Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Kopernikus]

Über den Gotthard-Tunnel wurde per Volksentscheid entschieden. Nichts anderes wird hier gefordert.

Das Problem an Volksentscheiden ist, das dies ein extrem zweischneidiges Schwert ist, das sich sehr leicht Instrumentalisieren lässt, damit lautstarke Minderheiten ihre manchmal für die Allgemeinheit sogar schädlichen Interessen durchsetzen. Den allzu oft gewinnt leider derjenige, der am lautesten schreit, nicht derjenige, der die besseren Argumente hat. Wir hier in Hamburg erleben zur Zeit eine ganz ähnliche, wenn auch bei weitem nicht so dramatische Debatte um ein Bahnprojekt: Die Wiedereinführung der Straßenbahn. Kurzer Exkurs für die Nicht-Hamburger: Ende der fünfziger Jahre wurde in Hamburg beschlossen, die Straßenbahn in den dicht besiedelten Stadtvierteln durch U-Bahnen zu ersetzen und den Rest durch Busse zu erschließen. 1978 wurde die letzte, zu diesem Zeitpunkt schon völlig heruntergewirtschaftete Straßenbahnlinie eingestellt. Zeitgleich wurde der U-Bahn-Bau aus Kostengründen weitgehend auf Eis gelegt, so das heute ganze Stadtviertel komplett ohne Schienenanschluss dastehen, einige Buslinien in diesem Bereichen haben heute über 50.000 Passagiere pro Tag und haben angesichts des Gedränges oft mehr Ähnlichkeit mit Viehtransportern als mit Bussen. Nach mehreren gescheiterten Anläufen soll nun ab 2012 die erste von zunächst 4 geplanten Routen gebaut werden. Jeder normal denkende Mensch müsste nun eigentlich sagen: Super, endlich wird der Jahrzehnte alte Fehler, die Straßenbahn abzuschaffen, wieder rückgängig gemacht und die Stadtviertel, die seit teilweise 30 Jahren auf einen Schienenanschluss warten, kriegen endlich einen modernen, leistungsfähigen Nahverkehr. Aber weit gefehlt: In zwei der Stadtviertel, durch die die erste Linie führen soll, hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die um jeden Preis den Bau verhindern will und nun eine Volksabstimmung anstrebt. Man könnte nun natürlich denken, OK, nur ein paar ewig gestrige, die eh keine Chance auf Erfolg haben. Aber leider läuft die Unterschriftensammlung gegen das Projekt wohl sehr erfolgreich und das obwohl (Und das Unterscheidet die Situation dann doch recht deutlich von der in Stuttgart) die Gegner nicht ein einziges belastbares Argument vorweisen können und ihre gesamte Kampagne auf nachweislich unbegründeten Befürchtungen und Vorurteilen aufbaut. Um jetzt mal wieder den Bogen zu S21 zu kriegen: Die Gegner sollten sich sehr genau überlegen, wie und warum sie eine Volksabstimmung zu dem Thema starten wollen. Denn wenn die Bahn entsprechend schwere Marketing-Geschütze auffährt, kann das ganze für die Gegner gewaltig nach hinten losgehen. Man findet hierzulande für so ziemlich jeden Blödsinn Unterstützung, man muss es den Leuten nur schmackhaft machen.

[Chloe]

Es wird nicht so einfach sein, einen Volksentscheid überhaupt auf den Weg zu bringen. Hierzu müssten erstmal in der Landesverfassung die Voraussetzungen geschaffen werden. Mit der gegenwärtigen Regierung ist das nicht zu machen, also muss ohnehin die Landtagswahl abgewartet werden.

Ich stimme dir zu, dass Volksentscheide auch zu unsinnigen Ergebnissen führen können. Aber dann ist das Volk selber dran schuld. Die Situation, die wir hier haben ist, dass am Volk vorbeiregiert wird. Denn regelmäßig durchgeführte Umfragen zeigen seit Jahren, dass die Unterstützung für das Projekt ständig abgenommen hat. Nicht erst seit ein paar Monaten.

Zum Thema Marketing der Bahn: Die Bahn hat wie die Landesregierung derzeit das Problem, dass ihr kein Mensch mehr etwas glaubt, nachdem sich ständig herausstellt, dass unabhängige Gutachten zu ganz anderen Ergebnissen kommen als die Bahn. Die unzulässige Baumfällaktion vorletzten Donnerstag, die nur zustande kam, weil die Bahn dem Gericht ein Dokument verschwiegen hat, hat nicht gerade dazu beigetragen, die Glaubwürdigkeit der Bahn zu erhöhen.

Gerade wegen der Gefahr, dass die Bürger wieder Propaganda einer der beiden Seiten aufsitzen, ist ein "Public Schlichting" so wichtig. Das beste wäre wirklich, wenn man - wie das nach dem Vorgespräch auch geplant ist - die Schlichtungsgespräche im Internet anschauen kann. Und die ganzen Dokumente müssen endlich öffentlich zugänglich gemacht werden. Erst gestern las ich, dass auch noch ein Artenschutz-Gutachten unter Verschluss gehalten wird. Also so geht das doch nicht.

[irony]

Das Problem an Volksentscheiden ist, das dies ein extrem zweischneidiges Schwert ist

Das sehe ich auch so. Bei einem Volksentscheid kann auch viel Blödsinn dabei rauskommen, weil das deutsche Volk nachgewiesenermaßen nun einmal nicht das klügste ist. Aber hin und wieder tut es auch ganz gut, wenn Hinterzimmer-Mauscheleien und Zahlentricksereien eine Absage erteilt wird.

Was mir aber auch sehr zu denken gibt, ist, dass auch Parlamente mit falschen Zahlen gefüttert werden und viele Entscheidungen oft einfach nur noch abnicken sollen, weil irgendjemand das so will und weil es um viel Geld geht. Abgeordnete entscheiden auch fast immer wie ferngesteuert en bloc nach Parteizugehörigkeit und kaum je nach eigenem Wissen und Gewissen.

[Chloe]

Also es wird geschlichtet - ab nächsten Freitag beginnt voraussichtlich das "Public Schlichting".

Es darf bis Ende November gegraben, aber nicht betoniert werden. Sieht aus, als wären die Parkschützer damit nicht einverstanden und würden möglicherweise aussteigen.

[Astrofan80]

Und wieder auch in diesem Artikel ein Bild von einer Pro-Stuttgart 21 Demo: Gut gekleidete gebildete Menschen, während bei den Gegnern hauptsächlich zerlumpte Renter, Arbeitslose und Kinder rumlaufen. .... Und mit diesem Haufen sollen jetzt auch noch Gespräche geführt werden, ich fass es nicht! Solche Leute schau ich in der Stadt nicht mal an!

Diese Pauschalisierungen und Diffamierungen kannst du dir sparen lieber Volker. In Wahrheit sieht die Sache nämlich ganz anders aus. Lieber etwas weniger BILD lesen und weniger auf die FDP hören.

[Kid]

Wenn in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden könnten, "dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands", so Westerwelle.

Der Widerstand regt sich nicht, weil ein Bahnhof gebaut werden soll, sondern weil der neue Bahnhof nix bringt und sauteuer ist.

Das sollte Westerwave vielleicht mal checken.

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und die Bedeutung des Bahnprojekts für Europa betont. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte Kallas der "Rheinischen Post". Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde dabei "ein Kernstück dieser Magistrale", betonte der Vizepräsident der Kommission.

Wusste garnicht dass ein Bahnhof eine Hochgeschwindigkeitsstrecke ist.

Und wieder auch in diesem Artikel ein Bild von einer Pro-Stuttgart 21 Demo: Gut gekleidete gebildete Menschen, während bei den Gegnern hauptsächlich zerlumpte Renter, Arbeitslose und Kinder rumlaufen. .... Und mit diesem Haufen sollen jetzt auch noch Gespräche geführt werden, ich fass es nicht! Solche Leute schau ich in der Stadt nicht mal an!

Von Kleidung auf Bildung zu schließen erscheint nicht sehr weise, eher ignorant würde ich sagen.

Diogenes dreht sich gerade im Grabe um.

[Slowking]

Bei schwerem Widerstand soll sich in Zukunft nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern auch von gefährlichen Gegenständen wie Eisenstangen oder Pflastersteinen strafverschärfend auswirken.

Na super. Da kann man ja nur hoffen, dass das gefilmt wird sonst verwandelt sich ein Handy oder ne Kastanie schonmal schnell in nen Pflasterstein. Wir haben ja in Stuttgart gesehen wie schnell bei solchen Demos die Gsetze der Physik verrückt spielen.

Nebenbei, wie wärs eigentlich mal für härtere Strafen für Polizisten die auf friedliche Demonstranten einprügeln?

Wenn in Deutschland keine Straßen, keine Flughäfen und demnächst auch keine Bahnhöfe mehr gebaut werden könnten, "dann verspielen wir die Grundlagen unseres Wohlstands", so Westerwelle.

Uh, Weltuntergang! Den hatten wir doch schon seit 5 Minuten nicht mehr!

Auch EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und die Bedeutung des Bahnprojekts für Europa betont. "Die Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Bratislava ist eine extrem wichtige transeuropäische West-Ost-Achse", sagte Kallas der "Rheinischen Post". Die EU-Kommission lege allergrößten Wert darauf, dass sie gebaut werde. Stuttgart 21 bilde dabei "ein Kernstück dieser Magistrale", betonte der Vizepräsident der Kommission.

Pff dann sollen die das doch bezahlen und den Stuttgartern garantieren, dass die gesamte frei gewordene Fläche zu einem Park gemacht wird.
Und mit "bezahlen" meine ich natürlich nicht die derzeitigen Pläne bezahlen, mit einem Bahnhof, der bereits bei seiner Fertigstellung haltlos überlastet sein wird, sondern ein Proekt das größer ist und auf mehr Sicherheit setzt. Was dann so 30 Milliarden kosten dürfte.
Ein sinnvolles Projekt eben.

Und wieder auch in diesem Artikel ein Bild von einer Pro-Stuttgart 21 Demo: Gut gekleidete gebildete Menschen, während bei den Gegnern hauptsächlich zerlumpte Renter, Arbeitslose und Kinder rumlaufen. .... Und mit diesem Haufen sollen jetzt auch noch Gespräche geführt werden, ich fass es nicht! Solche Leute schau ich in der Stadt nicht mal an!

Ok das haben wir ja nun schon X fach durch. Nur weil man Schwachsinn ständig wiederholt wird er auch nicht wahrer.

Das sehe ich auch so. Bei einem Volksentscheid kann auch viel Blödsinn dabei rauskommen, weil das deutsche Volk nachgewiesenermaßen nun einmal nicht das klügste ist. Aber hin und wieder tut es auch ganz gut, wenn Hinterzimmer-Mauscheleien und Zahlentricksereien eine Absage erteilt wird.

Ja die Schweizer sind so viel klüger als wir dummen Deutschen. Ich meine ansonsten müsste das Land doch schon längst untergegangen sein, oder?
Sicher kann bei Volksentscheiden Unsinn raus kommen. Schlimmer als das was unsere Politker verzapfen kann es nun aber wirklich nicht mehr werden.
Außerdem würde es Korruption effektiv beenden.
Aber das wäre ja eine Veränderung und vor Veränderungen hat der Deutsche Angst...

[Chloe]

Komisch, dass man jetzt plötzlich die Einmischung der EU-Kommission in regionale Belange feiert, während sie sonst des Teufels ist. Die Neubaustrecke kann auch ohne den Bahnhofsumbau gebaut werden. Das sollte dem Kommissar mal jemand sagen. Ein guter Teil der Gegner unterstützt das sogar.

Näheres zur Schlichtung:

„Stuttgart 21“-Schlichtung als neuer Prototyp zur Bürgerinformation

Sowohl im Internet als auch im Fernsehen sollen die Expertengespräche nach Vorstellung beider Seiten übertragen werden, um den Bürgern eine möglichst umfassende Informationsgrundlage zu liefern. „Wir wollen zeigen, dass in Zukunft auch schwierige technologische Projekte möglich sind“, sagte Geißler. Erstes Thema der Gespräche sollen die Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens und der Neubaustrecke sein. Dann sollen auch die weiteren Gesprächsthemen und -termine festgezurrt werden.

Da die Bürgerbewegung naturgemäß über geringere Finanzmittel verfügt als beispielsweise die Bahn und damit bei der Beauftragung von Gutachtern im Nachteil wäre, haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gegner Steuermittel zur Verfügung gestellt bekommen. Im Nachtragshaushalt soll ein Sonderpunkt „Kosten für Schlichtung zu „Stuttgart 21'“ aufgenommen werden, kündigte Gönner an. Die Bürgerinitiative hat es damit geschafft, auf Augenhöhe mit der Landesregierung zu verhandeln.

Der Dialog soll laut Geißler bis zum letzten Novemberwochenende dauern, bis dahin gelte eine Friedenspflicht. Dies bedeute, dass die Bauarbeiten nicht weitergeführt würden. Als Einschränkung nannte Geißler jedoch die Bauarbeiten am Grundwassermanagement. Die begonnenen Erdaushubarbeiten, die Verfüllung, die Verlegung der Rohre und die Frostsicherung dürfen weitergeführt werden. Die Verschalung und Zementierung des Fundaments dürften allerdings erst erfolgen, wenn die Friedenspflicht abgelaufen sei.

Stuttgart 21: Geißler leitet Schlichtung erfolgreich ein - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Die Parkschützer sind definitiv ausgestiegen. Es kommt nicht unerwartet; sie waren schon immer die kompromissloseste Gruppe der Gegner. Ich kann nur hoffen, dass sie die Schlichtung jetzt nicht torpedieren.

[Jolly]

Nun, sie werden es, und ich weiß nicht ob ich traurig oder glücklich drüber bin, denn einen madigen Kompromiss will ich auch nicht haben.

[Chloe]

Ich sehe immer noch nicht, wie man überhaupt einen Kompromiss zustande bringen könnte.

Ich finde es jetzt nicht so dramatisch, wenn sie die Grundwasserarbeiten weiter führen, solange nicht betoniert wird. Wenn die Parkschützer jetzt anfangen, die Schlichtung zu torpedieren, wird das allenfalls den Gegnern schaden.

[Slowking]

Nunja es gibt nunmal bedenken, dass die Bäume geschädigt werden könnten, wenn der Grundwasserspiegel weiter gesenkt wird.
Das Hauptziel der Parkschützer ist nunmal den Park zu schützen und wenn bei Verhandlungen weiterhin potentiell der Park zerstört wird, kann ich schon verstehen warum sie sich an so etwas nicht beteiligen wollen.

[Chloe]

Meines Wissens ist nicht davon die Rede, dass das Grundwasser weiter abgesenkt werden soll.

Egal was herauskommt, die ganze Sache hat sich schon gelohnt. Künftig wird sich keiner mehr trauen, ein Großprojekt auf die Art zu entwickeln, wie es bei S21 gelaufen ist.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Das sollte Westerwave vielleicht mal checken.

Wusste garnicht dass ein Bahnhof eine Hochgeschwindigkeitsstrecke ist.

Das es immer noch leiute gibt, die diesem Phrasenderescher stur nachplappern...faszinierend.
Nun, STuttart mzuss bestimmt nicht unbedingt dan diese tolle STrecke angeschlossen werden...
Aber wenn "die EU" sowas unbedingt will.. her mit der Kohle der EU. Wers will, solls bezahlen^^

Ok das haben wir ja nun schon X fach durch. Nur weil man Schwachsinn ständig wiederholt wird er auch nicht wahrer.

Aber macht Spaß, so nen Kokolores zu wiederholen.. könnte ja spontan Realität werden

Ja die Schweizer sind so viel klüger als wir dummen Deutschen. Ich meine ansonsten müsste das Land doch schon längst untergegangen sein, oder?
Sicher kann bei Volksentscheiden Unsinn raus kommen. Schlimmer als das was unsere Politker verzapfen kann es nun aber wirklich nicht mehr werden.
Außerdem würde es Korruption effektiv beenden.
Aber das wäre ja eine Veränderung und vor Veränderungen hat der Deutsche Angst...

Stimmt, wäre schön blöde, wenn man dem deutschen Volke mal alles FAkten auf den Tisch legen un nach der Meinung fragen müsste.
Bezahlen über Steuern ja.. mitreden, nein danke(mehr als nen Kreuz aufm STimmzettel kann der Deutsche ja nicht).
Oder kann das doch nur die "elitäre Oberachicht"(zu jemand hier sicher gerne gehören würde)?^^


.
EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Guy de Lusignan schrieb nach 1 Minute und 42 Sekunden:

Meines Wissens ist nicht davon die Rede, dass das Grundwasser weiter abgesenkt werden soll.

Egal was herauskommt, die ganze Sache hat sich schon gelohnt. Künftig wird sich keiner mehr trauen, ein Großprojekt auf die Art zu entwickeln, wie es bei S21 gelaufen ist.

Großprojekte ohne Klüngel, na ist das nicht schön?
Wird nicht passieren... nie und nimmer... Aber in dme Vertuschungsausmaß wie jetzt... das vermutlich nicht.

[Kid]

Das es immer noch leiute gibt, die diesem Phrasenderescher stur nachplappern...faszinierend.
Nun, STuttart mzuss bestimmt nicht unbedingt dan diese tolle STrecke angeschlossen werden...
Aber wenn "die EU" sowas unbedingt will.. her mit der Kohle der EU. Wers will, solls bezahlen^^

Wieso muss eigentlich der Bund die Mehrkosten tragen, die hundertprozentig kommen werden? Wieso nicht die Bahn oder eben die EU (wenn die die Strecke wollen)?
Wieso zahlt das Land für die Räumung von Gleisen und nicht die Immobilienfirmen, die sich jetzt schon anstellen für das freiwerdende Gebiet?

Wieso wird bei Gutachten mit einminütigen Haltezeiten im Durchgangsbahnhof und sechsminütigen im Kopfbahnhof gerechnet?
So kann man sich ja immer die angeblichen Vorteile für die Bürger zusammenklöppeln.
Und wenn ne Minute noch zu lang ist, rechnet man mit 30 Sekunden?

[Gast]

Wieso muss eigentlich der Bund die Mehrkosten tragen, die hundertprozentig kommen werden? Wieso nicht die Bahn oder eben die EU (wenn die die Strecke wollen)?

Weil der Verkehrsminister Tiefensee das so wollte.