US-Senat ermächtigt Invasion der Niederlande

[Jack Crow]

Original geschrieben von Gene


Das ist ohne Zweifel korrekt.

Tatsächlich? Normativ sicher schon, aber juristisch ist das doch immernoch Teil des alten Realismus-Idealismus-Streits, oder? Aber du bist der Rechts-Student Faktisch ist das aber ja sowieso eine Frage der Stärke...

Allerdings decken sich in den meisten entwickelten Staaten internationale und nationale Gesetze, wodurch eine supranationale Gerichtsbarkeit mehr oder weniger unnötig wird. Kam es überhaupt schon einmal zu einer Verurteilung eines Westeuropäers oder eines US-Amerikaners in Den Haag?

Da es den Internationalen Strafgerichtshof ja noch nicht gibt, nein.
Das Problem wären ja aber wohl auch kaum "normale" Straftaten, sondern solche mit politischem Hintergrund. Also Kriegsverbrechen von Soldaten etc. Es ist kaum anzunehmen, daß die USA einen eigenen Soldaten oder Politiker massiver Kriegsverbrechen anklagen würden (sonst säße Mr. Kissinger schon lange im Knast), und daher wollen sie auch nicht, daß andere dies tun.

[endar]

Wessen wird denn Kissinger so bezichtigt?

gruß, endar

[Gene]

Original geschrieben von Jack Crow

Tatsächlich? Normativ sicher schon, aber juristisch ist das doch immernoch Teil des alten Realismus-Idealismus-Streits, oder? Aber du bist der Rechts-Student Faktisch ist das aber ja sowieso eine Frage der Stärke...

Juristisch und faktisch im Prinzip auch.
Beispiel EU-Recht mit seinen Verordnungen, Richtlinien und dergleichen. Wenn EU-Recht nicht von vorn herein in nationales Recht umgewandelt wird, wird dem nationalen Recht üblicherweise durch EU-Recht derogiert. Natürlich kann sich ein Staat dagegen wehren, aber ob das klug ist, sei dahingestellt. Schließlich muß er dann eine Klage am EuGH befürchten.

Original geschrieben von Jack Crow
Da es den Internationalen Strafgerichtshof ja noch nicht gibt, nein.
Das Problem wären ja aber wohl auch kaum "normale" Straftaten, sondern solche mit politischem Hintergrund. Also Kriegsverbrechen von Soldaten etc. Es ist kaum anzunehmen, daß die USA einen eigenen Soldaten oder Politiker massiver Kriegsverbrechen anklagen würden (sonst säße Mr. Kissinger schon lange im Knast), und daher wollen sie auch nicht, daß andere dies tun.

Ich verstehe den Sinn und Zweck des Internationalen Strafgerichtshof ohnehin noch immer nicht ganz. Es gibt doch bereits das Kriegsverbrechertribunal, das für solche Fälle zuständig ist. Wozu also einen supranationalen Strafgerichtshof schaffen?

[Jack Crow]

Original geschrieben von endar
Wessen wird denn Kissinger so bezichtigt?

gruß, endar

Politische Verantwortung für massive Kriegsverbrechen in Vietnam (u.a. die Beitragung zur Verhinderung des Pariser Friedensabkommens, um Nixon die Wiederwahl zu sichern), den Pinoschet-Putsch in Chile u.a.. Der Mann hat unbestritten seine Verdienste, aber er ist auch (zumindest mit-)verantwortlich für sehr viele Tote. Auf AFAIR arte (?) lief vor einiger Zeit eine entsprechende Doku, die mit wirklich glaubhaften Dokumenten und Zeitzeugen aufwarten konnte.

@Gene: Ich meinte natürlich weniger die EU, die ja bereits eine staatenähnliche Struktur ist, die außerdem eine gewisse Durchsetzungskraft besitzt. Faktisch sind die europäischen Staaten heute nicht mehr souverän im ursprünglichen Sinne.
Ich meinte mehr die prinzipielle Situation in den Internationalen Beziehungen, in denen durch die jahrelange Dominanz der Neorealisten und deren Nachfolgern die Staatliche Souveränität immer noch eine heilige Kuh ist.
Aber du hast Recht, juristisch gesehen unterliegen so gut wie alle Staaten zumindest die Menschenrechte betreffend völkerrechtilichen Verträgen, die bindend sind - die meisten aber ohne wirksame Sanktions- und Klageinstanz.

Der ISGH ist etwas anderes als das UN-Kriegsverbrechertribunal, daß jeweils extra für besondere Gelegenheiten (etwa für Bosnien etc.) eingesetzt wird. Der ISGH wäre eine ständige Instanz mit (durch Kompromisse ziemlich aufgeweichter) Klagemöglichkeit, also so etwas wie ein internationaler BGH.

[Gene]

Original geschrieben von Jack Crow
Aber du hast Recht, juristisch gesehen unterliegen so gut wie alle Staaten zumindest die Menschenrechte betreffend völkerrechtilichen Verträgen, die bindend sind - die meisten aber ohne wirksame Sanktions- und Klageinstanz.

Ja, leider...
So wie in der Vergangenheit werden die Urteile auch in Zukunft nur moralische Funktion haben (Ausschluß aus dem Völkerbund, etc.). Wirklich einklagen kann man einen souveränen Staat nicht, und Konsequenzen kann man auch keine ziehen (z.B. China).

Ich bin noch immer der Meinung, daß der Internationale Gerichtshof eine Schnapsidee ist. Ich würde mich ja gern vom Gegenteil überzeugen lassen, aber solange es keinen Fall gibt, geht das nicht. Ich sehe nicht wirklich Vorteile: Ständige Instanz? Ok, wir könnten auch noch einen internationalen Jugendgerichtshof ins Leben rufen und ein paar hundert Beamte abstellen. Klagemöglichkeit? Wer bitteschön wen und vor allem warum?

Also ich warte schon gespannt auf den ersten Fall. Lustig wäre ja, wenn einige Staaten mit den USA gleichziehen und auch mit Gewalt drohen. Stellt Euch vor, in naher Zukunft stürmen ein paar bewaffnete Franzosen nach Holland und befreien in einer Nacht und Nebel Aktion ihre Gefangenen. Das ist doch reif fürs Kabarett...

[Nopper]

Original geschrieben von Jack Crow

Auf AFAIR arte (?) lief vor einiger Zeit eine entsprechende Doku, die mit wirklich glaubhaften Dokumenten und Zeitzeugen aufwarten konnte.

Ich bin eher dafür das es auf 3 Sat lief und war wirklich recht interessant, wenn ich auch nur mit einem Auge zugeschaut habe.

[Castio]

Die Frabzosen maschieren 100% nirgentwo ein(eher noch umgekehrt)!

Ich bin auch der Meinung das die USA wirklich was zu verbergen haben! Ich trau denen ja fast alles zu! Aber solch einen Schritt wird sie das letzte Hemd kosten! Von mir us können die gern kommen!

Mal eine Frage: Könnten den Leute wie Kissinger heute immer noch vor Gericht gestellt werden?! Oder einer der Soldaten die im Vietnamkrieg das Blutbad in einem Dorf an Zivilisten angrerichtet hat, kann der heute immer noch für schuldig befunden werden?!

[Allvater]

Original geschrieben von drecki
@Dunkelwolf
Nö , weil ich kann doch auch hier eh bissel was gutes tun und dort ne unschuldige Fliege zerquetschen!

ja und?

in dem Moment wo du was böses tust, hast du eben die Seite gewechselt
und kurz darauf, wieder auf die andere

[Jack Crow]

Original geschrieben von Gene


Ich bin noch immer der Meinung, daß der Internationale Gerichtshof eine Schnapsidee ist. Ich würde mich ja gern vom Gegenteil überzeugen lassen, aber solange es keinen Fall gibt, geht das nicht. Ich sehe nicht wirklich Vorteile: Ständige Instanz? Ok, wir könnten auch noch einen internationalen Jugendgerichtshof ins Leben rufen und ein paar hundert Beamte abstellen. Klagemöglichkeit? Wer bitteschön wen und vor allem warum?

Naja, der ICC ist immerhin schon eine internationale Übereinkunft mit beachtlicher Symbolkraft. Letztlich könnte man auch in Bezug auf den EuGH die gleiche Frage stellen, den strenggenommen muss sich ein Staat auch nciht an deren Urteile halten - es wird aber getan. Nun hinkt der Vergleich natürlich etwas, und es ist sicher richtig, daß die tatsächliche Effektivität des ICC vom Wohlwollen der Länder abhängt - aber die Unterzeichner-Staaten werden ja größtenteils von ihm überzeugt sein (die EU ist übrigens der stärkste Befürworter) und sich auch nach ihm richten. Vielleicht nicht unbedingt alle aus idealistischen Gründen, aber wohl, um es sich nicht mit den Befürwortern zu verscherzen. Beispiel ehem. Ostblock-Länder, die in die EU wollen.

[Jack Crow]

Ack, ich wußte doch daß da noch irgendwas war...

Original geschrieben von Dunkelwolf

nö

man ist entweder Böse oder Gut. man kann nicht beides zur Selben Zeit sein.
Ein mensch kann zwar heute Gut, und Morgen Böse sein, aber dann wechselt er nur zwischen den Seiten

hehe

Wie hieß es noch in einem meiner Lieblingsfilme? "Grau. Die Welt ist Grau, Jack..." (aus: John Carpenters Vampires") Allerdings getätigt vom Bösewicht des Films....

[Bynaus]

Das mit gut und böse - das war doch ironisch, nicht wahr? Niemand, nicht mal Osama Bin Laden, oder Hitler, ist abgrundtief böse. Ein Mensch ist vielleicht die Summe seiner Taten, und es gibt zweifellos Menschen, die mehr "böse" Taten verüben als andere, und solche, die mehr "gute" Taten verüben als andere. Wo sind denn Menschen einzuordnen, die mal "böse", mal "gute" Taten begehen? Natürlich gibt es jede Menge schattierungen. Ich würde sowieso davon abraten, Menschen solche Atribute zu geben. Denn "gut" oder "böse" hängt doch von den kulturellen Voraussetzungen ab. In einer Kultur mag Inzest normal (gut) sein, oder Kanibalismus, während er in einer anderen tabuisiert (böse) ist.

Ansonsten: @endar: was ich noch sagen wollte: *hä?*

[AsH]

Ursprünglich von Narbo
Ach, endar, wenn wir dich und AsH nicht hätten...

Argh, mein Name ist gefallen... im Zusammenhang mit unserem Forumsazzuro. Ts, ts, ts Narbo. Was willst du denn damit sagen.

Aber zur Information (die Frage wurde nicht beantwortet soweit ich das gesehen habe): Schurkenstaaten nennt der Georgebushwocky in seiner Heimatsprache "Bandit States". Oder er nennt sie in seiner Heimatsprache "Ugh.", das mag natürlich auch sein.

In Sachen "Gut <=> Böse" stimme ich Bynaus weitesgehend zu. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand von sich als "böse" denkt. Ich glaube, dass jeder eine Rechtfertigung für seine Taten hat, egal wie verdreht und unglaubwürdig die sein mag.
Im Zweifelsfalle die, die ich hier in letzter Zeit immer wieder zu lesen bekomme "Der Siegt rechtfertigt die Mittel & Geschichte wird vom Sieger geschrieben.".

[WarpJunkie]

Also langsam zweifel ich doch echt an der Intelligenz der amerikanischen Regierung. Ich seh schon die Schlagzeilen in der Bild vor mir .. "Neuer D-Day - diesmal in Holland" .. "Tausende Wohnwagen auf der Flucht nach Osten" .. "Deutschland macht die Grenzen dicht" ..

Aber mal ernsthaft .. den Artikel hier hab ich beim Spiegel gefunden .. Spiegelartikel

Die USA biegen doch wirklich alles so hin, wie es ihnen passt. Hauptsache ihre Interessen sind gewahrt und sie können sich weiter als Supermacht aufspielen. Wo das noch enden soll, frag ich mich. Und alle Welt kuscht vor denen. Irgendwann werden die so grössenwahnsinnig und wollen nicht nur Weltpolizei spielen, sondern Weltherrscher ..

Gruss
WarpJunkie

[Anla'Shok]

jaja, so langsam frag ich mich wer da gut und böse ist.
wenn die amis sowas durchkriegen und eventuel auch machen( invasion in holland) könnte bin laden doch der gute sein.

[Jack Crow]

Ein gutes Beispiel dafür was herauskommt, wenn man die Welt in Schwarz und Weiß einteilt. Es ist natürlich eine völlig irrige Logik, aus dem Vorhandensein eines "Bösen" zu schließen, daß dessen Gegner zwansläufig "Gut" sein muss.