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Flüchtlingskrise: Gauweiler legt CSU Austritt aus Koalition nahe - DIE WELT
Fast alle Flüchtlinge, die in den vergangenen Monaten nach Deutschland gekommen seien, "können sich weder auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen", sagte Gauweiler weiter. Indem die Bundesregierung sich über das Gesetz stelle, handele sie "nicht nur ohne demokratische Legitimation, sondern auch rechtsstaatswidrig".
Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niederlegte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler: "Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen." Es gehe jetzt "um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik". Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.
Gauweiler, der sein Bundestagsmandat und den stellvertretenden CSU-Vorsitz aus Protest vor einem Jahr niederlegte, griff Merkel in Marktredwitz wegen der Flüchtlingspolitik scharf an. Wörtlich sagte Gauweiler: "Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen." Es gehe jetzt "um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik". Ein Staat, der nicht mehr entscheiden könne oder wolle, wer sich auf seinem Gebiet aufhalte, sei dabei, eines seiner konstituierenden Merkmale zu verspielen.
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