BT-Wahl Herbst 2025: Wieder Schwarz-Rot?

[Trent]

Was ist das denn für ein Urteil? Die sind zu wenige, wird schon nichts passieren?

Das Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren.

"Das Gericht beurteilte die NPD zwar inhaltlich als verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber nach Auffassung des Gerichts kein Verbot der Partei gerechtfertigt."

Was ich meinte ist, das Problem ist doch nicht die Partei, sondern die Wähler, die sich aus welchen Gründen auch immer angesprochen fühlen. Ein Verbot erscheint mir da als nicht sinnvolle Aktion, könnte schlichtweg zu weiterem Verdruss der Bevölkerung führen. Ich finde auch eine funktionierende Demokratie muss eine Partei wie die AfD aushalten können. Man sollte eher gegen einzelne Personen gezielt vorgehen, dass die komplette Partei aus dem Verkehr zu ziehen.

Naja, ein guter Teil der Wähler wird aber in den vergangenen Jahren durch die Partei entsprechend aufgepeitscht worden sein. Die knallharten Anhänger lassen sich mE auch durch Argumente nicht mehr erreichen. Wenn beispielsweise ehemalige hochrangige AfD-Mitglieder heute vor der Partei warnen, dann wird da behauptet, dass die von der "Lügenpresse" gekauft wurden.
Dass insbesondere die Union seit Friedrich Merz den Vorsitz übernahm, gerne mal auch inhaltliche Punkte der AfD übernommen hat statt sich klar abzugrenzen, hat ebenfalls nicht geholfen, weil es den Diskurs verschiebt. Was vor ein paar Jahren noch als unsagbar galt, ist so heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

[DefiantXYX]

Dass insbesondere die Union seit Friedrich Merz den Vorsitz übernahm, gerne mal auch inhaltliche Punkte der AfD übernommen hat statt sich klar abzugrenzen, hat ebenfalls nicht geholfen, weil es den Diskurs verschiebt. Was vor ein paar Jahren noch als unsagbar galt, ist so heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Nur weil etwas von der AfD kommt muss es nicht schlecht/falsch sein. Ich finde auch das Affentheater im Osten lächerlich, dass man mit den Stimmen der AfD überhaupt nichts tun darf. Wie dann aber regiert werden soll kann keiner erklären.
Was hätte denn die Ampel gemacht wenn die AfD den "totalen Krieg" beim Angriff Russland ausgerufen hätte? Sorry Ukraine, wir wollen helfen, es wäre auch richtig, aber die AfD will das auch, daher müssen wir dagegen sein.
Man sieht es doch gerade auch beim Taurus, die Leute stimmen nicht nach eigenem Gewissen ab und so wie es vielleicht richtig wäre, sondern folgen Scholz, weil das in einer Regierungskoalition halt so gemacht wird.Was würde denn passieren wenn die Ampel etwas will ,ein paar Grüne und Gelbe ausscheren und die Mehrheit letztlich durch 2-3 Stimmen der AfD zu Stande kommt?

[Scotty]

... aber die AfD will das auch, daher müssen wir dagegen sein ...

Ist es nicht umgekehrt genauso (?), die Regierung will das, also müssen wir als Opposition grundsätzlich dagegen sein.

Man sieht es doch gerade auch beim Taurus, die Leute stimmen nicht nach eigenem Gewissen ab und so wie es vielleicht richtig wäre, sondern folgen Scholz, weil das in einer Regierungskoalition halt so gemacht wird.Was würde denn passieren wenn die Ampel etwas will ,ein paar Grüne und Gelbe ausscheren und die Mehrheit letztlich durch 2-3 Stimmen der AfD zu Stande kommt?

Diesen Koalitions- und Fraktionszwang gab es ja schon immer, leider, und wird es auch in Zukunft geben, egal wer gerade regiert.

[DefiantXYX]

Ja schon, so ist es leider in der Politik. Aber es gibt ja postive Ausnahmen, beispielsweise Sondervermögen für die Bundeswehr, hat die CDU ja auch mitgemacht.
Bei der AfD wäre das der nächste "Dammbruch" gewesen.

[Scotty]

So oder so wird in der Politik geheuchelt, taktiert und gelogen wie nirgends sonst, da macht die AfD keine Ausnahme. Kein Wunder, dass es diese Politikverdrossenheit gibt.

Witzig und traurig zugleich zu sehen, wie die Union derzeit immer mehr versucht AfD Positionen zu übernehmen, natürlich nicht auf so radikale Weise …
Auch nervig bei der Union, das Versteifen auf das Bürgergeld, meiner Meinung nach nur Ablenkung, ist einfacher Menschen gegeneinander aufzuhetzen als tatsächlich Lösungen anzubieten.

Wie wäre es mal mit einer richtigen Steuer- und Abgabenreform, mal wirklich Bürokratieabbau, nicht immer nur reden, machen. Mehr Netto vom Brutto, dann lohnt sich die Arbeit wieder wirklich … Gibt genug Leute, die nur 30h die Woche oder noch weniger arbeiten und nicht 40, weil sie da nicht wirklich mehr haben durch die Abgabenlast.