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Zitat von Thomas W. Riker Beitrag anzeigenDa sie bundesweit antreten wird, könnte sie die CSU bei einer Bundestagswahl auf bundesweit unter 5 % drücken.
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Zitat von cowboy bebop Beitrag anzeigenSo kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln, auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält, während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.
"Well, I think that like religion is an individual choice, either you believe and therefore bunnies are unnecessary, or you don't. In which case, chocolate!"
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Gast
Zitat von cowboy bebop Beitrag anzeigenWas passiert mit der Union (jetzt nicht die Werteunion), wenn die CSU es bei Bundestagswahlen nicht ins Parlament schafft?
Warum dürfen die überhaupt immer zusammen antreten, obwohl das rechtlich halt völlig getrennte Parteien sind. So kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln, auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält, während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.
Da die Ampel die Grundmandatsklausel mit der letzten Wahlrechtsreform gestrichen hat, wird es für die CSU so langsam allerdings gefährlich.Zuletzt geändert von Gast; 20.02.2024, 18:24.
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Ja Direktmandate ist eh klar. Nur warum sind solche Zusammenschlüsse keine Koalition? Für mich irgendwie alles sinnlos kompliziert gemacht … Alle Mitglieder des Bundestages sollten gleichberechtig sein, auch ihre Gruppierungen, egal wie groß. Das manche mehr erhalten, weil sie eine größere Gruppe bilden (wie immmer man die auch nennt) als andere, halte ich für nicht fair.
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Gast
Das dürfte unterschiedliche Gründe haben. Zum Teil ist das organisatorischer bzw. praktischer Natur. Da geht es dann z.B. darum, wie Ressourcen aufgeteilt werden, also wer wie viel Redezeit kriegt oder Vorsitzender irgendeines Ausschusses wird. Da haben Gruppen wie aktuell die Linke dann übrigens auch schon Sonderrechte, denn ein einzelner Abgeordneter, der weder Teil einer Fraktion noch einer Gruppe ist, darf noch weniger und muss selbst Redezeit beantragen. Das lässt sich alles einfach nicht gleichmäßig auf 700+ Leute verteilen. Der Bundestag hat aktuell 25 Ausschüsse und damit 25 Vorsitzende. Die kann man also nicht gleichmäßig auf alle MdBs verteilen und selbst bei der Redezeit ist das unmöglich. Die längsten Debatten gehen 3,5 Stunden, womit jedes MdB im Schnitt also maximal 17 Sekunden Redezeit erhält.
Und dazu sollen Kleinstgruppierungen oder Einzelne vermutlich auch nicht in der Lage sein, den Betrieb durch irgendwelche Formalitäten aufzuhalten.
Das Geld, das Fraktionen und Gruppen erhalten, bemisst sich an den Aufgaben, die sie erfüllen sollen. Das Geld geht dabei auch ausdrücklich nicht an die Abgeordneten, die Teil einer Fraktion sind, sondern an die Fraktion/Gruppe als Organisation. Das Geld, dass jeder einzelne Abgeordnete erhält, ist dagegen für alle gleich.
Letztendlich sind Parlamente auf die Organisation bzw. Arbeitsteilung innerhalb von Fraktionen angewiesen, einzelne Abgeordnete können nicht mal den ganzen Papierkram lesen, der da so anfällt.
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Zitat von cowboy bebop Beitrag anzeigenIch frage mich hier am meisten: Ist dieser Aspekt vlt. relevant? Was passiert mit der Union (jetzt nicht die Werteunion), wenn die CSU es bei Bundestagswahlen nicht ins Parlament schafft? Merkt das die CDU? Warum dürfen die überhaupt immer zusammen antreten, obwohl das rechtlich halt völlig getrennte Parteien sind. So kann sich die CSU doch immer in den Bundestag mogeln,
auch wenn sie bundesweit kaum Stimmen erhält,
während andere Kleinparteien wegen der Hürde nicht dürfen.
Slawa Ukrajini!
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Zitat von The Martian Beitrag anzeigenDas dürfte dann dazu führen, dass die CSU offiziell Teil der der CDU wird, was für die CSU allerdings einen Macht- und Bedeutungsverlust bedeuten würde, oder beide treten in ganz Deutschland an.
Antreten tun sie getrennt und müssen auch getrennt in den Bundestag gewählt werden, also die 5% oder 3 Direktmandate erreichen. Sobald sie drin sind, können sie natürlich aber eine gemeinsame Fraktion bilden. Das ist auch nichts besonderes und kommt z.B. in Gemeinderäten häufig vor und auch im Europaparlament.
Da die Ampel die Grundmandatsklausel mit der letzten Wahlrechtsreform gestrichen hat, wird es für die CSU so langsam allerdings gefährlich.Für meine Königin, die so reich wäre, wenn es sie nicht gäbe ;)
endars Katze sagt: “nur geradeaus” Rover Over
Klickt für Bananen!
Der süßeste Mensch der Welt terra.planeten.ch
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Warum CDU und CSU getrennte Parteien sind und dennoch eine Fraktionsgemeinschaft sind, liegt zunächst an der Geschichte Deutschlands - Nö tut es eigentlich nicht.
Im Mai 1950 schlossen sich die Landesverbände der CDU zusammen, wohlgemerkt ohne bayrische Beteiligung. Die CSU hat sich dieser Gesamt-Unionspartei schlicht nie angeschlossen und gilt im Allgemeinen als noch konservativer als Ihre Schwester. Nur auf Bundesebene agieren die Parteien geschlossen und gemeinsam als eine Fraktionsgemeinschaft.
Das letzte Treffen der Generationen in Wien war übrigens BOMBE ! Picards Moralkiste:"Schurken, die ihre Schnurrbärte zwirbeln, sind leicht zu erkennen, aber diejenigen, die sich in gute Taten kleiden, sind hervorragend getarnt."
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