Neoliberalismus und Rechtsextremismus – Zwei Seiten einer Medaille?

Man kann sich natürlich fragen, warum man "Unternehmer" noch braucht, wenn der Staat sie über Kombilöhne, Steuersenkungen und diverse anderen Subventionen laufend unterstützen muss

Ja, das denke ich mir ehrlich gesagt inzwischen auch. Dieses Geschrei nach Kombilöhnen, weil sonst die Wirtschaft zusammenbricht ist doch letztlich ein Eingeständnis, dass das jetzige Wirtschaftssystem nicht mehr funktioniert.

[max]

Man kann sich natürlich fragen, warum man "Unternehmer" noch braucht, wenn der Staat sie über Kombilöhne, Steuersenkungen und diverse anderen Subventionen laufend unterstützen muss - und die Folge ist eine immer grössere Umverteilung zu den Reichen, die aber keineswegs zu einer höheren Investitionsquote führt.

Es wäre besser das direkt demokratisch zu regeln...

Erstmal vielleicht, aber ein Dauerzustand bliebe das nicht. Wobei ich in bestimmten Fällen aber befürworten würde, den Mindestlohn erst nach einer gewissen Übergangszeit einzuführen.

Natürlich stimmt das, wie es in der Realität wohl immer ist, nur zum Teil. Aber ganz so einfach kann man es sich eben nicht machen.

[Oliver Hansen]

Wobei es dann von der Gegenseite selbstverständlich heißt, dass die ganzen aufgestockten Jobs dann natürlich wegfallen würden, da sie für den Arbeitgeber teurer würden

Erstmal vielleicht, aber ein Dauerzustand bliebe das nicht. Wobei ich in bestimmten Fällen aber befürworten würde, den Mindestlohn erst nach einer gewissen Übergangszeit einzuführen.

Alleine 2009 also elf Milliarden, um Lohndrücker zu subventionieren. Stolze Leistung! Das heißt also, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn hätten, könnte man jedem der offiziell drei Millionen Arbeitslosen im Schnitt etwa 300 zusätzlich in die Hand drücken und das jeden Monat, ohne dass der Sozialstaat auch nur einen Cent teurer würde.

Die Rechnung werde ich mir merken, wenn das nächste mal behauptet wird, die von den Grünen geforderte Erhöhung der Hartz-Sätze auf 420 Euro wäre utopisch und nicht finanzierbar.

Wobei es dann von der Gegenseite selbstverständlich heißt, dass die ganzen aufgestockten Jobs dann natürlich wegfallen würden, da sie für den Arbeitgeber teurer würden

Alleine 2009 also elf Milliarden, um Lohndrücker zu subventionieren. Stolze Leistung! Das heißt also, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn hätten, könnte man jedem der offiziell drei Millionen Arbeitslosen im Schnitt etwa 300 zusätzlich in die Hand drücken und das jeden Monat, ohne dass der Sozialstaat auch nur einen Cent teurer würde.

Die Rechnung werde ich mir merken, wenn das nächste mal behauptet wird, die von den Grünen geforderte Erhöhung der Hartz-Sätze auf 420 Euro wäre utopisch und nicht finanzierbar.

[Imperialist]

Da der Hartz 4 Thread ja geschlossen wurde, schreibe ich hier mal die neusten Statistiken zu Hartz 4 rein. Passt ja auch irgendwie, schließlich ist die Hartz 4 Gesetzgebung ja einer der Höhepunkte des Neoliberalismus in Deutschland gewesen.

Hartz-IV
Niedriglöhne kosten 50 MilliardenHartz-IV

Von Markus Sievers

Seit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.

Die Ausgaben für die Aufstocker steigen kontinuierlich, von acht Milliarden Euro in 2005 auf elf Milliarden Euro in 2009. Das entspricht der Summe, die die Bundesregierung mit dem Paket zur Einhaltung der Schuldenbremse einsparen möchte. Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.

Quelle: Frankfurter Rundschau- Niedriglöhne kosten 50 Milliarden

Ein sehr guter Kommentar dazu:

Frankfurter Rundschau- Subventionen für die Lohndrücker

[newman]

Genau Kartellämter und Wettbewerbspolitik zeigen meiner Meinung nach am besten, wo das Problem der Theorien selbst ist - sie erklären eben nicht, warum diese Grosskonzerne trotz Kartellämter etc. entstehen konnten. Ihre Entstehung hätte ja verhindern werden müssen. Aber tatsächlich wird dann argumentiert, dass Fusionen, Übernahmen etc. notwendig seien, um sich gegen die Konkurrenz behaupten zu können - was ja auch stimmt, da nur Konzerne mit entsprechender Kapitalakkumulation und Marktbeherrschung sich behaupten können.

Zumindest in Deutschland haben wir meines Wissens kein absolut unabhängiges Kartellamt. Der Wirtschaftsminister hat die letzte Entscheidungsmacht und wenn er der Meinung ist, dass eine Fusion für das deutsche Volk notwendig ist, dann steht das höher als die Meinung des Kartellamts.

Davon abgesehen gibt es diverse methodische Probleme. Das ist halt das Problem bei Theorien. Außerhalb von Modellen ist Niemand allwissend, was man aber bei allen Theorien, die optimales Staatsverhalten beschreiben wollen, sein müsste. Außerdem glaube ich nicht, dass sich ein Staat je stets optimal verhalten wird. Damit ist man in einem Dilemma, da man ihn benötigt um den Markt zu beschränken, er aber selbst unvollkommen ist.

Lassez-faire ist kein guter Begriff, weil er ignoriert, dass zugunsten der Grosskonzerne von den Neoliberalen natürlich laufend eingegriffen wird.

Er ist nicht besser oder schlechter als neoliberal.
Neoliberal ignoriert, dass es nicht liberal ist, man tarnt sich nur als liberal.
Laizzes-faire ginge nach dem selben Schema vor. Man tarnt sich als Anhänger des freien Marktes und hinter der Forderung nach wenig Staat.
Konzernkapitalismus wäre da noch übrig.

[max]

Es gibt ja trotzallem Kartellämter und Wettbewerbspolitik, im Moment spielen ordoliberale Ideen vielleicht am stärksten beim Umweltschutz eine Rolle, auch Informationsasymmetrien sind etwas, das mit der Finanzkrise stärker ins Bewusstsein geraten dürfte.

Genau Kartellämter und Wettbewerbspolitik zeigen meiner Meinung nach am besten, wo das Problem der Theorien selbst ist - sie erklären eben nicht, warum diese Grosskonzerne trotz Kartellämter etc. entstehen konnten. Ihre Entstehung hätte ja verhindern werden müssen. Aber tatsächlich wird dann argumentiert, dass Fusionen, Übernahmen etc. notwendig seien, um sich gegen die Konkurrenz behaupten zu können - was ja auch stimmt, da nur Konzerne mit entsprechender Kapitalakkumulation und Marktbeherrschung sich behaupten können.

Was die Begriffe angeht, Laizzes-faire Kapitalismus ist vielleicht ein Begriff, der anstelle des Neoliberalismus die neo"liberale" Politik etwas besser beschreibt, vielleicht auch Konzernkapitalismus, da man ja eigentlich den freien Markt nur bis zur Grenze der eigenen Macht propagiert.

Lassez-faire ist kein guter Begriff, weil er ignoriert, dass zugunsten der Grosskonzerne von den Neoliberalen natürlich laufend eingegriffen wird.

[Slowking]

Richtig. Ich bin z. B. für eine Abschaffung des Kindergeldes und statt dessen für die Einführung kostenloser Kindergartenplätze (mit Verpflegung) und kostenloser Schulspeisung. So wäre mal gewährleistet, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankommt.

Und dazu schaffen wir noch Private Krankenkassen ab, machen den Gesundheitsfond rückgängig und Deutschland ist schonmal sehr viel besser dran.

[Sinclair_]

Du willst mir hier also erzählen, was Aufklärung ist. Na dann fang mal an!

Sorry, mein Gutester. Aber wenn du dein Statement tatsächlich für bare Münze nimmst, sind an dir gefühlte 2000 Schulstunden Geschichte und Sozialkunde berührungslos vorbei gegangen. Hinzu gesellt sich ein überaus desolates Verstandsvermögen, gewürzt mit Phrasen, die du vermutlich aus Kreisen monarchistischer Fantasten oder faschistischer Stiefellecker aufgeschnappt hast. Da kann ich dir nicht helfen. Wenn es dich nach Aufklärung dürstet, dann geh nochmal zur Schule. Falls du da noch nicht gewesen bist, hätte ich natürlich ein wenig Verständnis für dein Pamphlet und würde jegliche Denunzierung zurücknehmen.

[Maritimus]

Du willst wohl ein ganz Schlauer sein. Allein es blieb die Absicht.

Ach Gottchen.

Mein lieber, dass Du mir vermittels dieses kindischen Bildes deinerseits ein Kopfschütteln, welches gleichsam als Ablehnung meines Beitrages fungiert, übermittelt hast, ist mir nicht verborgen geblieben. Jedoch erführe ich gerne, was Dich denn zu diesem Kopfschütteln nun veranlasst hat.

Ich hoffe, Du kannst mir nun folgen.

Ja, trotz deines äußerst wirren Statements (Lies dir deinen Satz mal in Ruhe durch) kann ich dir folgen (konnte ich im Übrigen schon vorher).

Allerdings muss ich derartigen Schwachsinn nicht weiter kommentieren:
"Der Liberalismus und die Demokratie sind die verderblichsten Ideologien, welche die Menschheit je hervorgebracht hat. [...] Die Freiheit ist ein gefährliches Hirngespinst, welche schon Plato als unersättlich tadelte; die Demokratie fördert die Freiheit."


Nirgends geht es den Menschen besser als in den demokratischen Staaten.
Wer die Demokratie als eine der beiden verderblichsten Ideologien der Menschheit sieht, dem ist schlicht nicht mehr zu helfen.

[Largo]

Ist es nun lustig oder doch nur tragisch, wie hier auf Kapitalismus geschimpft wird, obgleich nur der Kapitalismus unseren maßlosen Reichtum und auch unseren unglaublich weitreichenden Sozialstaat ermöglicht, während alle sozialistischen Regime (die nicht den Kapitalismus adaptiert aben) fatal gescheitert sind und nur Armut und Leid erzeugt haben.

Ich finde das Argument sehr merkwürdig. Soll ich die Politik der Neoliberalen kritiklos hinnehmen, nur weil in den 60er und 70er Jahren vielleicht alles so schön war? Der schönen Erinnerung wegen? Erinnerungen, die ich gar nicht habe, weil ich die BRD der 60er und 70er Jahre nie erlebt habe?

Der Erhard, der Müller-Armack und der Eucken, die heute gerne als große Vorbilder gefeiert werden, würden sich vermutlich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, dass die BRD tendenziell auf dem Weg zurück zur Feudalgesellschaft ist - zurück zu einem Staat in dem sozialer Ausgleich privat (d.h. freiwillig) organisiert werden soll (so wie im Mittelalter), in der Politik nicht demokratisch (sondern von einer Minderheit) gestaltet wird und in der Gewalt das Mittel zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung der Gesellschaft sein wird.

Natürlich wird der autoritäre Staat der Zukunft nicht mit der Fratze des Bösen auftreten, so wie die Nationalsozialisten mit ihren Uniformen und Aufmärschen, ihrem Gebrülle und ihrer Rassenwahn-Rhetorik. Ganz im Gegenteil: die Neoliberalen treten charmant und sexy auf (so wie z.B. Silvana), verwenden wohlklingende Worte (wie "Freiheit", "Eigenverantwortung", "Leistung“) und lassen stellvertretend für sich "unabhängige" Sachverständige (wie z.B. Bernd Raffelhüschen) zu Wort kommen, die die Notwendigkeit neoliberaler Politik wissenschaftlich exakt begründen.
Alle diejenigen, die den Kapitalismus rheinischer Prägung mit der schönen Demokratie und dem Sozialstaat erhalten wollen, müssten sich dafür einsetzen, diesen Leuten das Wasser abzudrehen, anstatt sie als Heilsbringer zu feiern.

Die Frage ist, ob wir unseren maßlosen Reichtum überhaupt brauchen. Ich denke nicht. Wir sollten lernen, wieder mit weniger zu Recht zu kommen.

Ich bin der letzte, der Bescheidenheit nicht als anzustrebende Tugend schätzt. Aber dummerweise wird genau dieses Argument von interessierten Kreisen dazu verwendet, eine Absenkung des Lebensstandards der breiten Masse auch in Phasen wirtschaftlicher Prosperität zu fordern. Und ausgerechnet diejenigen, denen ein bisschen Bescheidenheit gut täte, finden gute Gründe dafür, warum genau sie eben nun gerade nicht bescheiden sein wollen.

[newman]

Eine solche Behörde erfordert aber erst einmal, dass die Grosskonzerne zerschlagen werden und der Staatsapparat unabhängig von dem Einfluss grosser Kapitalbesitzer gemacht wird. D.h. es müsste erst einmal die kapitalistische Wirtschaft zerschlagen werden, um dann eine liberale Wirtschaft aufbauen zu können.

Viele der Ideen entstanden ja in einer Zeit, in der man darauf hoffen konnte nach dem Krieg alles von Null auf aus einer am Boden liegenden Wirtschaft neu aufbauen zu können, in einer Zeit, in der man mit Überlegungen über alternative Systeme auch nicht unbedingt etwas Einzigartiges bot und es ja auch noch unterschiedliche gab.

Heute sieht das natürlich etwas anders aus. Aber zumindest in Teilen hätte man die Möglichkeiten Verbesserung anzustreben. Es gibt ja trotzallem Kartellämter und Wettbewerbspolitik, im Moment spielen ordoliberale Ideen vielleicht am stärksten beim Umweltschutz eine Rolle, auch Informationsasymmetrien sind etwas, das mit der Finanzkrise stärker ins Bewusstsein geraten dürfte.
Ein Ideal wird man, wenn man halbwegs realistisch ist, wahrscheinlich nie erreichen, keiner von uns, denn der Kommunismus ist ja noch radikaler und würde noch größere Brüche benötigen und noch größere Probleme überwinden müssen, die relativ sicher wieder von irgendeinem Stalin ausgenützt würden. Dann ist auch nicht klar ob diese Ideale wirklich ideal sind, beim kommunismus bezweifle ich an einigen Punkten die praktische Umsetzung, auch die Implikationen für die Menschen, die im System leben, und auch die liberale Idee setzt voraus, dass der Staat richtig handelt, dass Kartelle erkannt werden, dass man externe Effekte auch wirklich internalisieren kann, ..., in der Realität bestenfalls teilweise ein wenig. Aber wenn Utopia schon nicht möglich ist, dann vielleicht wenigstens ein positiver Trend.


Was die Begriffe angeht, Laizzes-faire Kapitalismus ist vielleicht ein Begriff, der anstelle des Neoliberalismus die neo"liberale" Politik etwas besser beschreibt, vielleicht auch Konzernkapitalismus, da man ja eigentlich den freien Markt nur bis zur Grenze der eigenen Macht propagiert.

[Ltd. Commander Data]

Die Frage ist, ob wir unseren maßlosen Reichtum überhaupt brauchen. Ich denke nicht. Wir sollten lernen, wieder mit weniger zu Recht zu kommen.

Das widerspricht der Natur des Menschen.
Der Mensch ist ein Gewöhnungstier. Gewöhnt man sich auf eine Stufe des materiellen Reichtums, so wird man sich dies schwer abgewohenen koennen.
Vielleicht wirst du ein paar Menschen ueberzeugen koennen, aber niemals die Mehrheit der Bevölkerung!

Viele halten es heute doch sogar ohne Fernseher garnicht aus.Von Dingen wie Handy, Computer, Internet, etc. fange ich erst garnicht an zu reden.

Wenn du die Leute vor die Wahl stellst: Eigener Reichtum oder Aufbauarbeit in Afrika wird die Antwort eindeutig Eigener Reichtum sein (zumindest bei der Mehrheit der Bevölkerung). Es ist hart, aber so ist die Natur des Menschen!