Google und das Recht auf Vergessen

[Karl Ranseier]

So wie dieser Spanier?
(ok, jetzt nach diesem Verfahren ist er sicherlich eine Person des öffentlichen Lebens. Aber unabhängig davon ist er wohl eher ein "kleines Licht")

Das ist genau der zentrale Punkt, den ich hochproblematisch finde: Webseiten, die möglicherweise anfangen, sich selbst zu zensieren, um rechtlichen oder finanziellen Einschränkungen zu entgehen.

Sorry, machen die doch gerade im Punkt Finanzen eh jetzt schon. Websites kosten Geld; Traffic- oder Volumenverträge oder nur kostenpflichtiger Speicherplatz ist dabei egal - irgendwann ist das Vertragspaket an der Grenze. Wenn man dann neue Inhalte ergänzen will, aber nicht genug für das nächstgrößere Hostingpaket über die Seite eingenommen werden kann, zahlt man entweder - hobbyartig - drauf oder streicht alte Inhalte. Nur würde mit dieser Herleitung niemand über "Zensur" reden, sondern über eine "wirtschaftliche Notwendigkeit". Wenn Berichte über den besagten Spanier entweder aus verärgerter Kundschaft heraus Clicks (und damit Werbewert) kosten oder der Inhalt nicht mehr aufgerufen wird, weil Google in eben nicht mehr findet, verschwindet der Inhalt eben auch aus dieser "wirtschaftlichen Notwendigkeit" heraus; das ist ein generelles Problem von kommerziellen Websites, und über einen eventuellen "Kulturverlust" durch die Flüchtigkeit dieser Inhalte wird doch schon seit Jahren diskutiert.

Interessant wird doch nur das Verhalten der nicht-kommerziellen Websites, wie zB Wikipedia. Den Artikel in der La Vanguardia hab ich zB als Fußnote/Quelle auf der englisch-sprachigen Wiki-Seite zum aktuellen Urteil des EuGH gefunden; die Wikiseite selbst übrigens über Google - war das dann schon der erste Verstoß?

Der Herr Gonzalez hat erstmal erreicht, daß jetzt nahezu ganz Europa von seiner Zwangsversteigerung weiß, und das ganz ohne google - das ist doch überhaupt schon einmal der Schwachpunkt im System: Wenn man für sein Persönlichkeitsrecht eintritt, macht man doch im momentanen Verfahrensablauf überhaupt erstmal noch mehr Leute auf eine für die eigene Person unvorteilhafte Aussage (egal, ob wahr oder falsch) aufmerksam. Ähnlich sieht das Ergebnis doch auch für die hier schon - eben namentlich nicht genannte - Frau eines Ex-Bundespräsidenten aus: eben durch den Prozess sind die Gerüchte/Rufmordversuche über eine vorherige Beschäftigung im Bereich Escort-Dienst/Rotlichtmilieu jetzt in den deutschsprachigen wie englischsprachigen Wikipedia-Einträgen über sie verewigt, ohne daß ihr jetzt weitere Rechtsmittel zur Verfügung stünden, denn beide Artikel behaupten eben nirgends, daß diese Gerüchte Tatsachen entsprächen.

So haben doch bisher Fälle, in denen mehr-oder-weniger Privatpersonen eine "Zensur" der Informationen über ihre Person gefordert/eingeklagt haben, genau das Gegenteil bewirkt; auf den Streisand-Effekt ist da im Moment noch Verlass. Selbst 7 Jahre, nachdem der Darsteller von Atze Schröder gegen die Veröffentlichung seines bürgerlichen Namens erfolgreich geklagt hat - so erfolgreich, daß sogar auf Wikipedia auf eine Nennung verzichtet wird - findet man den Namen noch im Netz, sogar über google Selbst der französische Geheimdienst DCRI ist daran schon gescheitert, als er 2013 versuchte, diesen Artikel bei Wikipedia verschwinden zu lassen:

Station hertzienne militaire de Pierre-sur-Haute ? Wikipédia

Als Resultat wurde der Artikel nicht nur wiederhergestellt, sondern ab dann auch noch übersetzt und in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Auch wenn google nun nichtmehr alles finden darf: das Internet scheint - besonders in der Form von provozierten, erzürnten Benutzern - eben nicht zu vergessen. Klar, die Streams zu irgendwelchen Fernsehserien verschwinden irgendwann, zuerst von der Website des Senders (legal), und dann irgendwann auch mangels Interesse von den illegalen Streamingseiten, aber wann immer jemand das Internet zum vergessen zwingen möchte, passieren solche Dinge wie oben gelistet - und irgendwelche unbekannten Otto Normalbürger bekommen durch ihren "Aufstand" plötzlich einen Namen wie Mario Costeja Gonzalez, und obendrein auch noch ein Gesicht durch Artikel wie den weiter oben verlinkten bei Reuters.com - muss da nicht das Verfahren in solchen Fällen insgesamt in Frage gestellt werden? Besonders, wenn ein Gericht urteilt, daß Bürger dieses Recht haben, es aber durch die Verhandlung selbst schon entwertet wird??

[Machina Antarctica]

Ok, mal angenommen, das liesse sich für News-Seiten realisieren:
Nach (zB) 10 Jahren werden Namen aus den Artikeln gelöscht.

Was ist aber mit Diskussionforen wie diesem hier? Das wäre sicherlich weniger ein technisches Problem (ein Skript für ein automatisiertes Durchsuchen der Threads und Löschen von Schlüsselwörtern wäre schnell geschrieben).
Doch wie sähe das SFF dann aus, wenn Threads oder Serien von Beiträgen zwischendrin "geschwärzt" wären? Es würde ja nicht nur bei einem Thema bleiben. Wie stünde es dann um die Lesbarkeit?

Nur, um das klarzustellen: Natürlich sind das jetzt keine akuten Probleme.
Ich blicke nur ganz gerne etwas weiter in die Zukunft und überlege, wie sich eine Entscheidung auswirken könnte, wenn man sie konsequent umsetzte.

Man könnte versuchen die Namen durch fiktive ersetzen, sodass der Zusammenhang erhalten bleibt. Aber letztendlich ist das natürlich auch irgendwo der Sinn der Sache, schließlich will man ja, dass das Internet vergisst und bestimmte Inhalte irgendwann wieder verschwinden.

Mit einer allgemeinen Regelung hätte sich auch das Thema Streisand-Effekt erledigt, die Namen/Inhalte wären dann nach einer Frist nämlich einfach weg, ohne dass man durch eine Klage auf sich aufmerksam machen müsste.

[Liopleurodon]

Ab wann darf eine Nachrichten-Seite dann Nachrichten nicht mehr bringen, weil sie zu alt sind und das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen überwiege?

Geht das überhaupt?

Dann müsste man konsequenterweise auch sämtliche gedruckten Zeitungsarchive schließen. Denn mit etwas Aufwand wären die beanstandeten Informationen auch dort auffindbar.

[xanrof]

Dann müsste man konsequenterweise auch sämtliche gedruckten Zeitungsarchive schließen. Denn mit etwas Aufwand wären die beanstandeten Informationen auch dort auffindbar.

Konsequenterweise müsste man das. Machen wird das sicherlich aber keiner.

In diesem Zusammenhang verweise ich nochmal auf das Zitat von der netzpolitik.org-Seite, wie ich es schon in #1 gebracht habe: "Eine Suchmaschinenanfrage ist nicht dasselbe wie eine Archivrecherche...".
Im Moment geht es ja (noch) nur um Suchmachinen.

Tatsächlich werden aber 2 Punkte miteinander vermischt, die eigentlich (noch) nicht zusammengehören.
* zwangsweise Sperrungen durch die Suchmaschinenbetreiber. Durch das EuGH-Urteil wäre da zunächst die Pflicht von Suchmaschinenbetreibern, bestimmte Webseiten zu blocken.
* (noch) freiwillige Löschaktionen durch Webseitenbetreiber, später dann vielleicht auch zwangsweises Löschen an der Quelle. Die Betreiber dieser Webseiten werden daraufhin teilweise anfangen, bestimmte Informationen in vorauseilendem Gehorsam selektiv zu löschen und teilweise vielleicht gegen Google klagen. (Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es jede Menge unberechtigte Sperrungen geben würde.)

Es stellt sich mir nur die Frage, wann dieses Suchmaschinenurteil auf die Betreiber von Webseiten übertragen wird.

[Karl Ranseier]

Konsequenterweise müsste man das. Machen wird das sicherlich aber keiner.

In diesem Zusammenhang verweise ich nochmal auf das Zitat von der netzpolitik.org-Seite, wie ich es schon in #1 gebracht habe: "Eine Suchmaschinenanfrage ist nicht dasselbe wie eine Archivrecherche...".
Im Moment geht es ja (noch) nur um Suchmachinen.

Tatsächlich werden aber 2 Punkte miteinander vermischt, die eigentlich (noch) nicht zusammengehören.
* zwangsweise Sperrungen durch die Suchmaschinenbetreiber. Durch das EuGH-Urteil wäre da zunächst die Pflicht von Suchmaschinenbetreibern, bestimmte Webseiten zu blocken.
* (noch) freiwillige Löschaktionen durch Webseitenbetreiber, später dann vielleicht auch zwangsweises Löschen an der Quelle. Die Betreiber dieser Webseiten werden daraufhin teilweise anfangen, bestimmte Informationen in vorauseilendem Gehorsam selektiv zu löschen und teilweise vielleicht gegen Google klagen. (Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es jede Menge unberechtigte Sperrungen geben würde.)

Es stellt sich mir nur die Frage, wann dieses Suchmaschinenurteil auf die Betreiber von Webseiten übertragen wird.

Wenn es einen Präzedenzfall oder gestiegenes finazielles Interess gibt. Ohne "Stein des Anstoßes" rührt sich nix.

Ausserdem ist im Fall Bettina Wulff ja auch schon gegen Quellen - Internet-Blogs wie klassische Medien, z.B. Günter Jauch - vorgegangen worden. Nur: alle Quellen zu erwischen ist halt wesentlich schwerer, als gegen einen Zentralen Verteiler für die unerwünschten Inhalte zuschlagen zu können. Google leidet hier durch die Marktführerposition. Bei einer Verschiebung von google weg zu anderen Suchmaschinen würde es ab einer gewissen Verteilung Klagen gegen die dann 3-4 Größten geben; ab einer weiteren Zersplitterung jedoch wird der Aufwand genauso mühsam wie im Fall Wulff beim Aufspüren der Einzelquellen und irgendwann aufgegeben - je nach Fall dann entnervt oder mangels finanzieller Deckung. Hier macht sich dann negativ bemerkbar, was Zensurgegner/Netzaktivisten immer wieder anführen: de-zentrale Informationsverteilung ist ein wichtiger Faktor, um Informationen ungehindert fließen zu lassen. Zentrale Faktoren - hier google - sind leichter angreifbar.

PS: Die bemängelte Autovervollständigung im benannten Fall funktioniert ebenfalls immer noch in eingeschränkter Form. Zwar wird der Vorschlag nicht mehr - wie zum Stein des Anstoß genommen - unter den ersten Vorschlägen automatisch als drittes Wort vorgeschlagen, aber die unerwünschten Vorschläge werden immer noch nach Eingabe eines entsprechenden ersten Buchstaben zugeordnet. Geändert hat sich nur, daß google sich jetzt selbst vorschlägt

[xanrof]

(Ganz nebenbei wird auf diese Weise auch eine Schattendatenbank angelegt, mit all den netten Infos, die für eine kleine Erpressung taugen...),

Also, eine "Schattendatenbank" ist es nicht, sondern ein offene Webseite:

"Hidden from Google" will von Google aus dem europäischen Suchindex entfernte Links dokumentieren. So heißt ein Projekt des US-amerikanischen Entwicklers Afaq Tariq, das nun mit elf Einträgen online gegangen ist. Davon verweisen zwei auf deutsche Webseiten. Sie betreffen einen Artikel aus dem Spiegel aus dem Jahr 1995 und einen aus der taz aus dem Jahr 2009.

Quelle: Heise.de

So erreichen die Leute, die eigentlich etwas sperren lassen wollten, genau das Gegenteil: sie geraten mit ihren unliebsamen Informationen voll in den Fokus.

[Karl Ranseier]

Also, eine "Schattendatenbank" ist es nicht, sondern ein offene Webseite:

Quelle: Heise.de

So erreichen die Leute, die eigentlich etwas sperren lassen wollten, genau das Gegenteil: sie geraten mit ihren unliebsamen Informationen voll in den Fokus.

Interessante Reaktion der taz auf die Sperrung bei ihnen:

taz.de

Wer auch immer da seine NPD-Nähe verschwinden lassen wollte - mal abgesehen davon, daß der betroffene ursprüngliche Artikel sehr, sehr fehlerhaft veröffentlich wurde (nicht inhaltlich, sondern Tipp- oder Grammatikfehler wie auch vergessene Worte) und die taz daher auch selber einen kleinen Grund hätte, den Artikel zu verstecken - hat wieder einmal das Gegenteil erreicht. Nebenbei wird auch auf den Herrn mit Scientology-Vergangenheit nochmal hingewiesen.

Auch interessant ist der Aspekt, das google jetzt aus Prinzip zu viel löschen könnte, um eine Diskussion zu eigenen Gunsten anzustoßen.

Wenn ein Unternehmen sich erfolgreich mit einer "Ok, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt"-Mentalität gegen Urteilssprüche des EuGH durchsetzen könnte, müßte das System abermals kritisiert werden. Recht haben und Recht bekommen scheinen immer mehr auseinander zu driften, wenn es um Datenschutz/Persönlichkeitsrechts-Verletzungen geht.

EDIT: Und im europäischen Ausland wird ähnlich reagiert:

The Guardian

Da wird der EuGH nicht um Richtlinien und eine Ausarbeitung des Urteils drumherumkommen.

[xanrof]

Recht haben und Recht bekommen scheinen immer mehr auseinander zu driften, wenn es um Datenschutz/Persönlichkeitsrechts-Verletzungen geht.

Ja, das ist schon bemerkenswert, dass es im Gerechtigkeitsempfinden der "Entscheidungsträger" immer wieder soviele Differenzen zwischen online und offline gibt.


In Frankreich wurde jetzt eine Frau dazu verurteilt, einen negativen Kommentar über ein Restaurant von ihrer Blog-Webseite abzuändern.

Es geht hier nicht um eine Webseite mit anonymen Bewertungen, sondern um die Meinung einer namentlich bekannten Person, die in einem Blog kundgetan wurde. Bei der Entscheidung des Richters ging es nicht primär darum, ob die negative Meinung gerechtfertigt war, sondern um eine "akute Schadensbegrenzung", weil das bekannte Blog der Frau mit x-tausend Followern im Google-Ranking an vierter Stelle stand.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Bloggerin-fuer-Google-Ranking-bestraft-2261934.html

PS: Der fragliche Artikel ist von ihrer Webseite verschwunden, aber auch außerhalb von Google gibt es viele Möglichkeiten, daß Dinge nicht vergessen werden:

http://web.archive.org/web/20131204090140/leschroniquesculturelles.com/2013/08/24/lendroit-a-eviter-au-cap-ferret-il-giardino/

[xanrof]

Inzwischen sind knapp 95000 "Löschanfragen" bei Google eingegangen.
Eigentlich geht es ja auch nicht ums Löschen, sondern ums Blocken.

Unter den zu blockenden Websites ist auch Wikipedia in verschiedenen Ländern.

Hier hat die Wikimedia Foundation nun aber recht souverän reagiert und einen Transparenzreport veröffentlicht, aus dem u.a. hervorgeht, welche Wikipedia-Artikel von Google geblockt werden sollen. Dabei scheint besonders Holland betroffen zu sein.

https://wikimediafoundation.org/wiki/Notices_received_from_search_engines

(via heise)

Ich denke, bald wird es sich zeigen, inwiefern nicht nur Google, sondern einerseits auch weitere Suchmaschinen und andererseits eben auch Webseiten wie zB Wikipedia aufgefordert werden (können), Links zu blocken oder ganz zu löschen.



Der Transparenzbericht von Wikimedia präsentiert auch weitere Daten:

...sind in den vergangenen zwei Jahren 304 inhaltliche Löschaufforderungen bei der US-Stiftung eingegangen – kein einziger davon wurde erfüllt. Bei Urheberrechtsbeschwerden sieht die Lage anders aus: Hier gingen im gleichen Zeitraum 58 Löschanträge gemäß dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) ein, 24 davon erfüllte die Wikimedia Foundation.(Quelle: heise)