RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Nighthawk_]

Soweit ich weiß, kommt noch hinzu, dass man das Todesstrafenverbot unter anderem auch mit der Würde des Menschen begründet (Art. 1 GG), welche der Ewigkeitsgarantie unterliegt und damit auch nicht mit Verfassungsändernder Mehrheit abgeschafft werden kann.

Ich schrieb ja:
"wenn das BVerfG da mitzieht was fraglich ist"
Der Einwand ist berechtigt, gleichwohl gibt es Argumentationsketten die zu einem anderen Ergebnis führen würden.
Welche das BVerfG favorisiert lässt sich kaum abschätzen.
Wenn man wirklich wollte ginge es sicher.
Aber wer will das schon. Die Diskussion ist für die nächsten zwei Jahrzehnte akademisch. Wie es danach aussieht wird sich zeigen.

[Valdorian]

Zitat von Cmdr. Ch'ReI
Allerdings ist die Sache nicht so einfach wie man meinen möchte: Nach dem GG ist die Todesstrafe abgeschafft, keine Frage. Würde man den entsprechenden Artikel über den etablierten Weg streichen (wenn das BVerfG da mitzieht was fraglich ist) sollte es anhand des sechsten Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich sein die Todesstrafe in Kriegszeiten anzuwenden.
Was aber mangels Rechtsvorschrift zur Thematik akademisch ist.

Soweit ich weiß, kommt noch hinzu, dass man das Todesstrafenverbot unter anderem auch mit der Würde des Menschen begründet (Art. 1 GG), welche der Ewigkeitsgarantie unterliegt und damit auch nicht mit Verfassungsändernder Mehrheit abgeschafft werden kann. Kenne mich damit ja auch nicht wirklich aus, aber das heißt soweit ich weiß, das man, solange unsere Verfassung gültig ist, die Todesstrafe nicht einführen kann.

[Nighthawk_]

Doch doch. Das geht dann mittels Standgerichten und so.
Alle Staatsdiener dürfen dann Tribunale anordnen, jeden nach belieben anklagen, aburteilen und an die Wand stellen

Unsinn. Die Todesstrafe ist in Deutschland auch im Kriegsfall nicht anwendbar. Nenn mir einen Gesetzestext, oder sonstige Anordnungen die soetwas belegen.

Ich vermute mal der gute Commander wollte sich in den Aprilscherz einklinken, oder

Was mir da wieder alles zugetraut wird


Allerdings ist die Sache nicht so einfach wie man meinen möchte: Nach dem GG ist die Todesstrafe abgeschafft, keine Frage. Würde man den entsprechenden Artikel über den etablierten Weg streichen (wenn das BVerfG da mitzieht was fraglich ist) sollte es anhand des sechsten Zusatzprotokolles zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich sein die Todesstrafe in Kriegszeiten anzuwenden.
Was aber mangels Rechtsvorschrift zur Thematik akademisch ist.

[Alfred E. Neumann]

Schon traurig. Mörderin auf freien Fuß. Gute Nacht Deutschland fällt mir da nur ein ! Nicht mal die Strafe abgesessen und die "nette" Mörderin will sogar verbieten lassen, dass ihre Bilder abgedruckt werden, speziell die Fahndungsfotos. Die gehören zur Geschichte Deutschlands, jetzt will sie wohl die Geschichte verbieten ?!
Sie nutzt das von ihr so verhasste System in Deutschland und will mit ihm etwas durchsetzen. Ist doch paradox

Ich hoffe ALLE in Deutschland inhaftierten Mörder stellen an unseren Präsidenten einen Antrag auf Haftentlassung, weil sie sich ja auch ordentlich verhalten. Man sollte sich die Frage stellen : Warum sollten sie nicht auch frei gelassen werden? Gibt es meiner Meinung nach keinen Grund für, sie noch im Knast zu lassen. Die Frau Mohnhaupt hat vorsätzlich und kaltblütig Menschen umgebracht.

Dieser Skandal kann nicht größer sein. Mörder sollten hingerichtet werden ABER das ist ja nicht Thema des Threads !

Resozialisierung hat hier kaum was zu suchen. Arm, traurig, unglaublich. Ex-Häftlinge gibt es, jedoch nicht Ex-Opfer. Nur weiter so Deutschland. So belohnt man Mörder !!!!!!

[Jack Crow]

Ich vermute mal der gute Commander wollte sich in den Aprilscherz einklinken, oder

[Cu Chulainn]

Doch doch. Das geht dann mittels Standgerichten und so.
Alle Staatsdiener dürfen dann Tribunale anordnen, jeden nach belieben anklagen, aburteilen und an die Wand stellen.

Unsinn. Die Todesstrafe ist in Deutschland auch im Kriegsfall nicht anwendbar. Nenn mir einen Gesetzestext, oder sonstige Anordnungen die soetwas belegen.

[Christian Kreschmeyer]

Terroristen müssen für immer weggesperrt werden.

[Linus]

Man braucht die Zellen für echte Schwerverbrecher wie Steuerhinterzieher usw.
Das ist der Grund, warum Vergewaltiger und Kinderschänder usw. (Pädophilie z.B. ist wie homo- oder meinetwegen Heterosexualität NICHT heilbar, sondern eine sexuelle Ausrichtung) wieder auf freien Fuß kommen.

Artikel Eins unserer Verfassung sagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Das gilt aber nur für Privatpersonen untereinander; der Staat jedoch kann auch hierzulande diese Würde beliebig verletzen (was er auch täglich aufs Neue beweist), wenn es in seinem Interesse ist. Wie sonst erklärt es sich, dass die Steuerfahndung mehr Rechte hat als die Mordkomission?

[Rothemd]

Echt, voll krass.

[Nighthawk_]

Doch doch. Das geht dann mittels Standgerichten und so.
Alle Staatsdiener dürfen dann Tribunale anordnen, jeden nach belieben anklagen, aburteilen und an die Wand stellen.

[Rothemd]

Echt? Boa, ich dachte das darf man nicht mehr...

[vanR]

Wenn ich mich recht erinner, gibt es doch die Todesstarfe noch in Deutschland, oder?
Habe mal gehört, dass im Kriegsausrufsfall (wenn der auch sicherlich nie mehr eintreffen sollte), dies auf Deserteure&Co anwendbar ist.

[Sandswind]

Ich finde die sollten im Gefängnis bleiben wenn die doch Terroristen sind!

Das ist doch keine Argumentation. "Den Räuber", "den Dieb" und "den Gewohnheitsverbrecher" gibt's nicht. Das ist seit ca. 80 Jahren überholt, hat sich als vollkommen unhaltbar herausgestellt.

[Rothemd]

Ich finde die sollten im Gefängnis bleiben wenn die doch Terroristen sind! Obwohl, die sind ja jetzt so alt, die können bestimmt gar nicht mehr so terroristisch handeln

[max]

Bis wider so einer einen Haufen unschuldiger Leute umbringt. Dann schreien alle und fragen warum das niemand verhindert hat.

Dann frägst DU, warum man keine Todesstrafe, Folter etc. hat. Aber das forderst du ja sowieso. Du vergisst ja schliesslich, dass die RAF seit bald zehn Jahren nicht mehr existiert und der letzte Anschlag ewig her ist. Auch ohne die von dir geforderten barbarischen Methoden gab es eben keine neue RAF. Und es gab auch keine neue RAF, als früher schon ehemalige RAF-Leute nach Absitzen ihrer Strafe freigelassen wurden.