Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Es muss noch gar kein Brand eintreten. Nordausgang geschlossen und Aufzug fällt weg, S-Bahn nur noch über Klettpassage erreichbar - da gibt es nur noch Treppen.

Ich hab keine Ahnung, wie irgendwer mit einem Rollstuhl, Kinderwagen etc. noch vom Fernbahnhof zur S-Bahn oder U-Bahn (oder umgekehrt) kommen soll. Alle Behinderten die Treppen rauf- und runtertragen, und das 10 Jahre lang?

Mich wundert, dass so etwas überhaupt genehmigungsfähig ist. Ausnahmegenehmigungsbahnhof halt.

[Kid]

Schlimmer ist nur die VVS, der einfällt, kurz vor Weihnachten alle Fahrpläne zu ändern. Dann stehste da in Schnee und Regen und wartest...

[irony]

Würde die Bahn ihr/unser Geld nicht für so einen Scheiß wie Stuttgart 21 ausgeben, sondern dort, wo es gebraucht, wird, könnte diese 15.jährige vielleicht noch leben Bahnunglück in Brandenburg: Tod zwischen zwei Zügen

Seit Carolines Tod ist das Tor am Bahnhof Wünsdorf vorschriftsmäßig verschlossen. Bahnmitarbeiter begleiten die Fahrgäste persönlich bis zum Zug, Durchsagen erfolgen nun im Minutentakt.

Warum musste dafür erst ein 15-jähriges Mädchen sterben?

[Chloe]

Mappus betreibt Schuster-Schelte:

Mappus kritisierte in dem Interview das Verhalten der Stadt Stuttgart in Sachen Stuttgart 21. Die Spitze der Landeshauptstadt hätte angesichts von mehr als 60 000 gesammelten Stimmen gegen das Bahnprojekt im Jahr 2007 das Gespräch suchen müssen. "Wenn so gehandelt wird, braucht man sich nicht wundern, wenn die Stimmung irgendwann eskaliert."

Stuttgart 21: Mappus kritisiert Vorgehen der Stadt - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Baden-Württemberg

LMAO! Sagt der, der angesichts zigtausender Demonstranten jedes Gesprächsangebot abgelehnt hat! Jetzt haut er auf den Bündnispartner Schuster ein, er hätte auf die Leute zugehen müssen. Ich warte nur noch, dass er Palmer einen Heiratsantrag macht.

[Chloe]

Scheint, als wollen sie die Montagsdemos niederschickanieren.

Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21

Polizeiangaben zufolge beteiligten sich vor dem Hauptbahnhof rund 3.000 Menschen an der 59. so genannten Montagsdemonstration der Projektgegner. Die Veranstalter sprachen von etwa 10.000 Teilnehmern. Das Ordnungsamt hatte zunächst die Auflage gemacht, dass während der Demonstration drei Spuren vor dem Hauptbahnhof für den Verkehr freigehalten werden müssen. Damit wäre nur eine Spur für den Demonstrationszug zur Verfügung gewesen. Gegen diese Auflage hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 vor dem Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt. Es hatte wegen der vielen zu erwartenden Demonstranten zwei Fahrbahnspuren für sich beansprucht.

Bekannt wurde am Montag, dass gegen den Stuttgart 21-Kritiker Gangolf Stocker sechs verschiedene Strafanzeigen gestellt wurden. Hintergrund ist seine Aufgabe als Versammlungsleiter der Demonstrationen. Am kommenden Donnerstag muss er sich deshalb vor Gericht verantworten. Die erste Anzeige stammt aus dem August letzten Jahres. Damals soll der Versammlungsleiter während einer Demo nicht per Handy erreichbar gewesen sein. Bei einer anderen Aktion sollen Aufkleber verkauft worden sein, obwohl sie nur gegen Spende hätten abgegeben werden dürfen. In einem weiteren Fall soll in einem Demonstrationszug ein Lautsprecherwagen mitgeführt worden sein.

Stuttgart: Tausende demonstrieren gegen Stuttgart 21 - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Üble Machenschaften. Und das waren nicht "3.000 Demonstranten". Ich hab die Aufnahmen im SWR gesehen.

[Chloe]

Das Freiburger Regierungspräsidium schmeisst der Bahn ihre Rheintal-Pläne vor die Füße.

Rheintalbahn-Ausbau: Rote Karte für die Bahn - Nachrichten - Südwest - Pforzheimer Zeitung

FREIBURG. Mit einem Wisch ist alles weg: Das Freiburger Regierungspräsidium zeigt Muskeln und schickt der Bahn ihre Pläne zurück. In Offenburg darf die Bahn nicht so bauen, wie sie möchte.
...
Mit einer derart klaren Entscheidung der Freiburger Behörde hat kaum einer gerechnet. Dass eine Behörde sämtliche Pläne zurückschickt, ist ungewöhnlich. „Das ist keine politische Entscheidung“, betont Würtenberger und führt rechtliche Gründe an. Die Ausbaupläne der Bahn in Offenburg seien unvollständig und voller Fehler. Das Wesentliche ist aber: Die Offenburger müssten zu sehr leiden, sollten die Pläne umgesetzt werden. Die Bahn will für die wichtige Rheintalstrecke zwei zusätzliche Gleise mitten durch Offenburg führen. Die knapp 60 000 Einwohner zählende Stadt würde dadurch zerschnitten.

Das Regierungspräsidium legt auf 628 Seiten dar, warum es die Bahnpläne ablehnt. „Besonders gravierend ist aus unserer Sicht, dass die Bahn die vorgeschriebenen Lärmgrenzwerte selbst mit Schallschutzmaßnahmen großräumig nicht einhalten kann“, sagt Werner Hoffmann, Referatsleiter im Regierungspräsidium. „Und dies, obwohl 16 Kilometer Lärmschutzwände geplant sind, die eine Gesamthöhe von bis zu 12,5 Meter erreichen.“ Zudem müssten 42 Gebäude sowie 161 Garagen abgerissen werden.

So, so. Unvollständig, voller Fehler, keine Berücksichtigung der Anwohnerinteressen, verstößt gegen geltendes Recht. Kommt uns irgendwie bekannt vor.

Schön zu sehen, dass nicht mehr jeder Mist, den die Bahn plant, einfach abgenickt wird.

[Chloe]

Neues aus der Anstalt:

Tunnel wird dem Land zu teuer - Stuttgarter Zeitung online

Offenburg/Stuttgart - Beim Ausbau der Rheintalbahn stellt Baden-Württemberg seine Mitfinanzierung des umstrittenen Tunnels im badischen Offenburg (Ortenaukreis) auf den Prüfstand. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, dass das Land sich nicht an den Mehrkosten beteiligen werde, wenn die Bahn gesetzlich verpflichtet sei, einen Tunnel in Offenburg zu bauen. Dann wären Bund und Bahn am Zug, sagte Gönners Sprecher Karl Franz am Freitag und bestätigte einen Bericht des "Offenburger Tageblatts". Bislang hatte die Landesregierung zugesagt, 50 Prozent der Mehrkosten zu übernehmen - beim Offenburger Tunnel geht es für das Land um rund 200 Millionen Euro.
...
"Das Land kann nur etwas mitfinanzieren, wenn es für das Land etwas bringt und über das ganz normal gesetzlich Vorgesehene hinausgeht", sagte Gönner der Zeitung. "Letzteres wäre bei einem Tunnel, zu dem es keine rechtlich zulässige Alternative gibt, nicht mehr der Fall." Dies muss nun das Eisenbahn-Bundesamt prüfen.

Das Land bezahlt 900 Millionen für die NBS Wendlingen-Ulm, die ein NKV von 1,2 nur unter Einbeziehung von Phantomgüterzügen hat. Es besteht keine Verpflichtung zum Bau dieser Strecke und sie bringt nichts, aber auch gar nichts für den Güterverkehr. Fast zweieinhalb Milliarden kostet der S21-Schwachsinn das Land insgesamt.

Die Rheintalstrecke hat ein dreimal höheres NKV, es besteht ein Staatsvertrag mit der Schweiz, und sie ist immens wichtig für den Güterverkehr. Aber hier ist der Tunnel zu teuer.

Soviel zu der Versicherung, unter S21 würden keine anderen Projekte leiden, schon gar nicht die Rheintalstrecke.

Nur weiter so, Frau Gönner. Uns solls recht sein, so dezimiert man CDU-Wählerstimmen in Baden.

[Leandertaler]

Da geht jetzt halt das große Taktieren los, weil jeder den anderen natürlich möglichst viel von den Zusatzkosten zuschieben will. Bei S21 wird dann genau das gleiche passieren.

[Chloe]

Das gibt noch einen Riesenärger, selbst wenn tatsächlich letztlich nicht Freiburg, sondern das EBA entscheiden muss. Mappus hat sich hinter die Protestierenden gestellt, und Grube sagte, die Einwände des Regierungspräsidiums seien sachlich berechtigt.

Die Schweizer sind stinksauer, weil bei einer Neuplanung der Zeitplan auf dem Spiel steht - die Deutschen sind ohnehin im Verzug. Wenn sie trotz der Freiburger Entscheidung und diesen Aussagen von Mappus und Grube nicht neu planen, haben sie Baden21 mit zigtausenden Demonstranten - das ist das letzte, was sich Mappus jetzt wünscht.

[[OTG]Guy de Lusignan]

Ah, man kann also doch aus Verträgen "aussteigen",wenns kein Prestigeprojekt ist... interessant.

[Chloe]

Wie nicht anders zu erwarten, kann sich der Untersuchungsausschuss nicht in der Frage einigen, wer die Schuld am gewaltsamen Polizeieinsatz vom 30.09.10 trägt:

Polizeieinsatz bei Stuttgart 21: Ausschuss über Ergebnis zerstritten | RP ONLINE

OPPOSITION: MAPPUS TRÄGT POLITISCHE VERANTWORTUNG FÜR POLIZEIEINSATZ :: AD HOC NEWS

[Chloe]

Ärger in Ulm
Demo für Stuttgart 21: Stadt bezahlte Zugtickets

Buttons, Anstecknadeln, Banner, Umhängetaschen und Klebefolien ließ die Stadt Ulm als Werbeträger für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 anfertigen. 21.000 Euro wurden dafür aus der Haushaltsposition „Projekt City-Bahnhof“ entnommen. Ebenso organisierte die Bauverwaltung Fahrkarten für eine Teilnahme an einer Kundgebung für das Bahnprojekt Ende Oktober in Stuttgart. Die Fahrkarten gab’s für Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung auf Kosten der Stadtkasse.

Ärger in Ulm: Demo für Stuttgart 21: Stadt bezahlte Zugtickets - Lokalnachrichten - Augsburger Allgemeine

Also, wie vermutet. Bezahlte Demonstranten auf der Pro-Seite.

[Chloe]

Nachtrag Polizeieinsatz: Anders als im Landtag steht im Stuttgarter Gemeinderat die CDU allein auf der Flur. Alle Fraktionen inklusive der FDP fordern den Rücktritt von Polizeipräsident Stumpf.
Ratsmehrheit fordert: Polizeichef muss weg - Stuttgarter Zeitung online - SERVICE - Stuttgarter Zeitung


Und nun ist auch das offiziell: Die Polizei gibt falsche Demonstrantenzahlen an die Öffentlichkeit weiter.

Tatsache ist: die Angaben bezüglich der Teilnehmerzahlen bei Anti-Stuttgart-21-Kundgebungen differieren erheblich, so auch nach der jüngsten Montagsdemonstration. Während das Aktionsbündnis 6500 Menschen vermeldete, sprach die Polizei von weniger als 3000 Demonstranten. Die von Projektgegnern immer wieder geäußerte Vermutung, die Polizei rechne die Zahlen herunter, erhält durch einen abgehörten Funkspruch neue Nahrung: Nach StZ-Infomationen hatte ein Einsatzleiter am Bahnhof am Montagabend an seine vor dem Landtag postierten Kollegen die Zahl 6000 durchgegeben. Auf Nachfrage bestätigten die Beamten am Landtag, es handele sich um die offiziellen Polizeizahlen.

Völlig absurd ist dieser Absatz:

Polizeisprecher Olef Petersen erklärt auf Anfrage, dass "im Funkverkehr immer wieder unterschiedliche Zahlen kursieren" und nennt ein Extrembeispiel: Bei einer Kundgebung im vergangenen Sommer hätten Kollegen vor Ort die Zahl der Demonstranten auf 25.000 geschätzt und dies ebenfalls per Funk durchgegeben. Während die Veranstalter 18.000 Menschen gezählt haben wollten, ergab eine eigens veranlasste Nachzählung der Polizei schließlich die Zahl 7500. "Klar können auch wir manchmal daneben liegen - wir sind schließlich nicht Jesus", sagt Petersen. Ein Kleinrechnen der Zahlen, womöglich aufgrund politischer Weisungen, gebe es "definitiv nicht". Man schätze vielmehr "nach bestem Wissen und Gewissen", versichert Petersen.
...
"Unsere Methode kommt der Wahrheit am nächsten", sagt Olef Petersen.

Die eigenen Schätzungen differieren um mehr als den Faktor 3, und er behauptet, sie kämen der Wahrheit am nächsten.

Quelle: Stuttgart-21-Demos: Zahlen bleiben Streitpunkt - Stuttgarter Zeitung online - Stuttgart, Region & Land - Stuttgart 21

Noch zum Thema:
Teilnehmer bei Demonstrationen - Die Volksverzhlung - Politik - sueddeutsche.de

...alleine die Annahmen, wie viele Menschen auf einen Quadratmeter passen, unterscheiden sich erheblich: So gibt die Stuttgarter Polizei an, "bei zwei Personen pro Quadratmeter stehen die Leute schon eng", in Berlin oder Köln hingegen sollen auf derselben Fläche doppelt so viele Platz haben.

Bei der letzten Demonstration vor Weihnachten gaben sie eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung die Teilnehmerzahlen bekannt.


Heute: 40.000 laut ARD/Veranstalter. 13.000 laut Polizei.

[Leandertaler]

Anscheinend droht dem Stocker schon wieder eine Anzeige, weil am Samstag entgegen dem Versammlungsbescheid alle Spuren der Konrad Adenauer Straße und der Theodor Heuss Straße benutzt wurden

Was mich etwas gewundert hatte war ja die unglaublich niedrige Polizeipräsenz, die das dann natürlich auch nicht verhindern konnte, aber das lag wohl an der Bildungs-Demo, die auch noch war.


Tja, so läuft das eben mit den Großprojekten der Bahn: Deutsche Bahn: Die Wahn AG | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

[Chloe]

Anscheinend droht dem Stocker schon wieder eine Anzeige, weil am Samstag entgegen dem Versammlungsbescheid alle Spuren der Konrad Adenauer Straße und der Theodor Heuss Straße benutzt wurden

Ich habs gelesen. Es ist nur noch zum Kotzen. Wenn der Polizeipräsident am 30.9. per Handy nicht zu erreichen ist, ist das kein Problem. Wenn Stocker nicht zu erreichen ist, zahlt er 1.500 Euro Strafe.

Was mich etwas gewundert hatte war ja die unglaublich niedrige Polizeipräsenz, die das dann natürlich auch nicht verhindern konnte, aber das lag wohl an der Bildungs-Demo, die auch noch war.

Das ist natürlich auch ein Grund, die Demonstrantenzahlen herunterzurechnen: So spart man Einsatzkräfte. Zeigt natürlich auch das Vertrauen in die Demonstranten andererseits. Sie wissen, dass nichts passiert. Die ARD erwähnt inzwischen die Polizeizahlen nicht einmal mehr.

Tja, so läuft das eben mit den Großprojekten der Bahn: Deutsche Bahn: Die Wahn AG | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

Sollten all diejenigen lesen, die noch an die großartige Planung der Bahn glauben.