Union will "Nationalen Sicherheitsrat"

[Gast]

Union fordert "nationalen Sicherheitsrat" | tagesschau.de

Meinungen?

[KennerderEpisoden]

Jaja. Von den USA lernen heißt siegen lernen. Als nächstes könnte man auch über ein Ministerium für Heimatschutz nachdenken.

Ernsthaft, der Vorschlag ist a. überflüssig wie ein Kropf und b. ein peinlich schlechter Versuch den CDU-Dauerbrenner "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" durch die Hintertür wieder aufs Tapet zu bringen.

[Kopernikus]

Unnötig, für Krisenfälle im Inneren gibt es das Sicherheitskabinett, für äußere Kriesen den Passus des Verteidigungszustandes im Grundgesetz und ansonsten sind wir ohnehin so eng mit UNO, NATO und EU verpflochten, das nationale Alleingänge wie im Falle der USA ohnehin kaum möglich (Und sowieso überflüssig) sind.
Und was den Einsatz der Bundeswehr im inneren gibt, sind die Regelungen im Grundgesetz vollkommen ausreichend: Katastrophenhilfe und die Bekämpfung organisierter bewaffneter Aufständischer die Möglichkeiten der Polizei übertreffen. Ob der Abschuss von islamistischen Kamikaze-Fliegern untern diesen Passus fällt müsste bei Gelegenheit nochmal endgültig geklärt werden, aber ansonsten fahren wir mit der strikten Trennung von innerer und äußere Sicherheit sehr gut.

[Nighthawk_]

Ist schon wieder Sommerloch?
So ein Debattierklub ist doch überlfüssig wie ein Gropf. Unsere Regierung bringt nicht mal in Sachen Afghanistan den Mut auf der Lage angemessen zu handeln, was soll dann bitteschön in diesem Kreise geplant, entschieden und befohlen werden?
Wir haben doch nicht im Ansatz das nötige Rückrat für eine Außenpolitik die ein solches Entscheidungsgrenium notwendig machen würde.
Da sollte man erst mal Handlungsfähigkeit beweisen bevor man dergleichen ins Leben ruft.

[newman]

Wir haben doch nicht im Ansatz das nötige Rückrat für eine Außenpolitik die ein solches Entscheidungsgrenium notwendig machen würde.

Weil es um Länder anzugreifen, die in Armeestärke und Technologie haushoch unterlegen, sind auch so viel Rückrat benötigt ^^
Ganz im Gegensatz zur Moral.

[endar]

Ich finde das gut! Da haben der Herr Kauder-Welsch und die CDU wieder mal eine gute Idee! Das klingt auch gleich so wie bei der UNO und hat doch echt chic! Ich kann schon verstehen, dass man da dann zwei Jahre an so einem Papier herumschreibt! Sowas braucht schon seine Zeit.

Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?

Soviel Unterstützung, wie die die Dikaturen der Welt von der Bundesrepublik erhalten, da soll China erstmal gegen anstinken!

[Seether]

Soviel Unterstützung, wie die die Dikaturen der Welt von der Bundesrepublik erhalten, da soll China erstmal gegen anstinken!

Brauchen die gar nicht, die Chinesen "diktaturisieren" schon ihr eigenes Volk genug.
Zensur, Folter, Todesstrafe, Zwangsarbeit, Zwangsumsiedlung und so.

Aber vielleicht sollen wir ja was von den Chinesen lernen...?

Zum eigentlichen Thema:

Deutschland hat überhaupt nicht das militärische Potenzial, um sowas wie nen Sicherheitsrat zu benötigen. Wenn uns einer angreift, ist beim jetzigen Stand eh alles verloren. Und operativ irgendwo jenseits der Oder-Neiße-Linie können wir auch nicht aktiv werden.

Reines Aufspringen auf Modetrends - um es mit Endars Worten zu sagen: Das hat chic!

[Elias Dax]

Deutschland hat überhaupt nicht das militärische Potenzial, um sowas wie nen Sicherheitsrat zu benötigen. Wenn uns einer angreift, ist beim jetzigen Stand eh alles verloren.

Nu so schlecht ist das deutsche Millitär ja nicht. Sie haben immerhin über 200000 Soldaten und technisch ist die Bundeswehr den meisten Ländern weit voraus.

[Marmic]

Jaja. Von den USA lernen heißt siegen lernen. Als nächstes könnte man auch über ein Ministerium für Heimatschutz nachdenken.

Ernsthaft, der Vorschlag ist a. überflüssig wie ein Kropf und b. ein peinlich schlechter Versuch den CDU-Dauerbrenner "Einsatz der Bundeswehr im Inneren" durch die Hintertür wieder aufs Tapet zu bringen.

Zustimmung!

Mehr gibt es da nicht hinzuzufügen!

[Nighthawk_]

Nu so schlecht ist das deutsche Millitär ja nicht. Sie haben immerhin über 200000 Soldaten und technisch ist die Bundeswehr den meisten Ländern weit voraus.

Nur dummerweise kann unsere "200.000 Mann" Truppe nur bestenfalls 20.000 im Ausland einsetzen. Bei Friedensmissionen, nicht Kampfeinsätzen. Die Technik mag noch so gut sein (was sie auch ohne Zweifel in vielen Fällen ist), die Bundeswehr hat massive strukturelle Probleme die sie letztlich Handlungsunfähig machen.
Wenn man sich ansieht was zB die Briten mit geringeren Mitteln auf die Beine stellen können wenn ein Einsatz ansteht kann man nur vor Neid erblassen.

Zustimmung!

Mehr gibt es da nicht hinzuzufügen!

Sehr ausführlicher und nützlicher Beitrag...

[max]

Es ist schon krass, wie die Union immer wieder aufs neue versucht, autoritärere Herrschaftsmethoden durchzusetzen und die Grundrechte und die Verfassung auszuhebeln.

Ihre Salamitaktik hat dabei leider auch noch Erfolg, weil die SPD sich erdreistet, auf die Verhinderung von Schlimmeren zu verweisen - obwohl sie laufend Verschlimmerungen zugestimmt haben bzw. (Schily) selbst vorangetrieben haben. Es ist ja auch nicht so, dass diese Ausweitung der Rechte des Gewaltapparats nicht auch von der Regierung entsprechend ausgenutzt würde - sie hat dies ja z.B. im Vorfeld und während des G8-Gipfels gemacht. Das wurde dann zwar überwiegend später von den Gerichten für illegal erklärt, aber für die Verantwortlichen hatte dies ja keine Folgen.

[Seether]

Mh, wird Zeit für ne neue Verfassung.

[Eye-Q]

Wenn man sich ansieht was zB die Briten mit geringeren Mitteln auf die Beine stellen können wenn ein Einsatz ansteht kann man nur vor Neid erblassen.

Wobei du e wissen wirst das sie a) eine "Tradition" haben und b) auf Grund von a) durchsetzen wollen...
Und diese Tradition hat Dtl wohl nicht bzw eine auf die sie nicht gerade Stolz sein kann...

[Kai "the spy"]

Mh, wird Zeit für ne neue Verfassung.

Aber bitte nicht von dieser Regierung! Himmel, hilf! Wenn ich nur drüber nachdenke, wie eine von der GroKo verfasste Verfassung aussehen würde (oder überhaupt irgendeine, an der Wolfgang Schäuble mitarbeitet) wird mir schon schlecht.

Der Nationale Sicherheitsrat ist völliger Unsinn, darüber sind wir uns hier ja offensichtlich einig (wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen). Glücklicherweise denken irgendwie alle Bundestagsparteien außer der Union genauso, weshalb das Konzept auch mit größter Wahrscheinlichkeit nicht durchkommen wird. Und dafür braucht's zur Abwechslung nicht einmal Bundespräsident oder das Bundesverfassungsgericht.

[newman]

Jaja. Von den USA lernen heißt siegen lernen. Als nächstes könnte man auch über ein Ministerium für Heimatschutz nachdenken.

Kann mir eigentlich mal jemand diesen ganzen Geheimdienstwirrwarr der USA erklären? Die NSA ist doch eigentlich ihrem Namen nach zu schließen für die nationale Sicherheit zuständig, dazu hats noch einige polizeiliche Organisationen, die im eigenen Land für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, wozu brauchen die dann noch einen Heimatschutz, führt das nicht zu ständigen Kompetenzstreitigkeiten?