Diäten sollen automatisch steigen

[Sandswind]

JDas stimmt so einfach nicht. Die heutige Regierung könnte die Todesstrafe einführen, da sie dafür die entsprechenden Mehrheiten verfügt. Es gibt kein festes, nicht veränderbares Regelwerk, was alleine irgend etwas garantiert. Eigentlich sollte es reichen, auf die Ereignisse des Jahres 1933 zu verweisen, um zu zeigen, dass es kein konstantes festes Regelwirk gibt, was sich selbst durchsetzt.

Wir sprechen hier von rechtstaatlichen Regelungen und nicht von einer Gewaltherrschaft, deren Wesen es gerade ist, sich an keine Spielregeln zu halten. Deine weiteren persönlichen Meinungen, die Du wie so oft als Tatsachen darstellst, treffen nicht zu: Unter dem Grundgesetz kann die Todesstrafe nicht eingeführt werden, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit.

Ansonsten schlage ich vor, daß Du folgendes bedenkst: Demokratie hat diverse Ausprägungen und Entwürfe. Es ist schlicht und ergreifend nicht richtig (und das weißt Du ganz sicher) nur eine direkte Demokratie als solche anzuerkennen. Das magst Du persönlich so sehen, das ist Dein gutes Recht. Es ist aber eben falsch.

[max]

Na und? Ist das jetzt schon eine Beleididung des Wählers? Bin ich undemokratisch, wenn ich sage, dass die Themen mittlerweile so komplex sind, dass man sie sich eben nicht in 2h durchschauen kann? Oder bist du ein wenig realitätsfern, wenn du das Gegenteil behauptest?

Ich bin nicht der Meinung, dass diese Themen so komplex sind, dass sie ein normaler Wähler nicht verstehen kann. Natürlich muss man sich einmal einarbeiten und sich seine Meinung bilden. Aber das bedeutet ja nicht, dass man sich bei jeder anstehenden Entscheidung vollkommen neu einarbeiten muss.

Bist du der Meinung, der der durchschnittliche Wähler diese Themen verstehen kann? Wenn nein, behauptest du eben, dass der Wähler nicht mündig ist und grundsätzlich keine demokratischen Entscheidungen möglich sind. Schliesslich funktioniert die heutige Form der Demokratie so, dass ein Wähler einen Abgeordneten wählt und dabei dessen programmatische Vorstellungen (z.B. eben in Bezug auf die Wirtschaftspolitik) und dessen bisherige Politik berücksichtigt. Die demokratische Entscheidungen soll eben so erfolgen, dass der mündige Bürger den Abgeordneten entsprechend kontrolliert, ob er auch wirklich eine Politik macht, die seinen Interessen entspricht. Mein Punkt ist eben, dass diese Form der demokratischen Kontrollen vollkommen mangelhaft und viel zu indirekt ist.

Aha. Häufiges Abstimmen bringt irgendwann auch eine gute Entscheidung oder was? So eine Art Trial and Error?

Ich denke durchaus, dass anfangs Trial and Error dominieren wird. Schliesslich muss man erst Erfahrungen sammeln und diese sind nicht einfach da.

Wir sprechen hier von rechtstaatlichen Regelungen und nicht von einer Gewaltherrschaft, deren Wesen es gerade ist, sich an keine Spielregeln zu halten.

Schon klar. Aber die Frage war doch gerade, wie die rechtstaatlichen Regelungen erhalten werden. Genügt dir die Behauptung, dass eine Rätedemokratie natürlich die Grundrechte garantiert und rechtstaatlich funktioniert? Wenn nein, dann überleg doch mal, wie diese heute garantiert werden.

Unter dem Grundgesetz kann die Todesstrafe nicht eingeführt werden, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit.

Natürlich, dass Grundgesetz müsste eben entsprechend geändert werden. Du - ich übrigens auch - magst der Meinung sein, dass durch eine solche Veränderung der eigentliche Charakter zerstört wird und Menschenrechtsverletzungen legalisiert werden, aber das ändert nichts daran, dass man entsprechende Veränderungen vornehmen kann. In Bayern wurde übrigens die Verfassung vor nicht so langer Zeit entsprechend geändert, dass die Todesstrafe verboten ist (wobei die Bayerische Verfassung momentan natürlich irrelevant ist).

Ansonsten schlage ich vor, daß Du folgendes bedenkst: Demokratie hat diverse Ausprägungen und Entwürfe.

Richtig, deshalb ist es auch ziemlich ungeschickt gegen die Demokratie grundsätzlich zu argumentieren, wenn es um Argumente gegen eine Rätedemokratie geht

[Sandswind]

Schon klar. Aber die Frage war doch gerade, wie die rechtstaatlichen Regelungen erhalten werden. Genügt dir die Behauptung, dass eine Rätedemokratie natürlich die Grundrechte garantiert und rechtstaatlich funktioniert? Wenn nein, dann überleg doch mal, wie diese heute garantiert werden.

Danke, nicht nötig. Ich hab Jura studiert.

Natürlich, dass Grundgesetz müsste eben entsprechend geändert werden.

Eine solche GG-Änderung ist nach wohl herrschender Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht möglich. Rein faktisch dürfte das schon daran scheitern, daß das BVerfG bereits die lebenslange Freiheitsstrafe in der damaligen Form für verfassungswidrig erklärt hat. Wie soll dann bitte die Todesstrafe bestand haben? Eine solche Grundgesetzänderung scheidet aus.

Anders im Rätesystem: Dort darf der Bürger über alles frei abstimmen. Nur dann handelt man doch wahrhaft demokratisch - ohne jede Grenze, alles steht zu Disposition der Mehrheit. So habe ich zumindest Deine Ausführungen verstanden: Wahre Demokratie ist absolutes Mehrheitsrecht.

In Bayern wurde übrigens die Verfassung vor nicht so langer Zeit entsprechend geändert, dass die Todesstrafe verboten ist (wobei die Bayerische Verfassung momentan natürlich irrelevant ist).

In Hessen steht die Todesstrafe bis heute noch drin, was aber völlig egal ist - Bundesrecht bricht Landesrecht.

Richtig, deshalb ist es auch ziemlich ungeschickt gegen die Demokratie grundsätzlich zu argumentieren, wenn es um Argumente gegen eine Rätedemokratie geht

Habe ich nicht. Ich habe zu bedenken gegeben, daß die Rätedemokratie Bauchentscheidungen begünstigt und das Ende des Minderheitsschutzes sein kann - s.o.

[max]

Eine solche GG-Änderung ist nach wohl herrschender Meinung in der rechtswissenschaftlichen Literatur nicht möglich.

Es dürfte auch die Meinung 1922 gewesen sein, dass eine legale Errichtung einer Terrorherrschaft nicht möglich ist. Rechtsauffassungen verändern sich. Anders kann man auch nicht erklären, warum es heute keine Verfahren wegen Führung eines Angriffskriegs gibt und die Quasi-Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt werden konnte.

Was ist hier dein eigentliches Argument, wie die Grundrechte garantiert werden? Die Aussage, dass du es wegen der heutigen Rechtsauffassung und der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts es für unrealistisch hältst, dass es hier Veränderungen gibt, ist kein Argument, sondern eine Prognose.

Die Behauptung, dass es keine Veränderung des Rahmens geben kann, ist übrigens grundsätzlich undemokratisch, da es die Aussage ist, dass es keine grundlegenden Veränderungen auf demokratischer Grundlage geben kann. Das wäre aber keine Demokratie mehr, sondern nur ein Abnickverein für den Status quo und eine Akklamation der Herrschenden. Du würdest im Endeffekt behaupten, dass die Judiskative nicht die Gesetze der Legislative ausführt, sondern selbst ihre Gesetze macht.

Dazu fände ich diese Behauptung hoffnunglos naiv und staatsgläubig.

Anders im Rätesystem: Dort darf der Bürger über alles frei abstimmen. Nur dann handelt man doch wahrhaft demokratisch - ohne jede Grenze, alles steht zu Disposition der Mehrheit. So habe ich zumindest Deine Ausführungen verstanden: Wahre Demokratie ist absolutes Mehrheitsrecht.

Tja, dann wäre deine Argumentation sehr leicht zu widerlegen. Es gibt eine Verfassung, die nicht mit einfachen Mehrheiten, sondern nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann und es wird ein Rechtsverständnis geben, die z.B. Ausbeutung grundsätzlich ächtet. Was willst du dagegen sagen?

Ich habe zu bedenken gegeben, daß die Rätedemokratie Bauchentscheidungen begünstigt und das Ende des Minderheitsschutzes sein kann - s.o.

Ich sehe es umgedreht: das heutige System ermöglicht überhaupt keine wesentlichen direkten demokratischenEntscheidungen, sondern nur Bauchentscheidungen und ist damit anfällig für Populismus, weil die eigentlichen demokratischen Kontrollmechanismen nur indirekt und dazu mangelhaft sind. Das heutige System fördert das Desinteresse an der Politik und die Unmündigkeit des Wählers (d.h. das Verzicht sich überhaupt mit grundlegende Vorgänge überhaupt zu beschäftigen) - und damit eben alle möglichen Formen von Manipulation. Mal abgesehen davon, dass wesentliche Bereiche der Gesellschaft überhaupt keiner demokratischen Kontrolle entstehen, eben die Kapitalbesitzer ihre Interessen dem Rest der Gesellschaft leicht aufzwingen können.

In Bezug auf den Minderheitenschutz habe ich oben geantwortet.

P.S. zahlreiche deiner Argumente (u.a. oben auch in Bezug auf rechtstaatliche Vorgänge) machen nur dann Sinn, wenn du behauptest, dass man den Wähler vor sich selbst schützen müsste. Was bedeutet, dass du den Wähler für unmündig erklärst. Den Widerspruch zwischer dieser Argumentation und dem Eintreten für Demokratie solltest du vielleicht mal auflösen versuchen.

[Sandswind]

Es dürfte auch die Meinung 1922 gewesen sein, dass eine legale Errichtung einer Terrorherrschaft nicht möglich ist. Rechtsauffassungen verändern sich.

Das hängt davon ab, was man als "legal" betrachtet. Wenn man, nach der positivistischen Rechtsauffassung vorgeht, war das vielleicht legal, was folgte. Wenn man aber der Rechtsauffassung des BVerfG folgt und damit das sog. "überpositive Recht" als Grundlage nimmt, nicht.

Anders kann man auch nicht erklären, warum es heute keine Verfahren wegen Führung eines Angriffskriegs gibt und die Quasi-Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt werden konnte.

Dazu habe ich mich schon geäußert; Deine subjektiven Rechtsauffassungen decken sich halt nicht mit denen derjenigen, die zur Entscheidung berufen sind. Das macht diese Auffassungen aber nicht verfassungswidrig - bei aller Freundschaft, aber Du bist keine moralische oder sonstige Instanz.

Die Aussage, dass du es wegen der heutigen Rechtsauffassung und der Rechtssprechung des Verfassungsgerichts es für unrealistisch hältst, dass es hier Veränderungen gibt, ist kein Argument, sondern eine Prognose.

Mehr kann man auch nicht bieten, wer kann denn bitte hundertprozentige Gewissheiten schaffen? Das kann kein Mensch gewährleisten.

Die Behauptung, dass es keine Veränderung des Rahmens geben kann, ist übrigens grundsätzlich undemokratisch, da es die Aussage ist, dass es keine grundlegenden Veränderungen auf demokratischer Grundlage geben kann. Das wäre aber keine Demokratie mehr, sondern nur ein Abnickverein für den Status quo und eine Akklamation der Herrschenden.

Natürlich läßt das GG auch andere Formen der Demokratie zu. Aber eben nur in einem gewissen Rahmen - und den sehe ich bei Deinem Entwurf überschritten (Gründe habe ich genannt). Das ist eine Wertungsfrage, dahingehend dürften wir uns einigen, denn es nutzt nichts, ständig die gleichen Argumente zu wiederholen. Du negierst aber, daß es diesen Rahmen gibt, und deutest doch damit schon an, daß eben doch alles zur Disposition steht - und das stimmt nicht, Stichwort "Wehrhafte Demokratie".

Dazu fände ich diese Behauptung hoffnunglos naiv und staatsgläubig.

Macht nichts, ich finde Deine Utopie ja auch reichlich weltfremd.

Es gibt eine Verfassung, die nicht mit einfachen Mehrheiten, sondern nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann und es wird ein Rechtsverständnis geben, die z.B. Ausbeutung grundsätzlich ächtet. Was willst du dagegen sagen?

Daß das klasse ist. Das ist nämlich eine Prognose, und zwar eine ins Blaue hinein - wer sagt denn, daß das Rechtssystem so würde?

[max]

Anders kann man auch nicht erklären, warum es heute keine Verfahren wegen Führung eines Angriffskriegs gibt und die Quasi-Abschaffung des Asylrechts durchgesetzt werden konnte.

Deine subjektiven Rechtsauffassungen decken sich halt nicht mit denen derjenigen, die zur Entscheidung berufen sind. Das macht diese Auffassungen aber nicht verfassungswidrig - bei aller Freundschaft, aber Du bist keine moralische oder sonstige Instanz.

Es kann aber offensichtlich nur dann nicht verfassungswidrig sein, wenn man die ursprüngliche Rechtsauffassung über Bord geworfen hat und eben einerseits diese Artikel ignoriert bzw. dessen Veränderung zulässt. Wie gesagt: der Rahmen wurde hier entscheidend verändert - und zum offensichtlichen Nachteil einer Minderheit. D.h. der Schutz einer Minderheit fiel dem Populismus und dem "Bauchgefühl" von SPD, Union und FDP zum Opfer. Es ist eben genau dies passiert, was deiner Meinung anscheinend im heutigen System überhaupt nicht passieren kann.

Mehr kann man auch nicht bieten, wer kann denn bitte hundertprozentige Gewissheiten schaffen? Das kann kein Mensch gewährleisten.

An diese Satz werde ich dich noch öfters erinnern

Du negierst aber, daß es diesen Rahmen gibt, und deutest doch damit schon an, daß eben doch alles zur Disposition steht - und das stimmt nicht, Stichwort "Wehrhafte Demokratie".

Ich negiere nicht, dass es einen Rahmen gibt, ich verneine, dass dieser Rahmen unveränderlich ist.

Deshalb noch mal die gleiche Fragen:
Was ist hier dein eigentliches Argument, wie die Grundrechte garantiert werden?

Wie löst du den Widerspruch zwischen der Behauptung, dass es Demokratie gibt, aber der Wähler deiner Meinung nach offensichtlich durch den "Rahmen" (Bundesverfassungsgericht etc.) vor sich selbst geschützt werden müsste?

Es gibt eine Verfassung, die nicht mit einfachen Mehrheiten, sondern nur mit 2/3-Mehrheit geändert werden kann und es wird ein Rechtsverständnis geben, die z.B. Ausbeutung grundsätzlich ächtet. Was willst du dagegen sagen?

Daß das klasse ist. Das ist nämlich eine Prognose, und zwar eine ins Blaue hinein - wer sagt denn, daß das Rechtssystem so würde?

Dumme Frage. Hier geht es um politische Ziele und nicht um eine Prognose

[Sandswind]

Och nö, nicht nochmal wiederkäuen. Du willst es doch gar nicht verstehen, das ist auch in Ordnung. Du wirst aber auch keine Widersprüche aufdecken, wo keine sind. Ich glaube nicht, daß Du mich bekehren kannst, noch daß ich irgendwo evident falsch liege (logo! ).

Ich kann aber nicht ständig die gleichen Argumente bringen, nur weil Du sie nicht akzeptierst - was ja okay ist, aber nichts bringt. Wir drehen uns wirklich im Kreis und dürften schon lange alle anderen nerven und/oder langweilen...

[max]

Du wirst aber auch keine Widersprüche aufdecken, wo keine sind.

Ich finde den Widerspruch zwischen einerseits einer Unterstützung einer Demokratie und andererseits der Behauptung, dass es undemokratische Mechanismen geben müsste, um den Wähler vor sich selbst zu schützen, schon sehr auffällig. Du hattest ja auch noch betont, dass der Rahmen nicht unter demokratischen Kontrolle stehen soll und dies als Schutz für Minderheiten bezeichnet.

Wenn man argumentieren würde, dass gewisse Mechanismen demokratischer wären, besser zur Interessensvertretung sich eignen würden etc. Ok, da bin ich halt anderer Meinung. Aber zu argumentieren, dass der Wähler vor Bauchentscheidungen (d.h. vor sich selbst) geschützt werden müsste, also zu argumentieren, dass der Wähler nicht mündig ist, selbst die Folgen seiner Entscheidungen zu erkennen, steht meiner Meinung nach im klaren Widerspruch nicht nur zu eine Rätedemokratie, sondern auch zu der heutigen Form der parlamentarischen Demokratie.

Ich erinnere mich zwar gut, dass du geschrieben hast, dass du genau nicht behaupten willst, dass der Wähler vor sich selbst geschützt werden müsste, aber du hattest eben nie eine Auflösung dieses Widerspruchs gebracht und wiederholt eben denoch argumentiert, dass der Wähler vor sich selbst geschützt werden müsse.

[blueflash]

Wenn man argumentieren würde, dass gewisse Mechanismen demokratischer wären, besser zur Interessensvertretung sich eignen würden etc. Ok, da bin ich halt anderer Meinung.

Nu gut denn: Ich persönlich halte die Rätedemokratie bzw. den Sozialismus im Allgemeinen für viel anfälliger für die Machtergreifung weniger. Ausserdem denke ich, dass aufgrund der hohen Anzahl zu entscheidender Themen und auch aus prinzipiellen Gründen sich ein Repräsentationssystem nicht umgehen läßt.

[max]

Nu gut denn: Ich persönlich halte die Rätedemokratie bzw. den Sozialismus im Allgemeinen für viel anfälliger für die Machtergreifung weniger.

Und was ist das Argument dafür, warum ein System mit viel mehr direkten demokratischen Kontrollmechanismen und viel weniger Privilegien für die Regierung und Abgeordneten, anfälliger sein soll?

Ausserdem denke ich, dass aufgrund der hohen Anzahl zu entscheidender Themen und auch aus prinzipiellen Gründen sich ein Repräsentationssystem nicht umgehen läßt.

Und was sind die prinzipiellen Gründe? Als Argument für das erste Argument (hohe Zahl) taugt ja nur Faulheit.

[blueflash]

Und was sind die prinzipiellen Gründe? Als Argument für das erste Argument (hohe Zahl) taugt ja nur Faulheit.

Irgendwo ein paar postings weiter oben habe ich ganau erläutert, was ich damit meine. Mit Faulheit hat das nichts zu tun. Es ist nuneinmal für eine sinnvolle demokratische Abstimmung eine gewisse Einarbeitung in die Materie notwendig. Das tun (bzw. sollten) unsere Abgeordneten ungefähr 10-16h am Tag. Das kann man nicht auf den durchschnittlichen Deutschen umlegen, der ja auch noch ne andere Arbeit haben sollte. Es hat einfach nicht jeder die Zeit neben Familie (obwohl: du willst die Kinder ja den Eltern wegnehmen, da wäre also wieder Zeit ) und Beruf auch noch jeden Tag etliche Stunden über Gesetzesvorlagen und die dafür nötige Sekundärliteratur zu brüten.

Und der prinzipielle Grund: Irgendjemand wird entscheiden, über was abgestimmt werden soll. Damit ist bereits die erste Form der Repräsentation gegeben.

Und was ist das Argument dafür, warum ein System mit viel mehr direkten demokratischen Kontrollmechanismen und viel weniger Privilegien für die Regierung und Abgeordneten, anfälliger sein soll?

Die Erfahrung? Bis jetzt wurde noch jede so genannte direkte Demokratrie von irgendjemandem für seine Zwecke eingespannt.

[max]

Es ist nuneinmal für eine sinnvolle demokratische Abstimmung eine gewisse Einarbeitung in die Materie notwendig. Das tun (bzw. sollten) unsere Abgeordneten ungefähr 10-16h am Tag.

Tja, dann wird man alles wohl etwas vereinfachen müssen, da bei der heutigen Form von Gesetzen blicken ja die Abgeordneten auch oft genug nicht mehr durch. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn Abgeordnete zu Gesetzen befragt werden, denen sie gerade zugestimmt habe, z.B. damals, als Schröder die Abschreibemöglichkeiten für Grosskonzerne gewaltig erweiterte und damit viele Kommunen an den Rand des Ruins brachte.

Und der prinzipielle Grund: Irgendjemand wird entscheiden, über was abgestimmt werden soll. Damit ist bereits die erste Form der Repräsentation gegeben.

Warum? Ich bin der Meinung, dass über Fragen in bestimmten Bereichen (z.B. Haushalt) immer abgestimmt werden muss und in den sonstigen Fällen dies dann notwendig ist, wenn eine bestimmte Zahl eine Abstimmung beantragt. Da entscheidet überhaupt kein Repräsentant.

Die Erfahrung? Bis jetzt wurde noch jede so genannte direkte Demokratrie von irgendjemandem für seine Zwecke eingespannt.

Na ja, Erfahrung. Wie viele Beispiele kannst du nennen? Wenn dir mehr als eines einfällt, dann würde mich dies sehr wundern (dies ist nicht persönlich gemeint!). Überleg mal alleine wie oft die parlamentarische Demokratie in Russland zwischen 1917 und 1920 gescheitert ist (mindestens zwei Mal). Ich finder hier aber kein Argument, warum dies deiner Meinung nach so sein sollte. Ich habe durchaus meine Meinung, warum die Räterepublik in Russland gescheitert ist, aber sehe nur aber nicht, wie dies begründen sollte, dass die Räterepublik anfälliger ist - im Gegenteil, wie gesagt, die parlamentarische Demokratie ist unter weniger schwierigen Bedingungen viel leichter gestürzt worden und dafür gibt es mehr als genug andere Beispiele, 1933 ist nur das krasseste.

[blueflash]

Warum? Ich bin der Meinung, dass über Fragen in bestimmten Bereichen (z.B. Haushalt) immer abgestimmt werden muss und in den sonstigen Fällen dies dann notwendig ist, wenn eine bestimmte Zahl eine Abstimmung beantragt. Da entscheidet überhaupt kein Repräsentant.

Und wer entscheidet, welche Haushaltsentwürfe vorgelegt werden? Du kannst kaum über jeden möglichen Haushalt abstimmen lassen. Und wer auch immer auswählt, was vorgeschlagen wird, entscheidet bereits etwas.

Tja, dann wird man alles wohl etwas vereinfachen müssen, da bei der heutigen Form von Gesetzen blicken ja die Abgeordneten auch oft genug nicht mehr durch.

Klar. Am besten per Dekret. "Von heute den 1.1. des Jahres 0 neuer demokratischer Zeitrechnung hat die Welt einfacher zu werden. Wir haben nämlich darüber abgestimmt. Also, alle ausser diesen unverbesserlichen Anhängern-einer-PSeudodemokratie-die-das-Volk-entmündigt natürlich. Ab morgen werden auch die gebrochenen Zahlen und die viel zu komplizierten Gesetze der Statistik abgeschafft!"

Es gibt heute auf jeden Fall Spezialisten unter den Abgeordneten, allerdings ist die generelle Fähigkeit, Gesetze zu entwerfen im Bundestag offensichtlich relativ gering. Unter Umständen sollte man deshalb darüber nachdenken, die Mittel der Abgeordneten zu erhöhen (um wieder zum Thema zurückzukehren).

[max]

Tja, blueflash, auf was beruhte jetzt deine Erfahrung, warum die Rätedemokratie anfälliger für die Machtübernahme einer Minderheit sein soll? Auch keine grundsätzlichen Argumente?

Und wer entscheidet, welche Haushaltsentwürfe vorgelegt werden? Du kannst kaum über jeden möglichen Haushalt abstimmen lassen. Und wer auch immer auswählt, was vorgeschlagen wird, entscheidet bereits etwas.

Danke, dass du meinen Beitrag gelesen hast. Ich habe explizit einen Mechanismus vorgeschlagen, wo kein Abgeordneter, Verwaltungsmensch etc. "auswählt" und "entscheidet", worüber abgestimmt wird. Du solltest wenigstens auf Argumente eingehen.

Von heute den 1.1. des Jahres 0 neuer demokratischer Zeitrechnung hat die Welt einfacher zu werden.

Es hat kein Mensch davon gesprochen, dass die Welt einfacher werden soll, sondern Gesetze. Das ist übrigens auch die Meinung der meisten Juristen, Steuerexperten etc.

Es gibt heute auf jeden Fall Spezialisten unter den Abgeordneten, allerdings ist die generelle Fähigkeit, Gesetze zu entwerfen im Bundestag offensichtlich relativ gering. Unter Umständen sollte man deshalb darüber nachdenken, die Mittel der Abgeordneten zu erhöhen (um wieder zum Thema zurückzukehren).

Tja, dass wird dann auf sicher dazu führen, dass alle Abgeordnete Spezialisten in allen Bereichen, über die sie abstimmen, sein werden

Nur ein Tipp für dich: es geht hier um sehr verschiedene Themenbereiche und wenn du meinst, dass nur Spezialisten entscheiden sollten und für den Rest ist die Thematik zu kompliziert sei, dann kannst du das heutige Konzept der parlamentarischen Demokratie vergessen. Da werden keine Abgeordnete für bestimmte Themenbereiche gewählt Spezialisten für die einzelnen Bereiche gibt es dagegen heute schon sehr wohl. Ich bleibe dabei: wenn jemand nur dann Abgeordneter wird, wenn er noch mehr als heutige Abgeordente verdient, die schon deutlich im Vergleich zu einem durchschnittlichen Lohn privilegiert sind, dann ist dieser moralisch kaum geeignet und an sich schon mal mit Misstrauen zu begegnen.

[blueflash]

Tja, blueflash, auf was beruhte jetzt deine Erfahrung, warum die Rätedemokratie anfälliger für die Machtübernahme einer Minderheit sein soll? Auch keine grundsätzlichen Argumente?

Achja, wie wäre es also mit der KPDSU? Oder den Rotchinesen? Was war damals in Kambodscha? Wobei ich bei den letzten beiden nicht genau weiss, wie die in ihren vordiktatorischen Jahren genau die Utopie der direkten Demokratie umgesetzt haben. Grundsätzlich liegt aber auf der Hand, dass eine Rätedemokratrie demjenigen, der die Menschen um sich herum beeinflussen kann, unmittelbare Macht in die Hand gibt. Eine repräsentative Demokratie bürokratisiert quasi die Demokratie und verhindert (oder erschwert) damit eine derartige Machtübernahme.

Danke, dass du meinen Beitrag gelesen hast. Ich habe explizit einen Mechanismus vorgeschlagen, wo kein Abgeordneter, Verwaltungsmensch etc. "auswählt" und "entscheidet", worüber abgestimmt wird.

Danke, dass du über offenkundige Unstimmigkeiten in deinen Thesen so einfach hinweggehst. Es gibt bei 270Mrd Euro Haushalt geradezu unendlich viele Möglichkeiten, diesen aufzuteilen. Wie willst du ohne, dass irgendjemand Vorschläge an die Wähler vorlegt hier zu einer Entscheidung kommen? Jeder macht nen Vorschlag und dann Mittelwert oder was?

Es hat kein Mensch davon gesprochen, dass die Welt einfacher werden soll, sondern Gesetze. Das ist übrigens auch die Meinung der meisten Juristen, Steuerexperten etc.

Was du sonst ja immer sehr schön als neoliberalen Schwachsinn bezeichnest. Aber zu meinem alten Beispiel: auch wenn die Gesetz einfacher würden, dabei sogar noch ihr ziel erfüllen würden, wie lange gibst du dem durchschnittsbürger zeit, sich zu einem schwierigen Sachverhalt eine Meinung zu bilden. Warum gehst du davon aus, dass sich jeder täglich mit diffizielen Fragen von Jugendschutz bis Steuern beschäftigen will. Tatsächlich würde es doch darauf hinauslaufen, dass in vielen Fällen kleine radikale Gruppen einen enormen Einfluss bekommen würden, da sie sich stark engagieren. Oder hast du mal pro Atomkraft Demos gesehen?