Neoliberalismus und Rechtsextremismus – Zwei Seiten einer Medaille?

[max]

Im Sinn hätte man da natürlich eine unabhängige, durchsetzungstarke Kartellbehörde.
Was natürlich auch eine Utopie ist, da diese Behörde wie die Dopingkontrollen immer ein Schritt hinten dran ist und die Methoden unredliche Marktmacht zu untersuchen kritikwürdig sind.

Eine solche Behörde erfordert aber erst einmal, dass die Grosskonzerne zerschlagen werden und der Staatsapparat unabhängig von dem Einfluss grosser Kapitalbesitzer gemacht wird. D.h. es müsste erst einmal die kapitalistische Wirtschaft zerschlagen werden, um dann eine liberale Wirtschaft aufbauen zu können. Der Fehler der liberalen Theorien ist, dass sie meinen, dass der Kapitalismus im Kern ja schon eine Verwirklichung ihrer Theorien sei - sie nur den Staatseinfluss zurückdrängen müssten. Deshalb sind diese Theorien auch so anfällig dafür, dass sie als Rechtfertigung für neoliberale Politik benutzt werden können. Da brauchte es keine Massenmorde an den Befürwortern dieser Theorien wie sie es unter Stalin in Bezug auf die Befürworter des Marxismus gab (die meisten führenden Bolschewiki hat Stalin ermorden lassen), um die Deutungshoheit über diese Theorien zu erlangen.

Die Konzerne wurden kontrolliert, eine freie Wirtschaft oder auch nur eine Wirtschaft unter Kontrolle der alten Wirtschaftsbosse war nicht mehr gewünscht.

Die alten Wirtschaftsbosse haben im Faschismus weiter die Wirtschafts kontrolliert. Z.B. im Falle des Zwangsarbeiter haben die Wirtschaftsbosse die SS befehligt - und nicht die SS die Wirtschaftsbosse.

Aber die Akteure wechseln ständig, ebenso die beteiligten Firmen.

Na ja, ständig würde nicht gerade sagen. Viele Firmen, insbesondere die meisten Grosskonzerne, existieren seit mehr als 100 Jahren (wenn vielleicht auch nicht mehr unter dem gleichen Namen) und sowohl die klassischen Kapitalisten, als auch die Topmanager sind sehr konstant.

Ist es nun lustig oder doch nur tragisch, wie hier auf Kapitalismus geschimpft wird, obgleich nur der Kapitalismus unseren maßlosen Reichtum und auch unseren unglaublich weitreichenden Sozialstaat ermöglicht, während alle sozialistischen Regime (die nicht den Kapitalismus adaptiert aben) fatal gescheitert sind und nur Armut und Leid erzeugt haben.

Sozialismus bedeutet, dass die Produktionsmittel und der Staat unter demokratischer Kontrolle stehen (oder abstrakt gesagt: die Produzenten über die Produktionsmittel bestimmen). Wo gab es dann deiner Meinung nach ein "sozialistisches Regime"? Man sollte immer die Propaganda eines Regimes hinterfragen und nicht einfach unreflektiert wiedergeben. Du sprichst von staatskapitalistischen Staaten, in denen die Arbeiter genauso unterdrückt und ausgebeutet wurden - die dominierende Form aber nicht Privatkonzerne waren, sondern Staatskonzerne (was es auch ausserhalb des Ostblocks gab, also in Staaten, die sich selbst nie sozialistisch nannten!!).

Der Kapitalismus bewirkt, dass es theoretisch einen gewaltigen Reichtum pro Kopf gibt - aber real davon bei den meisten Menschen sehr, sehr wenig ankommt. Es leben deshalb nicht nur Milliarden in bitterster Armut, sondern auch in den reichen Industriestaaten hat die grosse Mehrheit von dem Reichtum, den sie selbst (!!) produzieren, nicht sehr viel, da sie nicht über die Verteilung des Reichtums entscheiden können. Deshalb gibt es auch in allen Industriestaaten eine steigende Armut - bei steigenden insgesamt vorhandenen Reichtum. In allen Industriestaaten wurde der Sozialstaat in den letzten Jahrzehnten auch zunehmend abgebaut - was man auch sehen würde, wenn man die Leistungen für den Einzelnen anschaut - und nicht die Gesamtsumme, die ja wiederspiegelt, dass die Armut gestiegen ist und zumindest in der BRD ein Teil der Sozialausgaben zur Subventionierung von Firmen benutzt wird (Hartz IV ist auch eine Form von Kombilohn).

Es ist doch so, daß Faschismus und Sozialismus sehr viel gemein haben (Populismus, Zentrismus, Staatswirtschaft, kurze teuere Segnungen die allen Schaden für schnelle Zustimmungswerte, Gleichmacherei etc..)

Es gibt natürlich Parallelen zwischen Faschismus und Staatskapitalismus (also die Staaten, die du sozialistisch nennst, weil du die Propaganda der dortigen (ehemaligen) Machthaber unreflektiert wiedergibst): es sind beides Formen von Diktaturen auf der Basis des Kapitalismus.

Deine Aufzählung ist übrigens überwiegend falsch.

Populismus? Was bedeutet das hier? In beiden Fällen sicher nicht, dass viel für die Mehrheit der Menschen gemacht wurde - was heute gerne als Populismus bezeichnet wird (d.h. "dies machen, was die Leute gerne hätten").

Zentrismus: das stimmt so halbwegs.

Staatswirtschaft: das stimmt nur im Falle des Staatskapitalismus, aber nicht im Falle des Faschismus, der von Firmen im Privatbesitz dominiert wurde.

"Teure Segnungen" für schnelle Zustimmungswerte: beide politische Systeme beruhten nicht darauf, dass ihnen jemand zustimmte, sondern auf Terror und Gewalt. Worauf beziehst du dich hier also bitte? Das ist sicher kein nennenswertes, charakteristisches Merkmal eines der beiden politischen Systeme. Es gab teure Propagandaprojekte, z.B. Prachtbauten, Statuen etc. - aber das waren Symbol der Macht der Herrschenden.

"Gleichmacherei": total daneben. Im Faschismus war die dominierende Ideologie dazu der Sozialdarwinismus. D.h. schon auf ideologischer Ebene wurden massive Unterschiede zwischen den Menschen in Bezug auf Macht, Reichtum und Rechte nicht nur akzeptiert, sondern sogar für notwendig gehalten, da sonst die mit schlechten Genen sich fortpflanzen würden. Laut der Ideologie haben die, die viel haben, auch viel verdient - und die, die wenig haben, auch nicht mehr verdient. Noch extremer wird dies, wenn man den Rassismus anschaut: offensichtlich wurden ja Nicht-Deutsche nicht rechtlich mit den Deutschen gleich gestellt, sondern noch krasser unterdrückt und ausgebeutet, während im Falle der Slawen und insbesondere Juden (die natürlich teilweise Deutsche waren) nicht nur die Ausbeutung, sondern die Ermordung angestrebt wurde. Das Ergebnis des Faschismus waren massive Einkommensunterschiede, die sich über den Faschismus hinaus in die BRD gerettet haben. Zahlreiche Kapitalisten, die u.a. mit der Ausbeutung von Zwangsarbeiter Profite im Faschismus gemacht haben, konnten diese Gewinne dazu nutzen, um in der BRD ihre Konzerne auszubauen.

Aber auch in Bezug auf den Staatskapitalismus stimmt diese Aussage überhaupt nicht. Offensichtlich hatten nicht alle Menschen die gleichen Rechte und den gleichen Zugang zu den Ressourcen, da die Nomenklatura ja sehr viel "gleicher" war. Schon im Rahmen der Konterrevolution Stalins wurden Einkommensunterschiede und Privilegien für Manager in den Betrieben und für die Spitzen des Staatsapparats eingeführt, in den anderen Ostblockstaaten, die auf Stalins Eroberungen beruhten, existieren sie von Anfang an. Diese Einkommens- und Machtunterschiede waren die Grundlage dafür, dass die ehemaligen stalinistischen Bonzen dann nach 1989 die ehemaligen Staatsbetriebe leicht zu ihrem Privatbesitz machen konnte (Ausnahme ist hier die DDR wegen der Übernahme durch die BRD).

[KOSMONAUT]

Das Bild war wahrscheinlich die einzig angemessene Reaktion auf solch einen unsäglichen Salm:

LOL sogar das Wort "Aufklärung" fällt darin. Eine solche wäre allerdings wirklich angebracht für den Verfasser dieser Zeilen.

Du willst mir hier also erzählen, was Aufklärung ist. Na dann fang mal an!


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
KOSMONAUT schrieb nach 5 Minuten und 8 Sekunden:

Das Bild ist doch selbsterklärend, sofern du des Englischen fähig bist (was ich einfach mal annehme).

Du willst wohl ein ganz Schlauer sein. Allein es blieb die Absicht.

Mein lieber, dass Du mir vermittels dieses kindischen Bildes deinerseits ein Kopfschütteln, welches gleichsam als Ablehnung meines Beitrages fungiert, übermittelt hast, ist mir nicht verborgen geblieben. Jedoch erführe ich gerne, was Dich denn zu diesem Kopfschütteln nun veranlasst hat.

Ich hoffe, Du kannst mir nun folgen.

[Oliver Hansen]

Ist es nun lustig oder doch nur tragisch, wie hier auf Kapitalismus geschimpft wird, obgleich nur der Kapitalismus unseren maßlosen Reichtum und auch unseren unglaublich weitreichenden Sozialstaat ermöglicht, während alle sozialistischen Regime (die nicht den Kapitalismus adaptiert aben) fatal gescheitert sind und nur Armut und Leid erzeugt haben.

Neoliberalimus ähnelt dem Rechtsextremismus? Das sind doch völlige Gegenstücke. Es ist doch so, daß Faschismus und Sozialismus sehr viel gemein haben (Populismus, Zentrismus, Staatswirtschaft, kurze teuere Segnungen die allen Schaden für schnelle Zustimmungswerte, Gleichmacherei etc..). Nicht umsonst ist die stärkste Form des Faschismus der Nationalsozialismus.

Die Frage ist, ob wir unseren maßlosen Reichtum überhaupt brauchen. Ich denke nicht. Wir sollten lernen, wieder mit weniger zu Recht zu kommen.

[shootingstar]

Ist es nun lustig oder doch nur tragisch, wie hier auf Kapitalismus geschimpft wird, obgleich nur der Kapitalismus unseren maßlosen Reichtum und auch unseren unglaublich weitreichenden Sozialstaat ermöglicht,.

Ja, wir betreiben outsourcing von Sklavenarbeit und Ausbeutung.... Die findet jetzt irgendwo in Asien statt, hauptsache da, wo wir sie nicht sehen können, und nicht mehr im eigenen Land

Das Problem ist nicht das Wirtschaftssystem. Das Problem ist die Gier, der rücksichtslose Egoismus und das absichtlich nicht hinsehen wollen der grossen Mehrheit der Menschen.

Okay, offener Faschismus ist "ein bischen Schlimmer", aber Arbeiterinnen in Asien für einen Hungerlohn 14 Stunden am Tag schuften zu lassen für den eigenen Luxus ist letztlich auch nicht viel besser als polnische Zwangsarbeiter in der Rüstungsindustrie einzusetzen.Auch ohne offen rassistische Ideologie.

Ja, und das Öl pressen holen wir aus Afrika, wo die lokale Bevölkerung draufgeht und sich ein paar Bonzen bereichern. Wir unterstützen das alle brav. Wir kaufen billig.

Wir gehen jetzt nicht hin, erklären irgendeine Ethnie zu Untermenschen und vergasen die. Aber ups, die Kollateralschäden auf dem Schlachtfeld der Gier, die kratzen die grössere Mehrheit jetzt nicht nennenswert.

[Dark Scipio]

Ist es nun lustig oder doch nur tragisch, wie hier auf Kapitalismus geschimpft wird, obgleich nur der Kapitalismus unseren maßlosen Reichtum und auch unseren unglaublich weitreichenden Sozialstaat ermöglicht, während alle sozialistischen Regime (die nicht den Kapitalismus adaptiert aben) fatal gescheitert sind und nur Armut und Leid erzeugt haben.

Neoliberalimus ähnelt dem Rechtsextremismus? Das sind doch völlige Gegenstücke. Es ist doch so, daß Faschismus und Sozialismus sehr viel gemein haben (Populismus, Zentrismus, Staatswirtschaft, kurze teuere Segnungen die allen Schaden für schnelle Zustimmungswerte, Gleichmacherei etc..). Nicht umsonst ist die stärkste Form des Faschismus der Nationalsozialismus.

[Admiral Ahmose]

... Die Kapitalisten haben schon immer versucht, Ideologien zu propagieren, die ihnen bei ihrer Herrschaft helfen. Ob das Religion, Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus oder Faschismus war, ist ihnen relativ egal - das mag stimmen. Aber trotzdem geben sie teilweise grosse Summen für entsprechende Propaganda aus - siehe z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die eine Mischung aus Nationalismus und Neoliberalismus propagiert.

Kapitalisten an sich und natürlich die Neoliberalen nutzen Staaten halt aus. Das geht auch nicht anders, da die Staaten ja existieren. Natürlich müssen sie dabei auf Propaganda, Lobbyismus und eigene Werbekampagnen setzen. Ebenso natürlich bedienen sie dabei die herrschenden Klischees.

...Das mag sicher stimmen. Aber real haben die Faschisten keine grosse Verstaatlichungskampagnen und Zerschlagung von Grosskonzernen betrieben, sondern eine Wirtschaft, die auf konkurrierenden Grosskonzernen und Behörden beruhte - was insbesondere im Falle des Kriegswirtschaft Chaos zur Folge hatte.

Die Konzerne wurden kontrolliert, eine freie Wirtschaft oder auch nur eine Wirtschaft unter Kontrolle der alten Wirtschaftsbosse war nicht mehr gewünscht. Das diese Kontrolle in neue Konkurrenzkämpfe ausartete war einerseits gewünscht, andererseits einfach Ergebnis von Unfähigkeit.

...Unternehmertum beruht aber nicht auf echter Konkurrenz, sondern auf Zentralisierung von Macht in Grosskonzernen, in denen wenige oder sogar nur einer das sagen hat.

Das ist das Ziel. Aber die Akteure wechseln ständig, ebenso die beteiligten Firmen. Hier wird kein beständiges System aufgebaut sondern ein völlig freier, losgelöster Markt in dem jeder mit jedem fusionieren kann und jeder Manager bei jedem Konzern willkommen ist. Hier gibt es keine Loyalitäten und keine Ideologien mehr, außer; Gewinn ist geil.

[newman]

wie diesen Widerspruch überwinden?

Im Sinn hätte man da natürlich eine unabhängige, durchsetzungstarke Kartellbehörde.
Was natürlich auch eine Utopie ist, da diese Behörde wie die Dopingkontrollen immer ein Schritt hinten dran ist und die Methoden unredliche Marktmacht zu untersuchen kritikwürdig sind.

Es stimmt schon, kein einziges Idealmodell, weder auf marxistischer, noch liberaler, noch keynsianischer Seite konnte je in voller Reinheit wirklich über einen längeren Zeitraum in die Realität übertragen werden, höchstens einzelne Teilaspekte.
Offensichtlich scheint das Vorhaben eine "ideale" Theorie in die Praxis zu übertragen immer an irgendeinem Aspekt an seine Grenzen zu stoßen.
Wahrscheinlich ganz einfach deswegen, weil es keine perfekte Theorie gibt.

Politik würde dieses Gleichgewicht nur stören.

Im Ordoliberalismus, als deutsche Variante des Neoliberalismus, würde man sich mit Marktversagen, externen Effekten, Kollektivgütern, Informationsasymmetrien, Rent-Seeking,.. beschäftigen.
In all diesen Punkten würde es die Politik dringend benötigen, da der freie Markt hier zur Selbstzerstörung neigt.

Die Frage in diesem Bereich der Wirtschaftstheorie ist nicht ob es eine starken Staat benötigt, das wird eindeutig bejaht, zentral ist vielmehr eine andere Aufgabenkompetenz des Staats als z.B. beim Sozialismus.
Ich bediene mich mal Wikipedia:
"Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit - diese Frage geht am wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem. Der Staat soll weder den Wirtschaftsprozess zu steuern versuchen, noch die Wirtschaft sich selbst überlassen: Staatliche Planung der Formen - ja; staatliche Planung und Lenkung des Wirtschaftsprozesses- nein. Den Unterschied von Form und Prozess erkennen und danach handeln, das ist wesentlich. Nur so kann das Ziel erreicht werden, dass nicht eine kleine Minderheit, sondern alle Bürger über den Preismechanismus die Wirtschaft lenken können. Die einzige Wirtschaftsordnung, in der dies möglich ist, ist die des "vollständigen Wettbewerbs". Sie ist nur realisierbar, wenn allen Marktteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, die Spielregeln des Marktes zu verändern."

[Sinclair_]

Das Bild war wahrscheinlich die einzig angemessene Reaktion auf solch einen unsäglichen Salm:

Der Liberalismus und die Demokratie sind die verderblichsten Ideologien, welche die Menschheit je hervorgebracht hat. Der Liberalismus ist protofaschistisch, die Demokratie bedingt die Tyrannis.

Was wir benötigen, ist Aufklärung -wirkliche Aufklärung, wie Kant sie uns definiert hat. Alles andere ist Quark. Diese Aufklärung muss sich in eine stabile Verfassung niederschlagen, welche als alleinige Richtschnur politischen Handelns dient. Dann können wir uns diesen ganzen Käse wie Wahlen und Parlamente sparen.

Die Freiheit ist ein gefährliches Hirngespinst, welche schon Plato als unersättlich tadelte; die Demokratie fördert die Freiheit. Die Politik sollte niemals zum Erfüllungsgehilfen des Volkswillen werden, denn die Mehrheit fordert stets das, was sie will, aber niemals, was sie muss.

Wie sagte schon Goethe: "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich anpassen, aus Schwachen, die sich angleichen, und der Masse, die nachtrollt, ohne im mindesten zu wissen, was sie will."

LOL sogar das Wort "Aufklärung" fällt darin. Eine solche wäre allerdings wirklich angebracht für den Verfasser dieser Zeilen.

[Largo]

Das Bild ist doch selbsterklärend, sofern du des Englischen fähig bist (was ich einfach mal annehme).

Lass das mit den Bildern einfach sein. Das bringt uns hier nicht wirklich weiter und ist auch nicht der Diskussionsstil, den sich die Mehrheit wünscht.

[Maritimus]

Ich bin beeindruckt von Deiner rhetorischen Schlagkraft und gleichsam von der Inhaltsschwere Deiner Argumente. Respekt, mein lieber!

Das Bild ist doch selbsterklärend, sofern du des Englischen fähig bist (was ich einfach mal annehme).

[KOSMONAUT]

Ich bin beeindruckt von Deiner rhetorischen Schlagkraft und gleichsam von der Inhaltsschwere Deiner Argumente. Respekt, mein lieber!

[Largo]

In diesem Sinn sorgt das "Neo" auch für keine Verwirrung.

Natürlich sorgt das "neo" für Verwirrung. Damit wird suggeriert, dass wir hier mit etwas inhaltlich neuem zu tun haben. Das stimmt aber nicht. Denn genauso wie der Neonazi nicht wirklich ein neuer Nazi ist, ist auch der Neoliberale kein wirklich neuer Wirtschaftsliberaler. Der Neoliberale greift mindestens genauso tief in die Mottenkiste, wie der Neonazi es tut.

Die Neoliberalen berufen sich z.B. sehr stark auf das Say'sche Theorem (benannt nach Jean-Baptiste Say 1767-1832). Nach Say schafft sich jedes Angebot seine Nachfrage selbst, d.h. jeder Marktteilnehmer bietet nur deshalb etwas an, weil er letztlich eine Nachfrage nach etwas befriedigen möchte. Zum Beispiel geht man arbeiten, weil man sich von dem Lohn etwas kaufen will. Nach Say bietet man nur so viel an, wie man auch nachfragt. Wenn man nichts konsumieren möchte, arbeitet man auch nicht. Arbeitslosigkeit ist also eine freie Entscheidung der jeweils Betroffenen. Das bedeutet, eine Überproduktion bzw. ein Überangebot sei gar nicht möglich. Angebot und Nachfrage einer Volkwirtschaft stimmen daher immer überein. Politik würde dieses Gleichgewicht nur stören.

Dieser Gedanke ist ein wesentliches Element der neoliberalen Projekts. Die Neoliberalen glauben z.B. dass keine unfreiwillige Arbeitslosigkeit infolge von Überproduktion bzw. Unterkonsum existieren kann. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein individuelles Optimierungsproblem, bei dem die Betroffenen freiwillig Arbeit durch Freizeit substituieren, weil Freizeit ihnen bei einem bestimmten (geringen) Lohn mehr Nutzen stiftet.

[max]

Ich denke hier muss man aber zwischen knallharten wirtschaftlichen Erwägungen und einer Ideologie unterscheiden.

Das stimmt aber sowohl für die Neoliberalen, als auch die Faschisten. Das Handeln beider Gruppen beruht auf einer Mischung aus Ideologie und Anpassung der Ideologie an das Ziel der individueller Bereicherung. D.h. die reine Ideologie wird da in beiden Fällen nicht umgesetzt. Die Nazis haben ja auch einen ihrer Flügel ausgeschaltet, um von der herrschenden Klasse als Verbündeter akzeptiert zu werden - das war der sogenannte nationalrevolutionäre Flügel.

Diktaturen, zumindest die der gefährlichen Sorte, kämpfen nicht um schwarze Zahlen sondern um die Menschen an sich. Das Volk soll glauben; am besten inbrüstig. Machterhalt steht hier an erster Stelle. Von Wirtschaft haben die Diktatoren meist keine Ahnung und machen, wenn es darauf ankommt, alles falsch.

Ich denke nicht, dass man dies so einfach sagen kann. Die Wirtschaftsstrategie der Nazis war so angelegt, dass sie ohne militärische Eroberungen nicht funktionieren konnte, weil sie auf massiver Verschuldung beruhte. Aber die mit dieser Politik verbundene Expansion der Schwerindustrie war real und erhöhte auch real die Gewinne der dortigen Kapitalisten (und der Banken) stark. Gezahlt haben dafür ja nicht diese Kapitalisten (nicht einmal nach der militärischen Niederlage der Nazis!), sondern die Arbeiterklasse in Deutschland selbst und noch stärker die eroberten Gebiete.

Auch die Strategie der Stalinisten war wirtschaftlich gesehen (in Bezug auf Wachstumsraten) für mehrere Jahrzehnte so erfolgreich, dass zahlreiche Staaten (auch westliche, z.B. Südkorea) viele Elemente davon kopierten. Gezahlt hat dafür ja auch nicht die herrschende Klasse (Nomenklatura, also die, an die dann die Konzerne nach 1989 privatisiert wurden), sondern die Arbeiterklasse und Bauern. Die Schwerindustrie wurde von den Stalinisten bewusst auf Kosten der Konsumgüterindustrie gefördert.

D.h. diese Diktaturen haben das "Volk" brutal unterdrückt und ausgebeutet - und wurden selbst sehr reich dabei. Die hohen Nazi-Funktionäre sind ein gutes Beispiel dafür.

Den knallharten Konzernbossen ist das Volk komplett egal.

Die Kapitalisten haben schon immer versucht, Ideologien zu propagieren, die ihnen bei ihrer Herrschaft helfen. Ob das Religion, Nationalismus, Rassismus, Neoliberalismus oder Faschismus war, ist ihnen relativ egal - das mag stimmen. Aber trotzdem geben sie teilweise grosse Summen für entsprechende Propaganda aus - siehe z.B. die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die eine Mischung aus Nationalismus und Neoliberalismus propagiert.

Ich denke aber nicht, dass es Chaos ist, welches Rechtsextreme als ideologischen Wunsch abends träumen.

Das mag sicher stimmen. Aber real haben die Faschisten keine grosse Verstaatlichungskampagnen und Zerschlagung von Grosskonzernen betrieben, sondern eine Wirtschaft, die auf konkurrierenden Grosskonzernen und Behörden beruhte - was insbesondere im Falle des Kriegswirtschaft Chaos zur Folge hatte.

Aber im Großen bedeutet ein System aus echter Konkurrenz eine Dezentralisierung von Macht bis hin zur Aufhebung dieser, was dem Führertum entgegensteht. Wenn die wahre Macht in vielen konkurrierenden Händen liegt, kann ein Führer höchstens noch Moderator sein.

Unternehmertum beruht aber nicht auf echter Konkurrenz, sondern auf Zentralisierung von Macht in Grosskonzernen, in denen wenige oder sogar nur einer das sagen hat. Der "Unternehmer" ist der, der das Sagen hat und dem alle andere sich unterordnen zu haben. Natürlich folgt daraus keine liberale Gesellschaft. Um eine Gesellschaft zu schaffen, wie es die liberalen Theorien propagieren, müssten die Konzerne zerschlagen werden - aber das Problem stellt sich dann erneut, weil freie Konkurrenz eben nicht von sich aus stabil ist, sondern zu einer Konzentration von Kapital, eben Grosskonzernen, führt. Das ist auch eines der grossen Probleme der liberalen Theorien: wie diesen Widerspruch überwinden? Real führt es dann einfach dazu, dass die liberalen Theorien von den Kapitalisten und ihre politischen Lakaien als Ausreden benutzt werden und liberale Theoretiker real keinerlei Einfluss haben.

Deswegen finde ich den Begriff an sich unpassend.

Die Herkunft des Begriffs ist einfach: ab den 70ern haben sich zahlreiche Regierungen gegen die bis dahin propagierte keynesianistische Politik gewendet und dann eine Politik beruhend auf den neoklassischen Theorien propagiert - es gab in der Propaganda eine Wiedergeburt der liberalen Theorien, die seit der Weltwirtschaftskrise abgelehnt worden waren. Aber wie zuvor den Keynesianismus wurden auch die liberalen Theorien nicht wirklich umgesetzt, weil diese beide in ihrem Kern mit dem Kapitalismus gar nicht kompatibel sind - d.h. sie erfordern eigentlich eine Zerschlagung der Macht der herrschenden Klasse.

Es gibt bisher keinen passenden Begriff für eine solche Politik - Thatcherismus, Reagonomics etc. wären vielleicht Kandidaten. Aber richtig treffend wären sie auch nicht, weil eine solche Politik schon vor Thatcher und Reagan gemacht wurde - z.B. eben in Chile unter Pinochet.

Ist Westerwelle z.B. "typisch rechts konservativ"

Klar - das gilt nicht für alle FDPler, aber für Leute wie Westerwelle gilt dies bestimmt. Westerwelle war für alle Kriege, er hat gerade wieder gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gestimmt, seine Partei hat für den Grossen Lauschangriff und die Verstümmelung des Asylrechts gestimmt, Westerwelle befürwortet autoritäre Zwangsmittel à la Hartz IV etc.

In der Zeit, in der die FDP jetzt auf bundesebene in der Opposition war, war der liberale Flügel in der FDP zeitweise sehr auffallend, z.B. als Kritiker der Unterstützung der Folterlager und Entführungen Bushs durch die Regierung Schröder. Aber dieser Flügel hat auf Landesebene oder damals in der Regierung Kohl nichts zu melden - genauso wenig wie er in einer Regierung mit der Beteiligung von Westerwelle etwas zu melden hätte. Man erinnere eben an das Bild, das die FDP damals in der Kohl-Regierung bei der Hetze gegen Flüchtlinge und der Einführung des Grossen Lauschangriffs abgegeben hat - von liberalen Ansätzen ist da ja nichts zu sehen gewesen.

[Maritimus]

Der Liberalismus und die Demokratie sind die verderblichsten Ideologien, welche die Menschheit je hervorgebracht hat. Der Liberalismus ist protofaschistisch, die Demokratie bedingt die Tyrannis.

Was wir benötigen, ist Aufklärung -wirkliche Aufklärung, wie Kant sie uns definiert hat. Alles andere ist Quark. Diese Aufklärung muss sich in eine stabile Verfassung niederschlagen, welche als alleinige Richtschnur politischen Handelns dient. Dann können wir uns diesen ganzen Käse wie Wahlen und Parlamente sparen.

Die Freiheit ist ein gefährliches Hirngespinst, welche schon Plato als unersättlich tadelte; die Demokratie fördert die Freiheit. Die Politik sollte niemals zum Erfüllungsgehilfen des Volkswillen werden, denn die Mehrheit fordert stets das, was sie will, aber niemals, was sie muss.

Wie sagte schon Goethe: "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich anpassen, aus Schwachen, die sich angleichen, und der Masse, die nachtrollt, ohne im mindesten zu wissen, was sie will."

[newman]

Richtig neu sind diese Ideen nicht, weshalb die Verwendung des Begriffs "Neoliberalismus" häufig für Verwirrung sorgt.

Hmmm...der Begriff sorgt deswegen für Verwirrung, weil man ihn in sein Gegenteil pervertiert hat. Max hat es ja schon ausgeführt, ich bin mir nach dem Satz aber noch immer nicht sicher ob das angekommen ist.

Der politische Begriff "Neoliberalismus" beschreibt eine politische Pervertierung der liberalen Wirtschaftstheorie, der sich vielleicht gerne manche dieser Konzepte auf die Fahne schreibt, aber mehr nicht.

Der "echte" Neoliberalismus, echt kann nur ein Liberalismus sein, der Gegenstück zum Totalitarismus sein möchte, sollte einen Mittelweg zwischen marktradikalem laizzes-faire Kapitalismus, in konsequenter Ablehnung der Marktradikalität, und planwirtschaftlichem Sozialismus finden. In diesem Sinn sorgt das "Neo" auch für keine Verwirrung.
Zentraler Aspekt dieses Neoliberalismus sind eben auch soziale Fragen und Fragen der Macht ("Dämonie der Macht")