2009 - 60 Jahre Nato - brauchen wir die Nato noch?

[Sinclair_]

Auch hier gilt: Ich kann nichts davon fundiert leugnen - genau wie auch niemand außerhalb Bushs ehemaligem Kabinett und Geheimdienstkreisen fundiert beweisen können wird, was seinerzeit hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde.

Natürlich wurde behauptet, dass es gegen den Terrorismus ginge, man hatte ja den 11.9. als Vorwand genommen. Deshalb waren sowohl die Eroberung Afghanistans, als auch die Eroberung des Irak Teil des "Krieg gegen den Terrors". Es funktioniert nicht, wenn man sagt, dass es im Irak um Öl ging - aber in Afghanistan um Terroristen. Beide Kriege waren Teil der gleichen Politik Bushs.

Ich freue mich, dass du Bushs Politik betont hast. Bushs Politik ist nämlich nicht die der NATO, jedefalls nicht unmittelbar. Nachdem Bush aber den Stein losgetreten hatte, war ein Eingreifen der NATO mE unvermeidbar. Und das ist auch gut so, denn die US-Truppen allein, die vorwiegend auf Angriff konzentriert waren, hätten den logistischen Aufwand in punkto Versorgungsmaterial, Medikamenten, Proviant und geschultem Personal (auch und vor allem für die Zivilbevölkerung) wohl nicht in dem Umfang gemanagt wie die NATO es getan hat.

[max]

Es liegt in der Natur der Dinge, dass man hinterher immer schlauer ist.

Das waren alles Sachen, die bekannt waren. Das gilt für:

a) die Ideologie der islamistischen Gruppen (Mudschahedin), die von den USA gegen Russland hochgerüstet wurden. Man kann sogar annehmen, dass der Regierung Reagan - im Endeffekt ein christlicher Fundamentalist - deren Ideologie sogar sympathisch war.

b) die Ideologie der Taliban war natürlich ebenfalls bekannt, als sie NACH dem Kalten Krieg unterstützt wurden. Die Taliban gründeten sich erst 1994 und eroberten den Grossteil Afghanistans in den Jahren darauf. Man erhoffte sich von ihnen die Befriedigung Afghanistans, um endlich eine Pipeline bauen zu können.

c) natürlich war auch die Ideologie der Mudschahedin, die man in den 80ern unterstützt hatte und die nun in der Nordallianz waren, 2001 immer noch bekannt. Zudem hatte man sie ja in Aktion während des Bürgerkriegs nach 1989 sehen können. Man wusste also, dass dies nicht nur Fundamentalisten, sondern auch Kriegsverbrecher waren. Trotz dieses Wissens setzte Bush & Co bei der Eroberung Afghanistans auf diese Verbündete und vergrösserte so ihren Einfluss.

d) wenn es den westlichen Besatzern tatsächlich um Demokratie, Menschenrechte und Frauenbefreiung gegangen wären, hätten sie ihre Verbündete etwas sorgfältiger ausgewählt. Dann wären demokratische Gruppen gefördert worden, die heute von den islamistischen Warlords - den Verbündeten der westlichen Besatzungstruppen - unterdrückt werden.

Ach ja, @max, und im Falle des Irak ging es mE vorwiegend um das Öl. Das schrieb ich weiter oben schon einmal.

Wie gesagt: die Besatzung Afghanistans und des Iraks waren Teil der GLEICHEN Politik. Die Strategen der Bush-Regierung hatten noch in der Opposition im Rahmen des "Projects for the New American Century" (PNAC) ihre aussenpolitischen Ziele klar formuliert. Es ging um die Erhaltung und Ausweitung der US-Hegemonie, die ja angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs und eines fehlenden Feindes, der die westlichen Staaten zusammenhielt, bedroht war. Schon Clinton hatte dafür auf verstärkten Einsatz von Militär gesetzt, um die US-Vormachtrolle zu demonstrieren, z.B. in Bosnien 1995 und Jugoslawien 1999. Das ging aber den Republikanern im PNAC nicht weit genug. Durch den 11.9. sahen sie ihre Chance gekommen, durch eine Reihe von Angriffskriegen ihre Ziele erreichen zu können. Erst wollten Leute wie Bush gleich den Irak angreifen, aber letztendlich setzten sich die geschickteren durch und griffen erst Afghanistan an. Dadurch konnten sie im Endeffekt erreichen, dass die europäischen Staaten zumindest zeitweise ihre Aussenpolitik wieder komplett den USA unterordneten und konnten dazu die Kräfteverhältnisse in Zentralasien und im Nahen Osten zugunsten der USA (und auf Kosten Russlands und Chinas) verschieben.

Natürlich wurde behauptet, dass es gegen den Terrorismus ginge, man hatte ja den 11.9. als Vorwand genommen. Deshalb waren sowohl die Eroberung Afghanistans, als auch die Eroberung des Irak Teil des "Krieg gegen den Terrors". Es funktioniert nicht, wenn man sagt, dass es im Irak um Öl ging - aber in Afghanistan um Terroristen. Beide Kriege waren Teil der gleichen Politik Bushs.

[Sinclair_]

Ich kann leider nichts davon leugnen. Seinerzeit hielt man die fundamentalistischen Taliban anscheinend für das kleinere Übel angesichts der übermächtigen Sowjetunion. In vergleichbaren Situationen werden vermutlich auch in Zukunft kurzsichtige Bündnisse geschlossen, die später zum Problem werden.

[Admiral Ahmose]

Es liegt in der Natur der Dinge, dass man hinterher immer schlauer ist. ...

Damit machst du es dir aber sehr einfach.

All die islamistischen Gruppen, die man seinerzeit angeheuert hatte um die Sowjets zu bekämpfen, hatten ihre Ideologie niemals verheimlicht. Sie haben immer offen gesagt was sie wollen. Gerade deswegen waren sie ja den arab. Regimen unheimlich und man hat sie vorbehaltlos nach Afghanistan in den Krieg ziehen lassen. Auch die Ausbildung der Taliban in den Koranschulen Pakistans fand in aller Öffentlichkeit statt, keineswegs abgeschirmt oder versteckt.

Dazu kamen die einheimischen Warlords, die ebenfalls schon während des Krieges keinen Zweifel daran ließen, das sie nach dem Abzug gegen die anderen Warlords um die Macht kämpfen würden. Nach Abzug der Sowjets kam es zum Bürgerkrieg.

Dann kamen die Taliban und vertrieben die Warlords, jetzt sind die Taliban zumindest aus den Städten vertrieben worden und die Warlords von gestern sind wieder da. Zusammen mit zig Drogenbaronen die sich eine goldene Nase verdienen. Die Warlords und die Drogenbarone werden vom Westen hochgerüstet, da ohne sie den alliierten Truppen dasselbe passieren würde wie einst den Sowjets.

Was jetzt passieren wird ist nicht schwer vorauszusagen: Drogenbarone, Taliban und Warlords werden das Land unter sich aufteilen und den "gewählten" Präsidenten zum Bürgermeister von Kabul reduzieren (von den Machtverhältnissen her). Die Afghanen werden leiden wie zuvor, eher noch mehr, denn jetzt gibt es ja statt einer Partei wieder zig Parteien die alle ihre Kleinstkriege untereinander ausfechten. Und die Drogen aus Afghanistan werden mehr Bürger des Westens töten als alle Terroristen zusammen.

[Sinclair_]

Du darfst natürlich gern Alternativen vorschlagen. Wenn du eine gute Idee hast, den Schlamassel in Afghanstan aufzulösen, wären dir viele Leute dankbar.

[Evi Kerzel]

Die Herrschaft der Taliban ist in den ländlichen Gebieten (also praktisch ganz Afghanistan) fast ungebrochen. Die Leistung der NATO beschränkt sich darauf, die unmittelbare Umgebung ihrer Stützpunkte unter Kontrolle zu halten. Die Bundeswehr wagt sich nur aus dem Lager, wenn Kamerateams vor Ort sind.

Nach Berichten des Pentagon wird die Lage von Tag zu Tag angespannter: Um den Status quo zu halten, seien zusätzlich 20.000 Soldaten notwendig - und die USA sind jetzt schon überlastet. Wo also, sollen die Kräfte herkommen? Na? Von den Bündnispartnern natürlich.

Die NATO ist ein Auslaufmodell, die mehr Probleme schafft, als löst - daran kann ein Gipfeltreffen auch nichts ändern.

[Sinclair_]

Ob es den Frauen in den Achtzigern besser ging, vermag ich nicht zu beurteilen. Die Unterstützung der Mudschaheddin seitens der USA bzw. der Westmächte beruhte auf dem Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Dadurch kamen die Taliban an die Macht. Doch auch hier gilt: Was diese Taliban aus Afghanistan in den folgenden 2 Jahrzehnten machen würden, konnte seinerzeit niemand wissen. Da kamen sie jedoch gerade recht, um der SU in die Suppe zu spucken.

Wenn ich es mir recht überlege, könnte man da sogar von einer Verpflichtung seitens der USA (+ NATO meinetwegen) sprechen: Sie haben die Taliban an die Macht gebracht - und das war in Bezug auf Frauen- und Menschenrechte offenbar nicht so toll. Nun haben sie ihre Herrschaft beendet. Weitere Entwicklungen bleiben abzuwarten.

[Eye-Q]

Ohne den Sturz des Talibanregimes hätten sie diesen (wenigstens andeutungsweisen) Hauch von Freiheit nie kennen gelernt.

Ohne die Machteinsetzung durch den Westen (eigentlich e nur USA) wären die Taliban nie an die Macht gekommen!
Und ich will ja nicht olle Kamelen aufwärmen, aber diesen "Hauch von Freiheit" hatten sie unter Karmal (also 1980-89) auch, aber das ebenfalls unter hohen Kosten. Also so einfach ist das auch nicht abzutun bzw zu erklären.

[Sinclair_]

Es liegt in der Natur der Dinge, dass man hinterher immer schlauer ist. Vor allem als Außenstehender neigt man dann gern dazu, wild und protzig mit der Weisheitsheule zu wedeln. Vorher weiß man aber nicht, wie Dinge sich entwickeln, und auch nicht wo 9/11 geplant und eingeleitet wurde. Karsais Vorstellungen sind klar ein Rückschritt in Taliban-Verhältnisse. Allerdings gibt es mittlerweile eine (weibliche) Opposition. Darüber hinaus haben Frauen (noch) das Recht eigene Wege zu gehen. Ohne den Sturz des Talibanregimes hätten sie diesen (wenigstens andeutungsweisen) Hauch von Freiheit nie kennen gelernt. Die Entwicklung Afghanistans ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber die Grundsteine für Gleichberechtigung und Menschenrechte wurden gelegt. Sicher wird es noch ein oder zwei Generationen dauern, bis daraus etwas fruchtet, denn in den Köpfen der Alten kriegt man die religiöse Männerdominanz sicher nicht mehr raus. Aber der Samen wurde gelegt.

Ach ja, @max, und im Falle des Irak ging es mE vorwiegend um das Öl. Das schrieb ich weiter oben schon einmal.

[Admiral Ahmose]

... Der Sturz der Taliban-Regimes war meines Erachtens jedes Opfer wert.
...
Ein solches Regime zu stürzen, ist meines Erachtens in der Tat jedes Opfer, das es erforderte, wert. ...

Die Taliban beherrschen weiterhin große Teile des Landes, den Rest beherrschen die alten Warlord von vorgestern und ein paar Drogenbarone der neuen Zeit. Das Leben des Einzelnen hat sich kein Stück verbessert, siehe die jüngste Gesetzgebung in Afghanistan. Nur die Macht der Taliban wurde ein Stück weit verringert. Zu dem Preis das andere Islamisten, Drogenbarone und Warlords halt an Macht hinzugewonnen haben.

DAS ist ganz bestimmt nicht jeden Preis wert gewesen.

[max]

Oha, schreibst du jetzt die Geschichtsbücher neu? Afghanistan war keine Reaktion auf 9/11? Der Krieg gegen die Taliban richtete sich nicht gegen den Terrorismus?

Nein. Und das wäre dir auch klar, wenn du dich mal mit den Hintergründen beschäftigen würdest. Bush wollte den Anschlag vom 11.9. zum Anlass nehmen, den Irak zu überfallen! Das alleine sollte dir schon klar machen, dass es niemals darum ging, Terroristen zu stoppen!

Aber es geht ja noch weiter. Der Anschlag wurde nicht in Afghanistan geplant und vorbereitet, sondern in der BRD, Spanien und den USA. Die Attentäter und deren Geld kamen auch nicht aus Afghanistan. Auch spätere schwere Anschläge, wie die in London und Madrid, wurden nicht in Afghanistan geplant und vorbereitet oder von Afghanen durchgeführt. D.h. die Eroberung Afghanistans hatte im Endeffekt keinerlei Effekt auf den Terrorismus.

Auch die Eroberung des Iraks war Teil des "Kriegs gegen den Terror" von Bush. Offensichtlich hat sich dies nicht gegen Terroristen gerichtet.

Die Eroberung Afghanistans und des Iraks waren Teil der gleichen Politik Bushs - auch wenn manche dies lieber nicht wahrhaben wollen.

Jawoll, die NATO ist genau das, was du in ihr sehen willst.

Ich habe dafür Argumente und Beispiele gebracht. Du hast keine Gegenargumente und Beispiele gebracht.

Wenn das Ergebnis besser ist als der Ausgangspunkt, dann sind die Opfer nicht umsonst gestorben.

Das Ergebnis ist aber nicht besser. Es gab Hunderttausende von Tote und noch mehr Elend. Es wurden Folterlager errichtet, die immer noch existieren (z.B. in Bagram in Afghanistan). Man hat sowohl in Afghanistan, als auch im Irak auf die Zusammenarbeit mit Kriegsverbrechern und Islamisten gesetzt, die natürlich heute massiven Einfluss haben.

Noch heute werden deshalb in Afghanistan Frauen unterdrückt - der Einfluss der Islamisten dort wurde eben nicht gebrochen, da man im Gegenteil ja Teile der Islamisten als Verbündete braucht und noch heute braucht. Gerade erst hat Karsai ein Gesetz unterschrieben, was die Unterdrückung der Frauen festschreibt, Vergewaltigung in der Ehe legalisiert, Frauen verbietet, ohne Erlaubnis des Mannes das Haus zu verlassen etc.

Ich sage nicht, dass es in Ordnung ist (das wäre Rechtfertigung ), ich sage, dass es gängige Praxis ist, die ich aus Sicht der Sicherheitsverantwortlichen vollauf verstehen kann.

Aha. Das ändert natürlich viel, wenn du vollauf verstehen kannst, dass massiv Grundrechte eingeschränkt wurden.

Wir leben (auch Dank der Polizei) in einem freien Land

Die Behandlung der politischen Opposition während des Gipfels in Heiligendamm und jetzt zum Geburtstag der NATO haben gezeigt, dass dieses Land eben nicht mehr so frei ist, weil ja die Grundrechte politischer Gegner von der Regierung wiederholt verletzt wurden.

Sehr passend wurde zum Geburtstag der angeblichen Koalition der Demokraten essentielle demokratische Grundrechte mit Füssen getreten.

[Sinclair_]

Dir ist offensichtlich immer noch nicht klar, was da eigentlich steht. Das ist ein Hinweis, dass deine Behauptung, dass diese Kriege eine Reaktion auf den 11.9. waren und sich gegen Terrorismus richten, vollkommen absurd ist.

Oha, schreibst du jetzt die Geschichtsbücher neu? Afghanistan war keine Reaktion auf 9/11? Der Krieg gegen die Taliban richtete sich nicht gegen den Terrorismus?

Die NATO wird nun mal von wenigen Grossmächten dominiert, die mal die NATO nutzen - mal nicht.

Die NATO ist als Werkzeug von wenigen Grossmächten gegründet wurden und ist immer noch ein Werkzeug von wenigen Grossmächten. Die NATO ist nichts anderes.

Jawoll, die NATO ist genau das, was du in ihr sehen willst. Aus! Basta!

Es ist wohl kaum ein Argument für diese imperialistische Politik, wenn das Ergebnis in Bezug auf Tote genauso ist, wie die von Diktatoren oder?! Und du behauptest, da gäbe es einen Unterschied!?

Sicher gibts diesen Unterschied. Wenn das Ergebnis besser ist als der Ausgangspunkt, dann sind die Opfer nicht umsonst gestorben. In der Rolle eines unschuldigen Opfers würde ich mein Leben lieber bei einem Kollateralschaden lassen, wenn die Festung meines Diktators bombardiert wird, als früher oder später in seinen Folterkammern zu verenden und in (z. B. Milosevics) Massengräbern zu landen.

Der Sturz der Taliban-Regimes war meines Erachtens jedes Opfer wert. Allein für die Rechte der Frauen wurden Meilensteine gelegt. Unter den Taliban gabs da nämlich ein paar kleine Einschränkungen für das weibliche Volk:

Frauen hatten ihren ganzen Körper mit der Burka zu bedecken.
Verbot, Frauen zu fotografieren oder zu filmen.
Verbot, Lebewesen zu zeichnen (Menschen, Tiere, Pflanzen). Dies wurde mit dem islamischen Bilderverbot begründet.
Verbot von öffentlichen Bädern für Frauen.
Verbot für Frauen, sich auf den Balkonen ihrer Wohnungen oder Häuser aufzuhalten.
Verbot für männliche Schneider, bei Frauen Maß zu nehmen oder Frauenkleider zu schneidern.
Verbot für Frauen, an Flüssen oder öffentlichen Plätzen Wäsche zu waschen.
Verbot für Frauen, sich zu festlichen Anlässen oder zur Erholung zusammenzutun.
Verbot für Frauen, Sport zu treiben oder einen Sportclub zu betreten.
Verbot des Auftritts von Frauen im Radio, Fernsehen und jeder Art von Kommunikationsmedien.
Verbot für Frauen, Fahrrad oder Motorrad zu fahren.
Verbot für Frauen, ohne Begleitung eines Angehörigen oder Verwandten ein Taxi zu benutzen.
Verbot für Frauen, Absatzschuhe zu tragen, die beim Gehen Geräusche verursachen. Ein Mann durfte die Schritte einer Frau nicht hören.
Verbot für Frauen, laut zu lachen. Kein Fremder sollte die Stimme einer Frau hören, denn dies lockte die Männer angeblich ins Verderben.
Verbot für Frauen, Schmuck zu tragen oder Kosmetika zu verwenden, auch lackierte Fingernägel waren verboten.
Verbot für Frauen, Kleidung in bunten oder grellen Farben zu tragen.
Mangelnder Rechtsbeistand von Frauen vor Gericht: So galt etwa die Zeugenaussage einer Frau nur halb so viel wie die eines Mannes. Eine Frau konnte auch nicht direkt einen Antrag an ein Gericht stellen, sondern nur durch einen vorgeschriebenen männlichen Angehörigen aus dem engsten Familienkreis.
Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit für Frauen.
Verbot für Frauen, mit nicht verwandten Männern zu sprechen oder ihnen die Hand zu geben.
Verbot für Frauen, mit männlichem Verkaufspersonal zu verhandeln.
Verbot jeglicher Frauenarbeit außerhalb des eigenen Hauses.
Frauen war ärztliche Behandlung nur in Begleitung eines Mannes erlaubt und nur durch weibliche Ärzte. Da für Frauen faktisch ein Berufsverbot bestand, gab es keine Ärztinnen und somit auch keine Behandlung für Frauen.
Verbot bzw. Verhinderung der Familienplanung, Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch durch Frauen.
Frauen war das Verlassen des Hauses nur in Begleitung männlicher Verwandter erlaubt.
Die Fenster der Häuser waren teilweise als Sichtschutz mit Farbe bemalt, so dass sie nur durchscheinend, aber nicht mehr durchsichtig waren.
Verbot des Besuches jeder Art von Bildungseinrichtung (Schule, Hochschule) für Mädchen und Frauen.

Das ist nur ein Teil davon, der sich auf Frauen bezieht und der u. a. in Wikipedia aufgelistet ist. Dazu gesellten sich die "Pflichten" der Frauen, zum Beispiel, dass sie ihren Männern jederzeit sexuell gefügig zu sein hatten. Allein DAS ist eine Form von Terrorismus und natürlich Menschenrechtsverletzungen.

Ein solches Regime zu stürzen, ist meines Erachtens in der Tat jedes Opfer, das es erforderte, wert. Diese Meinung musst du nicht mit mir teilen, aber ich kann hoffentlich erwarten, dass du sie akzeptierst und respektierst.

Wobei natürlich die NATO bis heute mit Diktaturen zusammenarbeitet. Im Falle der Besatzung Afghanistans hat man z.B. mit der damaligen Militärdiktatur Pakistan sowie mit Usbekistan, was immer noch eine Diktatur ist, zusammengearbeitet.

Wenn du eine Hyäne schießen willst, musst du den Baum eben eine Weile mit Affen teilen.

Wo denn!? Du bringst keinerlei Begründung! Du behauptest, dass es in Ordnung wäre, dass man die Grundrechte von friedlichen Demonstranten beschneiden würde, wenn man nur auf die Autonomen verweist.

Ich sage nicht, dass es in Ordnung ist (das wäre "Rechtfertigung" ), ich sage, dass es gängige Praxis ist, die ich aus Sicht der Sicherheitsverantwortlichen vollauf verstehen kann. Wessen Kopf rollt wohl, wenn einer der friedlichen Demonstranten plötzlich doch doch nicht so friedlich ist und Herrn Sarcozy einen Backstein an den Hinterkopf wirft?

Selbst wenn es nur eine reine Reaktion wäre - was z.B. die mit Terrorismus begründeten Razzien im Vorfeld des Gipfels von Heiligendamm klar widerlegen - wäre es immer nur vollkommen inakzeptabel Grundrechte zu beschränken. Die Polizei müsste - rein vom Gesetz her - den friedlichen Demonstranten trotzdem ermöglichen ihr Grundrecht wahrzunehmen.

Die Polizei müsste, die Polizei sollte, die Polizei hat kein Recht, die Polizei darf auf keinen Fall, die Polizei, die Polizei, die Polizei ...

Wir leben (auch Dank der Polizei) in einem freien Land, max. Du hast hier (fast) alle Möglichkeiten. Streng dich an, vielleicht steigst du die Karriereleiter hoch, dann kannst du den Polizeiapperat nach deinen Vorstellungen neu formen.

[max]

Erinnerst du dich noch an die Pro-Köln Demo Ende letzten Jahres? Wie war da nochmal deine Meinung?

Damals ging es darum, dass die Polizei nicht die Gegendemonstrationen wegprügeln wollte, um rechtsradikale Feinden der Demokratie und der Grundrechte des Demonstrieren zu ermöglichen. Den Gegnern der NATO-Politik wurde aber von Seiten des Staates verboten, dort zu demonstrieren, wo sie wollten - plus ein Haufen anderer Einschränkungen ihrer Grundrechte.

D.h. in dem einen Fall hatten sich ein breites Bündnis gegen Rechtsradikale gestellt und die Polizei weigerte sich, für diese Rechtsradikalen die Gegendemonstranten gewaltsam zu entfernen. Im anderen Fall haben wir es mit einer Einschränkung der Grundrechte vom Staat aus zu tun. Der Staat selbst sorgte per Gewalt dafür, dass Kritiker der Regierung nicht ihre Grundrechte wahrnehmen konnten.

Das Verbot der Demonstration der Rechtsradikalen in Köln hatte ich auch nicht befürwortet, sondern dass nicht gewaltsam Demokraten für Rechtsradikale aus dem Weg geräumt wurden. Das Verbot wurde übrigens von CDUlern erwirkt - und nicht von Antifas, wie manche damals manche aus irgendeinem unerfindlichen Grund meinten.

[Ltd. Commander Data]

Die Polizei müsste - rein vom Gesetz her - den friedlichen Demonstranten trotzdem ermöglichen ihr Grundrecht wahrzunehmen.

Wieso?
Erinnerst du dich noch an die Pro-Köln Demo Ende letzten Jahres? Wie war da nochmal deine Meinung?

Wie gesagt: das Kundgebung der Rassisten wurde verboten, weil die Polizei diesen nicht den Weg frei prügeln wollte. Da sehe ich auch kein Versagen der Polizei, sondern eine vernünftige Haltung.

Diese Demonstranten durften also nicht ihr Grundrecht wahrnehmen, nach deiner Meinung.

Du misst mit zweierlei Maß

Noch mal: nicht die Autonomen waren von diesen betroffen. Diese kümmerten sich ja nicht um die Verbote. Bekanntlich ist wohl kaum legal, Häuser anzuzünden etc. Betroffen waren friedliche Kritiker der Regierung Merkel und Sarcosy. Gegen diese richteten sich tatsächlich die Einschränkung der Versammlungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit.

Vielleicht sollte man das nächste mal einfach zwei verschiedene Demo Zonen ausweisen. Einmal direkt vor dem Gebäude wo getagt wird und dann noch irgendein Acker, wo sich die Gewaltbereiten in Ruhe mit der Polizei schlagen dürfen.
Die Polizei muss einfach gewährleisten, dass die Gewaltbereiten nicht in die Nähe von Merkel usw. kommen und das funktioniert in der Praxis eben nur, indem man alle auf Abstand hällt.