Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte offen legen

[Kaputter]

nach vorsichtiger Schätzung also mindestens 250.000€ nicht schlecht, das würde ich 4 Jahre machen und mich dann zurückziehen

Der Merz macht das aber schon ein paar Jahre. Wahnsinn eine Viertelmillion pro Jahr. Ich hielt Merz immer für einen fähigen Mann aber das rückt in wirklich in kein gutes Licht.

[newman]

Der Merz macht das aber schon ein paar Jahre. Wahnsinn eine Viertelmillion pro Jahr. Ich hielt Merz immer für einen fähigen Mann aber das rückt in wirklich in kein gutes Licht.

Was sich ja nicht ausschließen muss. Ein Mann kann fähig sein und trotzdem in schlechtem Licht stehen. Wäre er unfähig hätte er wohl kaum die Möglichkeit sich in dieses Licht zu stellen und 1/4 Million nebenher zu verdienen.

[max]

Die Gewaltenverschränkung in der BRD kommt daher, dass jede hohe Macht demokratisch legitimiert sein muss. D.h. Volk -> Parlament -> Richter

Nee, das kommt daher, dass im Endeffekt die Besetzung aller Organe von der Mehrheit im Parlament bestimmt wird.

Offensichtlich muss es keineswegs so sein, wenn man es so regeln will, dass sie alle demokratisch legitimiert sind.

Auch jetzt ist angeklungen, dass unter Normalumständen das Demonstrationsverbot wohl aufgehoben worden wäre.

Das macht die Entscheidung der Richter aber besonders erbärmlich - und diese Richter sich damit unglaubwürdig. Zweierlei Maßstäbe ist wohl das höflichste, was man diesen Leuten vorwerfen kann.