Artikel 146 des Grundgesetz?!

[endar]

Wo stand/steht denn etwas in der Verfassung davon, dass das die Republik keine Armee unterhalten darf?

Bei dem Asylrecht muss ich dir zustimmen. Wenn das Asylrecht nicht so gut eignen würde, als billiges Wahlkampfobjekt mißbraucht zu werden, hätten wir bestimmt noch das alte.

endar

[Tribun]

Ich glaube, Artikel 146 ist so zu verstehen, daß das Grundgesetz seine Wirkung verliert, wenn in einer Volksabstimmung das deutsche Volk sich mit großer Mehrheit (wohl 2/3) für eine neue deutsche Verfassung ausspricht, oder diese genehmigt.

[endar]

Ja, genauso ist er zu verstehen.

[max]

Original geschrieben von Endar
Wo stand/steht denn etwas in der Verfassung davon, dass das die Republik keine Armee unterhalten darf?

Es stimmt, es stand nie im Grundgesetz, dass es keine Armee geben darf - im Gegensatz z.B. zur ursprünglichen japanischen Verfassung nach dem 2. Weltkrieg. Es gab nur eine weitverbreitete Stimmung gegen das Militär.

Aus der Zeit von 1949 stammt aber das Verbot eines Angriffskriegs, also die Beschränkung auf reine Landesverteidigung, was heute ohne Grundgesetzänderung komplett anders interpretiert wird oder gleich komplett ignoriert wird. Auch das Verbot des Einsatz der Bundeswehr im Inneren (sprich gegen die eigene Bevölkerung) ist damals wegen der Erfahrungen mit der Reichswehr verboten worden, was heute auch schon wieder sehr viele Politiker ändern wollen. Durch die Notstandsgesetzgebung ist auch der Einsatz der Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung möglich, so wurde nur wenige Jahre nach Verabschiedung der Notstandsgesetze 1973 eine Kompanie des Jägerbataillons 501 bei Streiks der Arbeiter von Daimler Benz und Bosch in Sindelfingen eingesetzt, indem sie die Fabrik besetzte und bewachte.

Allerdings gab es bei der Wiederbewaffnung Änderungen des Grundgesetzes: das Einfügen von Artikel 12 a (Wehrpflicht und andere Zwangsdienste), 17 a (Grundrechtsbeschränkungen bei Wehr- und Ersatzdienstleistenden) und 87a (Streitkräfte).

[Sternengucker]

mir ist jetzt gerade erst aufgefallen, daß das im Ausgangspost schon die Fassung von 1990 ist... endar hat also Unrecht, die Formulierung wurde verändert wodurch der ursprüngliche Sinn (Es ist KEINE Verfassung sondern nur ein Provisorium bis alle Deutschen mitreden dürfen) verloren ging.

von:

Artikel 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

auf:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

@max, naja das siehst du etwas zu einseitig. Dr. Zimmermann hat ja ne Liste verlinkt mit den Änderungen und da taucht vieles auf, was durchaus positiv ist... Wiedervereinigung, Tierschutz die Heruntersetzung des passiven Wahlalters, all das würde ich nicht als Schlecht sehen.

Und die Wiederbewaffnung war auch nicht prinzipiell schlecht, ohne BW wäre vieles politisch nicht möglich gewesen, erst nach der Aufnahme in die NATO kam Deutschland in die UN. Auch die Wiedervereinigung wäre von den Amis wohl nie unterstützt worden, wenn nicht das Versprechen weiterhin in der NATO zu bleiben gegeben worden wäre. Man mag glauben was man will, aber gegen den amerikanischen Widerstand hätte es wohl kein vereinigtes Deutschland gegeben. Und ob man einem demilitarisierten Deutschland wirklich getraut hätte?
Leider kann man diese Frage nachträglich nicht mehr klären, aber komplett von der Hand weisen kann man es eben auch nicht.

[endar]

Original geschrieben von Sternengucker
mir ist jetzt gerade erst aufgefallen, daß das im Ausgangspost schon die Fassung von 1990 ist... endar hat also Unrecht, die Formulierung wurde verändert wodurch der ursprüngliche Sinn (Es ist KEINE Verfassung sondern nur ein Provisorium bis alle Deutschen mitreden dürfen) verloren ging.

Wo habe ich bestritten, dass das GG als Provisorium gemeint gewesen war? (Ganz abgesehen davon, dass es sich bei dem GG in der Realität/tatsächlich um eine Verfassung handelt und nicht um ein Provisorium) Auch habe ich, glaube ich, nicht behauptet, dass der Artikel nicht verändert worden ist, weil ich das schlicht und einfach nicht weiß/wußte und darüber auch nicht spekulieren würde.
Ich finde aber nicht, dass sich der Sinn des Arikels geändert hat. Er ist eben "upgedated" worden, sonst nichts.

endar

[max]

Original geschrieben von Sternengucker
Und die Wiederbewaffnung war auch nicht prinzipiell schlecht, ohne BW wäre vieles politisch nicht möglich gewesen, erst nach der Aufnahme in die NATO kam Deutschland in die UN. Auch die Wiedervereinigung wäre von den Amis wohl nie unterstützt worden, wenn nicht das Versprechen weiterhin in der NATO zu bleiben gegeben worden wäre. Man mag glauben was man will, aber gegen den amerikanischen Widerstand hätte es wohl kein vereinigtes Deutschland gegeben. Und ob man einem demilitarisierten Deutschland wirklich getraut hätte?
Leider kann man diese Frage nachträglich nicht mehr klären, aber komplett von der Hand weisen kann man es eben auch nicht.

Es gibt allerdings das Beispiel Österreich. Die sind bis heute neutral und haben auch nicht die NATO gebraucht um in die UNO zu kommen

Bei der Wiedervereinigung wurde die US-Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt. Was hätten die machen sollen, nachdem das staatskapitalistische System zerstört worden war, die Mehrheit in der DDR zumindestens indirekt für die Wiedervereinigung gestimmt hat und die Zustimmung der UdSSR gekauft worden war? Die USA konnten die Wiedervereinigung nur noch akzeptieren und versuchen so viel wie möglich von ihren Einfluss (NATO etc. ) zu retten.

was durchaus positiv ist... Wiedervereinigung, Tierschutz die Heruntersetzung des passiven Wahlalters, all das würde ich nicht als Schlecht sehen.

Die Änderungen bei der Wiedervereinigung finde ich nicht positiv. Die einzige Änderung war ja, dass das Grundgesetz weiter in Kraft bleibt, obwohl es keine Volksabstimmung über eine Verfassung gegeben hat.

Der Tierschutz ist mehr eine Farce. Und das Herabsetzen des Wahlalters kann die zahlreichen Beschränkungen der Grundrechte und die Ausweitung der Befugnisse der Exekutive nicht aufheben.

[Ford Prefect]

Ich wollte nur mal darauf hinweisen, dass sich der aktuelle Spiegel und auch nachfolgende Ausgaben mit dem Thema Grundgesetz beschäftigen.Die Artikel gibt es blöderweise nur gegen Bezahlung im Netz.
Im Prinzip wird das Werk für die Reformunfähigkeit des Landes verantwortlich gemacht und es werden Änderungen beziehungsweise eine neue Verfassung gefordert. Meiner Meinung nach ein wünschenswerter Schritt, der allerdings nur wenige Auswirkungen auf das Regierungsgeschehen in Deutschland haben dürfte. Die allgemeine Antireform Stimmung wird kaum durch eine Andersverteilung der Zuständigkeiten und Einflüsse der Verfssungsorgane zu ändern sein. Wenn alle Veränderungen durchsetzen wöllten, dürfte es auch mit dem aktuellen GG möglich sein.
An der aktuellen Lobbypolitik die viele Volksvertreter momentan betreiben wird auch eine neue Verfassung nichts ändern können.

[max]

@Ford Perfect: Verstehe ich das richtig, die fordern das Grundgesetz zu ändern um die Zerschlagung des Sozialstaats durchzusetzen zu können? Was fordern sie (nur der Spiegel oder sonst noch jemand?) eigentlich genau? Die Abschaffung der parlamentarischen Gesetzgebung?! Das würde mich nicht wirklich überraschen, nach dem die CDU ja schon die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle bei Bundeswehreinsätzen gefordert hat.

Das gewisse Leute jetzt gegen die Demokratie an sich sind, wäre angesichts der geringen Unterstützung für ihre Politik, die ja auch gegen die Mehrheit in der BRD gerichtet ist, nicht verwunderlich. Dies zeigt aber deutlich, dass zur Verteidigung der Grundrechte und des Lebensstandards mehr notwendig sein dürfte, als diese magere Mobilisierung des DGB bis jetzt.