Neuwahlen?

[max]

Der Genosse der Bosse ist vom Parteivorsitz der SPD zurückgetreten, was die bürgerliche Rechte (Union/FDP) mal wieder veranlasst Neuwahlen zu fordern.

Was meint ihr? Sollte es Neuwahlen geben? Können diese bei der momentanen politischen Auswahl einen Fortschritt bringen? Ist der Rücktritt Schröders positiv für die SPD?

[Gast]

In wie weit der Rücktritt Schröders positiv für die SPD ist, kann ich nicht beurteilen.

Zum Thema Neuwahlen:
Die jetzige Regierung hat im Prinzip immer nur versucht auf offensichtliche Probleme zu reagieren und das auf relativ unpopuläre art und weise. Was hätte die Oposition an ihrer Stelle eventuell anders gemacht?...keine Ahnung.
Zumindest glaube ich, dass unter einem Kanzler Stoiber die Dinge heute auch nicht anders währen und so machen Neuwahlen momentan für mich wenig Sinn.

Gruß, succo

[Geordie]

Also, Neuwahlen scheinen für mich im Moment auch nicht sehr sinnvoll. Dann hätte wir wohl die CDU an der Regierung und ich weiß nicht, ob die eine viel andere Politik machen würden. Außerdem wäre es für diese wohl auch gar nicht möglich eine komplett andere Politik zu machen, da Probleme der Finanzierung, im Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem immer noch da sein werden und diese möglicherweise teilwese nur mit unpopulären Maßnahmen gelöst werden können.

Für die SPD mag der Wechsel an der Parteispitze gar nicht schlecht sein. Schröder konnte viele der Reformen der Parteibasis nicht vermitteln und war dort wohl auch nie so richtig beliebt. Münterfering könnte die Partei vielleicht schon wieder vereinigen und ihnen Selbstbewusstsein wiedergeben.
Es kann aber auch sein, dass Müntefering als Partei- und Fraktionschef seinen eigenen Kopf gegen Schröder durchsetzen will und so die Partei noch tiefer spaltet.

Für die Wähler wird der Personalwechsel an sich wahrscheinlich keine große Veränderungen bringen, denn da kommt es wohl eher darauf an, was für Politik gemacht wird.
Es könnte schon sein, dass Müntefering ein wenig die Schwerpunkte der Politik ändert, so dass z.B. bei kommenden Reformen nicht nur die sozial schwächsten Bürger belastet werden, sondern die Belastung eher sozial gerecht verteilt wird, so dass die besser betuchten ein wenig mehr Belastung tragen müssen, da sie es sich auch leisten können.
Was ich so gehört habe, führen das wohl einige führende SPD-Politiker von ihrem neuen Chef und ich meine, dass Müntefering auch eher in die Richtung ginge, dass man einige Reformen ein wenig entschärft.
Doch wichtig scheint mir auch, dass die Politik der SPD wieder durchschaubarer wird, so dass man weiß, wofür sie stehen und dass man sie auch von der CDU abgrenzen kann. In letzter Zeit, wusste man ja nie so richtig, wozu die SPD steht. Vieles klang ähnlich wie bei der CDU, doch wurde es dann oft nachgebessert, so dass viele Ankündigungen schnell wieder ungültig wurden.
Daran sollte man wohl auch arbeiten, dass man einerseits verlässlicher wird, indem man Konsequent bleibt und andererseits auch ein wenig Gerechtigkeit wieder herstellt.

Naja, ob das alles so wird, weiß man jetzt ja noch nicht. Ich bezweifel ja, dass sich so schrecklich viel ändert, aber gut wäre es schon, denn sonst könnte man gut auf die SPD verzichten, da man sie sowieso nicht mehr so von FDP und SPD unterscheiden kann.

[Nicolas Hazen]

Ich würde Neuwahlen auch für negativ halten.
Auch wenn sehr vieles schlecht ist was von der Regierung kommt, so wäre eine Regierung der bürgerlichen Rechten sicher noch ein weiterer Rückschritt.

[Dr.Bock]

naja, Neuwahlen bzw. ein Regierungswechsel wären wohl das dümmste, was man momentan machen könnte. Die jetztige Regierung hat ihre Reformen etc. angefangen und sollte diese auch zu Ende führen. Jetzt mitten drin abzubrechen wäre Schwachsinn. Dann geht's uns als Volk halt nen bissl schlechter als sonst, aber da muss man durch. Ne andere Partei könnte momentan auch nich mehr reißen.

[Gast]

Original geschrieben von succo
Zumindest glaube ich, dass unter einem Kanzler Schröder die Dinge heute auch nicht anders währen und so machen Neuwahlen momentan für mich wenig Sinn.

Gruß, succo

Ich meinte natürlich: "...unter einem Kanzler Stoiber... ".
...ach ja, man wird alt...

Gruß, succo

[endar]

Neuwahlen, damit es nochmal ein halbes Jahr dauert, bis wir eine neue Regierung haben?

Ich könnte mich ja den ganzen Tag über die Zustände in Deutschland aufregen. Jetzt hat ne Freundin 5 Jahre in England gearbeitet und kommt jetzt zurück nach Oldenburg und jetzt findet sie keine Krankenkasse, die sie aufnimmt, weil sie im Augenblick keinen Job hat. Das ist doch echt krank.

[max]

Original geschrieben von Geordie
Schröder konnte viele der Reformen der Parteibasis nicht vermitteln und war dort wohl auch nie so richtig beliebt. Münterfering könnte die Partei vielleicht schon wieder vereinigen und ihnen Selbstbewusstsein wiedergeben.

Es ist ein Vermittlungsproblem oder wird nicht eher einfach eine Politik gemacht, die im Widerspruch zu sozialdemokratischen Ideen steht? Eine selbstbewusste und vereinigte SPD, auf dem Programm des Genossen der Bosse (also dem CDU-Programm), ist ein Problem und deshalb nicht wünschenswert.

Original geschrieben von Dr.Bock
Die jetztige Regierung hat ihre Reformen etc. angefangen und sollte diese auch zu Ende führen. Jetzt mitten drin abzubrechen wäre Schwachsinn. Dann geht's uns als Volk halt nen bissl schlechter als sonst, aber da muss man durch.

Die Theorie hinter den ganzen "Reformen" (Sozialabbau, Umverteilung zu den Reichen) ist ja, dass es uns erst mal schlechter geht, da aber die Bosse viel mehr Kohle haben, wird es einen krassen Aufschwung geben, der unsere Situation dann auch wieder verbessert. Diese Ideologie ist die vorherrschende Wirtschaftstheorie in den letzten 30 Jahren und wird von fast allen Regierungen auf diesem Planeten vertreten. Wenn diese Theorie richtig wäre, müsste es also erfolgreiche Beispiele geben. Aber wo sind sie? Bisher hat diese Wirtschaftspolitik nur zu mehr Armut, höherer Arbeitslosigkeit und höherer Staatsverschuldung geführt - und der Reichtum der Reichsten ist auf Kosten des Rests der Bevölkerung gestiegen. Es sind gerade die Staaten, die diese Politik noch nicht komplett umgesetzt haben, die heute einen höheren Lebensstandard haben. Ein Vergleich zwischen der BRD, Frankreich, Österreich auf der einen Seite und Grossbritannien und den USA auf der anderen Seite macht deutlich, dass die Umsetzung dieser Deformen die Probleme verschärfen und keine Lösung darstellen. Da aber sowohl die Regierung, als auch die Opposition, die gleichen Positionen in der Wirtschaftspolitik vertreten, können Neuwahlen momentan keinen Fortschritt bringen.

[Geordie]

Original geschrieben von max
Es ist ein Vermittlungsproblem oder wird nicht eher einfach eine Politik gemacht, die im Widerspruch zu sozialdemokratischen Ideen steht? Eine selbstbewusste und vereinigte SPD, auf dem Programm des Genossen der Bosse (also dem CDU-Programm), ist ein Problem und deshalb nicht wünschenswert.

Also, dass das Programm der SPD immer mehr dem der CDU ähnelt, habe ich auch schon vorher gesagt. Natürlich widerspricht das den ursprünglichen Ideen und Werten der Sozialdemokratie.
Ich wünsche mir auch nicht, dass die SPD in dem Sinne selbstbewusst wird, indem sie akzeptieren, dass sie ein CDU-Abklatsch seien und diese Programme dann auch so durchziehen.
Es geht mir eher darum, dass Müntefering der Partei vielleicht besser vermitteln kann, wo sie hinwollen und dass sie sich nicht ständig zerstreiten und irgendwelche taktischen Spielchen mit inner- und außerparteilichen Konkurrenten spielen. Wichtig ist doch, dass Reformen auch endlich angepackt werden.

Ich glaube nicht, dass die SPD das mit ihrem Programm aus den 50er oder 60er Jahren schafft, denn dafür hat sich die Situation in Deutschland und auf der Welt allgemein grundlegend geändert. Daher muss man sich schon ein wenig anpassen und vielleicht vom alten Kurs etwas abweichen. So was wollte Schröder mit der Politik der neuen Mitte eigentlich erreichen, doch das hat er eben nicht geschafft, weil die meisten sich in der SPD was anderes vorgestellt haben und nicht verstehen konnte, wie das mit ihrem Verständnis der Parteiziele übereinstimmt.
Müntefering scheint sich besser in die "Parteiseele" hineinversetzen und Änderungen vielleicht vermitteln.

Nun, der Kurs der Partei sollte, so hoffe ich, schon ein wenig ausgebessert werden. Diese Politik der neuen Mitte, scheint es wirklich nicht so gebracht zu haben. Man kann auch nicht verstehen, warum Arbeitslose, Sozialempfänger, Rentner und Studenten gerade die Hauptlast der Reformen tragen sollen.
Also, ich glaube schon, dass in der momentanen Situation man nicht sagen kann, dass es die anderen schon machen können, sondern, dass jeder seinen Teil dazu beitragen sollte, doch dies muss eben wirklich gerecht geschehen.
Wenn dies geschehen sollte, dass man das politisch durchsetzen und vermitteln könnte, dann wären wir vielleicht wirklich deutlich weiter.
Die Partei muss natürlich auch Kompromisse eingehen, weil die meisten Gesetze ohne die Zustimmung der CDU/CSU nicht durchkommen, doch vielleicht sollte man da auch manchmal ein wenig offensiver sein und erklären worauf man hinaus will und nicht, mit irgendwelchen Zahlenspielen argumentieren.
Das verstehen nämlich nur die Experten, nicht das allgemeine Volk, denn auf die sollte es ja ankommen.

Naja, diese Probleme haben im Moment eigentlich alle Parteien, aber warum soll man immer auf die anderen warten?

OK, ich glaube irgendwie nicht, dass alles so in die Richtung läuft, wie wir uns das da so wünschen, aber möglicherweise könnten schon mal einige "handwerkliche" Fehler vermieden werden.
Vielleicht kann sich Schröder etwas mehr auf seine Regierungsarbeit konzentrieren und diese dann vielleicht etwas klarer vorstellen, so dass man nicht ständig verwirrt wird.

Naja, wir müssen wohl abwarten. Man kann sich im Moment ja nicht vorstellen, dass es noch viel schlimmer kommen kann, als es jetzt schon ist.

[notschefix]

also allein schon den anlass für die Forderung nach Neuahlen (das Schröder den Parteivorsitz abgibt) find ich sowas von affig...

[endar]

Das häufige Proklamieren von "die Regierung ist am Ende" und "wir brauchen Neuwahlen" gehört aber auch zum politischen Alltag einfach dazu.

Das war auch schon vor Schröder so.

[Jack Crow]

Eben - Merkel wäre ja eine lausige Oppositionsführerin, wenn sie jetzt nicht Neuwahlen fordern würde. Daß das völliger Humbug ist weiß sie natürlich selber.
Ansonsten macht der Wechsel für die SPD schon Sinn, denn "Münte" ist eben der einzige, der sihc vor 50 aufgebrachten Ortsverein-Genossen hinstellen kann, die Agenda erläutert, und hinterher fressen sie ihm aus der Hand. Schröder war nie der Mann der nestwärmerischen Parteibasis, insofern setzt ihn der Wechsel sicher von einer Menge unangenehmen Pflichten frei, die er sowieso nicht mochte, und ermöglicht ihm die Konzentration aufs regieren. Die Außenwirkung dieses Rückzugs ist natürlich die von Schwäche, aber mal ehrlich, in der gegenwärtigen fatalen Situation mit 25% Umfragewerten spielt das überhaupt keine Rolle. Da kann er an der Parteispitze jemanden, der sich selbst immer als Parteisoldat verstand, und der loyal zum Kanzler steht, gut gebrauchen.

PS: Eine Randnotiz: Die taz brachte in ihrer Freitagsausgabe ein doppelseitiges Portrait des "heimlichen Parteivorsitzenden" (!) - das nenne ich mal aktuell

[squatty]

Ich halte Neuwahlen auch für überflüssig.
Das Amt des Bundeskanzlers ist ja hierzulande nicht an den Parteivorsitz gekoppelt.
Zudem finde ich nicht alles was die Regierung macht schlecht, sondern es sind viele sinnvolle Dinge dabei, die nur leider unpopulär sind, weil sie nunma bedueten dass wir auf Dinge verzichten müssen, die wir in den Jahren des Reichtums schätzen gelernt haben.

Und wenn man sich genauer mit der Materie auseinandersetzt (ich hab mir mal die Vorschläge der CDU/CSU durchgelsesen mit denen sie in die Vermittlungsausschüsse gegangen sind), dann sieht man, dass wir unter deren Führung noch weniger dastehen würden....

[max]

Original geschrieben von Geordie
Ich glaube nicht, dass die SPD das mit ihrem Programm aus den 50er oder 60er Jahren schafft, denn dafür hat sich die Situation in Deutschland und auf der Welt allgemein grundlegend geändert. Daher muss man sich schon ein wenig anpassen und vielleicht vom alten Kurs etwas abweichen.

Du hast sicher recht damit, dass es mit dem Programm der 60er heute nicht funktioniert, weil sich die Situation geändert hat. Heute ist es nicht mehr möglich soziale Reformen zu machen, die einen Fortschritt darstellen ohne die Profite der Bosse zu vermindern. Bis Anfang der 70er war dies noch möglich (die meisten der Reformen hat auch die CDU gemacht, nicht die SPD). Heute steht jede Partei vor der Wahl entweder die wirtschaftlichen Probleme der Konzerne (u.a. niedrige Profitrate) dadurch auszugleichen, dass sie die Steuern auf die "Arbeitnehmer" umverteilen (z.B. über die Verbrauchssteuern); Lohnkürzungen durchsetzen (z.B. über Druck auf Arbeitslose) und zusätzliche Steuergeschenke und Subventionen an die Konzerne über eine "Sparpolitik" zu finanzieren, sprich also für die Bosse Politik machen. Oder sie stellt sich auf die Seite der Arbeiterklasse und verteidigt deren Interessen gegen die Angriffe von oben. Die SPD hat ihre Wahl getroffen - sie stellt sich auf die Seite der Bosse.

Wenn die SPD ihre Ziele beibehalten wollen würde, müsste sie ihre Strategie ändern. Alleine auf das Parlament gestützt, kann sie sich nicht gegen die Bosse durchsetzen. Es bräuchte mal mindestens einen Generalstreik gegen die Offensive von oben. Die Schlussfolgerung, die die SPD aus dieser Problematik gezogen hat, ist halt ihre Ziele aufzugeben.

Original geschrieben von squatty
Zudem finde ich nicht alles was die Regierung macht schlecht, sondern es sind viele sinnvolle Dinge dabei, die nur leider unpopulär sind, weil sie nunma bedueten dass wir auf Dinge verzichten müssen, die wir in den Jahren des Reichtums schätzen gelernt haben.

Warum müssen wir verzichten? Ist insgesamt weniger Reichtum vorhanden? Nein, es geht hier um Umverteilung von der Mehrheit der Gesellschaft zu den Reichsten. Diese Politik soll angeblich die wirtschaftliche Situation verbessern. Es gibt aber kein Beispiel dafür, dass diese Politik erfolgreich sein kann. Es sei denn, man/frau sieht eine Zunahme des Reichtums der Reichsten auf Kosten der Mehrheit als Erfolg an.

Original geschrieben von squatty
Und wenn man sich genauer mit der Materie auseinandersetzt (ich hab mir mal die Vorschläge der CDU/CSU durchgelsesen mit denen sie in die Vermittlungsausschüsse gegangen sind), dann sieht man, dass wir unter deren Führung noch weniger dastehen würden....

Die Union versteht tatsächlich unter Subventionsabbau und Streichung von Vergünstigungen nur Verschlechterungen für die Arbeiter und Angestellten, so dass für diese durch die Steuerreform durchschnittlich die Steuern steigen dürften (mal abgesehen von der Verschlechterungen durch sonstige Finanzierungsmassnahmen). Nur halte ich deshalb trotzdem nichts von der Unterstützung von kleineren Übeln.

[squatty]

Original geschrieben von max

Warum müssen wir verzichten? Ist insgesamt weniger Reichtum vorhanden? Nein, es geht hier um Umverteilung von der Mehrheit der Gesellschaft zu den Reichsten. Diese Politik soll angeblich die wirtschaftliche Situation verbessern. Es gibt aber kein Beispiel dafür, dass diese Politik erfolgreich sein kann. Es sei denn, man/frau sieht eine Zunahme des Reichtums der Reichsten auf Kosten der Mehrheit als Erfolg an.

Nun, ich meinte damit hauptsächlich Sozialleistungen, die der Staat enfach nicht mehr finanzieren kann und auf die man daher verzichten muss.
Vergleiche doch mal unser Sozialsystem mit dem der (von der Union ja so hoch gelobten) USA. Dort kümmert es den Staat (beinahe) einen Kehricht, ob es der Bevölkerung gut geht. Eine staatliche Krankenversicherung gibt es nicht, Arbeitslosengeld (und nicht sonderlich viel) bekommt man im gesamten Leben für insgesamt zwei Jahre und die staatliche Rente ist lächerlich. Natürlich belibt dann mehr Geld für die Menschen vom Lohn übrig wie bei uns.
Und hierzulande hat man über die Jahre das Sozialsystem schätzen gelernt und sich daran gewöhnt, dass Vater Staat schon dafür sorgt, dass es uns gut geht. Und jetzt kann der Staat das alles einfach nicht mehr finanzieren (wofür es verschiedene Gründe gibt, die spielen jetzt aber keine Rolle) und das wird dann logischerweise irgendwo an die Bürger weitergegeben.
Das es den Reichen bei all dem besser geht ist ganz normal, das hat man in jedem System, von Kommunismus bis absolutistische Monarchie.
Das soll nicht heißen dass ich das befürworte, aber es ist nunmal kaum zu vermeiden, egal was die Politik macht.