RAF - Freiheit für die Terroristen von Gestern?

[Sandswind]

Zumal ich aus staatspolitischen Gründen eher eine "Sperrzone" unterstützen kann, die in ihrer generellen Planung nicht "per se" unvernünftig erscheint (wohl aber vielleicht in ihrer konkreten Größe) und an sich auch durch Normen gedeckt wird, als viel mehr die (eben nicht durch Normen gedeckte) Speicherung als "Verdächtiger" ohne genauere Angabe der genauen Umstände in irgendeiner Staatlichen Datenbank - das erinnert für mich schon eher an "Stasi-Methoden" und finde ICH halt, nochmal, wesentlich bedenklicher als die oben erwähnte Sperrzone.

Ich finde beides äusserst bedenklich. Und ob und inwieweit das Versammlungsverbot nun wirklich von Normen gedeckt ist, bzw. sein kann (ich persönlich habe da gewisse Zweifel), wird wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen. So wie's aussieht wird sich das ja nun mit der Sache befassen müssen.

[blueflash]

Also ich finde diese Akkredetierungsgeschichte sehr bedenklich. Es kann doch nicht sein, dass aus Gründen des Datenschutzes die abgelehnten Journalisten von der ablehnenden Stelle nicht zeitnah die Gründe erfahren konnten. Die Richter, die dann per Eilentschluss das ganze gekippt haben, können die Fakten auch kaum gekannt haben. (Auf welcher Rechtsgrundlage entscheiden die eigtl., dass die BR einzelne Journalisten reinlassen muss? Es gibt ja keinen Rechtsstatus "Journalist", theoretisch müsste also auch der letzte Blogbetreiber nach dem Motto "Gleichbehandlung" reingelassen werden.)
Das kann dann dazu führen, dass Personen, die tatsächlich nicht reingelassen werden dürfen, sich einklagen...

Übrigens ist es schön zu sehen, wie sehr sich die Presse untereinander solidarisiert, da ist im SPIEGEL dann ganz schnell von "Grundrechtsverletzungen" die Rede, weil einzelnen Kollegen die Akkreditierung verweigert wurde, was in meinen Augen großer Unsinn ist.

[Nighthawk_]

Das wird doch total übertrieben (wie so vieles dieser Tage).
Von russischen Verhältnissen oder dergleichen zu sprechen würde vielleicht Puntin gefallen, ansonsten ist es aber ein schlechter Witz.
Wegen ein paar Einzelfällen (über die man im Einzelfall diskutieren könnte wenn man was darüber wüsste) davon zu sprechen das eine kritische Berichterstattung nicht möglich sei ist einfach nur billig.
Es geht hier um wie viele Journalisten? 20?
Es gab 4700 Akkreditierungsanfragen. Etwas mehr Gelassenheit bitte, niemand versucht hier kritische Berichterstattung zu verbieten.

http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domesticNews&storyID=2007-06-01T173757Z_01_KOE155682_RTRDEOC_0_G-8-DEUTSCHLAND-JOURNALISTEN-ZF.xml

Was den taz-Reporter angeht ist mittlerweile von einer internen Panne die Rede. Er darf zum Gipfel.

[blueflash]

Trotzdem ist die Organisation schlecht. Wenn man Leuten die Akkreditierung verweigert, dann sollte man die Gründe auch an der Hand haben und nicht in einer anderen Behörde verlegt. Also entweder prüft das BPA in Zukunft selbst, oder man richtet eine entsprechende Stelle beim BKA ein.

[Nighthawk_]

Trotzdem ist die Organisation schlecht. Wenn man Leuten die Akkreditierung verweigert, dann sollte man die Gründe auch an der Hand haben und nicht in einer anderen Behörde verlegt.

So wie ich das sehe hat man die ja. Nur bindet man das den Betroffenen nicht so gerne auf die Nase. Das das BKA dem BPA nichts mitteilen darf wird gesetzliche Gründe haben.

Also entweder prüft das BPA in Zukunft selbst, oder man richtet eine entsprechende Stelle beim BKA ein.

Was ist so falsch daran einfach beim BKA zu fragen?

[Dr.Arridor]

Nehmen wir an, Ihr Fahrt nach einem Discobesuch mit einem Freund nach hause. Keiner von Euch beiden ist alkoholisiert oder dergleichen - aber dein Freund ist im Besitz einer kleinen Tüte Hasch (o.ä.). Dann: Verkehrskontrolle.
Dass man sich seiner Person annimmt, dürfte niemanden überraschen.
Viel interessanter (und erschreckender) ist aber auch ,dass über jeden Insassen in diesem Fahrzeug (und somit in diesem Fall "über dich") ein datenbankeninterner Vermerk erstellt wird: "Verdacht: Drogenkonsum/Drogendealer". Warum? Weil du eben "mit dieser Person in einem Auto gesessen hast".
Wenn du irgendwann in eine Kontrolle gerätst, taucht dieser Vermerk bei der Abgleichung deiner Person wieder auf - und die Polizei ist "aufmerksam". Und nimmt sich dein Auto vielleicht genauer unter die Lupe.
Dass dies "scheiße" ist, darin sind wir uns einig: Es ist ein RICHTIG MASSIVER Eingriff.

Hallo!
Wo liegt denn das Problem?
Niemand zwingt dich dazu mit einer Person mitzufahren, welche Drogen hat.

In dem genannten Beispiel handelt es sich sogar um einen Freund und bei einem Freund müsste man wissen, ob der Drogen hat oder nicht?

Wenn das der Fall ist, dann kann man doch einfach die Freundschaft kündigen und geht somit kein Risiko ein, also wo ist das Problem?

Es ist letzendlich deine Schuld, wenn die Polizei dich dann aufschreibt, da du dein Freund bei der Polizei hättest verpfeifen können.

Tschüß!
Dr.Arridor

[Locksley]

Niemand zwingt dich dazu mit einer Person mitzufahren, welche Drogen hat.
In dem genannten Beispiel handelt es sich sogar um einen Freund und bei einem Freund müsste man wissen, ob der Drogen hat oder nicht?

Hmm, und wenn ich vielleicht nicht weiß, ob meine mitfahrenden Freunde Drogen bei sich haben? Ich bin als Bürger ja glücklicherweise nicht verpflichtet, meine Mitfahrer vor dem Losfahren auf den aktuellen Besitz irgendwelcher verboteten Gegenstände zu überprüfen.

Die Frage ist doch eher - habe ich was angestellt, ja oder nein?
Und mit ja lässt sich das nur beantworten, wenn ich wissen muss, dass mein Mitfahrer mehr als die erlaubte Menge an Hasch mit sich führt. Und nur weil ich mit jemandem befreundet bin, muss ich noch lange nicht alles rechtlich relevante über ihn wissen.

Es ist letzendlich deine Schuld, wenn die Polizei dich dann aufschreibt, da du dein Freund bei der Polizei hättest verpfeifen können.

Hmm, wer würde so etwas in dem genannten Beispiel tun (und zwar proaktiv, noch vor der Polizeikontrolle)?
Wenn ich Bekannte bei der Polizei verpfeifen würde, weil ich vermute, dass sie eventuell ein paar Tütchen zuviel dabei haben, hätte ich wohl auch ansonsten deutlich weniger Freunde. Verdientermaßen, imho.

[Sandswind]

Es ist letzendlich deine Schuld, wenn die Polizei dich dann aufschreibt, da du dein Freund bei der Polizei hättest verpfeifen können.

Mit Verpfeifereien, bzw. Staatsapparaten, die sowas gefördert haben, haben wir in Deutschland nun wirklich ausreichende Erfahrungen gesammelt. Die waren durch die Bank weg schlecht, sodass ich solche Vorschläge noch nicht mal als Provokation ernstnehmen kann.

[Nighthawk_]

Und weiter geht´s:

Schwere Ausschreitungen in Rostock

Das Pflaster in Rostock wird heiß: Nach Abschluss der Anti-G-8-Demo liefern sich Polizei und Protestierer schwere Straßenschlachten. Scheiben gehen zu Bruch, Militante werfen Brandsätze, ein Polizist wurde mit einem Messer attackiert. Hubschrauber kreisen über der Innenstadt, mehrere Hundertschaften versuchen, die Randale zu unterbinden.

Rostock/Schwerin - Polizisten und Demonstranten liefern sich seit dem Nachmittag heftige Prügeleien am Hafen von Rostock. Militante Linke bewarfen Beamte mit Pflastersteinen und Flaschen. Einige der Randalierer schossen Feuerwerkskörper ab. Autos wurden umgestürzt.

Mehrere Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, um die Ausschreitungen zu unterbinden. Ein SPIEGEL ONLINE-Reporter berichtet von regelrechten Jagdszenen in den Straßen. Demnach werden einzelne Gruppen Polizisten verfolgt. Die Straße ist mit Steinen übersät, Hubschrauber kreisen über der Gegend. Es soll Festnahmen und Verletzte gegeben haben. Die Polizei setzte entgegen ersten anderslautenden Meldungen kein Reizgas ein. Bis zum späten Nachmittag zählte die Polizei zwei Verletzte in den eigenen Reihen.
[...]

G-8-Protest: Schwere Ausschreitungen in Rostock - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Einmal mehr liefern militante Linksextremisten dem pösen Bundesinnenminister einen Grund für umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen...

[Harmakhis]

Einmal mehr liefern militante Linksextremisten dem pösen Bundesinnenminister einen Grund für umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen...

Schön, dass du scheinbar doch erkennst, dass es sich nur um vorgeschobene Gründe handelt.

Denn solche Ausschreitungen gefährden diesen Staat und diese Gesellschaft sicher nicht so substantiell, dass es die Maßnahmen von Schäuble & friends rechtfertigen würde.

[Cu Chulainn]

Einmal mehr liefern militante Linksextremisten dem pösen Bundesinnenminister einen Grund für umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen...

Jaja, die arme Polizei steht so unschuldig in der Gegend rum, aber diese miesen Demonsteanten kommen schwer gepanzert an, schikanieren amre unschuldige Polizisten und kesseln sie womöglich noch ein....

[Nighthawk_]

Denn solche Ausschreitungen gefährden diesen Staat und diese Gesellschaft sicher nicht so substantiell, dass es die Maßnahmen von Schäuble & friends rechtfertigen würde.

Ein Gefährdung der Gipfelteilnehmer beim G8 Treffen ist nicht hinnehmbar.
Was ist denn los wenn Militante es schaffen würden den Zaun zu überrennen und man zu anderen Methoden als Schlagstock und Tränengas greifen müsste?!
Was wäre denn, wenn man gar keinen Zaun aufgestellt hätte?
Eine Szene, die ernsthaft über Knieschüsse und Exekutionen von Gipfelteilnehmern nachdenkt darf unter keinen Umständen auf die leichte Schulter genommen oder verharmlost werden.
Die Gefährdung hinsichtlich des Gipfel ist wahrlich hoch genug.
Die Begründung liefert der militante Pöbel höchst selbst.
Über Demonstrationsverbote am Zaun kann man streiten.
Wer dagegen eine Verringerung der Sicherheitsmaßnahmen fordert muss sich fragen lassen was er damit im Schilde führt.

Jaja, die arme Polizei steht so unschuldig in der Gegend rum, [...]

Auch wenn das in manche Köpfe wohl nie reingehen wird: Vollkommen wurscht wie sich die Polizei aufführt, es berechtigt nie zu militanten Ausschreitungen gegen die Einsatzkräfte und Unbeteiligte. Nie und unter keinen Umständen.
Und vielleicht frägst du dich auch gleich noch warum die pöse Polizei so anrückt wie sie es tut. Aus Jucks und Tollerei bestimmt nicht.

[Cu Chulainn]

Ein Gefährdung der Gipfelteilnehmer beim G8 Treffen ist nicht hinnehmbar.
Was ist denn los wenn Militante es schaffen würden den Zaun zu überrennen und man zu anderen Methoden als Schlagstock und Tränengas greifen müsste?!
Was wäre denn, wenn man gar keinen Zaun aufgestellt hätte?
Eine Szene, die ernsthaft über Knieschüsse und Exekutionen von Gipfelteilnehmern nachdenkt darf unter keinen Umständen auf die leichte Schulter genommen oder verharmlost werden.
Die Gefährdung hinsichtlich des Gipfel ist wahrlich hoch genug.
Die Begründung liefert der militante Pöbel höchst selbst.
Über Demonstrationsverbote am Zaun kann man streiten.
Wer dagegen eine Verringerung der Sicherheitsmaßnahmen fordert muss sich fragen lassen was er damit im Schilde führt.

Die Gefährdung von normalen Menschen und die Einschränkung der Grundrechte sind aber kein Problem? Eine Regierung die aktiv Kriege unterstützt und Personen die eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen sind wichtiger als das Recht auf Versammlung un das Recht auf freie Bewegung und freie Meinungsäußerung? Und wer das hinterfragt wird in eine militante und möglichst terroristische Ecke gedrängt?

Auch wenn das in manche Köpfe wohl nie reingehen wird: Vollkommen wurscht wie sich die Polizei aufführt, es berechtigt nie zu militanten Ausschreitungen gegen die Einsatzkräfte und Unbeteiligte. Nie und unter keinen Umständen.
Und vielleicht frägst du dich auch gleich noch warum die pöse Polizei so anrückt wie sie es tut. Aus Jucks und Tollerei bestimmt nicht.

Wenn die also die Polizei angreift, mehrere Polizisten auf dich einprügeln, obwohl du völlig wehrlos bist, dann soll man das über sich ergehen lassen?

Ich weiß nicht wie es zu den Ausschreitungen kam, du auch nicht, vermutlich haben einige Idioten es weit übertrieben, sicherlich hat die Polizei gerne reagiert, bestimmt hat sie den ein oder anderen mitgenommen, der nichts getan hat.
Die Polizisten, die in diesen Prügelkommandos eingesetzt werden sind in der Regel extremst jung, unerfahren und aggressiv, was sicherlich bei höheren Stellen ganz recht kommt...

[Nighthawk_]

Die Gefährdung von normalen Menschen und die Einschränkung der Grundrechte sind aber kein Problem? Eine Regierung die aktiv Kriege unterstützt und Personen die eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen sind wichtiger als das Recht auf Versammlung un das Recht auf freie Bewegung und freie Meinungsäußerung? Und wer das hinterfragt wird in eine militante und möglichst terroristische Ecke gedrängt?

Bitte erspare mir diese Polemik.
Hier wird niemand in eine militante oder terroristische Ecke gedrängt. Das machen die diejenigen die Steine und schlimmeres auf Polizisten werfen ganz alleine.
Gegen friedliche Demonstrationen hat niemand was. Niemand hat was dagegen wenn jemand ein Problem mit dem G8 Gipfel hat. Man darf das auch zum Ausdruck bringen. Mit friedlichen Mitteln so wie es sich gehört.
Leider gibt es gewisse Kreise die Gewalt für effektiver halten. Das kann der Staat nicht ändern und dementsprechend muss er sich auf diese Elemente vorbereiten.
Da führt kein Weg dran vorbei. Die Sicherheit des Gipfels muss gewährleistet sein. Dadurch wird das Versammlungsrecht eingeschränkt. Geht leider nicht anders.

Wenn die also die Polizei angreift, mehrere Polizisten auf dich einprügeln, obwohl du völlig wehrlos bist, dann soll man das über sich ergehen lassen?

Die Polizei greift nicht grundlos an. Dazu müssen es halt ein paar Idioten etwas sehr übertreiben. Dann härt der Spaß halt auf. Was vollkommen richtig ist. Und wenn sie einen Unbeteiligten mitgenommen hat ist das auch keine Katastrophe.

Die Polizisten, die in diesen Prügelkommandos eingesetzt werden sind in der Regel extremst jung, unerfahren und aggressiv, was sicherlich bei höheren Stellen ganz recht kommt...

Klar, der Gegenseite wäre es wohl lieber wenn sie ältere Schreibtischtäter ab 50 zusammenkloppen könnte.
Man man.


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Cmdr. Ch`ReI schrieb nach 32 Minuten und 51 Sekunden:

Da hört der Spaß wirklich auf:

100 verletzte Polizisten bei Krawallen

Bei den Straßenschlachten in Rostock sind mehr als 100 Polizisten verletzt worden, einige von ihnen schwer. Am Rande der Demonstration gegen den G-8-Gipfel war es am Samstagnachmittag zu massiven Ausschreitungen zwischen den Gesetzeshütern und Autonomen gekommen.

Am Rande der Großveranstaltung mit laut Polizei 25 000 Teilnehmern kam es zu Ausschreitungen. Autonome bewarfen Polizisten mit Steinen, Feuerwerkskörpern, Flaschen und Fahnenstangen, mehrere Schaufensterscheiben gingen zu Bruch. Mehr als 100 Polizisten seien bei den Ausschreitungen verletzt worden. Elf Beamte mussten in Kliniken gebracht werden. Drei der Polizisten hätten sehr schwere Verletzungen wie offene Knochenbrüche davongetragen, sagte ein Polizeisprecher. Augenzeugen berichteten auch von verletzten Demonstranten. Am frühen Abend brannten in Rostock mehrere Autos, die Polizei setzte Wasserwerfer gegen die Randalierer ein.

Bereits kurz nach Beginn der Demonstration gab es erste Angriffe aus den Reihen von Autonomen auf die Polizei. Mindestens ein Polizist wurde verletzt, als ein Demonstrant ihn mit einem Messer angriff. Farbbeutel, Flaschen und Steine flogen auf Polizisten, auch ein Hotel war Ziel der Attacke, in dem dem Vernehmen nach eine Delegation von US-Gesandten wohnen soll. An einer Bank ging eine Scheibe zu Bruch, andernorts wurde von einer eingeworfenen Scheibe an einer Bushaltestelle berichtet.
[...]

100 verletzte Polizisten bei Krawallen

Stellt euch mal vor das wäre euer Auto...

SPIEGEL ONLINE - Video

Es zeigt sich klar, das den normalen Demonstranten und der Polizei keine Möglichkeit gelassen wird die Veranstaltung einigermaßen geordnet über die Bühne zu bringen. Hier wird ganz offensichtlich Gewalt provoziert, die Straßenschlacht gesucht.
Die Polizei wird ihr Vorgehen entsprechend anpassen müssen.
Deeskalationsstrategien werden hier nicht wirken.
Wenn es in dne Reihen der Polizei weiterhin Verletzte in diesen Größenordnungen gibt, wird man nicht umhinkommen schwere Geschütze aufzufahren.

EDIT:
Schon mehr als 150 Polizisten bei G-8-Demo verletzt - na schönen Dank auch
Wenn das so weiter geht wird es in den nächsten Tagen noch Todesopfer geben.

[Harmakhis]

Naja, bei solchen Aussagen von Militanten:

"Wir müssen den Krieg in diese Demonstration reintragen. Mit friedlichen Mitteln erreichen wir nichts."

Kann ich zu ihrem eigenen Wohl nur hoffen, dass die Polizei das nicht genauso sieht. Wer dann den kürzeren zieht dürfte klar sein.

Hier wäre es auch sinnvoll, wenn die Organisatoren der friedlichen Kundgebungen hier mal Politik machen würden, anstatt nur zu motzen. Und das würde heißen, eben aktiv gegen solche Randale vorgehen, z.B. in der Form von (so schlimm das jetzt klingt) "menschlichen Schutzschilden" für die Polizisten. Die Medienwirkung wäre enorm und ich glaube nicht, dass die Autonomen soweit gehen würden massenweise friedliche Demonstranten zu verprügeln, damit sie an die Polizisten rankommen.
Da muss halt mehr als nur "wir verurteilen Gewalt" kommen... damit das aber funktioniert, muss sich da aber die Polizei kooperationsbereit zeigen und nicht mit gleicher Härte zurückschlagen. Der Staat kann nie so zurückschlagen, wie er angegriffen wird... das verbietet einfach die Rechtsstaatlichkeit.