Neuwahlen.. wenns so wäre was würdet ihr machen?

[Ford Prefect]

Sicherlich ist ein zu großes Maß an direkter Demokratie nicht machbar, da das Volk über viele Dinge garnicht umfassend informiert sein kann. Der Finanzhaushalt ist beispielsweise viel zu komplex, ebenso wie außenpolitische Zusammenhänge. Es ist auch richtig, dass ja extrem nach Stimmungslage gewählt wird und diese wird hauptsächlich durch die Medien bestimmt. Wir köntnen somit gleich die Springerpresse bestimmen lassen.
Aber irgendwie kann es nicht sein, dass der Bundesbürger nur mal alle 4 Jahre sein Kreuzchen machen darf und danach die Demokratie auf Bundesebene endet. Die größeren Parteien haben Programmen die sich wenig unterscheiden, damit sie auch ja von allen Teilen der Bevölkerung wählbar sind. Der Bürger ist nur Mehrheitsbeschaffer und dann erst wieder zur nächsten Wahl interessant. Selbst auf Landes und Kommunaler Ebene gibt es nicht sonderlich viel zu entscheiden, wobei man gerade da anfangen könnte, das Brandtsche Motto von 1969: "Wir wollen mehr Demokratie wagen" umzusetzen.

[Kopernikus]

Ich habe mehrer Versuche mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene einzuführen miterlebt und teilweise dort auch mitgearbeitet. Im Regelfall war das ziemlich enttäuschend. Die meisten Leute, die zu sowas kommen, haben überhaupt kein Interesse an ernsthafter Arbeit sondern suchen einfach nur ein neues Forum für ihre Stammtischparolen. Diese Eifersüchteleien und Klüngeleien in der Politik sind auf kommunaler Ebene noch viel ausgeprägter als auf Bundes- oder Landesebene. Wenn du dann noch ein paar mit Bürgern besetzte Arbeitskreise dazu tust, in denen derjenige Recht hat, der am lautesten losbrüllt, ist die entsprechende Kommune meistens erstmal lahmgelegt weil alle nur noch Hemmungslos nach dem St. Florians-Prinzip aufeinander einschlagen. Ich halte echte und direkte Demokratie hierzulande nicht für durchführbar, dazu müssten die Leute hierzulande ertsmal lernen selbstständig zu denken und vor allem ihren Egoismus überwinden.

[max]

Die Frage ist halt unter welchen Bedingungen mehr Demokratie. Wenn so wie heute im Bundestag entschieden werden soll, gebe ich euch recht. Da sollen die Abgeordneten die Gesetze nur noch abnicken ohne sie im Detail überhaupt zu kennen. Viele politische Zusammenhänge sind aber nicht sehr kompliziert.

Zu ein paar der Beispiele:
wenn der Sprit billiger wäre, würde dies auch nicht der Umweld mehr schaden. Das Problem sind die Alternativen zu dieser anachronistischen Technologie (Auto). Die Bahn bemüht sich ja z.B. intensiv darum den Absatz für die Autohersteller zu erhöhen

20 Wochen Urlaub im Jahr wären angesichts der technologischen Möglichen. Nur wird momentan der technische Fortschritt in diesem besten aller Wirtschatssysteme nicht im Interesse von weniger Arbeit für den einzelnen, sondern für mehr Arbeit für den einzelnen, aber dafür weniger Menschen mit Arbeit verwendet. Letzteres ist einfach profitabler für die Konzerne.

Das mit den Lynchmobs sehe ich auch als Problem. Nur ist es doch da auffällig, dass ausgerechnet die, die gegen mehr Demokratie immer sind - die Konservativen und ihre Presse - der rhetorische Lynchmob sind. In Grossbritannien sind es diesen Spinnern ja auch gelungen reale Lynchmobs zu organisieren.

In der Aussenpolitik haben momentan die meisten Menschen deutlich vernünfitgere Ansichten als die meisten Parlamentarier. Sie würden auch gewisse Grundsätze nicht den guten Beziehung mit Leuten wie Bush opfern, sondern eher die US-Bevölkerung ermuntern die ungewählte Regierung zum Mond zu jagen.

Auch in der Finanzpolitik wäre eine Kontrolle durch die Mehrheit sehr wünschenswert. Dann würden vielleicht nicht 100 Milliarden den Konzernen geschenkt um ein Sparpaket von 20 Milliarden zu verabschieden, wobei natürlich hauptsächlich im sozialen Sektor gespart wird.

Ich denke auch, dass die politische Bildung massiv zunimmt, wenn die Menschen sehen, dass sie selbst etwas entscheiden und bewegen können. Genau dies ist ja heute nicht gegeben, was zur Folge hat, dass sich manche bewusst oder unbewusst nicht mehr für Politik interessieren.

[Noulder]

Ich stimme Kopernikus auch zu.
Das problem ist nur, dass bei den 80% die Politiker nicht ausgeschlossen sind. Die sind da mit absoluter Sicherheit auch dabei, auch wenn der Prozentsatz einiges niedriger sein wird.

@max:
zu 1.:
Du hast dich ja wirklich gut mit dem Thema auseinandergesetzt.
Ich wusste wenigstens, warum ich nicht die SPD gewählt habe:
Ich war an einer diskussion mit dem Parl. Staatsseketär im ministerium der Finanzen Diller (SPD) beteiligt. (Die fast jeden anwesenden davon überzeugt hat nicht die SPD zu wählen.)
Du solltest dir zumindest mal die anderen Programme und Ideen anschauen, anstatt nur die Parolen deiner Lieblingspartei nachzubrüllen.

zu 2.:
Verwanzung gibt es schon min. seit den 80er Jahren - auch in Deutschland - dagegen musst du dich selbst wehren. Zudem musst du erstmal in Verdacht geraten, wenn dann eine Maßnahme durchgeführt wird, kann sie deine Schuld oder Unschuld einfach schneller und günstiger beweisen, als konventionelle Mittel.
Gestern ist die Entscheidung gefallen, dass Journalisten, die mit Verbrechern oder mutmaßlichen Terroristen in Verbindung stehen abgehört werden Dürfen. Und was hatte die CDU/CSU damit zu tun? - Nix!

Dann nenntst du noch mehr sachen, die vor Jahren eingeführt wurden und die die Schröder- Regierung wieder abschaffen können hätte. Sie hat es nicht getan, weil sie es selber will aber nicht mutig genug ist, sich dazu zu bekennen. (Durch wen wurde nochmal die letzte Schleierfahndung angeordnet?)

Von Wiedereinführung der Folter hat nie jemand was gesagt. Es ging nur darum, ein Polizist einem verhafteten eine sehr unangenehme Behandlung angedroht wurde, auf die ich jetzt nicht weiter eingehen will. (kann jeder interessierte selber im Internet suchen)
Einsatzt der Bundeswehr im inneren? Hab ich noch gar nix davon gehöhrt. Bin ich aber dafür - entlastet die unterbesetzte Polizei und beschäftigt die Soldaten.


Die Pro-Amerikanische einstellung unterstütze ich auch nicht, aber das habe ich bereits gesagt und es hat nix mit dem Thema zu tun.

[Ford Prefect]

Ich frage mich welche Lieblingspartei max wohl hat. Auf meinem Wahlzettel hat die bestimmt nicht gestanden, wobei ich auch nicht viel zur Auswahl hatte.

Original geschrieben von max
Wenn so wie heute im Bundestag entschieden werden soll, gebe ich euch recht. Da sollen die Abgeordneten die Gesetze nur noch abnicken ohne sie im Detail überhaupt zu kennen. Viele politische Zusammenhänge sind aber nicht sehr kompliziert.

Die eigentliche Debatte findet ja auch in den Ausschüssen statt und nicht im Plenarsaal. Die Bundestagsdebatte ist ja nur dazu dar, um dem interessierten Bürger die eigene Position näher zu bringen. Es ist sicherlich richtig, dass der Bundestagsabgeordnete über viele Gesetzesentwürfe nicht umfassend informiert ist, da ja jeder auch irgendwo sein eigenes Spezialgebiet hat, in dem er dann auch in entsprechenden Ausschüssen vertreten ist.
Ich habe ja auch meine Bedenken über die Mündigkeit des Deutschen Bürgers in politischen Fragen, obwohl dies momentan durch eine nahezu fatalistische Einstellung (man kann ja sowieso nichts ändern) verstärkt wird. Ob eine größere Volksbeteiligung zu besserer politischer Bildung des einzelnen führt kann ich nicht beurteilen. Ein Vorteil einer gewissen Mitbestimmung wäre jedenfalls eine höhere Transparenz der politischen Arbeit der Regierung und des Parlamentes, die ihre Vorhaben und Gesetzesentwürfe dann genauer erkären müssten.

[max]

Du solltest dir zumindest mal die anderen Programme und Ideen anschauen, anstatt nur die Parolen deiner Lieblingspartei nachzubrüllen.

Was ist denn meine Lieblingspartei? Irgendwie habe ich den Eindruck, dass du zumindestens Teile meiner Posts nicht gelesen hast

Journalisten dürfen übrigens bei Verbrechen mit erheblicher Bedeutung abgehört werden. Dieser Begriff ist aber nicht genau definiert. Es ist inzwischen auch bekannt, dass ein Grossteil der richterlichen Genehmigungen für das Abhören nicht den gesetzlichen Kriterien entsprochen hat, also illegal waren. Im übrigen kann man/frau abgehört werden ohne selbst unter Verdacht zu sein. Es ist ja möglich jemanden zu kennen, der/die zufällig unter Verdacht ist.

Für die Legalisierung der Folter war der Frankfurter Polizeipräsident, Koch und der Vorsitzende des Richterbundes hatten sich mit ihm solidarisiert. Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der wegen der Erfahrungen mit der Reichswehr ausdrüchlich verboten ist, wird von der CDU/CSU offiziell gefordert, wobei Kriegsminister Struck in das selbe Horn stösst.

[Noulder]

Original geschrieben von max
Was ist denn meine Lieblingspartei? Irgendwie habe ich den Eindruck, dass du zumindestens Teile meiner Posts nicht gelesen hast

Journalisten dürfen übrigens bei Verbrechen mit erheblicher Bedeutung abgehört werden. Dieser Begriff ist aber nicht genau definiert. Es ist inzwischen auch bekannt, dass ein Grossteil der richterlichen Genehmigungen für das Abhören nicht den gesetzlichen Kriterien entsprochen hat, also illegal waren. Im übrigen kann man/frau abgehört werden ohne selbst unter Verdacht zu sein. Es ist ja möglich jemanden zu kennen, der/die zufällig unter Verdacht ist.

Für die Legalisierung der Folter war der Frankfurter Polizeipräsident, Koch und der Vorsitzende des Richterbundes hatten sich mit ihm solidarisiert. Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren, der wegen der Erfahrungen mit der Reichswehr ausdrüchlich verboten ist, wird von der CDU/CSU offiziell gefordert, wobei Kriegsminister Struck in das selbe Horn stösst.

1. Gelesen hab ich sie wahrscheinlich schon, aber mein Gedächtniss ist nicht gerade das beste.

2. a) Die Klagen der Journalisten sind auf jeden Fall abgewiesen worden.
b) man sollte jemanden der unter Verdacht stehen könnte halt nicht gleich alle geheimnisse erzählen. (Oder eine Beziehung mit ihm eingehen.) Ansonsten wird es ja wohl nix so interessantes geben, dass jemand den des überhaupt nicht interessiert das nicht höhren dürfte.


3. a) danke, wieder was dazugelernt
b) Ich bin immernoch dafür, man muss ja nicht immer alles mit dem 3. Reich vergleichen.

[Nicolas Hazen]

@ Noulder
zu 2:
Ich denke das schlimme sind weniger die Sachen dem man dem Verdächtigen erzählt, die schutzwürdig sind sondern sehr persönliche Dinge die der Abgehörte anderen Leuten als dem Verdächtigen erzählt.
Ich persönlich finde es sehr bedenklich, dass nun durch verwendung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs "erhebliche Bedeutung"der Willkür Tür und Tor geöffnet sind.

[Noulder]

Soll man das dann den anderen Leuten in den Räumen des verdächtigen erzählen, ansonsten geht das nur, wenn du selbst verdächtigt wirst.
Und auch dann wäre es mir persönlich egal (aber wohl den meisten nicht), wenn ein Typ, den ich nicht kenn und der mich im prinzip auch nicht wirklich kennt irgendwo einen Lachkrampf oder eine Errektion bekommt, weil er meine Intimen sachen mithöhrt.
Peinlich wird das erst, wenn man den persönlich kennt, oder bei Gericht trifft.

Zur not muss man sich halt schützten.
- Wanzen aufspüren
- Fenster zumauern, rolläden runterlassen oder die neuartigen (qualitativ schlechten ) Auf-die-Scheibe-kleb-und-ton-höhr-Walkmanlautsprecher (oder warens MP3-Player?) an alle Fensterscheiben machen.
- wohnung selbst verwanzen, um festzustellen, ob da jemand was rumwerkelt
- Handys statt Telefon benutzten. (Am besten bei ebay immer neue prepaidkarten kaufen
... (eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt)

[max]

@Noulder:
Das nützt alles nichts, wenn jemand abgehört wird, denn du kennst. Das Problem ist auch nicht, dass ich mich gegen Bespitzelung wehren muss indem ich alle mögliche technischen Gegenmassnahmen kaufe und dieses Rüstungswettlauf aus Geldmangel verliere. Das Problem ist, dass die Union plus FDP, SPD und Grüne Gesetze verabschiedet haben, die dazu führen, dass willkürlich jeder abgehört werden kann und von jedem die Privatsphäre verletzt wird.

Falls du meinst, dass dies deine Sicherheit erhöht, schön. Aber ich halte auch dies für eine Illusion. Ich habe nicht gehört, dass dieser krassen Zunahme der Bespitzelung die Kriminalität zurückgegangen wäre. Diese Typen wollen doch eher noch mehr Bespitzelungsmöglichkeiten. Ich denke auch nicht, dass diese Massnahmen etwas mit Schwerkriminellen oder Terroristen etwas zu tun haben. Die Begründungen für die gleiche Art von Massnahmen wird ja alle paar Jahre wieder einmal neu gewählt. Die haben bei ihrer Art von Politik einfach Angst die Kontrolle zu verlieren. So einen Fall hatten wir schon öfters in Deutschland. Der letzte hiess Stasi. Aber von diesem Vorbild wurde ja schon die Mauer kopiert. Auch wenn sie heute in die andere Richtung funktioniert und kein 'antifaschistischer Schutzwahl für das sozialistische Vaterland', sondern der Schutzwahl für die Festung Europa gegen die bösen Schlepper ist. Genfer Konvention? Asylrecht? Was ist das?