SPD in der Opposition - Chance oder Todesurteil?

[Eye-Q]

Druck ausüben? Wie denn, schön schimpfen, dass die Steuerreform "doch nicht" kommt? Ja und, weiter? Und was soll so nicht gehen? Für die nächsten 4 Jahre ist gewählt. Das Vieh muss erst in 4 Jahren wieder an den Pseudotrog getrieben werden. Bis dahin gehen über 1400 Tage ins Land.

[Kai "the spy"]

Die SPD hat ein neues Steuermodell vorgestellt, an dem Spitzenverdiener und Vermögende wieder stärker belastet werden sollen.

Frankfurter Rundschau« Neues Steuer-Konzept: SPD will Spitzenverdiener mehr belasten

Die SPD fordert nach Jahren der Steuersenkungen auch in ihrer Regierungszeit nun wieder eine stärkere Belastung der Spitzenverdiener ein. Im Entwurf für ein neues sozialdemokratisches Steuer- und Abgabenkonzept, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, heißt es: "Hohe Einkommen und Vermögen sind stärker als bisher zur Finanzierung des Staates heranzuziehen." Das Steuersystem müsse der immer "ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland entgegenwirken und so für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen".

In dem von der Fraktionsführung erstellten Papier bekennt sich die Partei zur Vermögensteuer und betont: "Private Vermögen als eigenständige Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sind auf geeignete Weise (zum Beispiel Erbschaftsteuer, Vermögensteuer) zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzuziehen."

Damit positioniert sich die SPD klar gegen die Koalition und vor allem gegen die FDP, die in der Hartz-IV-Debatte vehement gegen eine weitere Belastung sogenannter Leistungsträger eintritt. In Teilen stellen die Sozialdemokraten aber auch ihre eigene Regierungspolitik infrage. Etwa die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte, die mit einem Satz von 25 Prozent deutlich hinter dem Spitzentarif für Lohneinkommen zurückbleibt und die von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt wurde. In den Leitlinien verlangen die Sozialdemokraten nun eine "eine möglichst gleichmäßige Erfassung von Arbeits- und Kapitaleinkommen".

Ist schön, dass die SPD jetzt auch selbstkritischer mit ihren Positionen und realen politischen Maßnahmen der letzten Jahre umgeht. Lässt tatsächlich hoffen.

[Mondkalb]

In der Opposition lässt sich gut fordern ...
Die Geschenke zu Gunsten Besserverdienender und der Wirtschaft, die die SPD unter Schröder verteilt hat, sind ja nicht ganz unerheblich mit Schuld an der desolaten Haushaltslage.

[max]

In der Opposition lässt sich gut fordern ...
Die Geschenke zu Gunsten Besserverdienender und der Wirtschaft, die die SPD unter Schröder verteilt hat, sind ja nicht ganz unerheblich mit Schuld an der desolaten Haushaltslage.

Richtig, es ist eben nicht so, dass es einen allgemeinen Geldmangel gibt, sondern die letzten Regierungen haben dafür gesorgt, dass die Infrastruktur unterfinanziert ist. Wie bei der jetzigen Regierungen war auch für Schröder wichtiger, dass er massiv zu den Reichen umverteilen konnte.

In diesem Zusammenhang muss man wohl auch daran erinnern, dass ein erheblicher Teil des Sozialhaushalts im Endeffekt Subventionen für Unternehmen sind - Hartz IV ist ja im Endeffekt ein Kombilohn, der den Niedriglohnsektor subventioniert.

[Seether]

Zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung:

Arbeitsmarkt: SPD bricht Schröders Reformen auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[ChronoWerx]

Man würde es glatt glauben wollen, wären nicht wieder Wahlen.
Nur allzu gerne fällt man nach der Wahl wieder um.
Parteien an Versprechen vor der Wahl zu messen ist schließlich unfair.......

[Karl Ranseier]

Die beste Aufbauarbeit für die SPD leistet doch momentan die FDP, daran läßt sich nix beschönigen. Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit sich irgendwelche Konzepte dann auch als realitätsnah erweisen, sollte man nochmal an der Regierung auf Bundesebene beteiligt sein.

@ChronoWerx - es ist fast immer irgendwo Wahl-Zeit

[Dr.McKay]

Die beste Aufbauarbeit für die SPD leistet doch momentan die FDP, daran läßt sich nix beschönigen. Es bleibt auch abzuwarten, inwieweit sich irgendwelche Konzepte dann auch als realitätsnah erweisen, sollte man nochmal an der Regierung auf Bundesebene beteiligt sein.

Mir ist noch heute nicht ganz klar, wies es die Wähler allen ernstes so haben wollten, sprich die FDP in die Regierung. Nicht das die anderen Parteien jetzt super toll wären, aber die FDP ist ne unterhaltungspartei, damit jeder mal was zum lachen hat - siehe Westerwelle. Aber damit macht man keine Regierung. Ich meine...Westerwelle als Aussenminister...was der von sich gibt da sträuben sich einen doch Haare. Gut man hat definitiv was zum lachen, aber das wars.

Na ja, da freuen sich halt die anderen.

[Largo]

Ich meine...Westerwelle als Aussenminister...was der von sich gibt da sträuben sich einen doch Haare. Gut man hat definitiv was zum lachen, aber das wars.

Ist das jetzt ernst gemeint?
Im Hartz-IV-Thread hast Du ja Anfang Januar, d.h. einige Wochen vor den Äußerungen von Westerwelle, diesen Dünnschiss vorweggenommen:

In der Tat, es gibt genug bei Hartz4 die Arbeiten könnten aber schlicht keinen Bock haben und sowas kann man sehr leicht erkennen.

Es kann nicht angehen das manche zeitlebens keinen Finger krumm machen, aber ein Kind nach dem anderen in die Welt setzten für das der Staat dann zeitlebens zahlt.

Quelle:

http://www.scifi-forum.de/off-topic/off-topic-allgemein/politik-geschichte/61570-zukunft-hartz-iv.html#post2280311

Das ist ungefähr 1:1 der Wortlaut von Westerwelle, nur etwas prolliger halt. In diesem Zusammenhang frage ich mich jedoch, was genau Du an den Äußerungen von Westerwelle haarsträubend fandest.

[Seether]

Mir ist noch heute nicht ganz klar, wies es die Wähler allen ernstes so haben wollten, sprich die FDP in die Regierung.

Volker Pispers hat gestern Abend dazu Folgendes gesagt:

"Von 15 auf 8% runter! Wo sind die Wähler der FDP abgeblieben? Ich glaube, die laufen gegangene Hälfte hat jetzt langsam gemerkt: Verdammt, ich habe doch gar kein Hotel!"

[Maritimus]

Was ich mich ja nach dem Aus für Rot-Rot-Grün in NRW frage, ist, wie die SPD denn in absehbarer Zeit die CDU in der Bundesregierung ablösen will. Offenbar ist man ja nicht bereit, ein Bündnis mit der Linkspartei einzugehen. Wenn dies auch für den Bund gilt, sichert man damit nicht der Merkel auf sehr lange Zeit ihren Stuhl ? Mit der FDP dürfte die Schnittmenge zu klein sein, eine Ampel ist wohl auch eher unwahrscheinlich. Auch glaube ich nicht, dass die SPD bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft wird und damit in einer großen Koalition den Kanzler stellen könnte.
Will sich die SPD wieder als Juniorpartner in eine große Koalition flüchten und sich aufreiben lassen ?
Wie sieht denn bitte das Zukunftskonzept der Partei aus ?

[Sinclair_]

Abwarten was Frau Kraft diesbezüglich noch verlauten lässt. Die SPD täte sich nichts gutes, würde sie sich mit einem unfähigen Kasperle-Verein einlassen. Wenn die Linke nicht koalitionsfähig ist, kann man nunmal nicht mit ihr koalieren bzw regieren.

Ich gehe davon aus, dass 2013 für Rot-Grün genug aus dem Schwarz-Gelb-Lager übrig bleibt bzw überschwappt, um eine Regierung bilden zu können.

[Maritimus]

Ich gehe davon aus, dass 2013 für Rot-Grün genug aus dem Schwarz-Gelb-Lager übrig bleibt bzw überschwappt, um eine Regierung bilden zu können.

Das wäre natürlich für die SPD der optimale Fall. Aber was, wenn das nicht so ist ? Wie sieht eigentlich die Position der Bundes-SPD zu einer Koalition mit der Bundes-Linken aus ?

[Sinclair_]

Das wäre natürlich für die SPD der optimale Fall. Aber was, wenn das nicht so ist ?

Eine Koalition mit den Piraten?

Wie sieht eigentlich die Position der Bundes-SPD zu einer Koalition mit der Bundes-Linken aus ?

Hab kein Insiderwissen, aber auf Bundesebene steht die Linke zumindest einigermaßen gesittet da. Die neue Spitze kann sich schon sehen lassen. In den nachfolgenden Rängen siehts dagegen weniger rosig aus. Kontakte bzw. Doppelfunktionen zum und mit dem extremistischen Außenrand, Leute, die vor Stalins Gemälde onanieren oder die Beine öffnen, tjaaaaa...

[Harmakhis]

Ist halt die Frage, wem man da glaubt. Wenn die Linke versichert, dass sie dazu stehen würde, dass die DDR eine Diktatur war, dann kann ich nicht nachvollziehen was für ein Problem die SPD hat... außer, dass die SPD ein undemokratischer Atzen-Verein ist, der enorme Probleme hat, wenn in einer Partei die Basis mitbestimmt - so verstehe ich zumindest die "nicht regierungsfähig" Vorwürfe.

Vielleicht sollte die SPD sich mal überlegen, weshalb sie überall verlieren (sie haben ja auch in NRW verloren) und weshalb ihnen die Mitglieder weglaufen: Weil sie ihre Wurzeln verraten, ein beschissenes, obrigkeitshöriges Demokratieverständnis haben und so mittig sind, dass sie bald die CDU rechts überholen.

Mein Gott, selbst im aktuellen Programm steht, dass die SPD sich der Tradition des demokratischen Sozialismus verpflichtet steht. In ihrer rechts-liberalen Politik kann ich davon nicht viel erkennen.

Schade, um die Menschen in NRW und schade um die Sozialdemokratie, aber ich kann nur hoffen, dass die SPD sich endgültig in die Bedeutungslosigkeit begibt und so den Platz für eine echte, sozialdemokratische Alternative Platz macht.