Stuttgart 21 - Wie sich Politik selbst demontiert

[Chloe]

Übrigens laufen immer noch diverse Anfechtungsklagen gegen die Volksabstimmung vor dem Staatsgerichtshof. Eine Zusammenfassung des aktuellen Stands fand ich eben hier:

VOLKSABSTIMMUNG 2011: ZUM AKTUELLEN STAND DER ANFECHTUNG

[lordhasen]

kann man nun einfach Wahlergebnisse anfechten nur weil sie einem nicht passen ?

[Chloe]

Wenn man der Meinung ist, dass eine Wahl nicht rechtens verlaufen ist, dann kann man die Wahl anfechten, ja. Ist das jetzt etwas Neues für dich?

Spannend wird die Mischfinanzierungsfrage. "Der Innenminister, dessen Aufgabe eigentlich die Wahrung der Verfassung wäre, beschwört einleitend in seiner Stellungnahme den Staatsgerichtshof geradezu flehend, die Frage der verfassungswidrigen Mischfinanzierung NICHT zu prüfen. Auf unser Argument, daß eine Volksabstimmung über eine verfassungswidrige Mischfinanzierung selbst verfassungswidrig ist, geht er mit keiner Silbe ein. Statt dessen läßt er sich seitenweise darüber aus, warum der Staatsgerichtshof diese Frage unter gar keinen Umständen zum Gegenstand seiner Anfechtungsprüfung machen dürfe."

Ja, das kann ich mir gut vorstellen. Das könnte durchaus für die SPD noch nach hinten losgehen.

[Chloe]

Sämtliche Anfechtungen gegen das Referendum sind vorerst gescheitert; der Staatsgerichtshof hat heute die Beschwerden abgelehnt.

Einsprüche abgewiesen: Stuttgart 21: Volksabstimmung ist gültig - Stuttgart 21 - Stuttgarter Zeitung

Das ist eine gewisse Erleichterung, dass das Gezerre vorerst nicht von vorn losgeht. Allerdings ...

...[kann d]er Staatsgerichtshof [...] eine Volksabstimmung laut Gesetz nur für ungültig erklären, wenn bei deren Vorbereitung oder Durchführung zwingende Vorschriften des VAbstG nicht berücksichtigt wurden oder ein Verstoß gegen bestimmte Paragrafen des Strafgesetzbuches vorliegt. Bei Verstößen gegen die Verfassung müssen Baden-Württemberger bislang das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ab dem kommenden Jahr sollen sie Verfassungsbeschwerden auch beim Staatsgerichtshof einlegen können.

Bleibt also immer noch die Möglichkeit, dass sich einige wegen der Mischfinanzierung an das BVerfg direkt wenden.

[Chloe]

Debatte von OB-Kandidaten: OB darf nur werden, wer die Bahn hart rannimmt - Stuttgarter Zeitung

OB-Kandidatenbefragung zu S21:

40 Fragen zu Stuttgart 21 an die OB-Kandidat/innen

Anscheinend sind bis auf Turner, der parteilos ist, aber für die CDU antritt, alle dagegen.

Harald Hermann ist Pirat, Jens Lowe Einzelbewerber, Rockenbauch ist bei der SÖS (die eine Fraktion mit der Linken im Gemeinderat bildet) und Bettina Wilhelm ist auch parteilos und kandidert für die SPD. Kuhn natürlich für die Grünen.

Nach letztem Stand, den ich kenne, sind es jetzt schon 19 Kandidaten, aber das dürften nach wie vor die sechs aussichtsreichsten sein.

[Bethany Rhade]

kann man nun einfach Wahlergebnisse anfechten nur weil sie einem nicht passen ?

Nicht weil es nicht passt, aber weil vielleicht aufgrund der komplizierten Formulierung der Fall ist, dass viele Leute das falsch verstanden und somit falsch abgestimmt haben.

[Liopleurodon]

Proteste gegen Stuttgart 21 - "Mir kommt die Galle hoch" - Politik - sueddeutsche.de

Also ich check es wirklich nicht mehr. Dass bei so Sachen wie dem Afghanistaneinsatz gerne über die Köpfe entschieden wird, ist schon ein Ding, aber das ist immerhin noch ein wenig greifbares Thema, über das man sich zwar gerne aufregt, aber im Prinzip ist es den meisten Leuten ja doch wurscht.

Aber das hier! Wöchtenlich zehntausende Demonstranten quer durch die politischen Lager und das direkt vor der Haustür der Landesregierung. Der Widerstand gegen den über sechs Milliarden teuren Prestigebau hat schon die Grünen im Stadtrad zur stärksten Kraft gemacht und auch auf Landesebene liegt Platz zwei nicht mehr utopisch weit entfernt. Es scheint sogar möglich, dass die CDU zum ersten Mal seit Jahrzehnten ihre Regierungsbeteiligung verlieren könnte - an eine rot-grüne Regierung!

Und doch: Die Konservativen halten weiter verbissen am Milliardengrab Stuttgart 21 fest. Kann mir das mal einer erklären? Irgendwann muss es doch sogar jemand wie Mappus mal in sein Kleinhirn kriegen, dass er mit Volldampf in den Graben donnert. Oder ist die Union da so regierungsmüde, dass sie unbedingt mal in die Opposition wollen?

Es war mir stets unbegreiflich, warum sich so viele Menschen gegen einen neuen und verbesserten Bahnhof in ihrer Stadt stellen. Wer sonst keine Probleme hat, schafft sich welche.

Bestes Kino in den Nachrichten.

[Slowking]

Es war mir stets unbegreiflich, warum sich so viele Menschen gegen einen neuen und verbesserten Bahnhof in ihrer Stadt stellen. Wer sonst keine Probleme hat, schafft sich welche.

Bestes Kino in den Nachrichten.

Du hast offensichtlich nichts von diesem thread gelesen. Das Problem ist, dass er neu und verschlechtert ist, nicht neu und verbessert ist.

[Liopleurodon]

Du hast offensichtlich nichts von diesem thread gelesen. Das Problem ist, dass er neu und verschlechtert ist, nicht neu und verbessert ist.

Der Wandel vom Kopfbahnhof zum Durchgangsbahnhof ist immer eine Verbesserung.

[Gast]

Wir werden ja sehen inwiefern der Superduperbahnhof eine Verbesserung ist. Wenn er denn mal fertig ist in 30 Jahren oder so.

[Liopleurodon]

Wir werden ja sehen inwiefern der Superduperbahnhof eine Verbesserung ist. Wenn er denn mal fertig ist in 30 Jahren oder so.

Der Zentralbahnhof in Berlin sieht jedenfalls gut aus und brauchte auch weniger Bauzeit.

[Chloe]

Wir werden ja sehen inwiefern der Superduperbahnhof eine Verbesserung ist. Wenn er denn mal fertig ist in 30 Jahren oder so.

Vermutlich scheitert er vorher noch an der Unfähigkeit der DB. Oder am Bundesverfassungsgericht.

[Liopleurodon]

Das Problem ist, dass er neu und verschlechtert ist, nicht neu und verbessert ist.

Mein Eindruck ist, dass in Stuttgart ein verschlafenes Dorf aus seiner verträumten Lethargie geweckt wird und deswegen so viele dagegen sind....

[Chloe]

Mein Eindruck ist, dass du ziemlich wenig darüber weißt, was, unter welchen Voraussetzungen und aus welchen Motiven da eigentlich gebaut werden soll. Eine Eigenschaft, die übrigens den meisten Befürwortern zu eigen ist.

[Liopleurodon]

Mein Eindruck ist, dass du ziemlich wenig darüber weißt, was, unter welchen Voraussetzungen und aus welchen Motiven da eigentlich gebaut werden soll. Eine Eigenschaft, die übrigens den meisten Befürwortern zu eigen ist.

Dafür wohne ich selbst auch zu abseits. Vielleicht kannst Du mich ja mal neutral aufklären.