USA: Neue Feindsuche

[antanoa]

Original geschrieben von Geordie
@max
Dass nur um die 25 % von den Wahlberechtigten Bush gewählt haben, ist irrellevant, weil nach den US-Gesetzen(unsere sind in dem Fall ja nicht anders) nur die abgegebenen und gültigen Stimmen zählen. Danach hätte Bush zwar auch keine Mehrheit gehabt, wenn man nicht irgendwie nachgeholfen hätte, aber dann sieht es zahlenmäßig schon anders aus. Mag sein, dass eine kleinere Minderheit Bush gewählt hat, aber die Nichtwähler sind doch auch irgendwie dran Schuld, dass er an die Macht kam. Hätten alle Nichtwähler, oder zumindestens die große Mehrheit dieser z.B. Gore oder Nader gewählt, dann würde der amtierende Präsident bestimmt nicht Bush heißen.
Also dieses Desinteresse an Politik in den USA ist schon sehr bedauerlich. OK, teilweise sind auch die Machthabenden dran schuld, weil, so weit ich weiß, man irgendwie sich in Listen eintragen lassen muss, um an Wahlen teilnehmen zu können, und dass es eben auch absichtlich und unabsichtliche Bürokratische Hindernisse, wie auch technische Fehler bei Wahlzetteln und Automaten gibt, doch ein großer Teil scheint einfach kein Interesse zu haben. Das ist irgendwie nicht viel besser, als wenn 49,999 % der Wahlberechtigten Bush gewählt hätten.
Doch ist das Problem in Deutschland doch das selbe. Bei der Bayernwahl war die Fraktion der Nichtwähler auch die größte. Da davon aber keine Vertreter im Landtag sitzen, hat die CSU eine 2/3-Mehrheit.
Also, ich denke, dass man dem Volk schon eine Teilschuld geben kann, wenn man sich ansieht, wie es sich an Wahlen (nicht)beteiligt. Sicher kann man ihnen nicht die Schuld dafür geben, was die Herrschenden machen, doch wenn man die Möglichkeit zu einigermaßen freien Wahl hat, dann sollte man sie nutzen und dadurch vielleicht das schlimmste Übel verhindern.

Ich denke, dass man in den USA nur von einer Diktatur der Reichen sprechen kann, da man um überhaupt Wahlberechtigt zu sein, sich erst mal einen Bürokratischen Hürdenlauf aussetzen muss. Außerdem gibt es in manchen Bundesstaaten der USA keine Schulpflicht.

Also da stellt sich die Frage, wie soll ein Analphabeth Bürokratische Hüden überwinden?

Die Konsequenz ist, dass diese Bevölkerungsgruppe ist von den Wahlen ausgeschlossen ist.
Kann man da von Demokratie reden?

Die Römer hatten ja auch eine Demokratie. Es waren nur römische Bürger Wahlberechtigt.

[Harmakhis]

Ich finde hier wird mit dem Einsatz der Bundeswehr international etwas übertrieben, zurzeit gibt es 12 Länder in denen die Bundeswehr unterwegs ist, davon sind die meisten reine UNO oder EU Missionen bei denen die Amis nicht zu sagen haben oder aber es ist keine kämpfende Truppe vorhanden. Nur im Balkan und in Afghanistan und vor dem Horn von Afrika sind wirkliche Kampfverbände im Einsatz.
Von einer Unterstützung von Angriffskriegen usw. kann hier nicht die Rede sein. Die meisten Missionen haben zum Ziel die Zivilbevölkerung zu schützen oder die gerade so wichtigen Entwicklungshelfer. Das funktioniert wie gesagt alles andere als reibungslos von der technischen und personellen Seite her, deshalb wird die Bundeswehr reformiert. Das wird natürlich aufgrund von Neuanschaffungen usw. erst teurer sein, aber im Endeffekt wird durch die verringerte Größe und die Spezialisierung auf lange Sicht sehr viel Geld gespart.
Das diese internationalen Verpflichtungen einfach in die Tonne zu treten sein bzw. wir nur an der Fuchtel der Amerikaner rum springen würden halte ich doch für absolutes Rot-Socken-Gewäsch. Mag sein, dass die Amis viel initiiert haben, aber letztlich sind die meisten Einsätze aus deutscher Perspektive und der davon betroffenen Bevölkerung zu großen Teilen gut verlaufen und auch notwendig. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, gilt da bei den meisten Fällen.
Deutschland ist nicht dieser böse turbokapitalistische Staat wie max ihn gerne darstellt, der den USA in seinem Vampirgeschwader hinterher eilt und die Welt aussaugt. Die USA tun es sowieso... also ist es IMHO gut, wenn wir ihnen dabei noch auf die Finger schauen.

Was die Bedrohung Deutschland durch die EU-Erweiterung angeht meinte ich damit keine direkte Bedrohung, sondern eine erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Bündnisfalles. Dies mag man als unwichtig für Deutschland sehen, würde ich aber als falsch empfinden. Außerdem ist die Bundeswehr für die Abwehr von Terrorismus und Katastrophen wichtiger als man allgemein denkt. Auch muss man berücksichtigen, dass die Amis mit ihrem "be ready" nicht ganz Unrecht haben. Jeder weiß, dass die geopolitische Situation alles andere als stabil ist, da kann sich viel tun und da wäre eine rigorose Kürzung des sowieso schon winzigen Verteidigungsetats ein Betrug an der Sicherheit zukünftiger Generationen. denn wenn mal Not am Mann ist, ist eine Armee nicht übernacht aus dem Boden gestampft. Und IMHO hat der 2. WK und seine Kollegen gezeigt, dass eine Armee doch ziemliches effektiv ausrichten kann. Und im Fall der Fälle hab ich lieber einen Bundeswehrsoldaten zwischen mir und dem Franzosen () stehen, als jemanden von der freiwilligen Feuerwehr, weil die Bundeswehr nur noch auf dem Papier besteht.

Was die großen Bildungsprobleme angeht, muss man ganz wichtig sagen, dass Bildung Ländersache ist und diese 9,3 Milliarden z.B. nicht in normale Schulen fließen, sondern die Gelder vom Bund sind der Forschung und schulischen Sonderprojekten vorbehalten, wie z.B. dem Versuch von Ganztagsbetreuungen.
Das es bei euch allen so scheiße aussieht liegt aber schlicht und ergreifend an euren Landesregierungen und nicht am Bundeshaushalt für Bildung. Hier in Stuttgart und auch in Baden-Württemberg allgemein weiß ich aus erster Hand (bin selber noch Schüler), dass die Situation keinesfalls so katastrophal ist, wie ihr sie bei euch beschreibt. Unsere Schule hat über 30 High-End PCs, diverse Räume mit Beamern, eine Cafeteria, neuste Schulbücher, Karten und Videos bzw. alte aber noch sehr gut Funktionstüchtige Geräte, wir haben ein S1-Biochemielabor usw. usf. Und das obwohl meine Schule in Stuttgart eher zu denen mit einem schlechteren Image gehört und so gut wie gar keine Spenden gibt. Scheinbar macht die CDU-BW wohl eine bessere Bildungspolitik als eure Landesregierungen.

Dies jetzt aber auf den Bund und vor allem auf die unterbezahlte Bundeswehr zu schieben ist völliger Schwachsinn. Da würde ich den Hebel lieber bei den Landesregierungen ansetzten bzw. auf Bundesebene beim Steuerrecht, bei Wirtschaftssubventionen usw. Da holt man wirklich viel Geld raus, dass unnötig verlasen wird oder erst gar nicht vom Steuerzahler einkassiert wird, da sie sich drumrum mogeln. es ist ja schon ein leuchtendes Beispiel (wenn auch mit zweifelhaften Motiven), dass Daimler ab dem heutigen Tage bekannt gegeben hat wieder Gewerbesteuer zu zahlen.

Der Verteidigungshaushalt hat nur bedingt etwas mit dem schlechten Bildungszustand der meisten Länder zu tun - genauso wie Schröders Wahl 1998 nichts El Nino, der im selben Jahr auftrat zu tun hat. Nur weil 2 Ereignisse parallel oder knapp versetzt ablaufen, müssen sie nichts mit einander zu tun haben, auch wenn sie sehr dicht beieinander liegen.

[Jack Crow]

Nur mal als krasses Beispiel zum Bildungsnotstand bei uns: Heute wurde von unserem Prof. verfügt, daß bis auf weiteres für die institutseigenen Kopierer kein neues Papier bestellt wird, weil einfach kein Geld dafür da ist. Kein Papier zum kopieren, das hört sich an wie Satire auf die Sparmaßnahmen, ist aber die reine Wahrheit.
Und noch ein Beispiel zur verkorksten Struktur: Im letzten Semester zog unser Institut an einen neuen Standort, eine alte BGS-Kaserne. Dafür gabs Geld vom Bund, wegen der zivilen Nachnutzung. Es wurde komplett renoviert, vernetzt, Beamer angeschafft etc - aber eben alles komplett zweckgebunden. Obwohl dafür locker genug Geld da gewesen wäre, durfte kein neuer Kopierer angeschafft werde, obwohl der alte aus dem letzten Loch pfeift. Anstatt also das Geld sinnvoll auszugeben, verfiel es - oder musste in teurere Tafeln investiert werden...

[Nopper]

Das mit den zweckgebundenen Mitteln ist da wohl eines der größten Probleme, es ist ja so das Schulen Geldmittel zur Verfügung gestellt bekommen diese aber nicht nutzen können.
Bekommt eine Schule z.B. 30.000 Euro zur Verfügung gestellt, darf sie davon nur Sachen anschaffen die einen mindest-/höchstwert nicht über-/unterschreiten dürfen. Nun sind diese Geldwerte so festgesetzt das man eben nicht xxx neue Bücher kaufen kann, weil jedes einzelne Buch "zu billig" ist.
Ne neue Tafel könnte man kaufen nur die brauch kein Mensch also verfällt das Geld. Das System ist einfach nur für'n Arsch.

[Edain]

@Jack Crow
So gehts aber nicht nur euch, letztes Schuljahr ging unserer Schule schon vor Ende des ersten Semesters die Kohle aus und wir hatten kein Geld mehr, aber nicht nur für Kopierpapier, sondern für alles Papier. Wir mussten in diversten EDV-Fächern sogar jedes Blatt Papier doppelseitig bedrucken oder druckten überhaupt nicht. Dafür sind wir heuer in nem brandneuen dreistöckigen Gebäude mit einer fast vollständig verglasten Südostseite, Netzwerk- und Beameranschlüssen in jedem Klassenzimmer, ner Teeküche für die Lehrer ( echt! ) usw, usw.

[max]

Original geschrieben von Harmakhis
Ich finde hier wird mit dem Einsatz der Bundeswehr international etwas übertrieben, zurzeit gibt es 12 Länder in denen die Bundeswehr unterwegs ist, davon sind die meisten reine UNO oder EU Missionen bei denen die Amis nicht zu sagen haben oder aber es ist keine kämpfende Truppe vorhanden. Nur im Balkan und in Afghanistan und vor dem Horn von Afrika sind wirkliche Kampfverbände im Einsatz.

Also warum sind dann, wenn die Missionen meist so "friedlich" sind, eine Umrüstung der Bundeswehr von einer territorialen Verteidigungsarmee auf eine leicht verlegbare "Interventionsarmee" mit den entsprechenden Neuanschaffungen von Kampfgerät notwendig?

Von einer Unterstützung von Angriffskriegen usw. kann hier nicht die Rede sein. Die meisten Missionen haben zum Ziel die Zivilbevölkerung zu schützen oder die gerade so wichtigen Entwicklungshelfer.

Damit war der Angriff auf Afghanistan gemeint. Dieser hatte den zweifelhaften Erfolg, eine Gruppe von islamischen Fundamentalisten (Taliban) gegen eine zweite (diverse Warlords) zu ersetzen, die dafür auch noch die weltweitgrössten Heroin-Produzenten sind. Hier kann man/frau noch über etwas darüber nachlesen, was aus der angeblichen Frauenbefreiung durch den Krieg geworden ist.

Jeder weiß, dass die geopolitische Situation alles andere als stabil ist, da kann sich viel tun und da wäre eine rigorose Kürzung des sowieso schon winzigen Verteidigungsetats ein Betrug an der Sicherheit zukünftiger Generationen.

Es ist sicher richtig, dass die geopolitische Situation alles andere als stabil ist. Nur wird sicher eine weitere Macht, die sich international einmischt und in bester imperialistischer Manier behauptet, dass ihre Verteidigung am Hindukush beginne (Kriegsminister Struck), nicht zur Stabilität beitragen. Wenn die BRD in der Lage ist militärisch ihre Interessen durchzusetzen, wird sie ihr Militär auch wieder entsprechend einsetzen. Die Friedlichkeit der BRD der letzten Jahrzehnte war durch die eingeschränkte Souveränität während des Kalten Kriegs bedingt. Heute heisst ist wieder "wir wollen unseren Platz an der Sonne". Ach ups, heute heisst das ja "wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen". Aber eine Schutztruppe wie unter Willi II haben wir ja schon wieder. Super

Und IMHO hat der 2. WK und seine Kollegen gezeigt, dass eine Armee doch ziemliches effektiv ausrichten kann.

Welche Teil der Welt während des Zweiten Weltkriegs meinst du? Die zerbombten britischen, niederländischen, polnischen, jugoslawischen, französischen, japanischen, italienischen, deutschen oder russischen Städte? Oder eines der Gebiete, wo die Wehrmacht gewütet hat?

Natürlich ist es eine Illusion, dass ein kapitalistischer Staat komplett abrüstet. Nur weil ein Staat abrüstet, wird die Welt nicht friedlicher. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass mein Geld nicht für irgendwelche Angriffe verwendet darf und dass angesichts der massiven Probleme nicht nur bei der Bildung, sondern auch bei der restlichen Infrastruktur und dem Sozialstaat, es keine Rechtfertigung gibt, dass modernste Waffen gekauft werden, während die Arbeitslosen, die seit Jahrzehnte in die Arbeitslosenverischerung einzahlen, plötzlich auf Sozialhilfeniveau stehen. Es ist klar, dass der Kriegshaushalt nicht die Ursache für die finanziellen Probleme des Staates ist. Dafür sind im wesentlichen die Steuersenkungen für die Reichen und Grosskonzerne verantwortlich, sowie die erhöhten Ausgaben wegen derer Massenentlassungen. Einsparungen im Kriegshaushalt würden aber wenigstens ein paar der Probleme abschwächen.

[Xion]

@max
nachdem ich nun in einem 2ten Thread auf Ansichten von dir gestossen bin die jeglicher Grundlage entbehren, habe ich meine Auffasung schon dahingehend geändert das es nichtmehr nur verquere politsche Ansichten sind sondern schon staatsfeindliche Tendenzen zu erkennen sind.

Zum Thema der Bundeswehr kann ich nur sagen, diejenigen die Befürchten das die Bundeswehr zu einem starken Instrument deutscher Politik werden soll, dem ist nicht so. Die neuen verteidigungspolitschen Richtlinien geben eine genaue Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr wieder und das oberste Prinzip als "Primat der Politik" wird bestehen bleiben. Selbstverständlich rückt der Fokus weg von einer Armee der Landesverteidigung hin zu einer Bündnisarmee, die weltweit eingesetzt werden könnte. Ich halte aber die Regularieen in Deutschland für ausreichend, das Instrument Bundeswehr nicht zu missbrauchen.
WArum die Bundeswehr umrüsten? Warum dafür Geld verschwenden? Nun fast jeder MAnn liebt Oldtimer und würde sich gerne ein 30-40 Jahre altes Auto zu legen, aber nicht um es im Alltag zu gebrauchen sondern um sich daran zu erfreuen. Nun ist das Gerät der Bundeswehr in der selben misslichen LAge. Durch eine Vielzahl von strukturellen Fehlentscheidungen in Planung und Durchführung zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr haben in einen desolaten Zustand geführt, der mittlerweile auf dem Rücken der Soldaten ausgetragen wird. Desolat in dem Sinne, dass mittlerweile die Wartungskosten und aufwand weit über dem der Einsatzmöglichkeiten und dessen Dauer liegen und auch durch die Verkürzungen in Aus- und Weiterbildung für Soldaten lebensbedrohlich sein kein. Bis jetzt haben wir Glück gehabt, doch bei einer weiteren Ignoranz gegenüber den internen Problemen, werden alleine durch die massive Veraltung des Gerätes Leben auf dem Spiel stehen. Das mögen dann für jemanden der mit der Bundeswehr nichts am Hut hat bedauerliche Zwischenfälle sein, aber steigern nicht unbedingt die Attraktivität und zum die Erhaltung der Bundeswehr.
Das Festhalten an dem veralteten Prinzip der Wehrpflicht wird auch in den nächsten 10 Jahren überdacht werden, denn wie HArmakis in seinem Post schon andeutete, will Deutschland auf internationalen Parkett weiter oder wieder mitspielen.
Die Stärke einer NAtion begründet sich gerade in der westlichen Welt auf die Stärke seiner Wirtschaft und die Stärke seiner Armee. Für Pazifisten mag dieses traurig sein, ist aber politsche Realität. Die jüngsten Entwicklungen in der EU zeigen ganz deutlich, gerade am Beispiel Irak, das Europa nicht länger gewillt ist als Feigenblatt der USA missbraucht zu werden ohne an den Entscheidungen beteiligt zu sein, die über die Interressen der USA hinaus auch von anderen Staaten getragen werden müssen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gerade Europa erst auf Weg ist ein militärpolitsches Selbstverständnis über die NAtionalinteressen hinaus zu entwickeln. Mit Argwohn wird diese für die USA als unheilige Allianz wahrgenommen, aber Fakt wird eine neue Achse sein, die Frankreich, Grossbritannien und Deutschland heissen wird. Warum dieses? Warum nicht das Geld für Bildung und Aufbauhilfe ausgeben?
Auch hier greift ein ganz einfacher Spruch. MAn muss einen Geist erst brechen, bevor man ihn neu aufbauen kann. Es geht hier meist um schnelle effiziente und effektive Lösungen.... man hat nicht mehr die ZEit und das Geld (HAuptmangelpunkt) eine langwierige Veränderung herbeizuführen. Es fehlen gerade bei einer lange andauernden Veränderung die geeigneten Regularieen die Verteilung von Ressourcen zu überwachen, zudem bedeutet dieses auch eine Einmischung in ein bestehendes politisches System. Somit sind Gelder die für eine langsame Aufbauhilfe ausgegeben werden leider fast verschwendet. Die Folge wäre nochmehr Geld in ein bestehendes System zu stecken, was wiederum zu einer erhöhten Belastung der geldgebenden Nation und dessen Volkswirtschaft führt.
Warum also überhaupt einmischen, die Systeme funktionieren auch ohne eine Einmischung von aussen.
Es äre schön wenn dem so wäre, nur leider ist dieses nicht der Fall. Gerade am Beispiel Afghanistan wurde deutlich, dass hier durch das bestehende System eine Bedrohung für die westliche Lebenskultur bestand und wäre das Ziel nicht einzig und allein die USA gewesen hätte es sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln können. Das sind zwar nur Mutmassungen, aber warum auf etwas warten was bei Eintreffen den Vorwurf auf den Tisch gebracht hätte, dass nicht schon viel früher interveniert worden ist? Das hier selbstverständlich auch politische Interessen verfolgt werden ist unbestritten, die Erschliessung von neuen Märkten ist wohl eines der Hauptgründe neben der Schaffung von Satellitenstaaten, um die eigene Position zu sichern.
Ergo bleibt nur der einzig logische Schritt einer militärischen Intervention. Breche den Geist eines Staates, löse seine Regierung ab und ersetze sie durch geeignetere 'Regulatoren bis eine eigene Selbstbestimmung möglich ist. Nichts anderes hat sich mit Deutschland ereignet und ich persönlich kann nicht sagen, dass mir die Richtung in die sich Deutschland in 50 Jahren entwickelt hat missfällt.
Das am Beispiel Afghanistan hier erst der erste Schritt vollzogen ist sollte jedem deutlich geworden sein.
Der Fehler in der Aufbaupolitik lag allerdings darin, dass die Selbstbestimmung viel schneller gekommen ist, als es für die geordnete Enwicklung gut gewesen ist und wir somit die Situation wie von max beschrieben als Altlast mitbekommen. WAs also tun? Eine erneute Intervention würde einen Bürgerkrieg auslösen dessen man nicht Herr werden kann, weil man auf völlig ungeeigneten Terrain kämpfen würde. Ergo bleibt wieder der langwierige Weg über die Aufbauhilfe, die Deutschland auch noch über JAhre hinweg beschäftigen wird.
Nichtsdestotrotz wird aber deutlich, dass die von einem Staat praktizierte Aussenpoltik der Intervention effektiv nur mit einer Waffengewalt durchgesetzt werden kann, das aber wiederum nicht bedeuten muss, dass dabei Menschen sterben. Waffengewalt bedeutet auch Bedrohung durch Abschreckung und Präsenz. Notwendig ist dieses deshalb, weil die USA als militärische und wirtschaftliche Zugmacht, die Welt als hauseigenen Spielball betrachtet. Politisch wird sich dieses nur punktuell immer wieder eingrenzen lassen. Schafft man jedoch im Gegenzug eine ebenso zukräftige Allianz, wie sie halt Frankreich, Gossbritannien und Deutschland entstehen könnte, liesse sich eine zukünftige militärische Intervention von Seiten der USA viel schneller im Grundgedanken abwürgen und somit eine neue Feindsuche zumindest durch die spätere militärische Intervention wie am Beispiel des Irak, vermeiden. Das Argument der Schaffung eines neuen kalten Krieges wird dabei dadurch absolet, dass dieses Gegengewicht freundschaftlich und vor alllem was viel wichtiger ist stark wirtschaftlich verflochten ist. Um dieses zu erreichen ist es halt notwendig die Bundeswehr als effektive und effiziente Armee aufzubauen.


gruss
X

@endar
ja ich weiss, Clausewitz lässt wieder grüssen

[max]

Original geschrieben von Xion
Die Stärke einer NAtion begründet sich gerade in der westlichen Welt auf die Stärke seiner Wirtschaft und die Stärke seiner Armee.

Genau das gleiche habe ich auch geschrieben. Nur bewerte ich dies nicht als "normal", "positiv", "selbstverständlich" oder als Mittel gegen die militärischen Aggressionen der Bush-Regierung. Es bedeutet einfach, dass die BRD wieder die Rolle als imperialistische Macht einnehmen will und militärische Mittel nutzen will um die wirtschaftliche Stärke auch in politische Stärke umsetzen zu können. Noch ist die Bundeswehr glücklicherweise zu schwach für diese Rolle.

Zum Thema der Bundeswehr kann ich nur sagen, diejenigen die Befürchten das die Bundeswehr zu einem starken Instrument deutscher Politik werden soll, dem ist nicht so. Die neuen verteidigungspolitschen Richtlinien geben eine genaue Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr wieder und das oberste Prinzip als "Primat der Politik" wird bestehen bleiben. Selbstverständlich rückt der Fokus weg von einer Armee der Landesverteidigung hin zu einer Bündnisarmee, die weltweit eingesetzt werden könnte. Ich halte aber die Regularieen in Deutschland für ausreichend, das Instrument Bundeswehr nicht zu missbrauchen.

Wie passt diese Bewertung zu deinem anderen Satz? Was soll das "Primat der Politik" bedeuten? Was wäre ein Beispiel aus jüngerer Zeit für dies?

MAn muss einen Geist erst brechen, bevor man ihn neu aufbauen kann. Es geht hier meist um schnelle effiziente und effektive Lösungen...

Und worin soll dann bitte der Unterschied zwischen heutigen militärischen Interventionen und dem Imperialismus der Zeit um 1900 bestehen? Damals wurde die Interventionen mit der Verbreitung der Zivilisation gerechtfertigt, heute mit der Verbreitung der Demokratie. Diese Propaganda spiegelt sich aber nicht in der Realität wieder. Hier geht es und ging es nie um das Wohl der dortigen Menschen, sondern immer um die Interessen der eigenen Grosskonzerne.

WArum die Bundeswehr umrüsten?

Du begründest hier nicht, warum die Bundeswehr umgerüstet werden soll, sondern warum veraltetes Gerät ersetzt werden soll. Das ist qualitativ etwas anderes, ob Verteidigungsfähigkeiten erhalten werden oder ob Offensivfähigkeiten gewonnen werden.

Das Argument der Schaffung eines neuen kalten Krieges wird dabei dadurch absolet, dass dieses Gegengewicht freundschaftlich und vor alllem was viel wichtiger ist stark wirtschaftlich verflochten ist.

Das Argument eines neuen kalten Kriegs ist unsinnig, da die Welt dafür zu instabil ist, da es keine sich gegenseitig neutralisierende Blöcke gibt. Es geht um die Gefahr eines heissen Kriegs. Die wirtschaftliche Verflechtung ist kein Argument dagegen. US-amerikanische Unternehmen (Opel, Ford) z.B. haben einen bedeutenden Teil der Transportfahrzeuge der Wehrmacht gebaut, während ein bedeutender Teil der Flak der US-Marine ein Lizenzprodukt einer Krupp-Tochter (Bofors) war.

Schafft man jedoch im Gegenzug eine ebenso zukräftige Allianz, wie sie halt Frankreich, Gossbritannien und Deutschland entstehen könnte, liesse sich eine zukünftige militärische Intervention von Seiten der USA viel schneller im Grundgedanken abwürgen und somit eine neue Feindsuche zumindest durch die spätere militärische Intervention wie am Beispiel des Irak, vermeiden.

Grossbritannien ist als Mitglied dieser Allianz extrem unwahrscheinlich, da es in den letzten Jahrzehnten sich immer als Juniorpartner der USA verhalten hat und weder von der Blair-Regierung, noch von den britischen Konservativen eine Änderung der Prioritäten zu erwarten ist. Die britische Regierung versucht gerade auch eine von den USA unabhängige EU-Armee zu verhindern. Es stimmt, dass Frankreich und die BRD diese EU-Armee als Mittel gegen die USA sehen. Nur was bedeutet dies? Noch ist diese zu schwach um die USA "abzuschrecken" oder an Angriffen auf mit der EU verbündete Staaten wie Iran zu hindern. Wenn diese Allianz aber über entsprechende militärische Fähigkeiten verfügt, schafft dies die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Die Bush-Doktrin besagt klar, dass sie jeden Staat, der sich gegen die US-Interessen stellt, als militärisches Ziel ansehen. Solange sich die EU unterordnet und damit eben nicht die US-Kriege verhindert, gibt es auch keine Gefahr eines militärischen Konflikts. Wenn sich die EU nicht unterordnet wächst die Gefahr eines Konflikts. Es ist inkonsequent zu behaupten, dass ein militärisches Gegengewicht kein Risiko eines Kriegs trägt.

Deshalb ist eine Aufrüstung der EU kein Mittel für die Verbesserung der Welt, sondern verstärkt die Instabilität und die Gefahr eines neuen Weltkriegs. Durch die enge Verflechtung von Nationalstaat und Grosskonzernen (die meisten, auch wenn sie international operieren, haben eine nationale Basis), wird die wirtschaftliche Konkurrenz auf die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten übertragen. Deshalb gilt es die wirtschaftliche Konkurrenz zu überwinden und durch eine geplante Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle zu ersetzen.

[Harmakhis]

Es mag dumm und arrogrant klingen, aber bevor ich sehe, dass Europa endgültig zum Maskotchen der USA verkommt, nehme ich doch lieber die Gefahr eines neuen Konfliktes in Kauf.

Wenn der Preis von Weltfrieden der ist, dass sich Europa und damit letztlich die gesamte Welt den USA unterordnen, dann aber gute Nacht!

Desweiteren ist es immer wieder lustig, wie du glaubst, dass jede aussenpolitische Handlung eines jeden westlichen Staates (und natürlich insbesodnere Deutschlands) auf dem Mist der "kapitalistischen Großkonzerne" gewachsen sei. Du würdest es vielleicht gerne so sehen, da es deinem linksextremen Gedankengut Aufschwung verleiht, aber Deutschland wird trotzallem niicht von Aufsichtsrat von DaimlerChrysler regiert, sondern von einer demokratisch gewählten Regierung, die vielleicht hier und da Fehler macht, aber deswegen nochlange nicht gänzlich gekauft ist.

So sehr ich auch Fan des sozialistischen Gedankens bin: Marx ist tot und seine Ideen sollten es auch sein. 100%ig Sozialismus und damit die These vom 100%ige teuflischen Kapitalismus, ist absoluter Schwachsinn. Die Wahrheit liegt dazw., ebenso wie beim Weltfrieden, den man nicht alleine mit Diplomatie, aber eben auch nicht alleine mit Waffengewalt erreichen wird, wenn man ihn denn je erreichen kann.

Wir sind nunmal eine gewalttätige Spezies und es ist Irrsinn zu denken innerhalb von wenigen Jahrhunderten das Erbe von Zehntausenden Jahren Evolution auslöschen zu können. Sollte es eines Tages Weltfrieden geben, dann nur zum Preis, dass wir dann Krieg mit bis dann gefunden Ausserirdischen führen werden... sieht man ja an ST, dass in Wirklichkeit gar keine friedlichere Menschheit zeigt, sondern nur eine, die ihre Aggressionen auf eine andere Ebene geführt hat.

[max]

Original geschrieben von Harmakhis
Es mag dumm und arrogrant klingen, aber bevor ich sehe, dass Europa endgültig zum Maskotchen der USA verkommt, nehme ich doch lieber die Gefahr eines neuen Konfliktes in Kauf.

Wenn der Preis von Weltfrieden der ist, dass sich Europa und damit letztlich die gesamte Welt den USA unterordnen, dann aber gute Nacht!

Es niemand vorgeschlagen, dass Europa sich unterordnen soll um den Weltfrieden zu erreichen. Das funktioniert offensichtlich nicht, wie die Kriege in Afghanistan und im Irak gezeigt haben. Eine Aufrüstung von Europa, um ein militärisches Gegengewicht zu haben, bedeutet aber bewusst auf einen militärischen Konflikt hinsteuern, bei dem es nur Verlierer geben kann.

Du würdest es vielleicht gerne so sehen, da es deinem linksextremen Gedankengut Aufschwung verleiht, aber Deutschland wird trotzallem niicht von Aufsichtsrat von DaimlerChrysler regiert, sondern von einer demokratisch gewählten Regierung, die vielleicht hier und da Fehler macht, aber deswegen nochlange nicht gänzlich gekauft ist.

Soll ich dich zum Ausgleich als kriegsgeilen Imperialisten bezeichnen?

Mal im ernst, die Regierung ist nicht von DaimlerChrysler gekauft. Das ist überhaupt nicht notwendig. Das Programm des Genossen der Bosse & Co besagt doch ausdrücklich, dass die Interessen der Wirtschaft innen- und aussenpolitisch Vorrang haben. Dies mag nicht in jeder Rede so klingen, aber ist an so gut wieder jeder politischen Massnahme sichtbar.

Wir sind nunmal eine gewalttätige Spezies und es ist Irrsinn zu denken innerhalb von wenigen Jahrhunderten das Erbe von Zehntausenden Jahren Evolution auslöschen zu können. Sollte es eines Tages Weltfrieden geben, dann nur zum Preis, dass wir dann Krieg mit bis dann gefunden Ausserirdischen führen werden... sieht man ja an ST, dass in Wirklichkeit gar keine friedlichere Menschheit zeigt, sondern nur eine, die ihre Aggressionen auf eine andere Ebene geführt hat.

Oh man, diese Fatalisten! Weil wir eine gewalttätige Spezies seien, sollen wir also aufrüsten um noch gewalttätiger sein zu können?! Und wir brauchen natürlich mehr Kriege um Frieden erreichen zu können!? Orwell lässt grüssen!

Es sind natürlich immer unsere Aggressionen, die Kriege verursachen. Bush überfall den Irak, weil ihm seine Mutter nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt hat, während Saddam damals über Kuwait hergefallen ist, weil sein Psychologe ein Versager ist. Blair macht immer dabei mit, weil er so seinen Altagsfrust wegen seiner Unbeliebtheit ausgleichen kann. So ein Schmarn!

Kriege werden meist aus sehr rationalen und analysierbaren Gründen geführt. Diese haben nichts mit Aggressionen einzelner Entscheidungsträger zu tun, die selbst auch keinerlei gewaltätige Handlungen unternehmen, sondern gemütlich in ihren Villen Footballspiele schauen, während andere für sie kämpfen und sterben müssen.

Nehmen wir z.B. diesen Satz von Xion:

Die Stärke einer Nation begründet sich gerade in der westlichen Welt auf die Stärke seiner Wirtschaft und die Stärke seiner Armee.

Dieser Satz beschreibt sehr gut die heutige Realität. Aus genau diesen Gründen wird die Bundeswehr heute umgerüstet, um in der Lage zu sein weltweite Offensivaktionen durchzuführen. Die Frage ist nur, was bedeutet es, wenn eine "Nation" ihre Interessen durchsetzen und/oder verteidigen will? Bedeutet dies, dass die Interessen aller oder wenigstens der Mehrheit durchgesetzt werden? Es ist im Interessen einer Verkäuferin in der USA, dass Halliburton im Irak beschenkt wird? Oder ist es im Interesse der Besitzer von Halliburton und Leuten, wie Cheney, der bis vor kurzem auf der Gehaltsliste dieses Konzerns stand? Wir haben heute in den Industriestaaten Regierungen, die innen-, sozial- und wirtschaftspolitisch Politik gegen die Mehrheit ihrer Staatsbürger machen, z.B. Steuersenkungen für die Reichen finanziert durch Sozialabbau und für den Rest. Warum sollten diese Regierungen sich aussenpolitisch anders verhalten?

[Xion]

Original geschrieben von max

Aus genau diesen Gründen wird die Bundeswehr heute umgerüstet, um in der Lage zu sein weltweite Offensivaktionen durchzuführen.

Nun das ist falsch. Auch ich habe diese Bezwichnung genommen, was ich hiermit korregiere. Die Bundeswehr wird nicht umgerüstet oder aufgerüstet. Das Gerät wird nur duch moderne Technik ersetzt, welche sich dem technsichen Entwicklungsstand der Jahrtausendwende annähert. Es wird weder Potential erweitert noch werden neue Fähig- und Fertigkeiten gebildet. Alles was durch die Umstrukturierung und Modernisierung erreicht werden wird, war vorher in anderer Form schon vorhanden. Waffensysteme werden eher noch komprimiert und zusammengelegt, um somit auch einen personellen Abbau realisieren zu können. Zu deutsch: man ersatzt 2 Systeme ala C64 und Amiga 2000 und fasste es in einem PIV zusammen. Und brauchte ich vorher 2 Bediener ist nun nur noch einer nötig.

Original geschrieben von max

Mal im ernst, die Regierung ist nicht von DaimlerChrysler gekauft. Das ist überhaupt nicht notwendig. Das Programm des Genossen der Bosse & Co besagt doch ausdrücklich, dass die Interessen der Wirtschaft innen- und aussenpolitisch Vorrang haben. Dies mag nicht in jeder Rede so klingen, aber ist an so gut wieder jeder politischen Massnahme sichtbar.

vollkommen richtig ich kann diesen Satz nur dreimal und dick unterstreichen....moment *überleg* verdammt irgendwas passt da nicht, ich frage mich grad verzweifelt, ob ich was verpasst habe und die Gewerkschaften abgeschafft worden sind, weil die haben (ach ich muss ja jetzt wohl dann hatten sagen) eine ebenso grosse Lobby in der Politik wie die Industrie.


X

@Harmakhis
/clap

[max]

Original geschrieben von Xion
Nun das ist falsch. Auch ich habe diese Bezwichnung genommen, was ich hiermit korregiere. Die Bundeswehr wird nicht umgerüstet oder aufgerüstet.

Falsch? Solltest du da nicht mal Kriegsminister Struck plus Vorgänger fragen? Wird etwas nicht gerade von einer territorialen Verteidigungsarmee mit einer relativ grossen Truppenstärke auf eine schnell verlegbare Interventionsarmee mit einer kleineren Truppenstärke umgerüstet?

Hier für dich mal ein paar Infos von unserem Regierungssender zur Umrüstung der Bundeswehr und den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien. Hier wird im übrigen auch erwähnt, dass Experten kritisieren, dass die Umrüstung nicht konsequent genug durchgeführt wird und der militärische Rückstand der Bundeswehr so nicht aufgeholt werden kann. Immerhin eine positive Nachricht. Hier gibt es übrigens auch Links zu den Aussagen Strucks, dass die Verteidigung nicht mehr die Hauptaufgabe des Bundeswehr ist. Wie das eigentlich im Einklang mit der Verfassung stehen soll, ist wahrscheinlich Struck selbst unklar. Wie die dortigen Infos im Einklang mit Xions Aussage, dass keine Umrüstung stattfindet, zu bringen sind, kann er uns ja selbst verraten.

die Gewerkschaften abgeschafft worden sind, weil die haben (ach ich muss ja jetzt wohl dann hatten sagen) eine ebenso grosse Lobby in der Politik wie die Industrie.

Ja, ja, uns so und so viele SPD-Abgeordnete im Bundestag sind Mitglied in einer der Gewerkschaften. Bei welchen Gesetz hat sich das denn ausgewirkt? Ein Beispiel nur würde mir schon reichen, da mir aus den letzten Jahren keines bekannt ist.

[AsH]

Den Industrieeinfluss auf die Regierung würde ich nun wirklich nicht abstreiten wollen. Nicht so extrem wie in den USA, aber er ist schon da. Denkt mal nach, wie oft ihr in den letzten Monaten gehört habt: "Aber das kostet soundsoviele Arbeitsplätze."

Immer wenn das Argument kommt macht sich Industrieeinfluss bemerkbar. Das ist übrigens inzwischen auch ein Grund gegen ein besseres Einkommenssteuergesetz (wie Harmakhis schon sagte, viele Firmen zahlen inzwischen keine Gewerbesteuer mehr oder bekommen sogar Geld raus... etwa die Deutsche Bank oder die Telekom), da man das Steuergeld dann wieder über Jobs ausgleichen muss.

In gewisser Hinsicht führen die Globalisierung (Gehen wir eben nach Taiwan) und hohe Arbeitslosigkeit (Gibt's eben noch mehr Arbeitslose) dazu, dass der Staat ziemlich abhängig von seiner Industrie wird. Im Gegenzug werden Finanzlasten mehr und mehr auf den Mittelstand (die vielen Kleinbetriebe die pleite gehen... und ich spreche nicht von den dotcom-Desastern) und die Unterschicht (momentane Reformpläne) abgewälzt.

[Jack Crow]

Das Problem dabei ist, daß sich die Politik (egal welcher Colour) immer noch an das Ideal einer Vollbeschäftigungsgesellschaft klammern, die nicht mehr erreichbar ist. "Lohnarbeit für alle" ist das Motto - unabhängig davon, ob mit dieser der ursprüngliche Zweck der Arbeit, nämlich die Sicherung der Lebensverhältnisse (auf allen Ebenen) überhaupt noch erreicht wird. Da bei steigender Produktivität das Erwerbsarbeitsvolumen insgesamt schrumpft, muss dann eben "neue Arbeit" im niedrig-produktivem Sektor geschaffen werden. Und das heißt: Billig-Jobs, von denen keiner leben kann, die aber die statistik nach unten drücken. Das gesamte vielgepriesene "Job-Wunder" der 90er Jahre in den USA basiert darauf, und dort können auch die Folgen berücksichtigt werden: eine wachsende Schicht von working poor, arbeitenden Armen.
Aber diese Entwicklung trifft mehr und mehr auch die Angehörigen höherer Qualifikationsschichten: Sie verdienen zwar verhältnissmäßig gut, verlieren aber ihre alten Normarbeitsplätze zu Gunsten von prekären, unsicheren, befristeten Beschäftigungsverhältnissen, in denen sämtliche Risiken auf die Arbeitnehmer abgeschoben werden - das ganze nennt sich dann "Stärkung der individuellen Verantwortung"...
Die Profiteure dieser Entwicklung sind klar: die internationalen Konzerne. Doch dadurch sind sie noch nicht der böse Teufel, denn letztlich reagieren sie nur auf die folgerichtige Dynamik der Modernisierung, in der eben immer weniger Arbeitskräfte zur Produktivitätssteigerung gebraucht werden. Und daher ist auch die Entwickluingsrichtung der Politik insgesamt falsch, die immer auf den "Wirtschaftsaufschwung" hofft, bei dem die Konzerne dann plötzlich wieder massenhaft einstellen. Nur, das wird nicht geschehen, ebensowenig wie Leute eingestellt werden, weil sie biliger werden - wenn es produktiver ist, mit weniger Personal zu produzieren, dann werden auch keine Arbeitslosen eingestellt, wenn sie nicht so teuer sind.

PS: Wer jetzt nach diesen Ausführungen an einen bestimmten Münchener Soziologen denkt, der hat schon ganz recht

[Mr.Viola]

Habe diesen Thread ziemlich weit hinten gefunden und finde das Thema ganz interessant. Also zur Beziehung zwischen Bush und Castro. Der überallesschlaue Herr Bush macht es ja sehr gerne anderen Völkern seinen Willen aufzuzwingen, aber wenn man die momentane Lage im Irak ansieht ist es wohl ned so schlau sich jetzt noch einen Kriegsschauplatz zu suchen. Und zu Castro, der ist ja schon ziemlich alt, ich denke da wird die Natur in den nächsten Jahren ihren Lauf nehmen und dann bleibt abzuwarten wie sich Kuba entwickelt. Für mich ist Castro auch ein Diktator, aber ich bin auch der Meinung dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter ihm und seinem System steht. Er versucht ja möglichst viel für sein Volk zu tun, aber Kuba ist nun mal keine autarke Insel und mit dem Embargo der Amis kann man auf Kuba keinen Wohlstand schaffen. Als noch Moskauf die Hand über Kuba legte ging es den Leuten sicher besser, da man einen Freund hatte der die benötigten Waren importierte. Aber jetzt wo man sehr viel auf sich allein gestellt ist, ist Armut eine logische Folge. Und Castro versucht sich jetzt mit allen Mitteln an der Macht zu halten, wobei oft sehr brutal durchgegriffen wird. Und wenn, nehmen wir mal an die Amis eine neue Regierung auf Kuba installieren, wäre das sowieso nur so dass die ganzen Großkonzerne die Insel ausbeuten und die Bevölkerung wieder ncihts davon hat. Sie sind zwar "frei", aber Freiheit kann man nicht essen. Und weil auch mal angesprochen wurde dass die Amis gegen Diktatur und Unterdrückung sind, Beispiel Kuba wo der Batista von ihnen unterstützt wurde, war das kein Diktator???? Oder in der heutigen Zeit, wo man auf gut Kumpel mit den Diktatoren aus Saudi-Arabien ist, da gibt es sicher viel weniger Freiheiten als auf Kuba. Oder was mir auch gerade einfällt nach dem 1. Irak Krieg wo man in Kuwait wieder den alten Diktator einsetzte??? Also den Amis ist ja jede Regierung recht solange man nach ihrem Takt tanzt, da schauen sie ohne mit der Wimper zu zucken über Menschenrechtsverletzungen hinweg (zB öffentliche Hinrichtungen bei den Saudis,...).