Ausweitung des Sexualstrafrechts geplant

[Karl Ranseier]

...Der bürokratische Moloch in Brüssel ist ein steter Quell der Freude...

So haben wir wenigstens ein bisschen Gegenleistung für die enormen Steuergelder, die da verschwendet werden....

[Philliph Adama]

Was soll der Richter denn bitteschön tun? Dann geltendes Recht ignorieren kann er sicher nicht.

Da kann der Richter was machen, aber nicht viel. Bei uns in Recht haben wir gelernt, das es das zwingende (Das was geschriebensteht im BGB, StGB usw.)und dann gibt es das Richterrecht (Gewohnheitsrecht) wo der Richter entscheiden kann(je nach Region) ob er die Anklage fallen lässt oder nicht, sowohl auch die Art und Härte der Sanktion.
Wenn der Richter dann Kinderfreundlich ist, kann er die Anklage liegen lassen.
Pech dann nur wenn der Fall einem Richter vorgelegt wird, der keine Kinder mag. In Jeder Objektivität steckt Subjektivität drin, auch wenn sie noch so klein ist.

[Sandswind]

Bei uns in Recht haben wir gelernt, das es das zwingende (Das was geschriebensteht im BGB, StGB usw.)und dann gibt es das Richterrecht (Gewohnheitsrecht) wo der Richter entscheiden kann(je nach Region) ob er die Anklage fallen lässt oder nicht, sowohl auch die Art und Härte der Sanktion.

Öhm, ich hoffe nicht, dass Ihr das im Rechtsunterricht gelernt habt - das stimmt nämlich nicht. Der Richter ist an die gesetzlichen Grundlagen gebunden, kann also nicht nach eigenem Gutdünken die Anklage abschmettern. Das wäre auch nicht Richterrecht, sondern Willkür. Unter Richterrecht versteht man die Rechtsfortbildung durch richterliche Entscheidungen. Und Gewohnheitsrecht hat gerade im Strafrecht nichts zu suchen, da dort der Bestimmtheitsgrundsatz greift: Keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz.

Wenn der Richter dann Kinderfreundlich ist, kann er die Anklage liegen lassen.
Pech dann nur wenn der Fall einem Richter vorgelegt wird, der keine Kinder mag. In Jeder Objektivität steckt Subjektivität drin, auch wenn sie noch so klein ist.

Und in dieser Arbeitsweise steckt die strafbare Rechtsbeugung, mit der der Richter sich sein eigenes Grab schaufelt.

Dass die Sache vom Tisch ist, ist übrigens kein Grund zur Freude (sofern man die da empfinden kann oder will): Da die ganze Kiste auf einer EU-Vorgabe basiert, kommt das Thema früher oder später wieder auf die Tagesordnung.

[Philliph Adama]

Ich entschuldige mich, ich hatte es falsch aus dem Hefter abgelesen
es gibt das zwingende und Dispositive Recht. Das zwingende ist klar und das dispositive erlaub geltende allgemein Rechtsvorschriften durch Beteiligung abgeändert oder ausgeschlossen werden können. So falsch war ich mit meinen gedanken da nicht.
Richterrecht ist Recht was sich im laufe der Zeit entwickelt hat und nirgends geschriben steht, sich aber trotzdem alle danach richten.

[Sandswind]

es gibt das zwingende und Dispositive Recht. Das zwingende ist klar und das dispositive erlaub geltende allgemein Rechtsvorschriften durch Beteiligung abgeändert oder ausgeschlossen werden können. So falsch war ich mit meinen gedanken da nicht.

Ja, allerdings gibt's das nur im Zivilrecht, nicht im Strafrecht. Da darf nicht von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werden. Das ist ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, während im Zivilrecht natürlich die (ebenfalls verfassungsrechtlich verbürgte) Privatautonomie greift - deshalb sind da einige Regeln eben dispositiv, d.h. sie unterliegen der Verfügungsmacht der Parteien.

Richterrecht ist Recht was sich im laufe der Zeit entwickelt hat und nirgends geschriben steht, sich aber trotzdem alle danach richten.

Nee, das was Du beschreibst, ist Gewohnheitsrecht.

Wie sind wir da eigentlich drauf gekommen?

[Philliph Adama]

Keine Ahnung wie wir darauf gekommen sind.
Bei mir steht Richterrecht neben Gewohnheitsrecht und in der gleichen Definition.Ich hab auch mit Absicht Richterecht higeschrieben.
Wir könnten auch aufhören und zum thema zurückkehren!!!

[endar]

Wie sind wir da eigentlich drauf gekommen?

Weil ihr euch mal wieder nicht ans Thema halten könnt. Naja, eure Sanktion dürft ihr euch aussuchen, die stelle ich zur Disposition.

Keine Strafe ohne geschriebenes Gesetz.

Und wo wir grad dabei sind: Ach ja, der gute Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege. Immer wieder toll.

Aber zurück zur Sache: Natürlich kann die Bundesregierung etwas dagegen machen und kann sehr wohl dafür sorgen, dass das Ding nicht wieder auf den Tisch kommt. Dass mit "Brüssel hat uns das vorgeschrieben" ist nämlich in sehr vielen Fällen nur ein Vorwand, um die Verantwortung schön abzuschieben.
Ganz sicherlich war der Entwurf oder die Verordnung bekannt, bevor das Ding verabschiedet wurde.

Es hat soetwas übrigens schonmal gegeben und zwar mit der Fassung des § 175 StGB (wegen homosexueller Handlungen unter Männern), die zwischen 1969 und 1972 gültig war. Dort war die Formulierung (grob wiedergegeben) "wenn ein über 18jähriger ... mit einem unter 21jährigen"...
Das hieß konkret, dass zwei 17jährige miteinander durften, zwei 21jährige auch, aber Personen zwischen 18 und 21 nicht.

[Philliph Adama]

Wie stark dürfte sich eigentlich ein Volkseintscheid auswirken?
Ich würde sagen, dass es dann so zu handeln ist, wie es das Volk gestimmt hat.

(PS: Apropos tolle Gesetze: Seit 1972 oder so ist es in Dt. erlaubt sex mit Tieren zu haben)

[Sandswind]

Bei mir steht Richterrecht neben Gewohnheitsrecht und in der gleichen Definition.Ich hab auch mit Absicht Richterecht higeschrieben.

Richterrecht ist schon etwas anderes als Gewohnheitsrecht. Ersteres ist in erster Linie Rechtsfortbildung, während das andere sich gerade auf bestehende Konventionen, bzw. ungeschriebene Normen bezieht. Schon die zeitliche Komponente unterscheidet beide.

So, und jetzt pack ich mal den erhobenen Zeigefinger wieder ein.

Weil ihr euch mal wieder nicht ans Thema halten könnt. Naja, eure Sanktion dürft ihr euch aussuchen, die stelle ich zur Disposition.

Hundertfaches Abschreiben der Forenregeln. Oder alternativ betroffenes Dreinblicken.

Und wo wir grad dabei sind: Ach ja, der gute Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege. Immer wieder toll.

Jaja, die ganzen lateinische Phrasen sind klasse. Wirkt immer sehr belesen, wenn der gemeine Jurist mit sowas protzt.

Dass mit "Brüssel hat uns das vorgeschrieben" ist nämlich in sehr vielen Fällen nur ein Vorwand, um die Verantwortung schön abzuschieben.
Ganz sicherlich war der Entwurf oder die Verordnung bekannt, bevor das Ding verabschiedet wurde.

Sehe ich auch so. Die Bundesregierung selbst hat bei den Entwürfen die Finger drin, die fallen ja nicht vom Himmel. Deswegen werden die "unpopulären Entscheidungen" (davon hatten wir's ja erst) nicht selten über den Umweg Brüssel abgearbeitet, da man so immer auf die anderen zeigen kann.

Das ist intransparent, undemokratisch (weil die Exekutive so die - nationale - Legislative umgeht) und vor allem bringt man so die an sich positive Idee der EU in Mißkredit.

Wie stark dürfte sich eigentlich ein Volkseintscheid auswirken?
Ich würde sagen, dass es dann so zu handeln ist, wie es das Volk gestimmt hat.

Tja, sowas sieht das Grundgesetz schlicht nicht vor. Von daher wird es eine entsprechende Abstimmung nicht geben.

[Philliph Adama]

hast du Recht studiert oder googelst du alles nach?
Ich versuchs hier alles ausm Kopf (das hilft beim lernen) zu schreiben.

[endar]

Sandswind fragt mich immer via ICQ, wenn er seine Beiträge schreibt. Er ist außerdem ein erfolgreicher Absolvent meines VHS-Kurses "Bestmögliches Auftreten trotz größtmöglicher Ahnungslosigkeit". (Nein, er hat das studiert).

[Kai "the spy"]

Muss nicht unbedingt sein, dass das nochmal auf den Tisch kommt, schließlich wissen wir ja, dass das Strafrecht gar nicht in das Aufgabengebiet der EU fällt und somit Sache der einzelnen Nationen ist. Außerdem hat die Bundesregierung jetzt gesehen, das da von Seiten der Opposition, Juristen und Sexualforschern ordentlich Gegenwind herrscht. Aber bei dieser Koalition kann man ja nie wissen.

[Sandswind]

Er ist außerdem ein erfolgreicher Absolvent meines VHS-Kurses "Bestmögliches Auftreten trotz größtmöglicher Ahnungslosigkeit".

"Oh yes, I'm the great pretender..." - das wußte schon Freddie Mercury!

Gestern ist mir noch folgendes eingefallen: Dieser Gesetzesentwurf ist gerade vor dem Hintergrund des Falls "Marco W." fragwürdig. Dort schwang - gerade bei der Kritik aus den Reihen der Bundesregierung - immer ein wenig der Vorwurf mit, die Türkei sei ein rückständiges Land, da sie erste sexuelle Erfahrungen Jugendlicher unter die strafrechtliche Knute stellt. Da wirkt eine solche geplante Rolle rückwärts in die Fünfziger natürlich "etwas" inkonsequent.

Muss nicht unbedingt sein, dass das nochmal auf den Tisch kommt, schließlich wissen wir ja, dass das Strafrecht gar nicht in das Aufgabengebiet der EU fällt und somit Sache der einzelnen Nationen ist.

An sich ja, wobei über die Rechtsnatur dieser "EU-Vorgabe" in den Medien nichts gesagt wird. Jedenfalls beruht die ganze Intiative anscheinend auf einer Ministerrunde, bei der das ausgeklüngelt wurde. Es wäre daher sehr peinlich, wenn Deutschland einfach ausschert und die Sache dann unter den Tisch fallen lässt, obwohl man selbst die Sache mitausgearbeitet hat.

[Alfred E. Neumann]

....Bei allem Verständnis für die berechtigte Ereiferung - aber sind solche Gesetze nicht die logische Konsequenz aus der hysterischen Berichterstattung und der Entrüstung in der Bevölkerung, die bei jeder Sexualstraftat ausbricht? Setzen die Politiker nicht das um, was BILD, Stammtisch und Co. fordern?

Und sind nicht all diejenigen mit dran schuld, die sich so bereitwillig ereifern über die angeblich immer größere Zahl von Kinderschändern - Motto: "Es wird immer schlimmer!"? ....

In der Tat, die Berichterstattung wird immer schlimmer und es wird immer schlechter durchgegriffen, die Jugendämter leisten ja im Moment auch "tolle" Arbeit....
Ich denke aber nicht das diese "BILD" und "Stammtischleute" ein solches gesetz wollen, denn das ist ja vollends blödsinnig. Schutz ja, aber nicht um jeden Preis. Dieser Preis würde ganz klar auf Kosten der Jugendlichen gehen, die sexuelle Entwicklung würde ja fast komplett in die Hände des Staates gehen. Er schreibt ja einem vor, wann er sexuell aktiv werden darf und was er machen darf. Das will keiner !

Sogar wer nur eine junge Schönheit zeichnet, die erkennbar unter 18 ist, oder schriftlich detailliert und unverhohlen Sex unter Jugendlichen beschreibt, kann sich strafbar machen, wenn er ein "tatsächliches Geschehen" wiedergibt - professionellen Künstlern und Schriftstellern droht dabei sogar mindestens eine Freiheitsstrafe von drei Monaten.

Und das kann wohl kaum durchgesetzt werden. Es greift drastisch in die "künstlerische" Arbeit eines Schriftstellers etc ein. Solche "Lapalien" dürfen einfach nicht unter Strafe gestellt werden, dann ist schon eine Zeichnung im Schulheft strafbar ganz überspitzt gesagt, auch wenn Zypries solche "Kleinigkeiten" nicht erfassen will ! Ein unglaublicher Griff ins *lo würdeich mal sagen !

"Oh yes, I'm the great pretender..." - das wußte schon Freddie Mercury!

Ja, der Beste halt !

Gestern ist mir noch folgendes eingefallen: Dieser Gesetzesentwurf ist gerade vor dem Hintergrund des Falls "Marco W." fragwürdig. Dort schwang - gerade bei der Kritik aus den Reihen der Bundesregierung - immer ein wenig der Vorwurf mit, die Türkei sei ein rückständiges Land, da sie erste sexuelle Erfahrungen Jugendlicher unter die strafrechtliche Knute stellt. Da wirkt eine solche geplante Rolle rückwärts in die Fünfziger natürlich "etwas" inkonsequent.

Eben, gerade vor dem Hintergrund des Marco ist dieser Entwurf ein Schlag ins Gesicht nicht nur von Marco, denn eine Verurteilung wäre dann hier auch möglich, nein auch ein Schlag in das Gesicht aller Jugendlichen.
Ein Schritt zurück, Frühe Neuzeit wir kommen !

Das so ein Quatsch durch Amerika ausgelöst wurde zeigt meiner Meinung eindeutig wie weit hinten sie in ihrer Entwicklung liegen ! Das "große" Amerika ist in vielen Dingen eben nur ein Zwerg !

[Philliph Adama]

Das wäre ja dann (das sexuale Einschränken) ein Verstoß gegen das GG:
Entfaltung der Persönlichkeit
und Einschränkung der Person selbst.

Aber wem kümmert schon das Grundgesetz
ist ja schließlich keine Verfassung! Was solls!
(mir sind die korrekten Bezeichnungen für die Artikel nicht eingefallen)