Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[[OTG]Guy de Lusignan]

Und das alles natürlich unter dem Vorbehalt, dass mit "massiven Kostensteigerungen" zu rechnen ist. Was in Gottes Namen muss eigentlich noch passieren, dass die die Reißleine ziehen.

Alle Inteeressenten für die Grundstück des Bahnhofs abspringen^^
Und Gott muss ne Ladung Hrin vom Himmel werfen.
Schnrechnerei is mir zuwiedr....

[Chloe]

Herr Mappus kann ja versuchen, Güterzüge mit Wasserwerfern und Pfefferspray auf die unrentable Altstrecke umzuleiten... hat er ja Erfahrung damit.

Kritiker heute wieder vollzählig, wie es scheint.

Ich hab jetzt leider die erste Stunde heute nicht sehen können, habe grade noch mitbekommen, wie Herr Kefer irgendwas von "Kapazität können wir jetzt nicht abschließend klären" sagte und daraufhin von Herrn Geißler einen Rüffel wegen Glaubwürdigkeit bekam.

Also ich schließe aus Palmers Vortrag, die Bahn hat inzwischen ein neues Betriebskonzept mit Fahrplan, dessen Diskussion wieder vertagt wurde ...

Sehr gute Präsentationen der K21-Leute bisher - erstaunlicherweise mit Betriebskonzept. Irgendwie darf das doch nicht wahr sein, dass die an Feierabend und am Wochenende bessere Präsentationen zustande bringen als die Bahn.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 7 Stunden, 21 Minuten und 43 Sekunden:

Seltsame Veranstaltung. Erstaunlich gut gelaufen für die K21er ist das. Eigentlich hätte man doch erwarten sollen, dass die Bahn dieses "Phantom" der "Amateure" mühelos mal eben so komplett demontiert. Statt dessen erweist man sich als unfähig, die Idee eines modularen Projektkonzepts zu begreifen, kritisiert wieder nicht-existente Vorschlagsvarianten (Methode Bitzer), rekurriert auf angeblich zu lange Bauzeiten, und landet schließlich bei der Kritik an der Höhe einer Bahnsteigkante und an Selbstverständlichkeiten (das Konzept ist nicht planfestgestellt und nicht finanziert).

Dass die es schaffen, an Feierabend und am Wochenende etwas zu konzipieren und schlüssig zu präsentieren (schlüssiger als Frau Starke und Herr Martin das für S21 gelungen ist), und die Bahn es nicht schafft, das komplett zu demontieren, finde ich schon überraschend genug.

[Bethany Rhade]

Ah, sie rechnen also mit Phantomzügen, selbst wenn diese gar nicht fahren. Interessant, was alles eingesetzt wird, um sein Baby im Rennen zu lassen. Scheiß was aufs Geld, hauptsache der Schwanz ist größer.

Das ganze Geld könnte man besser anlegen. Sowohl beim Schienennetz, was teilweise sehr marode ist als auch im Straßenbau. Wenn ich an unsere Gehwege denke, wo sie jetzt überall Warnschilder aufgestellt haben, anstatt diese endlich neu zu machen...

[Chloe]

Ah, sie rechnen also mit Phantomzügen, selbst wenn diese gar nicht fahren.

Diese Züge fahren nicht nur gegenwärtig nicht, sie *existieren* gar nicht. Die leichten Güterzüge, die da eingerechnet werden, sind - was Deutschland betrifft - ein reines Hirngespinst. Sie existieren nicht.

[antivirus]

Diese Züge fahren nicht nur gegenwärtig nicht, sie *existieren* gar nicht. Die leichten Güterzüge, die da eingerechnet werden, sind - was Deutschland betrifft - ein reines Hirngespinst. Sie existieren nicht.

Da wäre es wohl nicht schlecht, man baut zwei Bahnhofsmodelle. S21 und den Bahnof wie er mal war. Schlage Mini-Trix vor. Dann übernehmem die Planer den Trafo, anschließend wird der Zugverkehr realitätsnah simuliert. Jeder kann dann mit eigenen Augen sehen, was passiert und es sich in der Wirklichkeit vorstellen. Zahlen, Daten, Fakten.......!

[Chloe]

Da wäre es wohl nicht schlecht, man baut zwei Bahnhofsmodelle. S21 und den Bahnof wie er mal war. Schlage Mini-Trix vor. Dann übernehmem die Planer den Trafo, anschließend wird der Zugverkehr realitätsnah simuliert. Jeder kann dann mit eigenen Augen sehen, was passiert
und es sich in der Wirklichkeit vorstellen. Zahlen, Daten, Fakten.......!

Ehm, ich glaube, ich habe mich nicht deutlich genug ausgedrückt.

Diese sog. leichten Güterzüge existieren nicht. Ich meine damit nicht sie fahren nicht, sondern sie existieren real nicht. Es gibt sie schlicht und ergreifend nicht in Deutschland. Sie sind nicht mal in der Entwicklung. Es gibt solche Züge nicht.

[Chloe]

Gutachten zu Stuttgart 21
"Wenn das die Leute wüssten"

Stuttgart - Die baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hat gegen Ende der vierten Schlichtungsrunde eine Debatte eröffnet, die selbst den erfahrenen Politiker und Juristen Heiner Geißler verwundert hat. In ihrer Replik auf das Fazit der Projektgegner, der Kopfbahnhof könne modernisiert werden, verwies sie auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) Mannheim von 2006.
...
Am Freitag wunderte sich nun der Schlichter Heiner Geißler darüber, dass ein Gericht über die Frage befinden könne, ob ein Konzept wie K21 planfeststellungsfähig sei. Mit der Aussage "Wenn das die Leute wüssten, würden sie sich schon sehr wundern", reagierte der 80-Jährige darauf, dass die Richter damals offenbar keine neutralen Gutachter verpflichtet hatten, sondern sich bei ihrer Entscheidungsfindung auf den Sachverstand jener drei Experten stützten, die von der Bahn bestellt worden waren: Wulf Schwanhäußer, Mitglied im Konzernbeirat der Bahn, Gerhard Heimerl vom verkehrswissenschaftlichen Institut der Uni Stuttgart, der vor Gericht seine eigenen Pläne begutachtet hatte sowie sein Nachfolger Ullrich Martin, der mittels Simulation dem Tiefbahnhof eine größere Leistungsfähigkeit gegenüber K 21 attestierte.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2705716_0_9223_-gutachten-zu-stuttgart-21-wenn-das-die-leute-wuessten-.html

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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 4 Stunden, 10 Minuten und 49 Sekunden:

S21 aus allen Richtungen unter Beschuss:

Rechnungshof rügt angeblich Ramsauer

Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 wirft der Bundesrechnungshof Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) offenbar falsche Aussagen vor. Nach Zeitungsinformationen habe sich der Rechnungshof nie mit den Finanzierungsverträgen einverstanden erklärt.

Die "Stuttgarter Zeitung" zitiert in ihrer Montagsausgabe einen Brief des Rechnungshof-Vizepräsidenten Norbert Hauser an den Haushalt- und Verkehrsausschuss des Bundestages.

Der Rechnungshof habe anders als von der Regierung behauptet, nie sein Einvernehmen zu den Verträgen für den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt, zitiert das Blatt Hauser. Vielmehr sehe dieser die Kritik an den Projekten durch die Kostensteigerungen grundsätzlich bestätigt.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7160644/1w161zm/

[Chloe]

Der StZ-Artikel ist jetzt da - und es kommt sogar noch besser:

Der Rechnungshof sieht beide Projekte so kritisch wie von Beginn an - und hat den Verträgen, anders als vom Ministerium behauptet, niemals zugestimmt.
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Der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangte vom BRH, einer stark vereinfachten Prüfung der Milliardenausgaben für Stuttgart 21 zuzustimmen. Das ergibt sich aus mehreren Schreiben des BRH an das Ministerium, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegen. Die Deutsche Bahn sollte demnach als Bauherr den Einsatz der Steuermilliarden nur pauschal bestätigen. Die öffentlichen Gelder sollten zudem ohne externe Belegprüfung durch das Eisenbahnbundesamt und ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Ausgaben verbaut werden. Der BRH stimmte dem Antrag Tiefensees schließlich nur unter mehreren Vorbehalten zu und verlangte unter anderem umfassende Prüfrechte.

: Prüfer rüffeln Verkehrsminister - Stuttgarter Zeitung online - SERVICE - Stuttgarter Zeitung

Ein amtierender Bundesminister, der vorsätzlich das Parlament belügt, ein Bundesministerium, das den BRH unter Druck setzt, Bauen ohne Rechnungsprüfung durch das EBA und ohne Wirtschaftlichkeitsrechnung. Ist sie deshalb geheim, weil sie gar nicht existiert?

Gefällt mir immer besser, dieses Projekt.


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Chloe schrieb nach 6 Stunden, 9 Minuten und 30 Sekunden:

Und weiter gehts mit der Demontage:

Gutachten: Finanzierung von S 21 verfassungswidrig

Stuttgart (dpa) - Die Finanzierung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land Baden-Württemberg ist nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen verfassungswidrig.

Sowohl der milliardenteure Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wie auch die ICE-Trasse nach Ulm seien ausschließlich Bundesaufgaben. Baden- Württemberg habe nicht das Recht, das Projekt mitzufinanzieren, betonte der Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humboldt-Universität am Montag in Stuttgart.
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Da die Verträge nichtig seien, könne etwa das Land sein Geld zurückfordern oder gar nicht erst weiter zahlen, sagte Meyer.

Näheres hier: Gutachten: Finanzierung von S 21 verfassungswidrig - Service - sueddeutsche.de

[[OTG]Guy de Lusignan]

Hm und dazu brauchen die ein Gutachten????

[Chloe]

Untersuchungsausschuss zu Polizeieinsatz
CDU kippt Live-Übertragung

Stuttgart - Vom Untersuchungsausschuss des Landtages zum harten Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird es keine Live-Bilder geben. Die ursprünglich vorgesehene Übertragung öffentlicher Sitzungen im Internet sei auf Antrag der CDU abgelehnt worden, berichtete der Vorsitzende des Ausschusses, Winfried Scheuermann (CDU), am Dienstag im Anschluss an die erste nichtöffentliche Sitzung des Gremiums in Stuttgart. Die CDU berief sich auf den Zeugenschutz. "Was hat die Landesregierung zu verbergen?", fragte SPD-Obmann Andreas Stoch.

Untersuchungsausschuss zu Polizeieinsatz: CDU kippt Live-Übertragung - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Wieso überrascht mich das nicht...

[Chloe]

Immer neue schlechte Nachrichten für das Projekt.

Wolfgang Schuster (CDU) hält Baustopp von Stuttgart 21 für möglich

Seit längerem befürchten die Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21, dass die Bauarbeiten Stuttgarts Mineralwasservorkommen gefährden könnten. Nun hat Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) erklärt, dass ein Baustopp möglich wäre, sollte es tatsächlich eine Gefährdung des Mineralwasservorkommens geben.

Stuttgart 21: Wolfgang Schuster (CDU) hält Baustopp von Stuttgart 21 für möglich - Weitere Meldungen - FOCUS Online

Der Schuster will aus dem Projekt raus. Das kommt jetzt schon das zweite Mal. Und man hört kein Wort von ihm in den Schlichtungen und auch sonst nicht.

Und das EBA scheint die Finanzierung zu stoppen.

Offenbar keine Freigabe für Trasse Wendlingen-Ulm

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat offenbar keine Freigabe für den Bau der zu Stuttgart 21 gehörenden Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm gegeben. Das berichtet das Magazin "stern" mit Berufung auf ein Schreiben der Bonner Behörde.

In Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium würden "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht erteilt", heißt es demnach in dem Schreiben vom 7. September an die Deutsche Bahn. Damit zieht das EBA, die oberste Kontroll- und Sicherheitsbehörde in Sachen Eisenbahnwesen in Deutschland, für die geplante Neubaustrecke die Notbremse.
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Das mit dem Bundesverkehrsministerium abgestimmte Schreiben zeigt laut "stern", dass die Finanzierung der geplanten Schnelltrasse, die offiziell 2,89 Milliarden Euro kosten soll, noch nicht steht.

Stuttgart: Offenbar keine Freigabe für Trasse Wendlingen-Ulm - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Mal sehen, wie lange das Projekt noch zu halten ist.

Langsam reichts mir echt mit der Pro-Seite. Seit Anfang September weiß der Kefer, dass die NBS keine Finanzierung hat. Trotzdem fällt man Bäume im Schlosspark, und in den Schlichtungsrunden tut man, als sei alles finanziert, und wirft sogar noch den Gegnern vor, sie hätten keine Finanzierung für K21.

Wie zum Teufel wollen sie den Bahnhof bauen ohne die NBS. Die Antwort auf diese Frage steht immer noch aus. Der Bahnhof liegt quer zum alten. Den kann man nicht einfach an die alte Trasse anbinden. Wie kann irgendein vernünftiger Mensch anfangen, den Bahnhof zu bauen, wenn die Finanzierung der NBS nicht gesichert ist.

[irony]

Langsam reichts mir echt mit der Pro-Seite. Seit Anfang September weiß der Kefer, dass die NBS keine Finanzierung hat. Trotzdem fällt man Bäume im Schlosspark

Das ist der wesentliche Punkt, und auch der Grund, warum man es so eilig hatte: Es geht um die wertvollen Grundstücke, die durch den Abriss frei werden. Die verantwortlichen Politiker sind nur Schachfiguren der Grundstücksspekulanten, die es natürlich eilig haben, vollendete Tatsachen zu schaffen und für die auch der schnelle Abriss wichtiger ist als der Alibi-Neubau irgendwelcher Strecken, um die es in Wirklichkeit auch gar nicht geht.

[Chloe]

Das ist der wesentliche Punkt, und auch der Grund, warum man es so eilig hatte: Es geht um die wertvollen Grundstücke, die durch den Abriss frei werden. Die verantwortlichen Politiker sind nur Schachfiguren der Grundstücksspekulanten, die es natürlich eilig haben, vollendete Tatsachen zu schaffen und für die auch der Abriss wichtiger ist als der Neubau irgendwelcher Strecken, um die es in Wirklichkeit auch gar nicht geht.

Ja, dann würde ich aber zumindest einen Vorschlag erwarten, wie das ohne die NBS gehen soll, Herrgottnochmal! Der Bahnhof ist um 90 Grad gedreht, und wenn die NBS nicht kommt, dann führt die Trasse am Flughafen ins Nirwana! Anbinden an die alte Trasse geht nicht! Was wollen sie denn da oben machen, die Züge ins Neckartal runterbeamen?

Aber den Gegnern vorwerfen, sie hätten kein ausgearbeitetes Konzept. Klar.

[Jolly]

Ja, dann würde ich aber zumindest einen Vorschlag erwarten, wie das ohne die NBS gehen soll, Herrgottnochmal! Der Bahnhof ist um 90 Grad gedreht, und wenn die NBS nicht kommt, dann führt die Trasse am Flughafen ins Nirwana! Anbinden an die alte Trasse geht nicht! Was wollen sie denn da oben machen, die Züge ins Neckartal runterbeamen?

Aber den Gegnern vorwerfen, sie hätten kein ausgearbeitetes Konzept. Klar.

Nunja, dank der EBA wird es nun spannend ob der Neubau von S21 überhaupt noch machbar ist, so ganz ohne Neubaustrecke ne? Also einfach mal abwarten und zuschauen wie es sich entwickelt.

[Seether]

Mal davon abgesehen, dass das Finanzierungsproblem bei der NBS ne Sauerei ist und wirklich langsam jedem zeigen sollte, dass das ganze S21-Projekt nen einziger Lobbyismus-Scheiß ist, der aufgehalten gehört...

Euch ist schon klar, dass diese Entwicklung "uralt" (nämlich ca 2 Monate) ist? Wieso wird in den Medien jetzt derselbe Quark als neue Nachricht verkauft? Mein Gott, was ist bitte aus den Medien heut zu Tage geworden. oO