Neoliberalismus und Rechtsextremismus – Zwei Seiten einer Medaille?

[Largo]

Echte neoliberale sind Befuerworter eines echten Marktes ohne Monopole mit Grossunternehmen.

Ok, dann klären wir vielleicht zuerst, über was wir hier eigentlich reden.

Das neoliberale Projekt lässt sich mit folgenden Ideen beschreiben:
- Freiheit des Wettbewerbs als Prinzip der Evolution
- negatives Staatsbild: Staat ist ineffizient, Staat ist nicht klüger als Wirtschaftsunternehmen
- The-Winner-Takes-It-All-Prinzip (beinhaltet die Reduzierung von Sozialleistungen auf ein Minimum, soziale Maßnahmen zugunsten der Schwachen wird als Diskriminierung der Starken verstanden)
- angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Stärkung der Volkswirtschaft durch Verbesserung der Investitionsbedingungen
- Deregulierung: Verzicht des Staates auf Eingriffe in den Wirtschaftsprozess
- Privatisierung öffentlichen Eigentums (z.B. Bahn, Telekom, Gesundheitswesen, Schulen Justizvollzug usw.)
- Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (z.B. Lockerung des Kündigungsschutzes, Leiharbeit usw.)
- neoliberales Leistungsprinzip: sozialer Status ist das Resultat persönlicher Leistung, wobei sich Leistung ausschließlich darin ausdrückt, wieviel ein Mensch verdient
- Reduzierung des Begriffs "soziale Gerechtigkeit" auf "Chancengerechtigkeit"

Richtig neu sind diese Ideen nicht, weshalb die Verwendung des Begriffs "Neoliberalismus" häufig für Verwirrung sorgt. Neu ist lediglich, dass sich der "Neoliberalismus" von einer interessengeleiteten Position zu einer Ideologie gewandelt hat, welche die öffentliche Meinungsführerschaft erobert hat und sich im praktischen Handeln von Politikern widerspiegelt. Der Begriff "Neoliberalismus" ist eine sprachliche Vereinfachung, um die Durchdringung verschiedener gesellschaftlicher Bereiche (z.B. Politik, Medien) mit den oben genannten Ideen (verstärkt seit den 90er Jahren) auf eine einprägsame Formel zu bringen.

Echte Liberale sind nicht konservativ. Sie wollen dass jeder nach seiner Facon leben kann, und versuchen dies mit einer anderen Philosophie als z.B. Links eingestellte Leute zu erreichen.

Wenn man das Programm der Neoliberalen zu Ende denkt, dann sieht man schnell, dass deren Politik letztlich eine Rückkehr in die Sklavenhalter- oder Feudalgesellschaft bedeutet:
- Schon jetzt bedeutet neoliberale Politik eine Pauperisierung weiter Teile der Bevölkerung. Indikatoren dafür sind die Erosion tariflich abgesicherter Beschäftigungsverhältnisse, massive Absenkung der Lohnersatzleistungen und eine Zunahme von Armut. Fortschritt sieht anders aus.
- Die Möglichkeiten zur freien Entfaltung des Einzelnen (jeder soll nach seiner Façon selig werden) sind unter diesen Bedingungen immer weniger gegeben, da freie Entfaltung ein gewisses Maß an Wohlstand voraussetzt.
- Aufgrund des Rückzug des Staates soll sozialer Ausgleich nicht mehr gesellschaftlich sondern privat (d.h. auf freiwilliger Basis) organisiert werden (z.B. durch Suppenküchen, Altkleidersammlungen). Das ist ein Rückschritt in vor-bismarksche Zeiten.
- Am Endpunkt neoliberaler Politik steht eine Gesellschaft, in der die Bevölkerungsmehrheit einer Minderheit "dient". Der Unterschied zur Feudalgesellschaft besteht lediglich darin, dass die Menschen es jetzt "freiwillig" tun. Man hat die Wahl, ob man für einen Hungerlohn arbeitet oder arbeitslos ist bzw. stirbt.
- Der neoliberale Staat muss in letzter Konsequenz ein Polizeistaat sein, denn da wo sozialer Friede nicht mehr durch Ausgleich zum Arm und Reich hergestellt werden kann, bleibt nur Überwachung und Gewalt als Instrumente zur Wahrung der inneren Ordnung.

[Oliver Hansen]

Viele staatsskeptische Ökonomen bevorzugen zwar Geldleistungen, da sie der Meinung sind, dass jeder selbst am besten weiß, was er und seine Familie wirklich brauchen, besser als der Staat jedenfalls, aber für den Staat kämen konkrete Sachleistungen womöglich wirklich billiger, auch weil er so verschiedene Problemfelder wie Sozialstaat und Bildung gleichzeitig anpacken könnte.

Aber ich will mir da ein festes Urteil nicht leisten, das ist nichts für Theoretiker, sondern für Leute, die in der Praxis an den Problemfeldern direkt dran sind und alltäglich erleben wo das Geld wirklich benötigt wird.

Nun, hier haben wir ein klassisches Problem: Kinder werden wie Eigentum ihrer Eltern behandelt, ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Das ist aber eine mit Art. 1 GG unvereinbare Sichtweise. Es muss gewährleistet sein, das die Kinder den Nutzen von für sie gedachten Leistungen haben. Und das geht nur per Sachleistung, denke ich.

[newman]

Viele staatsskeptische Ökonomen bevorzugen zwar Geldleistungen, da sie der Meinung sind, dass jeder selbst am besten weiß, was er und seine Familie wirklich brauchen, besser als der Staat jedenfalls, aber für den Staat kämen konkrete Sachleistungen womöglich wirklich billiger, auch weil er so verschiedene Problemfelder wie Sozialstaat und Bildung gleichzeitig anpacken könnte.

Aber ich will mir da ein festes Urteil nicht leisten, das ist nichts für Theoretiker, sondern für Leute, die in der Praxis an den Problemfeldern direkt dran sind und alltäglich erleben wo das Geld wirklich benötigt wird.

[Oliver Hansen]

Man sollte aber erst bei der Ausgabenseite ansetzen.
Laut Studien gibt Deutschland am 3. meisten für den Sozialstaat aus, landet aber irgendwo im hinteren Mittelfeld bei der Effektivität seiner Hilfe für Hilfsbedürftige. D.h. im Umkehrschluss, dass es Potential gibt die Hilfeleistung effizienter zu gestalten. Sollten hier tatsächlich Fortschritte möglich sein, dann wird sich das automatisch auf den Geldbedarf auswirken und man kann im zweiten Schritt an die Einnahmenseite denken. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass man sich ins eigene Bein schießt, sollte man falsch liegen.

Richtig. Ich bin z. B. für eine Abschaffung des Kindergeldes und statt dessen für die Einführung kostenloser Kindergartenplätze (mit Verpflegung) und kostenloser Schulspeisung. So wäre mal gewährleistet, dass das Geld wirklich bei den Kindern ankommt.

[newman]

Man muss allerdings zugeben, dass eine Staatsquote von ca. 20 % ausreichend wäre, um einen gut funktionierenden Sozialstaat zu gewährleisten.

Man sollte aber erst bei der Ausgabenseite ansetzen.
Laut Studien gibt Deutschland am 3. meisten für den Sozialstaat aus, landet aber irgendwo im hinteren Mittelfeld bei der Effektivität seiner Hilfe für Hilfsbedürftige. D.h. im Umkehrschluss, dass es Potential gibt die Hilfeleistung effizienter zu gestalten. Sollten hier tatsächlich Fortschritte möglich sein, dann wird sich das automatisch auf den Geldbedarf auswirken und man kann im zweiten Schritt an die Einnahmenseite denken. Umgekehrt besteht die Gefahr, dass man sich ins eigene Bein schießt, sollte man falsch liegen, schließlich ist der Sozialstaat auch ein kleines Konjunkturprogramm.

[Oliver Hansen]

Wahrscheinlich folgt man bei der Idee der Laffer-Kurve, wonach die Steuereinnahmen bei Steuersenkungen steigen können, falls die Steuern einen gewissen Höhepunkt überstiegen haben, und umgekehrt Steuererhöhungen unter Umständen sogar zu sinkenden Steuereinnahmen führen können. Außerdem hofft man so auf Wachstumseffekte.
Das Konzept als Teil einer angebotsorientierten Politik ist allerdings umstritten (Voodoo Economics ), vor allem bei Keynsianern, und selbst wenn es stimmte müsste man für Steuersenkungen von der Annahme ausgehen man habe den Höhepunkt bereits überschritten.

Man muss allerdings zugeben, dass eine Staatsquote von ca. 20 % ausreichend wäre, um einen gut funktionierenden Sozialstaat zu gewährleisten.

[newman]

Da ich auch einmal so gedacht habe, weiß ich um das Problem: Radikalliberalismus ist z. B. für sehr geringe Steuern und einen schwachen Sozialstaat, um "Mehr Netto vom Brutto" zu belassen.

Wahrscheinlich folgt man bei der Idee der Laffer-Kurve, wonach die Steuereinnahmen bei Steuersenkungen steigen können, falls die Steuern einen gewissen Höhepunkt überstiegen haben, und umgekehrt Steuererhöhungen unter Umständen sogar zu sinkenden Steuereinnahmen führen können. Außerdem hofft man so auf Wachstumseffekte.
Das Konzept als Teil einer angebotsorientierten Politik ist allerdings umstritten (Voodoo Economics ), vor allem bei Keynsianern, und selbst wenn es stimmte müsste man für Steuersenkungen von der Annahme ausgehen man habe den Höhepunkt bereits überschritten.

[Oliver Hansen]

Ist Westerwelle z.B. "typisch rechts konservativ" (homosexuell, fordert Abruestung,etc.).
Ich glaub du machst es dir zu einfach, alle "neoliberalen" ueber einen Kamm zu scheren.
Echte Liberale sind nicht konservativ. Sie wollen dass jeder nach seiner Facon leben kann, und versuchen dies mit einer anderen Philosophie als z.B. Links eingestellte Leute zu erreichen.

Da ich auch einmal so gedacht habe, weiß ich um das Problem: Radikalliberalismus ist z. B. für sehr geringe Steuern und einen schwachen Sozialstaat, um "Mehr Netto vom Brutto" zu belassen. Nun ist der Umverteilungsstaat aber notwendig, schon um des gesellschaftlichen Friedens willen. Allerdings sehe ich es kritisch, wenn z. B. Renten pauschal erhöht (kleine Renten gehören auf jeden Fall erhöht, aber für große Renten muss das nicht sein), während viele Arbeitnehmer, die jetzt von kurzarbeit betroffen sind, Lohnkürzungen hinnehmen müssen.

[Ltd. Commander Data]

Die Neoliberalen sind der Meinung, dass der Staat nicht dafür genutzt werden sollte, um den Armen zu helfen - aber ansonsten sind sie als typische rechte Konservative für einen starken Staat, sowohl in Bezug auf die Innen- als auch die Aussenpolitik.

Ist Westerwelle z.B. "typisch rechts konservativ" (homosexuell, fordert Abruestung,etc.).
Ich glaub du machst es dir zu einfach, alle "neoliberalen" ueber einen Kamm zu scheren.
Echte Liberale sind nicht konservativ. Sie wollen dass jeder nach seiner Facon leben kann, und versuchen dies mit einer anderen Philosophie als z.B. Links eingestellte Leute zu erreichen.

[newman]

Passend dazu haben die Nazis dafür gesorgt, dass ihre Funktionäre alle eigene Grosskonzerne bekommen haben, die untereinander konkurriert haben und insgesamt beruhte die deutsche Kriegswirtschaft nicht auf Planung, sondern auf Chaos bedingt durch konkurrierende Behörden und Konzerne. Entsprechend war die deutsche Kriegswirtschaft auch eine der am wenigsten effizientesten.

Ich denke aber nicht, dass es Chaos ist, welches Rechtsextreme als ideologischen Wunsch abends träumen.

Das reale Verhalten in der Politik richtet sich aber nunmal oft nicht nach Ideologien, sondern nach Machterhalt und Eigennutz.

Es stimmt schon: Führertum und Unternehmertum sind etwas sehr ähnliches.

Weil ein Unternehmen in sich natürlich planwirtschaftlich und hierarchisch organisiert ist.

Aber im Großen bedeutet ein System aus echter Konkurrenz eine Dezentralisierung von Macht bis hin zur Aufhebung dieser, was dem Führertum entgegensteht. Wenn die wahre Macht in vielen konkurrierenden Händen liegt, kann ein Führer höchstens noch Moderator sein.

Es gibt einen massiven Widerspruch zwischen den Theorien, auf die sich Neoliberale berufen und der realen Politik der Neoliberalen (das erinnert nun aber an die Stalinisten).

Deswegen finde ich den Begriff an sich unpassend.
So manch ein Kommunist wehrt sich bestimmt auch gegen die Gleichsetzung mit dem Stalinist.

Um Liberalismus genannt zu werden, muss denke ich etwas mehr intellektuelle Fundierung dahinter stecken als bei den angeprangerten Politikern, die in sich ja auch gar nicht einer konsistenten Theorie folgen, sondern eben auch nur tun, was Macht sichert. Es neoliberal zu nennen, tritt im Grunde jedem auf die Füße, der wirklich liberal denkt.

[KOSMONAUT]

Der Liberalismus und die Demokratie sind die verderblichsten Ideologien, welche die Menschheit je hervorgebracht hat. Der Liberalismus ist protofaschistisch, die Demokratie bedingt die Tyrannis.

Was wir benötigen, ist Aufklärung -wirkliche Aufklärung, wie Kant sie uns definiert hat. Alles andere ist Quark. Diese Aufklärung muss sich in eine stabile Verfassung niederschlagen, welche als alleinige Richtschnur politischen Handelns dient. Dann können wir uns diesen ganzen Käse wie Wahlen und Parlamente sparen.

Die Freiheit ist ein gefährliches Hirngespinst, welche schon Plato als unersättlich tadelte; die Demokratie fördert die Freiheit. Die Politik sollte niemals zum Erfüllungsgehilfen des Volkswillen werden, denn die Mehrheit fordert stets das, was sie will, aber niemals, was sie muss.

Wie sagte schon Goethe: "Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich anpassen, aus Schwachen, die sich angleichen, und der Masse, die nachtrollt, ohne im mindesten zu wissen, was sie will."

[Admiral Ahmose]

Ich denke hier muss man aber zwischen knallharten wirtschaftlichen Erwägungen und einer Ideologie unterscheiden. Das Konzerne ganz gerne den Gewinn maximieren steht ja außer Frage. Alles was Geld kostet und im Gegenzug kaum etwas einbringt soll weg oder halt soweit als möglich als Kostenfaktor minimiert werden.

Sicherlich nutzen Konzerne bestehende Strukturen ganz gerne aus. Wie sollten sie auch anders? Staaten existieren nun einmal. Also muss auch ein Neoliberaler damit umgehen können. Das ändert aber nichts daran das so ziemlich alle Neoliberale den Staat soweit als möglich zurückdrängen wollen. Der Staat greift regulierend in die Wirtschaft ein und genau das will kaum ein Geschäftsmann auf dieser Welt.

Faschisten, Stalinisten und auch Utopisten sehen jedoch den Staat als ihr Privateigentum und das Volk als im ideologischen Sinne formbare Masse an. Diktaturen, zumindest die der gefährlichen Sorte, kämpfen nicht um schwarze Zahlen sondern um die Menschen an sich. Das Volk soll glauben; am besten inbrüstig. Machterhalt steht hier an erster Stelle. Von Wirtschaft haben die Diktatoren meist keine Ahnung und machen, wenn es darauf ankommt, alles falsch.

Den knallharten Konzernbossen ist das Volk komplett egal. Wer konsumiert und arbeitet ist willkommen, alles andere soll am besten verschwinden. Hier gibt es keine Ideologie; wer Geld hat und/oder Arbeitskraft anbietet ist dabei. Ein anderer Konzern kann heute ein Konkurrent, morgen schon der Brötchengeber sein. Und umgekehrt. Machterhalt ist hier komplett egal. Wenn man irgendwo gefeuert wird, dockt man halt woanders an. Das Great Game wird gespielt, der Einsatz ist hoch. Ideologien und Loyalitäten gibt es nicht. Die Wirtschaftsprofis spielen bis nichts mehr geht.

Eine solche Mentalität wäre in einer Diktatur gar nicht möglich. Hier ist man entweder loyal oder tot oder war der erste, der schoß.

[max]

In Diktaturen will die oberste Elite durchaus das sich nachgeordnete Gruppen/Personen gegenseitig das Leben schwer machen, d.h. miteinander konkurrieren. Das hält diese Leute/Gruppen effektiv davon ab genug Machtmittel anzuhäufen um den obersten Führungszirkel zu stürzen.

Das ist auch ein typisches Merkmal des Neoliberalismus: die Leute unterhalb der herrschenden Klasse sollen nicht gewerkschaftlich zusammenarbeiten, sondern als Konkurrenten versuchen die Karriereleiter zu erklimmen - und dabei per Ellenbogen sich gegenseitig das Leben schwer zu machen. Das soll verhindern, dass effektiven Widerstand gegen den Klassenkampf von oben gibt.

Zudem haben faschistische und allgemein diktatorische Regime eher die Angewohnheit möglichst viel zu verstaatlichen.

Im Vergleich zu vielen alliierten Staaten, auch den USA und Grossbritannien, war der Einfluss des Nazi-Staatsapparts auf die Wirtschaft gering. Wie gesagt: diese Wirtschaft beruhte auf Chaos, auf lauter konkurrierenden Konzernen und Behörden.

Verstaatlichungen gab es eigentlich nur, um Nazi-Funktionären zu Reichtum zu verhelfen (was irgendwie an die Art und Weise erinnert, wie viel privatisiert wurde, insbesondere, wer dann in den privatisierten Firmen Chef wurde).

Die Neoliberalen hingegen würden wahrscheinlich lieber den Staat abschaffen bzw die Welt in eine riesige Wirtschaftszone verwandeln, in der ein paar Großkonzerne in ständig wechselnden Konstellationen/Größen den Ton angeben.

Die Neoliberalen benutzen den Staat laufend - um einerseits den Konzernen zu helfen, z.B. ihnen möglichst wenig Hindernisse in der Form von Grundrechten in den Weg zu stellen (siehe z.B. das lächerliche Datenschutzgesetz der Regierung Merkel), Widerstand einzudämmen (z.B. das Verbot von Solidaritätsstreiks), indirekte Hilfeleistungen für die Konzerne (z.B. die Subventionerung von Billiglöhnen über Hartz IV), direkte Finanzhilfen für Konzerne (insbesondere Banken).

Die Neoliberalen sind der Meinung, dass der Staat nicht dafür genutzt werden sollte, um den Armen zu helfen - aber ansonsten sind sie als typische rechte Konservative für einen starken Staat, sowohl in Bezug auf die Innen- als auch die Aussenpolitik. Diese Haltung hat starke Ähnlichkeiten zum Sozialdarwinismus der Faschisten - und der Sozialdarwinismus inklusive der ganzen dümmlichen Behauptungen, dass Armut etc. genetisch bedingt sei hat ja auch mit dem Aufkommen des Neoliberalismus eine Wiedergeburt erfahren.

/edit:

Echte neoliberale sind Befuerworter eines echten Marktes ohne Monopole mit Grossunternehmen.

Siehe FDP und Partei des Mittelstands

Abgesehen davon, dass die Nazis natürlich auch immer behauptet haben, dass sie für den Mittelstand seien - eine weitere Gemeinsamkeit - machen die Neoliberalen inklusive der FDP eine Politik zugunsten der Grosskonzerne, was natürlich Monopol-artige Strukturen zu Folge hat.

Es gibt einen massiven Widerspruch zwischen den Theorien, auf die sich Neoliberale berufen und der realen Politik der Neoliberalen (das erinnert nun aber an die Stalinisten).

[Ltd. Commander Data]

Die Neoliberalen hingegen würden wahrscheinlich lieber den Staat abschaffen bzw die Welt in eine riesige Wirtschaftszone verwandeln, in der ein paar Großkonzerne in ständig wechselnden Konstellationen/Größen den Ton angeben.

Echte neoliberale sind Befuerworter eines echten Marktes ohne Monopole mit Grossunternehmen.

Siehe FDP und Partei des Mittelstands

[Admiral Ahmose]

Na ja, die Unterschiede bestehen durchaus.

In Diktaturen will die oberste Elite durchaus das sich nachgeordnete Gruppen/Personen gegenseitig das Leben schwer machen, d.h. miteinander konkurrieren. Das hält diese Leute/Gruppen effektiv davon ab genug Machtmittel anzuhäufen um den obersten Führungszirkel zu stürzen.

Zudem haben faschistische und allgemein diktatorische Regime eher die Angewohnheit möglichst viel zu verstaatlichen.

Die Neoliberalen hingegen würden wahrscheinlich lieber den Staat abschaffen bzw die Welt in eine riesige Wirtschaftszone verwandeln, in der ein paar Großkonzerne in ständig wechselnden Konstellationen/Größen den Ton angeben.