Joschka Fischer unter Beschuss!

[Harmakhis]

Fischer mag ja ein Arschloch sein, das sich nicht halbwegs vernünftig ausdrücken kann, sondern einen immer nur mit seinem Diplomaten-um-den-heißen-Brei-Geschwätz bombardiert...

...aber mal ganz unabhängig von Fischer verstehe ich nicht, wieso jeder Politiker sofort zurücktreten soll, wenn er einen Fehler gemacht hat. Das ist doch lächerlich. So ist es niemanden in der Politik möglich aus Fehlern zu lernen - die wir alle machen - und es gibt überhaupt keine Kontinuität, weil alle naslang ein Neuer den Job machen muss.
Diese Rücktrittgeilheit is Deutschland ist IMHO genauso ein Unding, wie das asoziale Blockierverhalten der Union und die unsoziale Politik der SPD.

[Tom Parker]

...aber mal ganz unabhängig von Fischer verstehe ich nicht, wieso jeder Politiker sofort zurücktreten soll, wenn er einen Fehler gemacht hat. Das ist doch lächerlich. So ist es niemanden in der Politik möglich aus Fehlern zu lernen - die wir alle machen - und es gibt überhaupt keine Kontinuität, weil alle naslang ein Neuer den Job machen muss.

Na dann mach du in deinem Job aml einen groben Fehler. Da wirst du nicht aufgefordert zurückzutreten, da wirst du fristlos gekündigt. Und du hast es dann nicht so einfach ne neue Beschäftigung zu finden wie Politiker oder Vorstandsmitglieder von großen Firmen.
Gleiches Recht für alle.
Der kleine Mann bekommt auch keine zweite Chance wenn er richtig scheiße baut. Und in diesem Fall hat Fischer (und einige andere) richtig scheiße gebaut.

Und zu Fischer: Der Drecksack kann gar nicht genug unter Beschuß stehen. So einen verlogenen und scheinheligen Politiker hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben.

[max]

Nun zum Thema asyl muss ich sagen das ich recht viele asylbewerber persönlich kenne und man (leider) sagen muss das in der heutigen welt zuviel reisefreiheit nicht begründbar ist solange es länder wie z.B. Nigeria gibt deren asylbeantrager hauptsächlich nur aufgrund krimineller verbindungen nach europa gekommen sind .Eben um an der EU und ihrem Wohlstand (hiermit meine ich den Wohlstand der Bevölkerung ) durch betrug (dem ein oder anderen sagt die Nigeria Connention vielleicht etwas ) oder andere kriminelle handlungen mit zu profitieren .

1.) Die politischen Bedingungen in Nigeria sind von Unterdrückung geprägt. Es gibt also Gründe für politisches Asyl (siehe hier den Bericht von Amnesty über Nigeria).
2.) Es ist klar, dass wenn westliche Konzerne die Freiheit haben in Nigeria die Menschen auszubeuten und ihre Umwelt zu vernichten, dass dann zumindest für deren Opfern die Freiheit bestehen sollte, aus diesem Elend zu fliehen.
3.) Die Behauptung, dass alle Nigerianer, die hier Asyl suchen, kriminell seien, ist eine rassistische Verallgemeinerung.
4.) Einwanderung ist eine Tatsache, egal ob dies jetzt einem passt oder nicht. Jeder Versuch die Einwanderung zu verhindern, führt nur dazu, dass die Einwanderer rechtlos sind, da sie keinen legalen Aufenthaltstatus haben und somit auch keine Möglichkeit legal ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dank der Ausländergesetze in der BRD ist dieses Problem besonders krass.
5.) Die Versuche Einwanderer und Flüchtlinge an der Einreise zu hindern haben bereits zum Tod von Tausenden an den EU-Grenzen geführt (also weit mehr als an der Mauer der DDR!). Verhindern können diese Grenzbefestigungen und Jagd auf Flüchtlinge aber die Einwanderung auch nicht, schaffen dafür aber einen Bedarf für Schlepper. Die Schwierigkeiten überhaupt in die EU zu gelangen sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt Menschenhandel, Zwangsprostitution und kriminelle Schlepper gibt.

[Skymarshal]

Dieser Erlass galt für alle Botschaften. Warum stieg die Visa-Vergabe nur in einzelnen Botschaften (nur fünf!)? Und nur weil die Zahl der erteilten Visa anstieg, bedeutet dies noch lange nicht, dass die Zahl des Missbrauchs überproportional anstieg.

Sicher? Im übrigen hatte ich gelesen, dass die Mafia vor der Botschaft diese Reisepässe verkauft und nichts davon, dass sie die Menschen in der Schlange abkassiert hätten. Selbst wenn es so war, ist ist dafür nicht die erleichterte Visa-Vergabe verantwortlich, sondern die Umstände in der Ukraine, die der Mafia dies auf offener Strasse vor einer Botschaft erlauben (was im übrigen eigentlich schon ein ausreichender Grund für Asyl wäre).

Im Fernsehen (ARD und ZDF) wurde davon berichtet. Auch ein ehemaliger Botschaftsmitarbeiter der von der Bundesregierung wegen Verrats(oder so ähnlich) angeklagt und letztendlich freigesprochen wurde hat dies ausgesagt.

U.a sollen dadurch mehr Schwarzarbeiter nach Deutschland gekommen sein. Auch aus anderen Ländern.

Diese beiden Ziele schliessen sich gegenseitig aus. Die Beachtung der Grundrechts auf Asyl dürfte nicht zu einer Abnahme der bewilligten Asylanträge führen, da die Zahl der Staaten, in denen es Unterdrückung gibt, nicht gesunken ist und die Zahl der Flüchtlinge insgesamt auch nicht gesunken ist. Was gesunken ist, ist die Zahl der Flüchtlinge, denen es gelungen ist, in die EU einzureisen und die Zahl derer, die Asyl erhalten haben. Alleine durch die Drittstaatenregelung ist es heute fast unmöglich einen Asylantrag zu stellen.

Nein. Die meisten Flüchtlinge haben es nur in Nachbarstaaten geschafft, die deutlich ärmer als die EU sind und kaum in der Lage sind, Millionen von Flüchtlingen zu versorgen. dank der Drittstaatenregelung schiebt die EU - und insbesondere die BRD, in der diese Regelung erfungen wurde - in arme Nachbarstaaten ab, mit der Begründung, dass doch dort ein Asylantrag gestellt hätte werden können. Schily (und Blair) will ja noch weiter gehen und gleich Lager in diesen Staaten errichten.

Welche armen Nachbarstaaten sollen das sein?

Wie gesagt gibt es gewisse Kapazitäten. Von mir aus sollen die das dann innerhalb der EG umverteilen. Aber es kann nicht angehen das nur Deutschland Asylanten aufnimmt.

Zufällig kenne ich Asylbewerber aus Afrika. Togolesen z.B. haben trotz der Diktatur im Togo kein Asyl erhalten, selbst wenn sie offensichtlich gefoltert wurden. Warum? Vielleicht weil Strauss mit dem dortigen Diktator befreundet war? Die Unterstützung für Flüchtlinge ist in der BRD inzwischen so gering und die Unterbringung so menschenunwürdig, dass es kein Wunder ist, dass diese Menschen versuchen irgend wie etwas dazu zu verdienen. Man darf nicht vergessen, dass Flüchtlinge nur sehr, sehr schwer an eine Arbeitserlaubnis kommen und somit überhaupt oft nicht legal arbeiten können.

Asylanten sind auch keine Gastarbeiter. Und das die Zustände in Asylantenheimen menschenunwürdig sind kann ja auch nicht so stimmen. Bei uns(OWL/NRW) sind auch ein paar Asyleinrichtungen und die Menschen haben es nicht schlechter als welche(Deutsche) in Übergangswohnheimen. Kann sein das es woanders nicht so aussieht.

Auf jeden Fall gibt es genug Asylanten deren Identität nicht klar ist weil sie extra die Pässe wegschmeissen oder keine erhalten haben. Wie kann man überprüfen ob noch/überhaupt Anspruch auf Asyl besteht oder wo sie wegkommen?

Die kosten den Staat was obwohl sie wohlmöglich kein Anrecht auf Asyl haben.

Und das sie hier nicht arbeiten dürfen ist kein Grund kriminell zu werden. Immerhin kriegen die hier noch mehr Asylgeld(Gutscheine) als sie in ihre Heimat verdient haben. Zumindest ein Großteil.

Asyl ist eben kein Luxus. Sondern nur vorübergehende Hilfe und Schutz.

Der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen für US-Bombenangriffe zur Unterstützung des Vormarschs der kroatischen Armee und damit verbundenen Vertreibungen von Serben erfolgte unter Rühe. Der Angriff von 1999 erfolgte unter Fischer und wurde von Fischer mit totalen Übertreibungen und Kriegslügen propagiert - während er eben wenn es um eine Duldung albanischer Flüchtlinge ging, die Unterdrückung gleich leugnete.

Die ISAF wurde erst nach der Eroberung eingesetzt, aber die KSK wurden bei der eigentlichen Offensive eingesetzt.

Ok.

Andere Frage: warum hat man die Vetreibungen und Ermordung von Serben durch die kroatische Armee und die Vertreibung und Ermordung von Kurden durch die türkische Armee unterstützt? Warum hat man Flüchtlingen aus dem Kosovo oder dem Irak Husseins Asyl verwehrt? Die Glaubwürdigkeit in bezug auf Menschenrechte der Regierung Kohl und Schröder ist doch gleich Null.

Zu der Vertreibung von Serben durch Kroaten kann ich nichts sagen. Davon weiß ich nämlich nichts. Wenn dann war es doch bestimmt zum Ende des Konfliktes oder nicht?

Die türkische Armee wurde mit Waffen und Panzern unterstützt das weiß ich. Ist ne Schweinerei.

Jeder Krieg in der Gesichte wurde damit begründet, dass es um Verteidigung oder Rettung vor Diktatoren ging. Selbst Hitler hat seine Kriege so begründet. Die offizielle Propaganda einer Regierung, die für einen Angriffskrieg verantwortlich ist und damit gegen die Verfassung verstossen hat, ist ebenso wenig glaubwürdig.

Und was war die Begründung um Hitler zu stoppen? Eine andere?

Bedauerst du diesen Weg?

Die Geschichte zeigt doch das oftmals Agressionen von Diktaturen ausgingen. Dafür braucht man nicht mal Propaganda......

Das stimmt so nicht. Die Serben haben den Vertrag von Rambouillet nicht unterschrieben, weil dieser im Endeffekt der NATO erlaubt hätte, ganz Jugoslawien zu besetzen. Leute wie Albright und Fischer, die dies zu verantworten haben, müssen sich fragen lassen, ob es ihnen um die Rettung der Kosovo-Albaner ging oder einfach nur um die Rechtfertigung eines Angriffs. Angesichts dieses Annex B des Vertrags von Rambouillet ist letzteres die einzige Erklärungsmöglichkeit.

So genau kenne ich die Zusammenhänge im ehemaligen Jugoslawien nicht. Auch nicht diesen Vertrag.

Ich denke aber schon das es um eine Hilfe für die Albaner ging. Welche Sinn hätte sonst ein Angriff? Geld? Macht? Befriedigung?

Das trifft vielleicht auf die USA im Irak zu aber nicht zwangsläufig für alle anderen Konflikte.

Die Taliban haben die Auslieferung von bin Laden angeboten, wenn das Verfahren auf neutralen Boden stattfindet und die USA Beweise für bin Ladens Schuld liefern. Bush hat dies abgelehnt und Afghanistan angegriffen, wofür die Angriffspläne schon vor dem 11.9. unterschriftsbereit auf Bushs Tisch lagen.

Nein. Die Taliban hatten von Anfang an eine Zusammenarbeit mit Bin Laden abgelehnt und abgestritten das er im Land ist. Erst später als der Druck größer wurde haben sie Bereitschaft gezeigt. Aber da war die Maschinerie schon im Gang.

Für Afghanistan die Pläne lagen noch nicht vorher auf dem Tisch. Sondern für den Irak!

Damit will ich nicht sagen, dass Milosevic oder die Taliban nette Menschen sind - ihre Aktionen erfolgten wahrscheinlich sowieso unter dem Eindruck, dass ein Angriff sowieso erfolgen wird. Aber es stimmt eben nicht, dass die US-Regierung und die deutsche Regierung in Bezug auf den Kosovo und Afghanistan ernstgemeint diplomatisch gehandelt hätten.

Wir werden wohl nur Teilwahrheiten von der politischen Bühne kennen. Unschuldsengel sind sie bestimmt nicht. Aber manchmal habe ich das Gefühl als wenn du Politikern grundsätzlich böse Absichten und Bösartigkeiten zusprichst.

Aber die anderen sind immer nur Opfer.......

@Harmakhis u. Tom Parker: Mensch, was habt ihr gegen den Joschi???

Is doch nen lieber Kerl. Laut Umfragen immer noch der beliebteste Politiker Deutschlands.

Hättet ihr sowas über Stoiber, Glos, Beckstein oder Koch gesagt, dann würde ich das ja verstehen!

[Velra Haneck]

1.) Die politischen Bedingungen in Nigeria sind von Unterdrückung geprägt. Es gibt also Gründe für politisches Asyl (siehe hier den Bericht von Amnesty über Nigeria).
2.) Es ist klar, dass wenn westliche Konzerne die Freiheit haben in Nigeria die Menschen auszubeuten und ihre Umwelt zu vernichten, dass dann zumindest für deren Opfern die Freiheit bestehen sollte, aus diesem Elend zu fliehen.
3.) Die Behauptung, dass alle Nigerianer, die hier Asyl suchen, kriminell seien, ist eine rassistische Verallgemeinerung.
4.) Einwanderung ist eine Tatsache, egal ob dies jetzt einem passt oder nicht. Jeder Versuch die Einwanderung zu verhindern, führt nur dazu, dass die Einwanderer rechtlos sind, da sie keinen legalen Aufenthaltstatus haben und somit auch keine Möglichkeit legal ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Dank der Ausländergesetze in der BRD ist dieses Problem besonders krass.
5.) Die Versuche Einwanderer und Flüchtlinge an der Einreise zu hindern haben bereits zum Tod von Tausenden an den EU-Grenzen geführt (also weit mehr als an der Mauer der DDR!). Verhindern können diese Grenzbefestigungen und Jagd auf Flüchtlinge aber die Einwanderung auch nicht, schaffen dafür aber einen Bedarf für Schlepper. Die Schwierigkeiten überhaupt in die EU zu gelangen sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt Menschenhandel, Zwangsprostitution und kriminelle Schlepper gibt.

Zu 3 . Habe ich nicht !alle! gesagt sondern viele ausgehend von meinem Kenntnisstand da ich doch einige persönlich kenne .Weder ist das angreifend an Einwanderer gemeint noch Rassistisch .

Zu 4. Das Einwanderung eine tatsache ist ist auch gut so da ich zur hälfte Amerikaner bin werde ich mich bestimt nicht hinstellen und behaupten das Einwanderung falsch ist !

Zu 2 : Wie oft warst du in Nigeria ? Ich persönlich habe das Land gesehen und ich kann nur sagen das die westlichen Konzerne sicherlich nicht das Hauptproblem dieses Landes sind sondern eine Kultur die in der Kindeserziehung sich auf Gewalt beruft ,eine Politik die auf Bestechung und Korruption beruht und vom Volk unterstützt wird (habe selbst von einem Nigerianer gehört das die Nigerianer neimals einen Präsidenten wählen würden der zwar Inhalte und Konzepte bietet aber nicht entsprechend grosszügig ist ....) und nicht zuletzt ein religiöser Fanatismus und Ausbeutung der Religion durch Sekten und ähnlichem . Und ich bezweifle doch sehr das an all diesen dingen die westlichen Konzerne schuld sein sollen ....

Zu 5 : Was das angeht kann man sich nur fragen ob du etwa eine bessere (realistische !) Lösung parat hast ? Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich alle Menschen die in die EU wollen aufzunehmen und dabei vielleicht auch noch einige Soziale Systeme intakt zu lassen !

Und stelle mich bitte nicht als Rassist hin !!

[Tom Parker]

@Harmakhis u. Tom Parker: Mensch, was habt ihr gegen den Joschi???

Leider nichts was ihn absetzen würde.
Und ich frage mich ernsthaft wie jemand den Kerl sympatisch finden kann.
Ich finde einfach das er ein verlogenes A****loch ist.
Der steht bei mir mit Eichel, Clement und Schröder auf einer Stufe. Auf der untersten.

[max]

U.a sollen dadurch mehr Schwarzarbeiter nach Deutschland gekommen sein.

Auf Report München z.B. haben sie auch viel in dieser Richtung behauptet, aber keinerlei Zahlen und andere Beweise gebracht. Nur weil mehr Visa erteilt wurden, bedeutet dies eben nicht automatisch, dass es mehr Missbrauch gab. Und die, die dies behaupten (Spiegel, CDU/CSU, Report München etc. etc.) müssen ihre Behauptung auch beweisen. Ansonsten ist einfach Stimmungsmache, die bedenklich nahe an rassistischer Stimmungsmache ist.

Welche armen Nachbarstaaten sollen das sein?

Bei Flüchtlingen aus dem Sudan z.B. Tschad. Aber sich suche mal nach einer genaueren Quelle, die zeigt, dass die meisten Flüchtlinge eben nicht in die Industriestaaten geflohen sind, sondern in arme Nachbarstaaten.

Und das die Zustände in Asylantenheimen menschenunwürdig sind kann ja auch nicht so stimmen.

Die ich in Bayern gesehen habe, waren menschenunwürdig, da total überbelegt. Von anderen Dingen, wie das Pestizide auf Menschen gesprüht wurden, will ich erst mal überhaupt nicht reden.

Auf jeden Fall gibt es genug Asylanten deren Identität nicht klar ist weil sie extra die Pässe wegschmeissen oder keine erhalten haben. Wie kann man überprüfen ob noch/überhaupt Anspruch auf Asyl besteht oder wo sie wegkommen?

Schau dir mal die Anerkennungsquoten an und bei welchen Ländern überhaupt Unterdrückung gesehen wird. Nur ein Beispiel: die Anerkennungsrate für irakische Flüchtlinge sank VOR dem US-Angriff gegen Null! Und das bei dem Regime Husseins!

Wie oft warst du in Nigeria ? Ich persönlich habe das Land gesehen und ich kann nur sagen das die westlichen Konzerne sicherlich nicht das Hauptproblem dieses Landes sind sondern eine Kultur die in der Kindeserziehung sich auf Gewalt beruft ,eine Politik die auf Bestechung und Korruption beruht und vom Volk unterstützt wird

Noch nie, aber hast du dich dort informiert, was alleine Shell anrichtet? Im übrigen wäre die Unterdrückung in Nigeria selbst auch ohne Shell ein Grund für Asyl - wenn dieses Grundrecht noch intakt wäre.

Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich alle Menschen die in die EU wollen aufzunehmen und dabei vielleicht auch noch einige Soziale Systeme intakt zu lassen !

Warum? Die Sozialsysteme in der EU sind ja nicht deshalb unterfinanziert, weil die EU plötzlich arm wäre, sondern weil der immer grössere werdende Reichtum immer weniger Menschen zugute kommt.

Und was war die Begründung um Hitler zu stoppen? Eine andere?

Hitler wurde nicht wegen seiner Verbrechen gestoppt, sondern weil er die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der anderen imperialistischen Grossmächte bedroht hat oder diese gleich direkt angegriffen hat.

Welche Sinn hätte sonst ein Angriff? Geld? Macht? Befriedigung?

Der Angriff auf den Kosovo hatte mehrere Gründe: u.a. die USA demonstrierte ihre militärische Überlegenheit gegenüber den EU-Staaten und Russland (die Reaktion war auch verstärkte Aufrüstung der EU und Russlands); einer der letzten Staaten Europas, der sich nicht den Grossmächten und deren Organisationen wie den IWF unterworfen hatte, wurde besiegt; die Umstände eigenten sich gut, um die Bevölkerung an Angriffskriege zu gewöhnen.

Nein. Die Taliban hatten von Anfang an eine Zusammenarbeit mit Bin Laden abgelehnt und abgestritten das er im Land ist. Erst später als der Druck größer wurde haben sie Bereitschaft gezeigt. Aber da war die Maschinerie schon im Gang.

Für Afghanistan die Pläne lagen noch nicht vorher auf dem Tisch. Sondern für den Irak!

Ok, so bringt dies nichts. Ich habe es beides mal anders in Erinnerung. Da müsste man wohl Quellen (die SZ hatte beides damals berichtet) suchen, aber das gehört in ein anderen Thread.

Aber die anderen sind immer nur Opfer.......

Nur weil jemand das Opfer eines Angriffskriegs einer Grossmacht geworden ist, geht es noch lange nicht um einen netten Menschen. Nur ein Tipp: "der Feind meines Feindes ist mein Freund" ist einfach Unsinn. Und dies gilt sowohl für die, die Diktatoren wie Milosevic oder Hussein bei Angriffen der USA unterstützen, als auch für die, die die USA, die BRD oder andere westliche Staaten unterstützen, wenn diese Staaten wie Jugoslawien oder Irak angreifen.

[max]

Auf Monitor kam gestern ein Bericht, der klar zeigte, dass es in der fraglichen Zeit zu keiner Zunahme von Zwangsprostitution und Schwarzarbeit kam - was viele Medien, die FDP und die Union behauptet haben. Das krasseste war eine Studie über Schwarzarbeit, die die Union als Beweis für die Zunahme der Schwarzarbeit durch die erleichterte Visa-Vergabe benutzt hat. Nur der Autor der Studie widerspricht dieser Interpretation! Die Schwarzarbeit sank sogar nach dem Volmer-Erlass, was aber auch nicht der Punkt ist, da die meisten Schwarzarbeiter deutsche Staatsbürger sind!

Siehe Visa-Affäre: Erfolgreiches Polit-Theater mit falschen Zahlen

Link zu dem Beitrag:
http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=663&sid=125

Diese Zahlen - u.a. von BKA - machen deutlich, dass die Kampagne der Union ausländerfeindlich und rassistisch ist bzw. die Union rassistische Vorurteile benutzt.

/Edit:
Noch ein netter Kommentar über Fischer:
ein tief fliegender minister und seine mehrwegflaschen von

[EREIGNISHORIZONT]

@ max

Es gibt Momente, da fällt es einem schon ganz schon schwer, die Realitäten zu akzeptieren.

Mir geht wirklich ein Traum kaputt, wenn ich sehe wie Fischer sich selbst zerlegt. Und ja, er ist ein falscher Mensch, das ist wohl die bittere Wahrheit, welche ich nicht sehen will oder besser wollte.

Traurig zu sehen, was Macht aus einem Menschen machen kann.

Bei den Bildern heute, wo er mit einem iranischen Politiker (Außenminister?) vor der Presse stand, gingen mir diese Gedanken durch den Kopf.

[Skymarshal]

@Max: Danke für die Links!

Da kann man mal sehen das selbst die Öffentlichen(ARD/ZDF) keine seriösen und unparteiischen Informationen rüberbringen. Dort wurde nämlich sowas behauptet.

Was mich wundert ist das im WDR es kritischer und anders beleuchtet wird. Die gehören ja eigentlich auch dazu?!?

Allerdings gibt es keine Nachweise das durch eine liberalere Einwanderungspolitik über einen längeren Zeitraum weniger Menschen/Drogenhandel oder Schwarzarbeit stattfinden. Auch wenn wohl kurzzeitig nach dem Vollmer Erlaß diese zurückgegangen sein soll.

[Geordie]

Also, ich fand ja diesen Monitor-Bericht recht aufschlussreich, da ja sogar ein Experte auf den sich die Union in ihrer Kritik an Fischer gestützt hat, einräumt, dass die Schleuserkriminalität nicht sonderlich gestiegen sei.

Also, ich sehe den Bericht nicht nicht umbedingt so, dass Monitor und der WDR Fischer verteidigen wollten, denn die Moderatorin hat bei der Einleitung des Beitrags ja klargestellt, dass nur über diesen Vorwurf, dass Tausende Kriminelle eingeschleust wurden, berichtet werden sollte und nicht wie Fischer sich zu dieser Affäre benommen hat oder was man ansonsten an ihm kritisieren kann.
So habe ich den Bericht dann auch gesehen und das zeigt doch eigentlich wieder auf welche Weise die Parteien(FDP, CDU/CSU) und die Medien vordergründig hauptsächlich Stimmung zu ungunsten von Ausländern machen. Denn hier wird schon manchmal so getan als ob jeder Ukrainer nur kriminell sei und in Deutschland Schwarzarbeit oder Zwangsprostitution fördere.
Dass es vielleicht wirklich Leute geben könnte, die wirklich nur ihre Verwandten oder Freunde besuchen wollen oder sich mal Deutschland als Touristen ansehen wollten, kommt man wohl nicht mehr. Dass es die Kriminalität nicht geben würde, behaupte ich ja auch nicht, aber die gab und gibt es vor und nach diesem Erlass. Ich schätze, dass diese kriminellen Netzwerke sicherlich auch schärferen Bedingungen irgendwie Wege finden, damit weiterzumachen.
Dass Ministerpräsident Koch eine Öffnung der Visa-Abgabe für China forderte, wird auch kaum diskutiert, da man wohl Chinesen für unschuldig hält und Ukrainer eher böses unterstellt.

Also, ich bin wirklich kein großer Fischerfan. So wie er sich in der Affäre verhält, finde ich auch nicht gut. Ich bin auch nicht so begeistert davon, wie arrogant und herablassend er sich oft gibt, aber man sollte sich aber wirklich mit der Sache auseinandersetzen und nicht nur mit seinem Charakter und einigen ausländerfeindlichen Klischees.