Abgeordneten-Diäten steigen (mal wieder)

[Kai "the spy"]

Um mal nicht unbedingt zum eigentlichen, aber zumindest einem sehr verwandten Thema zurückzukommen:

Tagesschau.de| Bundesregierung will auf mehr Geld verzichten

Nachdem die Abgeordnetendiäten nun faktisch wieder von den Beamtentarifen abgekoppelt sind, soll dies nun auch mit den Ministerbezügen geschehen.

[M. Windu]

Ich arbeite als OP Pfleger im öffentlichen Dienst. Jahrelang haben wir auf Relevante Lohnerhöhungen verzichtet. Dieses Jahr gingen wir auf die Strasse, weil wir nicht mehr akzeptieren, daß auf unserem Rücken der Staat saniert werden soll.
Und dann wollen die sich die Diäten richtig satt erhöhen; die gleichen Personen (z.B. Schäuble), die in den Tarifverhandlungen fadenscheinige Gründe anbrachten, warum eine Lohnerhöhung von 8% nicht geht.

Ich hab da nur eine Meinung :Das geht nicht

[max]

SAuf Deutsch ist das natürlich eine Freiheit, die ein Abgeordneter genießt (sehr schön ürbigens deine Unterschediung zwischen Abgeordnetem und Einzelperson!)!

Wenn du es auf den Abgeordneten reduzierst - aber da kommen wir nicht weiter. Auf dem Niveau ist es auch eine Einschränkung der Freiheit, wenn man die Sklaverei verbietet.

Die entscheidende Frage ist, ist die Bindung des Abgeordneten an den Willen der Wähler eine Einschränkung der Freiheit in der gesamten Gesellschaft, also für jeden Einzelnen? Deshalb ja auch eben die Unterscheidung zwischen der Funktion als Abgeordneten und den Rechten als Einzelperson absolut notwendig! Wir sprechen ja nicht von einem Abgeordneten als Privatperson, sondern von seiner Funktion, seiner Aufgabe!

Dafür müsstest du Argumente bringen - aber die fehlen ja komplett (abgesehen von der Behauptung, dass es eine Überwachungsbehörde für den Wählerwillen brauchen würde, die dann in einen Überwachungsstaat ausarten würde - was ja sehr viel mehr über deine Ideologie, als über meine Argumente aussagt. Ich habe eben ausdrücklich gesagt, dass der Wähler nur selbst wissen kann, was sein Wille ist und dies natürlich also auch nur selbst feststellen kann.)

Genauso fehlen übrigens komplett Argumente, was der Wähler davon haben sollte, wenn der Abgeordnete nicht an den Willen der Wähler gebunden ist. Was soll der Vorteil sein, wenn der Abgeordnete einfach ignorieren kann, was die Wähler wollen? Was soll daran demokratisch sein? Wo gibt es hier Entscheidungsfreiheit über die eigenen Lebensumstände für alle?

Soll ein Abgeordneter wirklich verpflichtet sein, einem -wie auch immer gearteten- Verfahren zu folgen, dass angeblich den Wählerwillen festgestellt hat? Jeder, der ein wenig was von Organisationen versteht, wird der Organisation, die diese Feststellung letztlich trifft (sei es ein Ausschuss, ein einzelner Rat oder eine Behörde) misstrauen.

Der Wählerwille beruht darauf, dass der Wähler zu einem Sachthema selbst gefragt wird und über dieses Sachthema abgestimmt wird. Da gibt es keinen Ausschuss, keinen Rat, keine Behörde - das sind alles Auswüchse deiner Ideologie, unreflektierte Widerspiegelungen der heutigen Realität, da heute eben Parteien, Regierungen etc. für sich einfach den Wählerwillen reklamieren - ohne den Wähler auch nur zu fragen, was für eine Meinung er/sie wirklich hat.

Alleine da immer noch von "angeblich", "ominös" etc. zu schreiben, ist eigentlich schon unverschämt. Bei dem von mir vorgeschlagen Mechanismus wäre der Wählerwille eindeutig! Und zwar deshalb, weil der Wähler selbst entschieden hat - und nicht irgendjemand anders!

Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten ist in erster Linie ein Schutzrecht gegenüber Missbrauch durch zu starke Organisationen wie Parteien.

Ja, dafür war es mal gedacht. Und nicht dafür, dass der Abgeordnete einfach beliebig mit den Ansichten der Wähler umgehen kann - obwohl er ja eigentlich diese vertreten soll!

Jaja, tägliche Briefwahl mit 2Mio Teilnehmern um die neuesten Sitzungsordungen der Kommune, des Landtags und des Bundestages durchzuwinken - klaaaaar geht das ohne Represäntation und ohne Computer, völlig logisch....

Ja und? Wo ist da dein Argument? Wenn man selbstständig entscheidet, dann muss man schon was machen - und nicht nur blind vertrauen und darauf warten, dass andere vielleicht was richtig machen. Wenn die repräsentative Demokratie im Interesse ihrer Erfinder funktionieren soll, müssten die Wähler genauso diese ganzen Dinge durcharbeiten - weil sie sonst ja nicht wirklich beurteilen können, ob sie jemand wiederwählen können oder nicht.

Und nur mal als Erinnerung: überleg doch noch mal, wo die Entscheidungsebene meiner Meinung nach sein sollte. Da braucht man da eben keine Sitzungsprotokolle von irgendwelchen Gremien durchzusehen, sondern entscheidet selbst - und muss nur noch schauen, ob die Delegierten und andere gewählte Funktionsträger dies auch umsetzen. Aber das müsstet jeder, wenn die repräsentative Demokratie funktionieren soll, ja sowieso machen.

Aber ich habe hier auch mal wieder das Gefühl, dass die Verteidiger der repräsentativen Demokratie das Kind mit dem Bade ausschütten.

[blueflash]

Genauso fehlen übrigens komplett Argumente, was der Wähler davon haben sollte, wenn der Abgeordnete nicht an den Willen der Wähler gebunden ist. Was soll der Vorteil sein, wenn der Abgeordnete einfach ignorieren kann, was die Wähler wollen? Was soll daran demokratisch sein? Wo gibt es hier Entscheidungsfreiheit über die eigenen Lebensumstände für alle?

Der Vorteil wäre z.B. das jemand Politik macht, während ich an etwas anderem arbeite!

Der Wählerwille beruht darauf, dass der Wähler zu einem Sachthema selbst gefragt wird und über dieses Sachthema abgestimmt wird. Da gibt es keinen Ausschuss, keinen Rat, keine Behörde - das sind alles Auswüchse deiner Ideologie, unreflektierte Widerspiegelungen der heutigen Realität, da heute eben Parteien, Regierungen etc. für sich einfach den Wählerwillen reklamieren - ohne den Wähler auch nur zu fragen, was für eine Meinung er/sie wirklich hat.

Alleine da immer noch von "angeblich", "ominös" etc. zu schreiben, ist eigentlich schon unverschämt. Bei dem von mir vorgeschlagen Mechanismus wäre der Wählerwille eindeutig! Und zwar deshalb, weil der Wähler selbst entschieden hat - und nicht irgendjemand anders!

Das ist es ja gerade! Du hast noch nie einen Mechanismus vorgeschlagen! Du beschreibst immer nur seine gewünschte Wirkung! Immer wenn es konkret wird, dann weichst du aus, oder belegst andere mit Vorwürfen!
Wie willst Du denn den Wähler fragen?
Wer fragt den Wähler?
Wer stellt das Ergebnis fest?
Wer sichert die Umsetzung ab?
Welche Sanktionen gelten auf dieser Strecke für Nichteinhaltung und wer setzt diese um?

Ja und? Wo ist da dein Argument? Wenn man selbstständig entscheidet, dann muss man schon was machen - und nicht nur blind vertrauen und darauf warten, dass andere vielleicht was richtig machen. Wenn die repräsentative Demokratie im Interesse ihrer Erfinder funktionieren soll, müssten die Wähler genauso diese ganzen Dinge durcharbeiten - weil sie sonst ja nicht wirklich beurteilen können, ob sie jemand wiederwählen können oder nicht.

Es ist doch zum heulen! Warum glaubst Du wohl, gibt es Medien und Parteien? Um zu vermeiden, dass jeder sich um alles im Detail kümmern muss! Das ist nämlich einfach nicht möglich!
Es können einfach nicht alle zu Hause sitzen und Politik machen, deine Ignoranz gegenüber dieser Tatsache ist atemberaubend!

[LuckyGuy]

Es können einfach nicht alle zu Hause sitzen und Politik machen

Mal ganz abgesehen davon, dass es die allermeisten auch gar nicht wollen. Sie wollen sich icht täglich sachkundig machen und über alle politischen Fragen bis ins Kleinste informiert sein.
Dennoch wollen sie am politischen Gestaltungsprozess teilhaben. Folglich suchen sie sich jemanden, von dem sie annehmen, dass er ihre Angelegenheiten vernünftig vertreten wird, während sie ihrem Alltag nachgehen. Diesen jemand nennt man "Abgeordneten".

Ich habe keine Ahnung, wie ein Auto funktioniert. Dennoch möchte ich, dass mein Fahrzeug verkehrssicher ist. Folglich suche ich mir jemanden, der den Wagen fachgerecht wartet und repariert. Diesen jemand nennt man "KFZ-Mechaniker".

Bin ich mit der Reperatur (Politikgestaltung) aus irgendeinem Grunde nicht zufrieden, dann suche ich mir eine andere Werkstatt (ändere die Wahlentscheidung). Aber das ist jeweils ein eher weitgefasster Prozess. Ich prüfe nicht, ob jede einzelne Schraube oder Dichtung notwendig war. Dazu fehlen mir erstens die Zeit, zweitens das Interesse und drittens möglicherweise sogar das Talent, es überhaupt verstehen zu können.

Ich behaupte, die allermeisten Wähler wollen gar nicht selber Politik machen, sondern sie wollen lediglich - wählen! Wäre es nicht so würden, sie nämlich Politik machen...
Das zu ignorieren, max, heißt genau das zu tun, was Du immer wieder bei jeder Gelegenheit beliebigen Instanzen vorwirfst - den Wählerwillen zu ignorieren...

[Harmakhis]

Ich behaupte, die allermeisten Wähler wollen gar nicht selber Politik machen, sondern sie wollen lediglich - wählen! Wäre es nicht so würden, sie nämlich Politik machen...

Das halte ich gelinde gesagt für Schwachsinn. Viele Menschen wollen Politik machen, tun es aber trotzdem nicht. Und zwar aus Resignation, weil dieses System und die Berufspolitiker in diesem Land einem jede Lust und Motivation nehmen am Politischen teilzuhaben.

Letztlich ist der angebliche Souverän doch gar kein Teilnehmer am politischen Prozess, sondern dient nur als fadenscheinige Legitimationshilfe für die Entscheidungen von Berufspolitiker... sie nicken ab, nicht mehr.

Ich muss ja auch sagen, dass ich diese dauernden Unterstellungen, dass der Wähler einfach nur faul/zu dumm/zu uninteressiert/etc. ziemlich arrogant finde. Das ist die Einstellung einer Bildungselite, die froh ist, dass die Massen nichts zu sagen. Mit einem gesunden Demokratieverständnis hat das nichts zu tun.

Abgesehen davon sind rein repräsentative Demokratien sehr gefährdet von Demagogen, usw. eingenommen zu werden. Die Machtergreifung Hitlers wäre in einer starken Beteiligungsdemokratie nicht möglich gewesen, da wäre er nur eine kleine Leuchte in der Masse des Souveräns gewesen. Eine Stärkung der Demokratie in Deutschland und weltweit ist letztlich als Versicherung gegen Demokratieabbau und Despotismus nötig. Stärken wir hier und in der Welt die Demokratie nicht, dann wird die Demokratie sich über kurz oder lang klammheimlich zurückziehen. Dieser Rückzugskampf hat ja schon längst begonnen.

[LuckyGuy]

Das halte ich gelinde gesagt für Schwachsinn. Viele Menschen wollen Politik machen, tun es aber trotzdem nicht. Und zwar aus Resignation, weil dieses System und die Berufspolitiker in diesem Land einem jede Lust und Motivation nehmen am Politischen teilzuhaben.

Genau, das sind meist diejenigen, deren Vorstellungen einfach nicht genügend berücksichtigt werden.
Das liegt dann praktischer Weise natürlich nicht daran, dass die eigene Meinung nicht mehrheitsfähig ist, sondern am bösen System.
Was nicht passend ist, wir passend gemacht.
So einfach ist das. Kennen wir.

Ich muss ja auch sagen, dass ich diese dauernden Unterstellungen, dass der Wähler einfach nur faul/zu dumm/zu uninteressiert/etc. ziemlich arrogant finde.

In etwa genau so arrogant, wie die Annahme, dass die eigene Einstellung zur politischen Einflussnahme jeder zu übernehmen hat. Die eigene Einstellung als Maßstab für alle.
Es ist ein Grundrecht seine Freizeit nicht mit politischer Meinungsbildung gestalten zu wollen. Es mag dumm sein - aber es ist ein Grundrecht.

Natürlich führt das dazu, dass ich einem bayerischen Bergdorfbauern vor die Tür scheißen und CSU reinritzen kann - er wird es wählen. Aber das er das darf, das ist nun mal der Preis der Demokratie. Der gute Mann möchte sich gar nicht weiter mit Politik auseinandersetzen - so unverständlich das Dir und mir auch sein mag.

Die Machtergreifung Hitlers wäre in einer starken Beteiligungsdemokratie nicht möglich gewesen, da wäre er nur eine kleine Leuchte in der Masse des Souveräns gewesen.

*Röchel*

In einer starken parlamentarischen Demokratie wäre sie auch nicht möglich gewesen.
Ach ja, in einer starken Monarchie ebenfalls, auch in einer starken Theokratie. Also bitte.

Im Übrigen ist es keineswegs so, dass der Nationalsozialismus nur eine Privatveranstaltung einer kleinen Führungselite war. Er hatte eine breite Unterstützungsbasis quer durch alle Gesellschaftsschichten.

[Valdorian]

Man sollte sich vielleicht einmal folgendes überlegen: Die Demokratie in Deutschland hat mittlerweile ein ganz massives Problem. Immer weniger Leute zeigen überhaupt ein Interesse daran, sich an der Demokratie zu beteiligen, was sich an sinkenden Wahlbeteiligungen zeigt, und andere wählen radikale Kräfte wie Linkspartei und NPD. Ganz offensichtlich liegt das in unserem System begründet, da viele mit dem derzeitigen System nicht zufrieden sind. Man kann es auch anderes ausdrücken: Viele Leute haben es einfach (zu recht) satt, sich verarschen zu lassen.
Einerseits kann man das Problem dann einfach tot schweigen und alles lassen, wie es ist. Das wird auf die Dauer nicht gut gehen. Oder man kann versuchen, es zu reformieren. Da gäbe es viele Ansätze.
Ich persönlich gehe davon aus, dass überhaupt nichts passieren wird, weil die etablierte Politikerkaste einfach zu sehr vom jetzigen System profitiert. Und das wird uns alle irgendwann teuer zu stehen bekommen.

[LuckyGuy]

Das wäre aber eine ganz andere Diskussion. Ist die Demokratie in der Lage, die derzeitigen Probleme zu lösen; führt Demokratie zwangsläufig in die Staatsverschuldung; sind gesellschaftliche (radikale und gewaltsame) Umbrüche von Zeit und zu Zeit unumgehbar; muss Kapitalismus irgendwann in Revolution und Umverteilung enden - so in etwa.

Das wäre sicher auch spannend, aber es wäre ein völlig anderer Thread, wenn wir hier das Ende der Demokratie theoretisch ausarbeiten wollen.

[Valdorian]

Vielleicht habe ich die Haltung einiger Leute hier falsch verstanden, aber es kam mir so vor, als wären viele Leute gegen jeden Ansatz, am bestehenden System etwas verändern zu wollen. Dazu habe ich angemerkt, das man sich dann halt im klaren darüber sein sollte, dass das ganze System dann vermutlich früher oder später den Bach runtergeht. Insofern wollte ich keine neue Diskussion aufmachen, sondern habe mich m.E. an der bestehenden Diskussion beteiligt.

[max]

Mal ganz abgesehen davon, dass es die allermeisten auch gar nicht wollen.

Woher willst du dies wissen?

Es gibt Umfragen, die zeigen, dass die grosse Mehrheit der Meinung ist, dass sie heute durch Wahlen nichts oder nur sehr wenig beeinflussen können - und eine grosse Mehrheit ist für mehr direkte Demokratie.

Natürlich sind dies nur Umfragen - in der BRD konnte man ja noch nie Entscheidungen über das politische und gesellschaftliche System fällen, weil der angebliche Souverän dazu einfach nie gefragt wurde.

Es ist ein Grundrecht seine Freizeit nicht mit politischer Meinungsbildung gestalten zu wollen.

Wahrlich kein gutes Argument, wenn es dazu dient, anderen Fremdbestimmung aufzuwingen oder? Es ging ja nirgends um den Zwang, selbstbestimmt politischen Entscheidungen zu treffen, sondern um die Möglichkeit, in Bezug auf die eigenen Lebensumstände (nicht nur die privaten, sondern insgesamt!) mitbestimmen zu können!

Jemand, der sich nicht damit beschäftigen will, kann dies in jedem politischen System machen. Von Diktaturen bis Rätedemokratien. Er schadet sich halt nur selbst.

Der Vorteil wäre z.B. das jemand Politik macht, während ich an etwas anderem arbeite!

Das ist kein Argument, warum ein Abgeordneter den Willen der Wähler ignorieren darf!

Und das ist auch sonst kein gutes Argument, weil du dies natürlich in jedem politischen System haben kannst. Natürlich kannst du auch in einer Rätedemokratie einfach anderen vertrauen und selbst passiv bleiben. Da schadest du dir - wie auch in einer repräsenativen Demokratie - nur selbst.

Das ist es ja gerade! Du hast noch nie einen Mechanismus vorgeschlagen!

Sogar mehrfach Plus Verweise darauf, dass ich dies schon mehrfach ausführlich in anderen Threads erklärt habe!

Ich würde einfach mal vorschlagen, darüber nachzudenken, was ich geschrieben habe: der Wähler entscheidet. Der Wähler ist somit die Legislative. Ein Gesetzt braucht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler.

Natürlich gibt es dann auch gewählte Wahlkommissionen für die Feststellung des Wahlergebnisses; Parteien, Einzelpersonen, die Gesetze vorschlagen; Delegierte die Gesetze ausarbeiten; eine gewählte Exekutive, die die Gesetze umsetzt; Journalisten, die über die Ergebnisse berichten etc.

Warum glaubst Du wohl, gibt es Medien und Parteien? Um zu vermeiden, dass jeder sich um alles im Detail kümmern muss!

Wer redet den von jedem Detail? Du musst heute natürlich auch die Arbeit deines Abgeordneten verfolgen, da du sonst ja gar nicht beurteilen kannst, ob es gerechtfertigt war, ihn oder sie zu wählen. Die repräsentative Demokratie bräuchte, wenn sie nach den Konzepten ihrer Erfinder funktionieren soll, natürlich auch die aktive Mitarbeit der Wähler.

Die Medien und Parteien nehmen dies dir nicht ab - da kommen höchstens deine ganzen Argumente in Bezug auf Manipulation ins Spiel, da jemand, der sich nicht mit der Politik beschäftigt, natürlich sehr leicht getäuscht werden kann.

[blueflash]

Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden. Dazu das restliche Gedöns an politischer Arbeit. Wann soll das denn passieren? Wer fragt denn täglich 100Mio mal nach und wertet die Stimmen aus?
Nein, du hast keinen Mechanismus vorgeschlagen, du hängst Wunschträumen nach und ignorierst, dass ich niemals behauptet habe, dass die Gewissensfreiheit der Abgeordneten besonders toll wäre, sondern dass sie notwendig ist, weil man Entscheidungen (und nicht Abstimmverhalten) delegieren muss!
Ein Abgeordneter (sowie seine Partei) muss auch heute übrigens damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn er gegen den Wählerwillen entscheidet, nur dass das in der Form, die Du und deinesgleichen in Wahlbeteiligung und diverse Umfragen hereininterpretierst, einfach niemals passiert!

[LuckyGuy]

Eine hübscher Beweis, dass der "Wählerwille" ganz gerne auch mal umgesetzt wird, ist der Rückzieher der SPD in Sachen Diätenerhöhung. Die Abgeordenten haben Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen erhalten, und sie haben reagiert.
Scheint also hin und wieder zu funktionieren...

Ein anderes - und sehr negatives - Beispiel ist das Umkippen der CSU in Sachen Rauchverbot.
Hier wurde ein sinnvolles Gesetz beschlossen, und aufgrund von Umfragewerten wieder gekippt.

Der "Druck" der Basis wird hier zur Diktatur der Mehrheit (Im Falle der Raucher ja sogar zur Diktatur der Minderheit...) mit tötlichen Folgen für Unbeteiligte.

Als die bayerischen Deligierten nur ihrem Gewissen nach beschlossen haben (Auf Druck der Tabaklobby werden sie ja wohl kaum das Rauchverbot beschlossen haben ), taten sie das Richtige.

Als sie die Stimmen der Raucher wieder bekommen wollten (für Stimmenfang gibt es den Euphemismus "Wählerwillen umsetzen"), haben sie dann einen unverantwortlichen Schwenk gemacht. Manchmal ist die Gewissensentscheidung eben auch sinnvoller als alles andere.

Als die Abgeordenten Frei in ihrer Entscheidung waren, konnten sie vernünftig handeln. Und nein, es war nicht die Bierzeltbetreiberlobby, deren Druck die CSU nachgab. Nicht das Kapital. Es war der Unmut der Raucher, der sie dazu bewog, wieder besseres Wissen schlechte Politik zu machen.

[Gast]

Wobei man sich bei der CSU-Landtagsfraktion wiederum fragen muss, ob die das Rauchverbot wirklich gelockert haben, weil die Raucher sich da so sehr empört haben, oder weil das "von oben" angeordnet wurde. Angeblich war diese Lockerung in der Fraktion selbst nämlich recht umstritten und wäre womöglich gar nicht durchgekommen. Beckstein soll die Fraktion in diesem Zusammenhang sogar als "Sauhaufen" bezeichnet haben. Das aber nur so am Rande.

[max]

Allein der Bundestag hat sich in diesem Monat mit 15 Gesetzgebungsverfahren beschäftigt, wenn man annimmt, dass Länder, EU und Kommunen nicht ganz untätig waren, müsste also jeder Bürger ca. 2mal am Tag über einen Gesetzesentwurf entscheiden.

Und? Was ist jetzt das Argument? Kannst du keine zwei Entscheidungen am Tag neben deiner normalen Arbeit machen? Ich sehe da nicht einmal ansatzweise ein Problem.

Nein, du hast keinen Mechanismus vorgeschlagen

Natürlich - einfach mal lesen.

Ein Abgeordneter (sowie seine Partei) muss auch heute übrigens damit rechnen, abgestraft zu werden, wenn er gegen den Wählerwillen entscheidet, nur dass das in der Form, die Du und deinesgleichen in Wahlbeteiligung und diverse Umfragen hereininterpretierst, einfach niemals passiert!

Natürlich werden ab und zu Regierungen abgewählt - man erinnere an die Niederlage für die SPD-Grünen-Regierung plus gleichzeitiger Niederlage der Union und FDP. Oder die Niederlage der Regierung Kohl 1998.

Aber trotz der geänderten Mehrheiten ändert sich politisch nichts - ebenso in diversen anderen Staaten. Es ist kein Wunder, dass dann die Mehrheit der Meinung ist, dass sie keinen oder nur sehr geringen Einfluss auf die Politik hat.

Ich schätze übrigens, dass meine angebliche Interpretation, die du hier nicht näher ausführst, mal wieder gar nicht meine Interpretation ist (der Niedergang der Volksparteien, sowohl in Bezug auf die Unterstützung bei den Wahlen, als auch bei den Mitgliedern, hat bisher eigentlich niemanden wirklich genutzt - abgesehen vielleicht von der Partei Die Linke. Natürlich ist dieser Niedergang der beiden Volksparteien für sich kein Votum für etwas anders, sondern nur ein Votum gegen diese Parteien).

Eine hübscher Beweis, dass der "Wählerwille" ganz gerne auch mal umgesetzt wird, ist der Rückzieher der SPD in Sachen Diätenerhöhung. Die Abgeordenten haben Rückmeldung aus ihren Wahlkreisen erhalten, und sie haben reagiert.
Scheint also hin und wieder zu funktionieren...

Tja, es war auch eigentlich zu doof, dass sie diese Symbolwirkung nicht von Anfang an kapiert haben - und erst jetzt eine der beiden Erhöhungen nicht durchführen. Es hier übrigens ein typisches Beispiel, dass man den Wählerwillen gar nicht kennt - er wurde ja auch dazu nicht gefragt.

Für die grosse Mehrheit, die trotz Aufschwung einen sinkenden Lebensstandard hatte (obwohl deutlich mehr erwirtschaftet wurde!), ändert sich da natürlich gar nichts - es ging ja nur darum, dass man nicht ganz so katastrophal in der Öffentlichkeit wirkt.

Da ist auch typisch für die Regierung Merkel: bei wirklichen Problemen wie die Entwicklung des Lebensstandards der Mehrheit, der steigenden Armut durch das zunehmende Versagen des Sozialstaats, der Klimawandel und die Probleme bei der Energieversorgung kommen nur ein paar Reden, in denen die Probleme mal erwähnt werden oder die Manager ermahnt werden, dass dies, was sie machen, scheisse wirkt - und sonst nichts.

Der "Druck" der Basis wird hier zur Diktatur der Mehrheit (Im Falle der Raucher ja sogar zur Diktatur der Minderheit...) mit tötlichen Folgen für Unbeteiligte.

Was jetzt? Welche Diktatur der Mehrheit - du bringst ja ein Beispiel dafür, dass die CSU wahrscheinlich vor einer Minderheit, in erster Linie den Wirten (und selbst Raucher sind ja eine Minderheit) einknickt. Also welche Diktatur der Mehrheit?

Und was ist es, wenn die grosse Koalition ein Gesetz macht? Ist dies deiner Meinung nach eine Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?

Warum sollten Mehrheiten von Abgeordneten hier demokratisch sein, während Mehrheiten in der gesamten Bevölkerung dann plötzlich diktatorisch sein sollen?!

Als die Abgeordenten Frei in ihrer Entscheidung waren, konnten sie vernünftig handeln.

Das ist wieder ein typisches Beispiel für Arroganz, die in der Befürwortung autoritärer Massnahmen endet - und der Unmündigsprechung des angeblichen Souveräns. Du schüttest mal wieder das Kind mit dem Bade aus.