdurchsuchung gibt, halte ich für ziemlich wahrscheinlich.

[Gast]

Seit wann schützt eigentlich ein Diplomatenpass pauschal vor Strafverfolgung im Ausland?

Diplomatie ? Wikipedia

[xanrof]

... Bei den Hausdurchsuchungen ging es aber nicht um das Material, das Edathy bei den Kanadiern gekauft hat. Man wollte überprüfen, ob er noch mehr hat. Eine Hausdurchsuchung macht man ja auch nicht (nur), um bereits bekanntes Beweismaterial sicherzustellen, sondern schon wenn man einen begründeten Anfangsverdacht hat, ...

Ja, das stimmt.
Trotzdem würde ich im Sinne der Unschuldsvermutung erwarten, daß die Erkenntnisse, die einen Anfangsverdacht begründen, offengelegt werden.

Und ich würde erwarten, daß man sich auf Aussagen, die von Vertretern der Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz gemacht werden, verlassen kann.

[Machina Antarctica]

Ja, das stimmt.
Trotzdem würde ich im Sinne der Unschuldsvermutung erwarten, daß die Erkenntnisse, die einen Anfangsverdacht begründen, offengelegt werden.

Da reicht es laut diverser Medien idR schon, dass jemand Material erworben hat, dass nicht ganz eindeutig legal ist, weil die Erfahrung dann besagt, dass man in solchen Fällen dann oft noch illegales Material findet. Die Schwelle für einen Anfangsverdacht ist eben relativ niedrig, weil die Behörden sonst oft überhaupt nicht ermitteln könnten.

[Bethany Rhade]

@ xanrof:

Wenn dir ein Dienst-Laptop geklaut werden würde, dann würdest du ganz sicher sofort das ganze deinem Betrieb melden und auch Anzeige bei der Polizei stellen, meinste nicht auch?

Wegen der Hausdurchsuchung: Ich meine, mich erinnern zu können, dass dort verschiedene PC Anschlüsse inkl. Verkabelung gefunden wurden, aber keine Laptops oder PCs.

Und wieso wurde bei dem Ermittlungsverfahren der Polizei verschwiegen, dass es da noch einen dienstlichen Laptop gab?


Ich glaube übrigens nicht, dass jetzt die "Jagd" auf den Herrn eröffnet wird, weil er bei der NSU Sache mitgeholfen hat. IMO hat beides nichts miteinander zu tun. Weil NSU - das ist ja auch schon eine Weile her. Wenn es da eine Retourkutsche gegeben haben sollte, wäre die früher erfolgt.

[Tibo]

Wegen der Hausdurchsuchung: Ich meine, mich erinnern zu können, dass dort verschiedene PC Anschlüsse inkl. Verkabelung gefunden wurden, aber keine Laptops oder PCs.

Du erinnerst dich falsch.

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Wenn dir ein Dienst-Laptop geklaut werden würde, dann würdest du ganz sicher sofort das ganze deinem Betrieb melden und auch Anzeige bei der Polizei stellen, meinste nicht auch?

Sollte nicht viel mehr der Besitzer des Laptops das anzeigen?
Wenn mir Eigentum meines Arbeiters gestohlen würde, hätte ich das dem Arbeitgeber gemeldet. Ob der das nun der Polizei meldet ist mir egal.

[La Forge]

Wenn die gute alte Bild Zeitung recht hat wusste das BKA schon vor 2 Jahren von der Affäre Edathy und hat die mittel für sich behalten um sie als Druckmittel zu benutzen solllte Edathy im NSU Ausschuss zu scharf in richtung BKA schießen. Wenn das stimmt und Behörden material zurückhalten um damit leute unter Druck zu setzen um ihre eigenen Machenschaften zu verdecken können wir das Rechtssystem auch gleich abschaffen

[Machina Antarctica]

Wenn die gute alte Bild Zeitung recht hat wusste das BKA schon vor 2 Jahren von der Affäre Edathy und hat die mittel für sich behalten um sie als Druckmittel zu benutzen solllte Edathy im NSU Ausschuss zu scharf in richtung BKA schießen. Wenn das stimmt und Behörden material zurückhalten um damit leute unter Druck zu setzen um ihre eigenen Machenschaften zu verdecken können wir das Rechtssystem auch gleich abschaffen

Nicht mal die Bild unterstellt das und hat darauf wohl auch keine konkreten Hinweise. Diese Version wird nur als eine Möglichkeit genannt.

Kann das wahr sein? Viele in Berlin glauben: Das BKA wusste viel früher Bescheid, nennen zwei mögliche, unterschiedliche Motive:

► Das BKA wollte einen Skandal vermeiden. Denn Edathy wurde im Januar 2012 Chef des Untersuchungsausschusses zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Dabei nahm er u.a die Ermittlungsfehler des BKA ins Visier. Hätte ihn das Amt als Käufer von Kindernacktfotos enttarnt, hätte dies weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

► Das BKA hielt die Informationen zurück, um Material gegen Edathy in der Hand zu haben, sollten seine Vorwürfe in der NSU-Affäre für das Amt zu gefährlich werden.