Bundestagswahl 2009

[Slowking]

lol
Vielleicht sieht man das ja von Links so. Die SPD mag unter Schröder sicherlich mitunter rationale Politik der Mitte gemacht haben, nach rechts gerückt ist sie deshalb aber noch lange nicht. Stattdessen hat die Union unter Merkel linke Hochburgen besetzt. Sie macht keine rechte, konservative Politik mehr. Keiner macht das momentan.

Hast du da auch irgendwelche Konkreten Beispiele für? Ich kann keinen großen Unterschied von der jetzigen CDU zur Regierung Kohl (und das war die letzte CDU-Regierung, also muss man es dmait vergleichen) erkennen. Für den Rechtskurs der SPD dagegen kann man zich Beispiele finden. Angefangen eben mit Hartz4 und der ganzen Agenda 2010, die übrigens in den Augen vieler Experten nur Dinge schlimmer und nciht besser gemacht hat. (aber das nur nebenbei ich möchte jetzt wirklich keine Diskussion über neoliberale Politik lostreten. ^^" Bitte nur Beispiele wo die CDU denn jetzt auf einmal so links ist.)

[Nighthawk_]

Hast du die CDU-Parteitage der letzten Jahre verschlafen?
Vom Leipiziger Parteitag und dem Wahlprogramm 2005 ist nichts mehr übrig geblieben.
Merkel hat nach der Wahl mit der SPD eine komplett andere Politik gemacht als sie das vor der Wahl - in Hinblick auf ein Bündnis mit der FDP - versprochen hatte.

Warum Merkel die CDU nach links rückt - Politik - Meinung - Handelsblatt-Kommentar - Handelsblatt.com
Manfred Güllner: CDU lässt Platz für Rechtspopulisten - Politik | STERN.DE
Die Union rückt nach links: Jenseits der Relativitätstheorie - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET
Im Gespräch: Philipp Mißfelder: „Die Union darf nicht nach links rücken“ - Hintergründe - Politik - FAZ.NET
Die Union nach den Wahlen - Wirtschaftsflügel attackiert Merkel - Deutschland - sueddeutsche.de

Und konkrete Beispiele?
Wie hat es Dirk Niebel (FDP) erst kürzlich gesagt?
"Hätte man mir vor einigen Monaten erzählt, dass eine Unions-geführte Regierung innerhalb kürzester Zeit von Staatsbürgschaften über Verstaatlichungen bis hin zur Enteignung kommt, hätte ich den für verrückt gehalten. Dass die große Koalition an ihrem Ende versucht, sich mit Steuermilliarden über die Zeit zu retten, wird kein Wähler der Union honorieren."

[Slowking]

Nunja es mag durchaus sein, dass die CDU wesentlich linker regiert als ihre Wahlversprechen der letzten Jahre, aber seit wann messen wir die Entwicklung einer Partei an ihren Versprechen? Wenns nach versprechen geht haben wir wenn wir Steinmeier wählen keine Arbeitslosen mehr.
Mir geht es hier um reale Entwicklung und da kann ich von der Regierung Kohl her keinen dramatischen Linkskurs entdecken. Dinge wie der Solidaritätszuschlag sind ja so konservativ.
Nebenbei redet die FDP immer von freier Marktwirtschaft, wenn sie dann aber angewendet wird schrieen sie Zeter und Mordio. Wenn man ein Unternehmen mit Geld vor dem Bankrott rettet und dafür Anteile an diesem Unternehmen verlangt ist das keine Enteignung, sondern einfach marktwirtschaft. Ansonsten wären es Almosen und da hat die FDP doch normalerweise total was gegen... oder? o.O

[Valdorian]

Zitat von Cmdr. Ch'ReI
Und konkrete Beispiele?
Wie hat es Dirk Niebel (FDP) erst kürzlich gesagt?
"Hätte man mir vor einigen Monaten erzählt, dass eine Unions-geführte Regierung innerhalb kürzester Zeit von Staatsbürgschaften über Verstaatlichungen bis hin zur Enteignung kommt, hätte ich den für verrückt gehalten. Dass die große Koalition an ihrem Ende versucht, sich mit Steuermilliarden über die Zeit zu retten, wird kein Wähler der Union honorieren."

Willst du wirklich die Maßnahmen, die der größten Wirtschaftskrise seit 1929 geschuldet sind, als Beispiel für einen Linksruck nehmen? Das ist doch lächerlich. Selbst die Amerikaner und Briten haben Banken verstaatlicht, einfach, weil es keine Alternative dazu gab. Und die FDP ist auch nicht wirklich besser. In jedem Bundesland, in dem sie an der Regierung sind, haben sie letztlich Staatsbürgschaften für in Not geratene Unternehmen mitgetragen. So zum Beispiel in Bayern für Quelle.

[TheJoker]

Neues Gesetz - Guttenbergs Großkanzlei - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Kein Vertrauen in die eigenen und vor allem teuer bezahlten Mitarbeiter? Bundeswirtschaftsminister Guttenberg hat das "Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes" von der britischen Großkanzlei Linklaters ausarbeiten lassen - und zwar komplett.

Dagegen verblaßt die Dienstwagenaffäre doch vollkommen, nicht nur das man anscheinend nicht genug fähige Mitarbeiter im Ministerium hat um ein Gesetz auszuarbeiten, nein, man vergibt den Auftrag, der sicher im hohem 6stelligem Bereich liegt, wenn nicht sogar noch teurer, ins Ausland.

[MRM]

Also wenn ich mir die Umfrage hier so angucke ist das hier voll das Nerd Forum^^

Das die Piraten in Webforen derzeit gut abschneiden war schon zuu erwarten ( ist anderswo auch so ) - aber hier kommen sie ( derzeit ) ja auf einen höheren Anteil als in so manche einem Gamer oder Hardwareforum - das überrascht mich dann doch schon etwas

[Slowking]

Nunja wir sind hier im dedikierten Politik-Unterforum. Der Großteil des Scifi-Forums kommt hier garnicht erst hin. Sieht man ja auch an der bisher relativ geringen Beteiligung an der Umfrage. In diesem Unterforum sind eben nur politikinteressierte und Internetnutzer. Das kombiniert sich dann schon mal zu so einem riesen Vorsprung fr die Piraten.

[Largo]

Der Auftritt von SPD-Vertretern in der Maybritt Illner Sendung "Illner Intensiv" gestern war wieder einmal symptomatisch für den Zustand dieser Partei. Eingeladen waren wie immer ein prominentes Parteimitglied (Julia Zeh), ein Jungmitglied (eine Deutsch-Türkin) und der Parteivorsitzende (Franz Müntefering). Auf die Frage, wie Hartz IV aus heutiger Sicht zu beurteilen sei, antwortete die Deutsch-Türkin, Hartz-IV sei richtig, denn Arbeit müsse sich wieder lohnen. Es könne nicht sein, dass ein Arbeitsloser mehr verdiene als ein Beschäftigter. Das hätte FDP-Chef Westerwelle nicht besser sagen können. Diese Aussage einer SPD-Politikerin muss man jedoch vor dem Hintergrund sehen, dass die SPD in ihrer Regierungszeit atypische Beschäftigungsverhältnisse mit geringer Entlohnung (z.B. Leiharbeit) erst salonfähig gemacht hat. Es ist geradezu grotesk, sich unter solchen Umständen zu beklagen, dass Arbeitslose unter Umständen mehr verdienen als manche Arbeitende.

Lustig fand ich auch die Antwort von Julia Zeh auf die Frage, wie die SPD heute zu sozialer Gerechtigkeit stehe. Soziale Gerechtigkeit könne man überhaupt nicht definieren, weil jeder ein anderes Verständnis davon habe, so die Schriftstellerin. Die Schlussfolgerung lautet demnach, an der gegenwärtigen Verteilung des Reichtums nichts zu verändern. Franz Müntefering hätte hier durchaus intervenieren können, wenn er denn gewollt hätte.
Wer soziale Ungleichheit nicht als funktionales Erfordernis oder als Unausweichlichkeit ansieht, sondern als Problem, was einer Korrektur bedarf, ist bei der SPD offenbar eher schlecht aufgehoben.

[Valdorian]

Zitat von Largo
Es könne nicht sein, dass ein Arbeitsloser mehr verdiene als ein Beschäftigter. Das hätte FDP-Chef Westerwelle nicht besser sagen können. Diese Aussage einer SPD-Politikerin muss man jedoch vor dem Hintergrund sehen, dass die SPD in ihrer Regierungszeit atypische Beschäftigungsverhältnisse mit geringer Entlohnung (z.B. Leiharbeit) erst salonfähig gemacht hat. Es ist geradezu grotesk, sich unter solchen Umständen zu beklagen, dass Arbeitslose unter Umständen mehr verdienen als manche Arbeitende.

Also ich habe die Sendung auch gesehen, und du bist ein kleines bisschen unfair. Immerhin tritt die SPD auch für einen allgemeinen Mindestlohn ein, den sie in der jetzigen Regierung halt nicht durchsetzen kann.

[Sinclair_]

Es könne nicht sein, dass ein Arbeitsloser mehr verdiene als ein Beschäftigter. Das hätte FDP-Chef Westerwelle nicht besser sagen können.

Das hätte jeder halbwegs des Denkes mächtige Mensch nicht besser sagen können. Dazu braucht es keinen Guido.

[Agent Scullie]

Donnerwetter, 54% für die Piratenpartei! Haben denn schon einen Kanzlerkandidaten aufgestellt?

Anderes Thema: die Farben der Balken hätte man in diesem Fall ruhig an die Parteien anpassen können. Schwarz für die CDU, Rottöne für SPD und Linkspartei, Grüne für Bündnis 90, Brauntöne für Reps, Dvu und NPD. Immerhin ist die FDP gelb.

[TheJoker]

Donnerwetter, 54% für die Piratenpartei! Haben denn schon einen Kanzlerkandidaten aufgestellt?

Anderes Thema: die Farben der Balken hätte man in diesem Fall ruhig an die Parteien anpassen können. Schwarz für die CDU, Rottöne für SPD und Linkspartei, Grüne für Bündnis 90, Brauntöne für Reps, Dvu und NPD. Immerhin ist die FDP gelb.

es wird dann später intressant sein wie die genaue Aufschlüsselung nach Altersgruppen aussieht. Insgesamt dürfte es für die Piraten, wenn es sehr gut läuft nicht über vielleicht 2% hinausgehen (und das wäre ein Erfolg für das erste Mal), aber bei den unter 30jährigen kann ich mir schon einen höheren Prozentsatz vorstellen, keine 50% natürlich, aber über 5% sind hier durchaus drin.

Die Farbe der Balken dürfte die Forensoftware bestimmen, da hat man als Admin nur selten Einfluss drauf.

[Gast]

Das hätte jeder halbwegs des Denkes mächtige Mensch nicht besser sagen können. Dazu braucht es keinen Guido.

Largo geht es bei seiner Kritik wohl eher darum, dass die Politik der letzten Jahr(zehnt)e immer versucht hat, das Niveau der Transverleistungen nach unten anzupassen, anstatt die Löhne nach oben anzupassen bzw. zumindest einen totalen Verfall dieser zu unterbinden.

Und er hat auch absolut Recht damit, wenn er das kritisiert.

[Sinclair_]

Stimmt, das hätte er.

Und damit das kein Einzeiler bleibt, füge ich nun noch diesen Satz dazu.

[Aurora90]

Solange die Grünen weiterhin zweitstärkste Kraft bleiben, ist mir das wurscht.

Tja so wies aussieht sind die nur noch an dritter Stelle.

Aber ich meine auch dass dieses Umfrageergebnis uns wenig über den Ausgang der Wahlen sagt.....