Internationaler Gerichtshof vs. USA, Russland & Co.

[LuckyGuy]

Zur Kritik an den USA

Original geschrieben von Gene
Es gibt also ganz sicher keine Menschenrechtsverletzungen ohne entsprechende Folgen.

In meinen Augen ist die Todesstrafe eine Menschenrechtsverletzung. Ohne, dass die Staaten, die sie praktizieren, dafür zur Verantwortung gezogen würden...

[endar]

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zur Kritik an den USA

Original geschrieben von Gene
Es gibt also ganz sicher keine Menschenrechtsverletzungen ohne entsprechende Folgen.

Deswegen macht der Bundeskanzler auch immer erst "Du du du!" , bevor er in Moskau oder Peking die Geldkoffer aufmacht.

[LuckyGuy]

Hey, Endar! So einen Sarkasmus bin ich von Dir ja gar nicht gewohnt!

[endar]

@lucky guy:

Und du bist auch sicher, dass du meine Beiträge gelesen hast?

[Wodan]

Original geschrieben von LuckyGuy

In meinen Augen ist die Todesstrafe eine Menschenrechtsverletzung. Ohne, dass die Staaten, die sie praktizieren, dafür zur Verantwortung gezogen würden...

In DEINEN Augen (in meinen auch )!!
Aber das ist international so nicht Definiert. Selbst in unserem Land, und allen anderen EU Staaten, will oder befürworted ein großer Teil der Bevölkerung die Todesstrafe. Ich glaube nicht, dass es so universal anerkannt ist, was eine Menschenrechtsverletzung (oder, um beim Tema zu bleiben, ein Kriegsverbrechen) ist und was nicht. Was in anderen Ländern normal ist, zB ein Steinigung in Indonesion oder die ganz generell die Todesstrafe, ist in andere (Gott sei Dank) absolut undenkbar.

[Sandmann]

Und auf der anderen Seite lassen wir in Dtl Kinderschänder wieder frei, wegen der Resozialisierung, wo sie erneut Unrecht anrichten können! Genug tragische Fälle gab es ja und wer bleibt am Ende zurück, nur die Eltern am Grab ihrer Kinder. Das ist sehr bitter!

Alles eine Frage der Prioriät und in Dtl wird der Opferschutz im Gegensatz zur USA jämmerlich vernachlässigt.

Aber das GG sagt die Todesstrafe ist abgeschafft und so soll es auch sein.
Deshalb muß sie aber in anderen Ländern nicht gleich völkerrechtswidrig sein.

Greetings
Sandmann

[Harmakhis]

Bitte nicht wieder eine Diskussion über Opferschutz in Deutschland - der ist nämlich gar net so miserabel, er wird durch die Einzelfälle und die Medien bloß so hingestellt und unser Strafsystem ist sicher in jeder Hinsicht menschlicher als das US-amerikanische.

Punkt ist nicht, dass das GG von Dtl. die Todesstrafe verbietet, sondern, dass das GG die Würde und das Leben als unantastbar postuliert. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht auch in den Menschenrechten. Und in den Menschenrechten steht nichts davon, dass man diese Rechte verliert, wenn man sie selber verletzt.
Also ist die Todesstrafe ein sehr eindeutiger Verstoß gegen die Menschenrechte. Besondern wenn Kinder und Behinderte hingerichtet werden.

Ergo: die USA sind ebenfalls ein Schurkenstaat. (Ist etwas überspitzt...)

[Gene]

Original geschrieben von Captain Proton
Punkt ist nicht, dass das GG von Dtl. die Todesstrafe verbietet, sondern, dass das GG die Würde und das Leben als unantastbar postuliert. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit steht auch in den Menschenrechten. Und in den Menschenrechten steht nichts davon, dass man diese Rechte verliert, wenn man sie selber verletzt.
Also ist die Todesstrafe ein sehr eindeutiger Verstoß gegen die Menschenrechte. Besondern wenn Kinder und Behinderte hingerichtet werden.

Ergo: die USA sind ebenfalls ein Schurkenstaat. (Ist etwas überspitzt...)

Verzeihung Captain Proton, aber so einfach wie Du Dir das vorstellst ist es nicht. Staatsgewalt und Menschenrechte stehen sehr oft zueinander in einem Spannungsverhältnis. So dürfte der Staat eigentlich gar nicht das Gewaltmonopol ausüben und Verbrecher einsperren, weil es ein "Verstoß zu einem grundlegenden Menschenrecht" wäre.

Fangen wir mal Deinem letzten Statement an ("die USA sind ebenfalls ein Schurkenstaat"). Nunja, was Du dabei im Zusammenhang mit den Menschenrechten außer Acht läßt ist, daß im Rahmen der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung (1776) zum ersten Mal die Positivierung (Festlegung) der Menschenrechte stattfand. Die USA spielen somit in der Entwicklung dieser Rechte die entscheidende Rolle! Hier ein Auszug:

"We hold these truths to be self-evident - that all men are created equal; that they are endowed by their creator with certain unalienable rights; that among these are life, liberty an the pursuit of happiness."

Schließlich heißt es in der "Virginia Bill of Rights" daß

all men are by nature equally free and independent and have certain inherent rights, of which, when they enter into a state of society, they cannot by any compact deprive or divest their prosterity; namely the enjoiment of life and liberty, with the means of acquiring and possessing property and pursuing and obtaining happiness and safety

So, spätestens jetzt dürfte wohl klar sein, daß gerade die USA in puncto Menschenrechte eine Vorreiterrolle gespielt haben.

Es ist ohne Zweifel richtig, daß die Todesstrafe zu den Menschenrechten in einem Spannungsverhältnis steht, aber so ist es bei fast allen anderen staatlichen Rechtsfolgen auch. Ich wußte übrigens nicht, daß Kinder in den USA hingerichtet werden?! Ist das wahr? Hast Du fundierte Quellen dazu? Und daß Behinderte nicht die Todesstrafe bekommen dürfen, wurde vor nicht allzu langer Zeit beschlossen.

Achja, genau, eines wollte ich noch einfach so und ganz wertfrei in den Raum stellen: Wir sind uns alle darüber einig, daß der Strafvollzug in Mitteleuropa menschlicher ist - Ist er aber auch "besser" (insbesondere im Hinblick auf Wiederholungstäter).

Liebe Grüße,
Gene

[endar]

Och Leute , dafür gibt es den Todesstrafenthread, das muss hier nicht schon wieder diskutiert werden.

[AsH]

Ich wußte übrigens nicht, daß Kinder in den USA hingerichtet werden?!

https://www.amnesty.org

Napoleon Breazley hat mit 17 Jahren einen Mann ermordet und wurde dafür am 25. 5. 2002 hingerichtet. Er war seit 1996 der 10. Täter der für Taten, die im Alter von unter 18 Jahren begangen wurden, hingerichtet worden ist. Sechs dieser Exekutionen fanden in Texas statt.

Und daß Behinderte nicht die Todesstrafe bekommen dürfen, wurde vor nicht allzu langer Zeit beschlossen.

Stimmt. Am 20.6.2002. Davor durften, seit 1989, geistig zurückgebliebene exekutiert werden, ein Recht von dem 20 der 50 Bundesstaaten (38 haben noch die Todesstrafe im Gesetz verankert) Gebrauch machen konnten. Die anderen 18 Staaten hatten dies auf Staatsebene verboten.

Im zu Grunde liegenden Streitfall ging es vor dem Obersten Gericht um Daryl Renard Atkins, der im Bundesstaat Virgina 1996 zum Tode verurteilt worden war. Er war für schuldig befunden worden, einen Luftwaffensoldaten erschossen zu haben, weil er Geld für Bier stehlen wollte. Der Intelligenzquotient des heute 24-Jährigen wird von seinen Anwälten mit 59 angegeben, was dem IQ eines Kindes entspricht

Quelle: www.todesstrafe.de

Nachtrag: Ups, sehe endars Einschreitmaßnahme erst jetzt. Kannst du nicht noch splitten und verschieben, oh mächtiger Bratemeister unter den Moderatoren?

[Jack Crow]

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zur Kritik an den USA

Original geschrieben von Gene

Öhm, die Menschen- und Freiheitsrechte stehen immer und überall über nationalem Recht und sind deshalb das einzige (!) Gebiet in dem die individuelle Souveränität beschnitten ist.

Nach welchen Maßstäben? Soweit ich weiß gilt dies auf Grund der UN-Charta. Die UN basiert auf völkerrechtlichen Verträgen - tritt also ein Staat aus, gelten juristisch die Prinzipien für ihn nicht mehr, oder? Ich gestehe allerdings ein, ich bin kein Jurist.
Zudem hat i.G. der UN-Sicherheitsrat das Definitionsrecht über Menschenrechtsverletzungen, die ein Einschreiten erfordern - was faktisch bedeutet, daß dies von dem politischen Willen der darin vertretenen Staaten abhängig ist. Demnach hätte also Milosevic keine Menschenrechtsverletzungen vorgenommen, weil der Sicherheitsrat kein Mandat erteilte? Das ganze Problem damals entstand doch, weil der NATO-Angriff theoretisch ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land war.

Es gibt also ganz sicher keine Menschenrechtsverletzungen ohne entsprechende Folgen.

Naja, daß das extrem naiv ist wirst du wohl selbst wissen.

[captainslater]

Ja die USA haben vielleicht eine Vorreiterrolle in den Menschenrechte gemacht - ABER Warum? Mussten Sie erst Indianer verscheuchen, Schwarze "importieren" und diskreminieren um erst dann draufzukommen, dass das falsch ist. Also das nenn ich nun Vorreiter (<--Ironie des Posters).

Das in noch 38 Bundesstaaten die Todesstrafe im Gesetz verankert ist, ist auch schwach. Ich wär für lebenslänglich (aber wirklich und nicht 20 Jahr), vielleicht noch den Auffenthalt ein bisserl qualvoll machen, aber sicher besser als killen. Und wenn ich mir als Amistaatsbürger vorschreiben lassen muss, WIE den Geschlechtsverkehr ausüben, DANN frag ich mich echt was bei denen falsch ist!

[LuckyGuy]

Die USA haben sogar nur theoretisch eine Vorreiterrolle bei den Menschenrechten gespielt.

Ich weiß nicht, wie sie das geschafft haben, aber sie haben erst in der "Virginia Bill of Rights" die Menschenrechte deklariert.

Dann erst haben sie den Kontintent so weit kolonialisiert, dass sie Sklaven benötigten.

Dann erst haben sie den Genozid an den Indianern begangen. Ich kenne die genauen Zahlen nicht: Wie viele Indianer wurden denn ermordet oder systematisch ausgehungert? Müssen doch mehrere Millionen gewesen sein, oder (schließlich gab es hinterher so gut wie keine Indianer mehr)?

Also, wie sie das alles machen konnten, obwohl sie gleichzeitig ihre Verfassung so hoch hielten, das ist mir echt ein Rätsel...

[Gene]

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Zur Kritik an den USA

Original geschrieben von Jack Crow
Nach welchen Maßstäben? Soweit ich weiß gilt dies auf Grund der UN-Charta. Die UN basiert auf völkerrechtlichen Verträgen - tritt also ein Staat aus, gelten juristisch die Prinzipien für ihn nicht mehr, oder? Ich gestehe allerdings ein, ich bin kein Jurist.
Zudem hat i.G. der UN-Sicherheitsrat das Definitionsrecht über Menschenrechtsverletzungen, die ein Einschreiten erfordern - was faktisch bedeutet, daß dies von dem politischen Willen der darin vertretenen Staaten abhängig ist. Demnach hätte also Milosevic keine Menschenrechtsverletzungen vorgenommen, weil der Sicherheitsrat kein Mandat erteilte? Das ganze Problem damals entstand doch, weil der NATO-Angriff theoretisch ein Angriffskrieg gegen ein souveränes Land war.[/B]

Die UNO ist ja nicht die einzige Organisation, das sich um den internationalen Schutz der Menschenrechte bemüht denn die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen von 1948 war nur der Ausgangspunkt dieser Entwicklung. Unabhängig davon wurden einige überregionale und regionale Abkommen getroffen, unter denen sich die Menschenrechtserklärungen für Amerika, Afrika und Europa befinden. Besondere Bedeutung unter den dreien kommt der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus 1950 zu weil sie über sehr gut entwickelte Rechtsschutzinstrumente verfügt (Kommission, EuGH für Menschenrechte, etc, an die man sich auch mittels Individualbeschwerde (!) wenden kann). Wichtig sind auch die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa aus 1975 (KSZE-Schlußakte). Weiters spielen die Non Governmental Organizations (NGOs, z.B. Amnesty International) eine große Rolle für die internationale Durchsetzung der Menschenrechte.

Man sieht also, daß von vielen Seiten her Schutz geboten ist. Und wenn ein Staat doch gravierende Menschenrechtsverletzungen begehen sollte und sich auf seine Souveränität berufen sollte und es keine rechtliche Möglichkeit gibt dem Einhalt zu gebieten, dann können andere Staaten politischen Druck ausüben (z.B. Strafverfahren im Kriegsverbrechertribunal, Handelsembargos, uvm).

Ich wiederhole noch einmal: Allgemein hat sich die Auffassung durchgesetzt, daß die staatliche Souveränität durch die Beachtung grundlegender Menschenrechte begrenzt ist! Deren Verletzung legitimiert die internationale Staatengemeinschaft, (militärische) Interventionen vorzunehmen. Wann und unter welchen institutionellen Rahmenbedingungen diese zulässig sind, ist - das hat die Diskussion um die NATO-Intervention im Kosovo gezeigt - Gegenstand unterschiedlicher juristischer Beurteilungen. Im Notfall (bei keinem UNO-Mandat [was extrem selten ist]) greift das "Widerstandsrecht": Bürgerkrieg, Aufstände, Waffenlieferungen (Afghanistan in den 70ern). Das meinte ich mit entsprechenden Folgen bzw. Konsequenzen. Kaum ein Staat kommt wirklich ungeschoren davon, wenn er grundlegende Menschenrechte verletzt.

Liebe Grüße,
Gene

[Gene]

Original geschrieben von LuckyGuy
Die USA haben sogar nur theoretisch eine Vorreiterrolle bei den Menschenrechten gespielt.

Ich weiß nicht, wie sie das geschafft haben, aber sie haben erst in der "Virginia Bill of Rights" die Menschenrechte deklariert.

Dann erst haben sie den Kontintent so weit kolonialisiert, dass sie Sklaven benötigten.

Dann erst haben sie den Genozid an den Indianern begangen. Ich kenne die genauen Zahlen nicht: Wie viele Indianer wurden denn ermordet oder systematisch ausgehungert? Müssen doch mehrere Millionen gewesen sein, oder (schließlich gab es hinterher so gut wie keine Indianer mehr)?

Also, wie sie das alles machen konnten, obwohl sie gleichzeitig ihre Verfassung so hoch hielten, das ist mir echt ein Rätsel...

Was ist denn das für eine Milchmädchenrechnung?
Du wirfst den USA Sachen vor die weiter zurückliegen als die Taten des NAZI Regimes. Klar, beides war falsch, aber aufgrund dessen heutige Staaten zu verurteilen ist absolut verfehlt. Stell Dir vor ein US-Bürger nimmt Deutschland gegenüber eine ablehnende Haltung ein, weil das damalige Regime zur Mitte des 20. Jahrhunderts Millionen von Juden umgebracht haben.