Möchte mal eure Meinung zu folgender Meldung hören:
---------Header:
Zu Hause per Computertastatur an Bundesgesetzen mitschreiben - die neue Online-Demokratie soll es möglich machen. Das Internet wird nach dem Willen der Bundesregierung zum Marktplatz der Demokratie werden, das deutsche Volk sich im Netz versammeln.
---------Ganze Meldung:
Den ersten Schritt macht das Bundesinnenministerium, das demnächst den ersten Entwurf zum “Informationsfreiheitsgesetz”, das Akteneinsicht für jedermann vorsieht, ins Netz stellen will und auf Kommentare und Vorschläge der Bürger hofft. “Die neuen Medien sollen nicht nur die Verwaltung erleichtern, sondern auch die Partizipationsmöglichkeiten erweiteren”, so die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries.
SCHLECHTE FORMULIERUNG
Von dem Pilotversuch erwarte sie sich Anregungen, sagt Zypries, die zugleich Vorsitzende des Staatssekretärausschusses des Programms “Moderner Staat - moderne Verwaltung” ist. Dabei könne es um ganz simple Dinge gehen: Nach der Veröffentlichung einer Verordnung im Internet etwa habe sie eine E-Mail von einem Norddeutschen bekommen, der auf eine “unglaublich schlechte Formulierung” hingewiesen habe. “Der Mann hatte einfach recht”, sagte Zypries und das Beamtendeutsch sei postwendend geändert worden.
Die Bundesregierung könne aber nicht “jeglichen Unsinn der Republik sammeln”, sagt ein Regierungssprecher. “Die Foren müssen strengstens überwacht werden.” Vor allem rechtsradikale Beiträge dürften nicht auf der Regierungs-Website gelangen. “Wir wollen niemandem den Boden dazu bieten, extremistisches Gedankengut unter dem Siegel der Bundesregierung zu verbreiten.”
HERAUSFORDERUNG FÜR BUNDESTAG
Für den Bundestag bedeutet die neue interaktive Medien-Demokratie eine Herausforderung, denn die Netz-Foren laufen zunächst am Parlament vorbei. “Die Abgeordneten werden ihre Rolle in diesem Spiel neu bestimmen müssen”, sagt Klaus Lenk, Verwaltungswissenschaftler der Universität Oldenburg. Zwar könne man bei den Internet-Foren nicht von einer direkten Demokratie sprechen, aber es entwickle sich “eine neue Art der repräsentativen Demokratie”.
So könne ein Thema künftig nicht mehr per Entscheidung der gewählten Vertreter vom Tisch kommen, sondern werde breit diskutiert.Auch die politischen Parteien müssen sich umstellen. “Die direkten Äußerungen der Bürger hebeln die Parteienvermittlung aus”, sagte Lenk. Allerdings seien Parteien nach wie vor notwendig, um die Argumente zu bündeln.
Der Gießener Politologe Christoph Bieber gibt sich überzeugt, dass Parteien “nicht so schnell verschwinden werden”. Die Parteien machten sich vielmehr die Möglichkeiten des Internet selbst zu Nutze, sagt Bieber, der an Initiative “Demokratie und Verwaltung” beteiligt ist. So gebe es zunehmend virtuelle Ortsvereine und -verbände sowie Online-Parteitage. Beim ersten virtuellen Parteitag der Grünen Ende vergangenen Jahres hätten sich die Teilnehmer allerdings am Thema “elektronische Bürgerdemokratien” wenig interessiert gezeigt. Im Grünen-Internet-Forum zum Ladenschluss habe es doppelt so viele Beiträge gegeben.
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Zu Hause per Computertastatur an Bundesgesetzen mitschreiben - die neue Online-Demokratie soll es möglich machen. Das Internet wird nach dem Willen der Bundesregierung zum Marktplatz der Demokratie werden, das deutsche Volk sich im Netz versammeln.
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Den ersten Schritt macht das Bundesinnenministerium, das demnächst den ersten Entwurf zum “Informationsfreiheitsgesetz”, das Akteneinsicht für jedermann vorsieht, ins Netz stellen will und auf Kommentare und Vorschläge der Bürger hofft. “Die neuen Medien sollen nicht nur die Verwaltung erleichtern, sondern auch die Partizipationsmöglichkeiten erweiteren”, so die Staatssekretärin im Innenministerium, Brigitte Zypries.
SCHLECHTE FORMULIERUNG
Von dem Pilotversuch erwarte sie sich Anregungen, sagt Zypries, die zugleich Vorsitzende des Staatssekretärausschusses des Programms “Moderner Staat - moderne Verwaltung” ist. Dabei könne es um ganz simple Dinge gehen: Nach der Veröffentlichung einer Verordnung im Internet etwa habe sie eine E-Mail von einem Norddeutschen bekommen, der auf eine “unglaublich schlechte Formulierung” hingewiesen habe. “Der Mann hatte einfach recht”, sagte Zypries und das Beamtendeutsch sei postwendend geändert worden.
Die Bundesregierung könne aber nicht “jeglichen Unsinn der Republik sammeln”, sagt ein Regierungssprecher. “Die Foren müssen strengstens überwacht werden.” Vor allem rechtsradikale Beiträge dürften nicht auf der Regierungs-Website gelangen. “Wir wollen niemandem den Boden dazu bieten, extremistisches Gedankengut unter dem Siegel der Bundesregierung zu verbreiten.”
HERAUSFORDERUNG FÜR BUNDESTAG
Für den Bundestag bedeutet die neue interaktive Medien-Demokratie eine Herausforderung, denn die Netz-Foren laufen zunächst am Parlament vorbei. “Die Abgeordneten werden ihre Rolle in diesem Spiel neu bestimmen müssen”, sagt Klaus Lenk, Verwaltungswissenschaftler der Universität Oldenburg. Zwar könne man bei den Internet-Foren nicht von einer direkten Demokratie sprechen, aber es entwickle sich “eine neue Art der repräsentativen Demokratie”.
So könne ein Thema künftig nicht mehr per Entscheidung der gewählten Vertreter vom Tisch kommen, sondern werde breit diskutiert.Auch die politischen Parteien müssen sich umstellen. “Die direkten Äußerungen der Bürger hebeln die Parteienvermittlung aus”, sagte Lenk. Allerdings seien Parteien nach wie vor notwendig, um die Argumente zu bündeln.
Der Gießener Politologe Christoph Bieber gibt sich überzeugt, dass Parteien “nicht so schnell verschwinden werden”. Die Parteien machten sich vielmehr die Möglichkeiten des Internet selbst zu Nutze, sagt Bieber, der an Initiative “Demokratie und Verwaltung” beteiligt ist. So gebe es zunehmend virtuelle Ortsvereine und -verbände sowie Online-Parteitage. Beim ersten virtuellen Parteitag der Grünen Ende vergangenen Jahres hätten sich die Teilnehmer allerdings am Thema “elektronische Bürgerdemokratien” wenig interessiert gezeigt. Im Grünen-Internet-Forum zum Ladenschluss habe es doppelt so viele Beiträge gegeben.
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