Neuwahlen.. wenns so wäre was würdet ihr machen?

[Gast]

Naja die Grünen haben sich von der Blockadepartei zum Mehrheitsbeschaffer der SPD gemausert ... Wow

Mein realitätsfern meinte ich auch z.B. eine von den Grünen angestrebte weitere Stufe der Ökosteuer (die 6. mitterweile ?) in unserer momentanen wirtschaftlichen Lage.
Wobei man sagen muss, dass sich die Grünen in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt haben und seit der Regierungsbeteiligung "erwachsener" geworden sind. Aber es gibt immer noch genug bei den Grünen die diesen neuen Kurs ablehnen, das merkt man hier auf kommunaler Ebene sehr stark.

[Muli]

Original geschrieben von 5 of 12
Naja die Grünen haben sich von der Blockadepartei zum Mehrheitsbeschaffer der SPD gemausert ... Wow

Naja.. in diesem Punkt möchte ich dir widersprechen.
So weit ich mich erinnern kann hat es zu zeiten der CDU/FDP Regierung selten so viele kontroversen innerhalb der Regierungskolaition gegeben, wie zwischen den Grünen und der SPD. Die Grünen haben schon einiges von ihrem Programm mit der SPD zusammen umsetzen können... angefangen bei den Atomenergieausstiegsgeschichten bis hin zur Friedenspolitik oder dem Zuwanderungsgesetz. Und immer noch rasselt es ja zwischendurch gewaltig zwischen den
Parteien.

Mich stört im Moment, dass die CDU im Moment auf absolutem Kontrakurs ist.. das mag vielleicht für eine Opposition angehen, doch in den wirtschaftlichen und auch politischen Lagen, in denen wir uns zur Zeit befinden ist dies wenig sinnvoll. Bleiben wir bei dem Zuwanderungsgesetz als Beispiel, wo CDU und Regierung gar nicht so weit auseinander lagen und durchaus auf die Opposition zugegangen wurde... diese Zusammenarbeit sehe ich (und auch eine recht große Verantwortung) durch die 2/3 Mhrheit der CDU im Bundesrat, was eine blockadepolitik mehr als Möglich macht.

Was die SPD angeht, so sehe ich dort - auch im Zusammenspiel mit den Grünen - leider wenig Weg. Zumindest kaum einen erkennbaren. Dies stimmt mich traurig. Problematisch finde ich auch, dass Reformen zwar gewünscht werden - vor allem auch auf dem wirtschaftssektor - doch dass die großen Interessengruppen da versuchen politik zu machen undzwar nach dem Motto: Reformen sind gut. Aber bitte nicht bei uns.

Das manövriert das ganze in eine echte sackgasse. Ich könte mich zur Zeit wenig entscheiden. Ich werde in den nächsten Jahren erstmal abwarten und schauen, wie sich das Ganze so weiterentwickelt. Im Moment tendiere ich wirklich am ehesten zu den Grünen, die zwar sehr pragmatisch geworden sind, aber durchaus einer Linie treu bleiben und mit Fischer einen IMHO der fähigsten Politiker in iheren Reihen haben.

[Gandalf]

Ich würde genauso wählen wie im September - Rot/Grün

und dabei geht es mir einzig und allein um die Gesellschaftspolitik die Rot/Grün betreibt nicht um die Wirtschaftspolitik, denn die is bei allen Parteine (ausnahme PDS) eh der gleiche nutzlose Müll, aber Rot/Grün steht für eine modernisierung der Geselschaft und die konservativen Kräfte wie CDU/CSU wollen numal ne verstockte christliche konservative Gesellschaft und deswegen werden die nie meine Stimmen bekommen.

GG

[Noulder]

Ich traue CDU,CSU, FDP innen und Wirtschauftspolitisch immernoch mehr zu als der momentanen Regierung.

Die ausenpolitik der Regierung gefällt mir momentan allerdings. (Ist aber IMO auch nur so, weil Schröder ein so extremes Wahlversprechen nicht brechen konnte, ohne dass es ihm den Kopf gekostet hätte.)

Bei mir würde meine entscheidung auf den Status der Irak(usw.)-Frage ankommen.

[max]

@Noulder:
warum traust du der CDU/CSU und FDP zu, dass sie wirtschaftspolitisch irgendwas hinbekommen ausser die Steuer für die Reichen zu senken, die Steuern für den Rest zu erhöhen und überall Eigenbeteiligung (also für weniger Leistung mehr und dazu auch noch doppelt zahlen) einzuführen? Diese Parteien haben unter Kohl es nur geschaft das Lohnniveau zu senken und die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Haben sie seitdem neue Konzepte? NEIN!

Innenpolitisch halte ich diese Menschen für eine Gefahr für den Rechtsstaat. Deren Vorstellungen decken sich mehr mit einem Polizeistaat plus entsprechender Willkür als mit einer Demokratie.

[Noulder]

Gratuliere, du hast dich sehr gut vom letzten Wahlkampf von rot-grün prägen lassen.

Ich habe Vorträge von abgeordneten beider großen Parteien miterlebt. Und ich muss sagen, das konzept der CDU hat mir um einiges besser gefallen, vor allem hatten die einige eigene Ideen. (Im gegensatz zur SPD)
Schröder hat sich ganz auf die Gremien, Räte usw. verlassen und darauf das das 11. einen guten vorschlag bringt. (Ich mein damit jetzt diesen Automobil-Typ auf den Schröder noch während des letzten Wahlkampfes gebaut hat. - Nur der Name fällt mir grade nicht ein.)
Was gibts da eigentlich neues?
Zudem waren diese Gremien Parteiunabhängig, aber die Opposition wusste das dabei nichts rauskommt.

Auf deine Behauptung zur Innenpolitik muss ich jetzt nicht wirklich eingehen, oder?

Ich bevorzuge aber eine erhöhte Sicherheit (welche für den einfachen Bürger fast nicht bemerkbar wäre) einem Terroristischem anschlag oder hoher Kriminalität.

[Muli]

Original geschrieben von Noulder
Gratuliere, du hast dich sehr gut vom letzten Wahlkampf von rot-grün prägen lassen.

Hihi...
entschuldige... aber deine Antwort klingt auch sehr nach CDU Wahlkampf bzw. CDU-Schüsse gegen die Regierung in letzer Zeit

Der automobiltyp hieß übrigends Harz.. naja.. und eigentlich sollten die Vorschläge ja umgesetzt werden... aber ist schwierig mit ner Mehrheit der Opposition um Bundesrat :rolleyes:

Ach.. ist aber auch egal

[Tom Parker]

Ich bin da in einem Dilemma. Der beste Politiker den wir zur Zeit haben ist in einer Partei die ich nie im Leben wähle: Joschka Fischer bei den Grünen. Bei der letzten Wahl war ich noch nicht wahlberechtigt, inzwischen schon und ich würde CDU/CSU wählen.

[Ford Prefect]

Also meine Zweitstimme würden wie schon bei der letzten Bundestagswahl im Spetember Bündnis 90 / Die Grünen bekommen. Dies ist die einzige Partei mit der ich gesellschaftspolitisch einigermaßen konform gehe und stellen auf diesem Gebiet momentan die einzige liberale Kraft dar, die FDP ist liberal ja nur in wirtschaftspolitischen Fragen.
@max
Das nette Wort neoliberal benutzt du meiner Meinung nach im falschen Kontext. Unter diesem Begriff fallen sowohl ökonomische Ansichten die mehr als auch welche die weniger Staatseinfluss auf die Wirtschaft fordern. Er stellt somit nur eine begriffliche Abgrenzung zum Liberalismus des 19 Jhd. dar. Eine Wirtschaftspolitik kann demnach eigentlich nicht als neoliberal und schon garnicht als in irgendeiner Weise dogmatisch bezeichnet werden.

[Harmakhis]

Heute habe ich wieder was gehört, wo ich mir dann absolut sicher war, die CDU/CSU NICHT zu wählen...

...in den Nachrichten kam die Meldung über die Veto-Drohung von Russland und Frankreich und das Kanzler Schröder bei der Abstimmung anwesend sein will.
Hinzugefügt wurde, dass die CDU/CSU sich erst NACH der Abstimmung für oder gegen die Resolution entscheiden werde.

Typisches Verhalten von... "wir warten ab, wer der Sieger ist und springen mit auf den jeweiligen Zug auf".

Solch ein Verhalten ist feige, unmoralisch, heuchlerisch und einem Personkreis der sich anmasst Deutschland nach der nächsten wahl regieren zu wollen einfach nicht angemessen... damit ist dieser Oberchaotenhaufen von Opportunisten endgültig unwählbar geworden.

[max]

@Ford Perfect:
Mir ist klar, dass neoliberal in manchen Kreisen anders verwendet wird. Zumindestens in meinem politischen Umfeld wird damit die Ideologie gemeint, die in den 70er Jahren die keynesianistischen Wirtschaftskonzepte abgelöst hat. Also was auch als Washingtoner Konsensus oder Angebots-orientierte Politik bezeichnet wird. Diese Menschen sind für nicht pauschal für weniger Staat. Sie wollen nur keine staatlichen Eingriffe zu Gunsten der ArbeiterInnen und Angestellten. Staatliche Eingriffe zur Verteidigung der Interessen der Reichen werden aber sowohl in militärischer, als auch polizeilicher Sicht immer gefordert. Diese Form von Wirtschaftspolitik ist für die Verarmung von Grossbritannien, USA, Südamerika und Afrika verantwortlich (natürlich sind die Reichen dort reicher geworden, ich rede von der Mehrheit). In der BRD konnte diese Politik bis heute glücklicherweise nicht in letzter Konsequenz umgesetzt werden.

@Noulder:
Das war meine Meinung lange vor dem letzten Wahlkampf und auch vor 1998. Ich werfe auch der SPD vor, die selbe Politik zu verfolgen. Ich finde interessant, dass du eigene und neue Ideen bei der CDU/CSU gefunden haben willst. Das würde mich doch sehr überraschen. Waren dies alte BDI- oder FDP-Positionen? Oder wurden sie nicht eher seit Jahren gefordert? Was meinst du z.B.?
Ein Polizeistaat à la Beckstein und Schily gibt keine Sicherheit vor Terroristen. Israel zeigt sehr deutlich, dass diese Art von Politik vollkommen wirkungslos gegen Terroristen ist. Diese Massnahmen hat übrigens die CDU schon seit Jahren gefordert und abwechselnd mit der Russenmafia, Drogenhändlern, Hooligans, Islamisten und Schleppern begründet. Es zeigt einfach ihre Ideologie des starken Staates, wenn es um die Befugnisse der Polizei und die Beschneidung von Grundrechten geht.

Ein Polizeistaat und harte Strafen waren übrigens noch nirgendswo gegen Kriminalität erfolgreich. Die USA sind hier ein gutes Beispiel. Da labbern auch die entsprechenden Politiker von Opferschutz. Dieser ganze Ansatz beschäftigt sich Null mit den Ursachen von Gewalt und anderer Kriminalität, deshalb erreicht er auch nichts. Es werden nur immer mehr eingesperrt, so dass der Anteil der Bevölkerung im Knast ständig zunimmt.

@Hamarkhis: dieser Opportunismus der CDU/CSU ist echt widerlich.

[Noulder]

Etwas genaues weis ich nicht mehr. Der Typ (name Vergessen - auf jeden fall ein CDU Abgeordneter ) hat aber ein paar vorschläge gemacht - bei denen er zum Teil aber auch zugegeben hat, dass sie nur langfristig realisierbar sind.

Niemand auser der SPD hat je etwas von einem Polizeistaat behauptet. Gib mir mal ein Beispiel für die Beschneidung der Grundrechte, das für den Einzelnen wirklich schlimm ist.

@ Muli: Das war nur meine Subjektive Meinung, die ich mir durch genauere Betrachtung des Wahlkampfes gebildet habe. Den momentanen Kurs der Union unterstütze ich nicht.

[max]

Der Typ (name Vergessen - auf jeden fall ein CDU Abgeordneter ) hat aber ein paar vorschläge gemacht - bei denen er zum Teil aber auch zugegeben hat, dass sie nur langfristig realisierbar sind.

Na ja, wird schon wieder das übliche gewesen sein. Wie kann der Sozialstaat zerschlagen werden ... Aber dieses Gelabber ist ja nicht gerade neu, das kommt seit über 100 Jahren aus dieser Ecke. Auch wenn sie heute versuchen es modern zu nennen.

Gib mir mal ein Beispiel für die Beschneidung der Grundrechte, das für den Einzelnen wirklich schlimm ist.

Keine Ahnung, was du als schlimm empfindest. Aber ich finde die ganzen Massnahmen, die die eigenen Privatsphäre betreffen, eine krasse Beschneidung meiner Grundrechte sind. Z.B. die Aufhebung der Unverletztlichkeit der Wohnung (also, dass sie verwanzt werden darf), der Lauschangriff, die Abhörung von Anwälten und Ärzten ... Die Telephonüberwachung nimmt ja immer mehr zu. Das gleiche gilt für die Überwachung des Internets. Und die kann jedem passieren. Z.B. man/frau kennt einen unauffälligen Studenten aus dem arabischen Raum und schon ist man/frau die Zielscheibe diese paranoiden Überwachungsfanatiker. Und sie müssen heute nicht einmal nach Beendigung der Überwachung mitteilen, dass sie einen abgehört haben. Dies ist nur noch zu erfahren, wenn zufällig einem die Telephongesellschaft die Kosten für die Überwachung in Rechnung stellt Die Überwachung ohne richterliche Genehmigung nimmt ja auch immer mehr zu. Einerseits bekommen die Geheimdienste immer mehr Rechte, andererseits auch die Polizei mit diesen 'Gefahr im Vollzug'-Regelungen. Letztere öffnen der Willkür einzelner Beamter, die sich bei irgendwelchen Becksteins einschleimen wollen, Tor und Tür.

Dann kommen ja noch die ganzen Massnahmen aus der RAF-Zeit dazu, die ebenfalls zur Willkür geradezu herausfordern. Oder alte Paragraphen aus der Zeit der Sozialistengesetze, die immer noch angewendet werden und super vage formuliert sind (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Oder die Anti-Streik-Paragraphen, den die Kohl-Regierung verschärft hat und die wichtigsten Möglichkeiten sich gegen die Angriffe der Bosse zu wehren verbietet.

Dazu kommen noch die ganzen Beschneidungen der Grundrechte für nicht EU-Bürger, z.B. die totale Verstümmelung des Asylrechts durch die 3.Staaten-Regelung, Abschiebehaft, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Arbeitsverbote ....

Damit ist es aber für diese paranoiden Typen noch nicht genug (die scheinen wahnsinnige Angst vor der Bevölkerugn zu haben ). Jetzt wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren und die Wiedereinführung der Folter gefordert. Und am besten sollen noch die Möglichkeiten über etwas demokratisch zu entscheiden möglichst eingeschränkt werden. Alle Entscheidungsgremien sollten nach Ansicht der CDU/CSU wohl am liebsten von dem demokratischen Willen der Bevölkerung unabhängig sein, so dass sie auch richtig vom BDI abhängig sein können. Siehe nur die Sprüche zur Antikriegsbewegung aus dem konservativen Lager....

[Kopernikus]

Auch wenn die SPD viel Fehler in den letzten Wochen gemacht hat, würde ich sie trotzdem wiederwählen. Ob die SPD oder die CDU den Kanzler stellt, ist momentan zwar relativ unwichtig, weil sich die beiden Parteien kaum noch voneinander unterscheiden. Das Problem wäre, das dann die Grünen nicht mehr an der Regierung wären und das wäre wirklich eine Katastrophe für Deutschland. Die sind die einzigen, die darauf hinweisen, das Umweltschutz auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten unverzichtbar ist. Das diese Clowns von der FDP nicht mal wissen, wie man Umweltschutz schreibt dürfte wohl relativ klar sein. Die müssen sich ja mit wichtigen Dingen wie TV-Duellen und Flugblättern befassen.....

Nun zur Frage, ob die Regierung immer auf das hören soll, was die Bevölkerung will:
Würde man das tun, würde der Liter Sprit 50 Cent kosten, Kinderschänder öffentlich gehängt werden und zukünftig jeder 20 Wochen Urlaub bei vollem Lohnausgleich haben...
Ich bin zwar überzeugter Demokrat, aber wenn man dann in der Zeitung ließt, das 80% der Bevölkerung zu dumm sind, den Inhalt einer schlichten Tagesschau zu verstehen, dann bin ich ganz froh, das wir hierzulande relativ wenig direkte Beteiligung der Bevölkerung an der Politischen Entscheidungsfindung haben. Gerade derartig wichtige und komplizierte Fragen wie Irak (Und in absehbarer Zeit Nordkorea...) müssen von Leuten entschieden werden, die sich einigermassen mit dem Thema auskennen und nicht von Leuten, die nichtmal wissen, wo diese Länder überhaupt liegen. Zwischen dem auflegen von "Preussen Gloria" und "Ey Peace Mann" gibts noch eine ganze Menge Abstufungen zu berücksichtigen und zu diskutieren.
Ich fürchte zwar, das ich mich jetzt bei einigen hier unbeliebt gemacht habe, aber so ist nun mal meine Meinung.

[Nicolas Hazen]

Ich stimme dir da völlig zu !
Zu viel direkte Demokratie wäre mit Verlaub, bei der durchschnittlichen politischen Bildung im Lande eine Katastrophe. Wenn ich mir vorstelle, dass Leute mit derartigem politischen Durchblick wie ein Herr P.NX über essentielle Dinge entscheiden würden schüttelts mich.