Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Stimmt, aber für das Grundwasser-Management brauchen sie noch die Genehmigung vom EBA, weil sie ja doppelt soviel abpumpen müssen.

Schmiedel an Hauks Seite heute auf der Pro S21 - "Großkundgebung". 500 Teilnehmer nach Polizeiangaben - und 100 Gegendemonstranten.
Stuttgart: S21-Befürworter demonstrieren für den Tiefbahnhof | SWR.de

Und Hermann will endlich Zahlen und eine Kostenübernahme-Garantie von der Bahn, wenn das Projekt teurer wird als 4,5 Mrd - welche Grube sich eigenartigerweise weigert zu unterschreiben, obwohl es doch ganz ausgeschlossen ist, dass das Projekt teurer wird.
Verkehrsminister Hermann fordert S21-Kostenrechnung | Südwest Presse Online

[Chloe]

...die Landesregierung kriegt nichts auf die Reihe ...

Vielleicht doch.

Stuttgart 21: Land setzt Zahlungen an Bahn aus - Stuttgart 21 - Stuttgarter Nachrichten

Das Land muss in diesem Jahr rund 50 Millionen Euro für den Bau von Stuttgart 21 bezahlen. So steht es in dem mit der Bahn 2009 geschlossenen Finanzierungsvertrag. Das Geld soll am 31. August fließen. Doch die neue grün-rote Landesregierung hat die Zahlung ausgesetzt.
[...]
Der Oppositionspolitiker Kretschmann hatte im November 2010 erklärt, dass er als Ministerpräsident Zahlungen an die Bahn "sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen" werde. Er stützte sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Berliner Professors Hans Meyer. Die Mitfinanzierung von Stuttgart 21 und der Strecke Wendlingen-Ulm (2,9 Milliarden Euro, Landesanteil: 950 Millionen) durch das Land sei verfassungswidrig, stellte Meyer fest. Rechtlich klären lassen kann die Regierung die These nicht, das Land kann sich nicht selbst verklagen. Dazu bräuchte es ein anderes Bundesland oder ein Drittel der Abgeordneten des Bundestags. Dort stellen die Grünen nur 68 der 620 Volksvertreter. Die Ökopartei scheint im zähen Streit mit der Bahn eine neue Variante zu erwägen. Zahlt das Land nicht, müsste Grube das Geld einklagen. Dabei könnte vor Gericht auch geklärt werden, ob die Finanzierung gegen das Grundgesetz verstößt.

Kann mal jemand kurzfristig in Berlin die Grünen an die Regierung wählen?

Und die Bahn hat wieder einmal entdeckt, dass ihr noch eine Genehmigung fehlt.

Stuttgart 21: Bahn räumt ein: Rückbau nicht genehmigt - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Stuttgart - Die Bahn und die Stadt Stuttgart haben ihr 460-Millionen-Euro-Geschäft mit den Grundstücken hinterm Hauptbahnhof unter der falschen Annahme geschlossen, der vollständige Rückbau der bei Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisanlage sei bereits genehmigt und niemand könne mehr dagegen Einspruch und einen Anspruch auf deren Weiterbetrieb erheben. Die Bahn hat nun ihre Auffassung korrigiert: Auf StZ-Anfrage teilte sie mit, der vollständige Rückbau sei doch nicht Gegenstand des Antrags im Planfeststellungsverfahren (1.1.) gewesen und müsse deshalb gesondert beantragt werden.

Also entweder neues Planfeststellungsverfahren (da kommt Freude auf) - oder Antrag auf "Freistellung von Bahnbetriebszwecken". Auf letzteren warten bekanntlich bereits die Privatbahnen in den Startlöchern.

[Chloe]

Es tut sich mal wieder etwas außer Parteien-Geplänkel:

Projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" stellt Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutschen Bahn / "Report Mainz": Bahn wusste detaillierter über Kostensteigerungen Bescheid als bekannt - Finanznachrichten.de

Mainz (ots) - Die projektkritische Gruppe "Juristen zu Stuttgart 21" hat heute eine neue Strafanzeige gegen Verantwortliche der Deutsche Bahn AG gestellt. Grundlage waren unter anderem Unterlagen, die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" recherchiert hatte. Es handelt sich dabei um vertrauliche, interne Dokumente, geschrieben von Fachplanern im Auftrag der Deutsche Bahn AG. Sie zeigen, dass die Bahn schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 genau wusste, dass wesentliche Posten des Bahnhofneubaus deutlich teurer werden - so zum Beispiel der Tiefbahnhof um 185 Millionen Euro, der Fildertunnel sogar um 455 Millionen Euro. Insgesamt ergeben sich nach den "Report Mainz"-Recherchen Kostensteigerungen von fast einer Milliarde Euro, von denen in der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 keine Rede ist.

Hintergrund auch hier:

Stuttgart Bahn wusste von höheren S21-Kosten - SWR.de

Hoffentlich wird das von unserer unabhängigen Justiz in BW nicht gleich wieder abgewimmelt.

[Chloe]

Die Dreistigkeit dieses Konzerns ist einfach kaum noch zu überbieten.

Keine Unterlagen vor S-21-Lenkungskreis - Dnews.de

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Bahn geht nicht auf die Forderung der Landesregierung ein, vor der Sitzung des Stuttgart-21-Lenkungskreises an diesem Freitag ihre Kostenkalkulation offenzulegen. Land und Bahn hätten sich darauf verständigt, das Treffen des Gremiums kurz nach der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Mittwoch anzusetzen und darauf zu verzichten, Unterlagen vorab zu verteilen.

Das sagte eine Sprecherin des Stuttgart-21-Kommunikationsbüros der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart. Beim Staatsministerium wurde diese Darstellung nicht bestätigt. «Ich habe keine Kenntnis von einer solchen Abmachung», sagte der Sprecher von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Was glaubt dieser Grube eigentlich, wer er ist? Und wie lange will sich Kretschmann das noch bieten lassen?

Nicht zu fassen.

http://stuttgart21.wikiwam.de/images/de_stuttgart21_/f/f7/Finanzierungsvereinbarung_Anlage_13.5.pdf

Hier steht klipp und klar, drei Wochen vor der Sitzung haben die Unterlagen auf dem Tisch zu sein!

Statt dessen teilt man die Kostenkalkulation der Presse mit.

Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer - FAZ.net

Nach dem derzeitigen Stand der Kostenrechnung wird das Vorhaben etwa 370 Millionen Euro teurer als nach der alten Rechnung, bleibt aber unter der von den Projektpartnern vereinbarten Obergrenze von 4,526 Milliarden Euro. Dies wurde am Donnerstag aus Aufsichtsratskreisen in Berlin bekannt."

Man werde an der Tieferlegung des Hauptbahnhofes festhalten, egal wie der von der grün-roten Landesregierung initiierte Volksentscheid im November ausgehe, heißt es in Aufsichtsratskreisen. Und man sei nicht bereit, die Kosten für jene Projekte zu übernehmen, die sich aus dem Schlichterspruch des Vermittlers Heiner Geißler ergeben.

Deutsche Bahn: Stuttgart 21 wird 370 Millionen Euro teurer - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

Dieser Konzern will anscheinend den Bürgerkrieg.

[Gast]

Das Dumme ist nur nach wie vor, dass der Volksentscheid aller Voraussicht nach nicht zugunsten der Bahnhofsgegner ausgehen wird. Damit dürfte der Zug weitestgehend abgefahren sein. Und leider nicht in den richtigen Bahnhof. :-/

[Chloe]

Man wird sehen... der Volksentscheid setzt immer noch voraus, dass die Verträge gültig sind.

Hier ist die Strafanzeige wegen besonders schweren Betrugs gegen die DB:

http://storage.filetolink.com/dd6f8150/Strafanzeige%2020110920-final-anon_002.pdf

[Slowking]

Die Staatsanwaltschaft stellt dies nach § 170 Abs. 2 StPO ein, in 3... 2... 1...

[Chloe]

Dann geht es eben in die nächste Instanz.

Das ist ja ein Ding... der Bahnvorstand hat anscheinend selbst dem Aufsichtsrat die Kostenkalkulation vorenthalten.

Stuttgart 21: Aufsichtsrat will Preis für Ausstieg ermitteln lassen - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Allerdings sind nach StZ-Informationen nicht alle Mitglieder des Bahn-Aufsichtsrats so überzeugt von dem umstrittenen Bahnprojekt, wie es die Pressemitteilung des Konzerns suggeriert. Und das hat natürlich mit den Projektkosten zu tun. Die Tatsache, dass dem Kontrollgremium offenbar keine schriftlichen Unterlagen zum aktuellen Kostenstand als Tischvorlage ausgehändigt wurden, wird im Umfeld einiger Aufsichtsratsmitglieder als "ungewöhnlich" bezeichnet.
...
Der mündliche Bericht des Bahn-Infrastrukturvorstandes Volker Kefer hat offenbar auch nicht bei allen Aufsichtsratsmitgliedern die Zweifel ausgeräumt, dass das Unternehmen seine Kalkulation im Kostenrahmen und damit unterhalb der von Rüdiger Grube genannten Kostenobergrenze von 4,5526 Milliarden Euro halten kann. Regelrecht entsetzt haben soll einige Sitzungsteilnehmer, dass die Bahn angeblich mit Mehrkosten von rund 200 Millionen Euro bei noch nicht vergebenen Tunnelbauten rechnet. Jedenfalls hat das Gremium auch den Auftrag an Bahn-Vorstand Kefer erteilt, bis zur nächsten Sitzung des Aufsichtsrats die exakten Kosten eines Projektausstiegs zu ermitteln.

Ich hoffe, dem Aufsichtsrat ist klar, woher er seinen Namen hat. Und dass sie dafür in Haftung stehen.

Die Lenkungskreis-Sitzung war erwartet heftig heute. Anscheinend wurde eine Folgerunde anberaumt. Im Moment ist aus den Meldungen nicht ersichtlich, ob die Bahn eine ordentliche Kalkulation vorgelegt hat... "Bahn müsse für Kostenklarheit sorgen", das hört sich nicht danach an. Im Hörfunk hieß es heute, die Landesregierung wolle die Kalkulation der Bahn von unabhängigen Fachleuten überprüfen lassen.

[Slowking]

Dann geht es eben in die nächste Instanz.

Was für eine nächste Instanz? Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt ist es eingestellt. Du kannst dann zwar eine neue Strafanzeige stellen, aber nur wenn neue Beweise vorliegen. In diesem Fall wird es aber auch dann wieder eingestellt werden. Denn selbst wenn du einen gesetzestreuen Staatsanwalt findest, wird dir das nichts helfen. Der kann immernoch von oben angewiesen werden das Verfahren einzustellen und muss das dann ohne wenn und aber tun.
Auch wenn die beteiligten Politiker mittlerweile abgewählt wurden, hat die Spätzleconnection immernoch überall ihre Finge drin. Da muss man sich keine Illusionen machen. Im Gegensatz zu Visionen sollte man mit Illusionen wirklich zum Arzt gehen...

[Chloe]

Ganz so einfach ist es, glaube ich, nicht.

Zitat aus der Anzeige:

Daher wird die vorliegende Strafanzeige erstattet mit der Bitte, die Ermittlungen aufzunehmen oder den Anzeigeerstattern eine auf der Grundlage des präzisierten Sachverhalts eine ablehnende Verfügung zukommen zu lassen, damit diese der Generalstaatsanwaltschaft zur Überprüfung vorgelegt werden kann.

Die Anzeige wird von der Polizei per Abverfügung der Staatsanwaltschaft vorgelegt, innerdienstlich wird der Vorgang von der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen „abverfügt“ (bei schwerwiegenden Straftaten erfolgen Nachgänge). Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt wird. Im letzten Fall erhält der Anzeigeerstatter einen schriftlichen Bescheid.[2] Der Anzeigeerstatter kann gegen die Einstellung Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet dann die dienstvorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft. Ist der Anzeigeerstatter zugleich Geschädigter, kann er – sollte die Generalstaatsanwaltschaft seiner Beschwerde nicht stattgeben – das sogenannte Klageerzwingungsverfahren betreiben.

[Gast]

Stuttgart: EBA hebt Baustopp für S21-Arbeiten auf - Nachrichten :: Baden-Württemberg | SWR.de

Wie kann eine Behörde einfach so eine gerichtliche Anordnung übergehen? Sitzen dort lauter CDU-Mitglieder?

[Chloe]

Meines Wissens war die Anordnung, dass die DB nicht weiterbauen darf, solange das EBA nicht über das Grundwassermanagement entschieden hat. Kann sein, dass das jetzt geschehen ist. Ich blicke bei den ganzen Rechtszerrereien nicht mehr durch.

Übrigens hat Schmid jetzt auf der Marktplatz-Bürgerversammlung am Mittwoch bestätigt, dass die Bahn die Ausstiegskosten um 700 Millionen zu hoch angibt.

[Gast]

Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete - Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte.

Baden-Württemberg: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen zu Stuttgart 21 - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Soso, bei der CDU ging man schon 2009 von 4,9-6,5 Milliarden aus und hat die Kosten dann einfach nicht mehr berechnet

[Chloe]

Ah, 6,5 Mrd., grandios. Das sprengt alle Palmer-Schätzungen und nähert sich Vieregg-Rösler.

Der damalige Ministerpräsident und heutige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verbat sich daraufhin weitere Berechnungen: "Auf Wunsch des Herrn MP", so heißt es in dem Vermerk, solle derzeit von einer "neuen Kostenberechnung abgesehen werden". Entsprechende Zahlen seien "in der Öffentlichkeit schwer kommunizierbar", schrieben Oettingers Beamte.

Die Mitarbeiter äußerten zudem Bedenken, die ebenfalls zu den Bahnhofsbefürwortern zählende SPD über die neuesten Berechnungen zu informieren. Es sei damit zu rechnen, "dass die SPD bei Bekanntwerden der Kostenentwicklung von dem Projekt abrücken wird".

Was sagt die SPD dazu? Wie erklärt Schmiedel, warum das alles ganz ok ist? Gibts schon eine Reaktion von unserem Super-Nils?

Mensch, Oettinger, Mappus, Gönner, Rech ... was bin ich froh, dass wir dieses Gesindel los sind.


Hier ist der komplette Spiegel-Artikel:
Spiegel: Schwäbische Rechnung


Das ist ja phantastisch.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/i...38890/14dcbci/

Schon jetzt befassen sich nach Informationen der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" Juristen der Bahn mit der Frage, ob dem Land ein Täuschungsversuch bei der offiziellen Bürgerinformation nachzuweisen ist.

Die Bahn!!!! will dem Land Täuschungsversuche nachweisen!

Ja, dann klagt doch! Klagt doch endlich, damit endlich mal ein Gericht diese ganzen Verträge auf Rechtswidrigkeit prüfen kann!

[Chloe]

Das war offenbar eine Mammut-Studie von infratest zur VA. Die veröffentlichten Ergebnisse sind nur ein ganz geringer Teil. Insgesamt hat die Studie 120 Seiten. Auswertungen nach allen denkbaren Kriterien. Zu finden hier:

http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/108179/original/2011_11_17_Stuttgart21_TAB.pdf?1321619660

Der Anteil der Befürworter des Projekts, die die Frage nicht verstehen, ist höher als der der Gegner.

Der wichtigste Grund für die Ausstiegsgegner sind die Ausstiegskosten. Das ist vielleicht ein Kompliment für das Projekt. Nicht die Qualität ist ausschlaggebend, dass die Leute weiterbauen wollen, sondern dass der Ausstieg zu teuer wird. Eine knappe Mehrheit glaubt, dass der Zugverkehr nicht schneller abgewickelt wird als bereits beim bestehenden, nicht verbesserten Bahnhof (S. 13). Drei Viertel glauben, dass die Kostengrenze nicht eingehalten wird (S. 16). 79 Prozent halten die Frage für unverständlich (S. 43). 27 Prozent beantworten die Frage, was die Abstimmungsfrage bedeutet, mit "weiß nicht" oder falsch. 35 Prozent unter denen mit Hauptschulabschluss, die höchsten Anteile unter den Erstwählern und denen über 60, und bei den CDU-Wählern. (S. 43 ff). Die Projektgegner machen die bessere Informationsarbeit (S. 51).

Weitere allgemeine Fragen zur Politik, Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie und zu Einschätzungen von Volksabstimmungen.