Fusion von Bundesländern

[Gast]

Haushaltsvolumen Bayern: Ca. 45 Milliarden € (demnächst über 50 Milliarden)

Etat bayerischer Landtag: Ca. 100 Millionen €.

Aber klar, die Abschaffung der Länderparlamente wird es reißen. Schatten, warum hältst du nicht einfach mal die Schnauze, wenn du außer polemisches Gefasel auf Basis von Halb- und Unwissen eh nichts beizutragen hast?

[Schatten7]

nun wenn wir Saarland nehmen

Landeshaushalt 2014

Saarland gibt laut diesem Plan 324 Mio Euro aus für Ministerpräsident,Staatskanzelei und Landtag aus, diese kosten würden definitiv wegfallen (bei einem Gesamt Landesetat von 3.8 Mrd euro ein dicker batzen).

Ich vermute da würde noch weit mehr gehen aber diese Positionen sind ganz klar, ohne ein Bundesland Saarland gibts sie nicht.

[Gast]

Die saarländische Staatskanzlei kostet natürlich keine 300 Millionen Euro und wenn man sich zwei Minuten Zeit nimmt den Einzelplan 02 zu suchen und die Tabellen zu lesen, dann weiß man das auch.

[Stargamer]

Du wirst ihm doch nicht ernsthaft mit Fakten kommen und das er sich informieren sollte das zum Haushaltsplanpunkt Ministerpräsidentin und Staatskanzlei auch Wissenschaftsförderung und Universität gehören die nicht plötzlich verschwinden wenn das Saarland irgendwo eingegliedert wird und die ca. 90% der Summe ausmachen?

[Gast]

Frankreich ist mir zu zentralistisch aber Deutschland zu federal...in beiden Staaten sind die System jeweils extremer als es gut für sie ist.

Mir ist Deutschland bzw. insbesondere die EU noch viel zu zentralistisch. Das Geplapper von einem "Europa der Regionen" ist leider oft nicht viel mehr als eine leere Worthülse. In Wahrheit greift die Zentralisierungswut in Brüssel schon zu vielen Bereichen um sich.

In dem Zusammenhang ist z.B. interessant dass in Frankreich 1982 zahlreiche Kompetenzen auf die Departments übertragen wurden (Dezentralisierungsgesetz). D.h. sogar das Musterland in Sachen Zentralisierung in Europa, hat anscheinend dazugelernt.

[Liopleurodon]

Saarland gibt laut diesem Plan 324 Mio Euro aus für Ministerpräsident,Staatskanzelei und Landtag aus, diese kosten würden definitiv wegfallen (bei einem Gesamt Landesetat von 3.8 Mrd euro ein dicker batzen).

Ich vermute da würde noch weit mehr gehen aber diese Positionen sind ganz klar, ohne ein Bundesland Saarland gibts sie nicht.

Um eine Gesamtsumme von 3,8 Milliarden Euro für das Saarland aufbringen und im Saarland ausgeben zu können, werden nur 324 Mio. Euro benötigt. Das ist doch gar keine so schlechte Bilanz. Die letztere Zahl kann man als Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes sehen.

Wieviel Geld wäre auf der anderen Seite wohl für das Saarland verfügbar, wenn das Landesparlament und die Landesregierung sich nicht dafür einsetzen würden?

[Amaranth]

Was meinst du damit? Mein Abi gilt auch in Bayern. Alle meine Abschlüsse gelten bundesweit.
Seit man in Hessen versucht die Standards der OECD und das Modell Bayerns zu übernehmen, sehe ich einen erhebliche Qualitätsverlust bei der schulischen Bildung obwohl sich bundesweit vieles annähert also einheitlicher wird.

Die Inhalte der verschiedenen Abiture sind aber komplett unterschiedlich - wenn ich den Inhalt meines Biologie Abiturs mit dem von jemandem aus einem anderen Bundesland vergleiche, kommt dabei immer ein erschreckend unterschiedliches Ergebnis hervor. Die Abschlüsse können in ihrer derzeitigen Form nicht als Nachweis einer schulischen Bildung verwendet werden, eher als Nachweis einer Fähigkeit zum Auswendiglernen. Und das ist ein definitiv berechtigter Kritikpunkt - schwerpunktmäßig müssten die Abschlüsse in Deutschland zentralisiert sein.

Gleichzeitig gebe ich dir aber natürlich auch recht, dass der Qualitätsverlust erschreckend ist. Da die Generation Schüler nach mir bereits mit dem 12er Abitur konfrontiert wurde und ich in der SV als jemand mit 13er Abitur die Unterschiede (und die Klagen der Lehrer!) recht deutlich mitbekommen habe, kann ich mir recht deutlich ausmalen, wie das aktuell weitergeht. Da ist dann wieder ein angleichen ohne Sinn und Verstand vorhanden - was aber nicht bedeutet, dass ein angleichen in einem sinnvollen Rahmen nicht etwas gutes wäre.

[Tibo]

Die Inhalte der verschiedenen Abiture sind aber komplett unterschiedlich - wenn ich den Inhalt meines Biologie Abiturs mit dem von jemandem aus einem anderen Bundesland vergleiche, kommt dabei immer ein erschreckend unterschiedliches Ergebnis hervor. Die Abschlüsse können in ihrer derzeitigen Form nicht als Nachweis einer schulischen Bildung verwendet werden, eher als Nachweis einer Fähigkeit zum Auswendiglernen.

Ich wohne in nem Ort mit 40.000 Einwohnern. Wir haben sechs Gymnasien. Man kann trotz hessischen Zentralabiturs nicht sagen, dass man allen Schulen gleich viel lernt.
Es ist auch nicht notwendig. Wenn Hochschulreife tatsächlich Nachweis der Fähigkeit zur Wissensaneignug ist, dann reicht das aus.

[xanrof]

Ich denke, es ist klar, dass 2 Leute aus verschiedenen Bundesländern mit "identischen" Abschlüssen nicht unbedingt über gleiches Wissen u/o Lernfähigkeiten verfügen.

So eine Vergleichbarkeit sollte aber gegeben sein, schliesslich ist genau das der Sinn eines Zeugnisses (mit Noten).

Dies läßt sich aber auch durch eine Reform ohne Zusammenschluss von Bundesländern realisieren - entsprechenden Willen vorausgesetzt.

@Tibo: Hochschulreife (und auch Haupt- und Realschulabschluss) heißt nicht nur, eine gewisse "Fähigkeit zur Wissensaneignung" zu haben, sondern auch über ein gewisses Mindestwissen zu verfügen, um den nächsten Schritt (Berufsausbildung, Studium, ...) machen zu können.

[Spocky]

Man sollte das per Volksentscheid machen...ich möchte keinen Hamburger nach Niedersachsen zwingen wollen.
Den Brandenburgern und Berlinern hat man das ja auch ermöglicht.

So ist das ja auch vorgesehen. Das ist IIRC der einzige Fall, für den Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen sind, nämlich Neuordnungen der Bundesländer.

Durchgeführt wurde das auch schon, nämlich irgendwann in den 90ern, ob Berlin und Brandenburg zusammengeschlossen werden sollen. Wurde aber bekanntermaßen abgelehnt.

@ Tibo: Manchmal kann man noch nicht einmal an derselben Schule sagen, dass zwei Klassen oder zwei Kurse gleich viel lernen. An meiner Kollegstufe müssten zum Teil sogar die Mathe-Gundkurs-Leute den Leistungskurslern Nachhilfe geben. So kanns gehen, wenn es schlechte Lehrer gibt

[Liopleurodon]

So ist das ja auch vorgesehen. Das ist IIRC der einzige Fall, für den Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen sind, nämlich Neuordnungen der Bundesländer.

Durchgeführt wurde das auch schon, nämlich irgendwann in den 90ern, ob Berlin und Brandenburg zusammengeschlossen werden sollen. Wurde aber bekanntermaßen abgelehnt.

Es gab nach der Wiedervereinigung auch einige Grenzanpassungen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, allerdings unterhalb der Marke von 10.000 Einwohnern, ab der ein Volksentscheid vorgeschrieben ist.

[Tibo]

@Tibo: Hochschulreife (und auch Haupt- und Realschulabschluss) heißt nicht nur, eine gewisse "Fähigkeit zur Wissensaneignung" zu haben, sondern auch über ein gewisses Mindestwissen zu verfügen, um den nächsten Schritt (Berufsausbildung, Studium, ...) machen zu können.

Ja das heißt es nicht, wenn man aber die für ein Hochschulstudium notwendige Fähigkeit der Wissensaneignung nachweisen kann langt das völlig.Zusätzlich kann man ja in Fächern auch basales und spezifisches Wissen bzw. fachspezifische Methoden über standardisierte Zertifikate nachweisen.
Hochschulreife bedeutet eben nicht, dass alle mit dem selben Abschluss das selbe wissen.

@ Tibo: Manchmal kann man noch nicht einmal an derselben Schule sagen, dass zwei Klassen oder zwei Kurse gleich viel lernen. An meiner Kollegstufe müssten zum Teil sogar die Mathe-Gundkurs-Leute den Leistungskurslern Nachhilfe geben. So kanns gehen, wenn es schlechte Lehrer gibt

Das Problem sind ja nicht nur die schlechten Lehrer. Bei uns haben die Leute aus dem Chemie GK denen aus dem LK geholfen, weil die im Grundkrus nen guten Lehrer hatten und der Lehrer nen fitten Kurs hatte.
Gleichheit kannst du nur erzielen, wenn du dich mit dem untersten Niveau zufrieden gibst. Ich empfehle da die Lektüre der Kurzgeschichte "Harrison Bergeron".

[Feldanalyse]

verkleinerungen eines Senats

die hauptsächliche einsparmöglichkeit bei einer solchen Fusion sind natürlich die Länderparlamente mit ihrer angehängten Verwaltung.

1. Sind Einsparungen bei den Abgeordneten immer nur Bauernopfer. Gespart wird dadurch nicht viel, aber man kann damit zeigen, dass nicht nur der kleine Mann sparen muss, sondern auch die Politiker.
2. Ist der Senat eine Verwaltungseinrichtung, sondern ein Instrument der Demokratie.

Mal davon abgesehen ist eine komplette Abschaffung der Bundesländer mit dem Grundgesetzt gar nicht möglich, da die Existenz der Länder von Art. 79 (3) (Ewigkeitsklausel) geschützt ist. Innerhalb der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist die Existenz der Bundesländer als solche ultimativ geschützt.

Klingt klar definiert, ist es aber nicht. Es werden nicht einzelne Länder geschützt, auch nicht die einzelnen Kompetenzen, sondern nur sichergestellt, dass Deutschland in Länder unterteilt ist (bzw. sich daraus zusammensetzt). Man könnte also die Anzahl der Länder auf 2 reduzieren und wäre damit immer noch im Rahmen des Grundgesetzes.

[Gast]

So ist das ja auch vorgesehen. Das ist IIRC der einzige Fall, für den Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen sind, nämlich Neuordnungen der Bundesländer.

Solange es nicht um den Zusammenschluss aller Bundesländer zu einem einzigen geht, ist es aber doch gar nicht auf Bundesebene. :P

Klingt klar definiert, ist es aber nicht. Es werden nicht einzelne Länder geschützt, auch nicht die einzelnen Kompetenzen, sondern nur sichergestellt, dass Deutschland in Länder unterteilt ist (bzw. sich daraus zusammensetzt). Man könnte also die Anzahl der Länder auf 2 reduzieren und wäre damit immer noch im Rahmen des Grundgesetzes.

Ich habe doch geschrieben "[...]eine komplette Abschaffung der Bundesländer[...]".

[Schatten7]

und wer wollte die?
geht doch immer um zusammenlegung und liquidierung von miniländern/stadtstaaten