Wahl des Bundespräsidenten 2012

[newman]

Gauck hat nun auch seine Amtsrede gehalten und ist damit offiziell zum Abschuss freigegeben.
Jetzt hat man also auch mal Aussagen zum Diskutieren, die er innerhalb seiner Amtszeit getroffen hat.

Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck - YouTube

[Dannyboy]

Er darf die Gesetze letztendlich unterschreiben und das wird er auch tun.

Er darf auch gar nicht anders.

Jemand, der das Internet als Bedrohung der Freiheit ansieht, was glaubst du, wird der machen, wenn ACTA durchgeht? Sagen "nee, da mach ich nicht mit"?

Der wird den Mist unterschreiben und dann haben wir ACTA an der Backe und damit können wir dann nach und nach dem freien Internet und der freien Meinungsäußerung Bye Bye sagen.

Nochmal für den ganz langsamen.
Er hat in dieser Frage nicht zu entscheiden. Das ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Es spielt überhaupt keine Rolle, welche Meinung Gauck in dieser Sache hat.

[Chloe]

Ich glaube, Seether hat hier schon mehrmals darauf hingewiesen, dass nach Ansicht des BVerfG der Bundespräsident keine materielle Prüfungsberechtigung für Gesetze hat. Er darf nur aufgrund von Formfehlern oder bei offensichtlicher Verfassungswidrigkeit die Unterschrift verweigern. Zwar haben schon frühere BP das eine oder andere Mal die Unterschrift aus materiellen Gründen verweigert. Vermutlich hätten sie im Streitfall auch den Kürzeren gezogen.

Ich finde es auch alles andere als demokratisch, wenn jemand im Alleingang das Zustandekommen von Gesetzen verhindern kann, nur weil es seiner Laienmeinung nach verfassungswidrig ist. Außer Herzog war in letzter Zeit keiner Verfassungsjurist. Und immer wieder interessant, wie - das war schon bei Wulff so, als es um den ESM ging - da doch noch der Wunsch nach einem "Macher" an der Spitze durchkommt, der es im Zweifelsfall alleine richtet.

[Bethany Rhade]

Seit wann hat der da Mitspracherecht?

Er darf die Gesetze letztendlich unterschreiben und das wird er auch tun.

Und jemandem den Friedrich Wilhelm vorzuwerfen, der praktisch über nichts anderes als Freiheit redet, ist schon etwas abstrus. Man kann Liberalen viel vorwerfen, insbesondere wenn es Wirtschaftsliberale/Marktradikale sind, aber eine große Affinität zur Monarchie bestimmt nicht. Nicht denen, die es mit der Freiheit ernst meinen.

Ja, ja, der Bürgerrechtler... na ja...

Friedrich Wilhelm - damit war die Unterschrift gemeint.

Das ist ein absurder Vorwurf, denn Gaucks persönliche Meinung spielt da überhaupt keine Rolle.

Jemand, der das Internet als Bedrohung der Freiheit ansieht, was glaubst du, wird der machen, wenn ACTA durchgeht? Sagen "nee, da mach ich nicht mit"?

Der wird den Mist unterschreiben und dann haben wir ACTA an der Backe und damit können wir dann nach und nach dem freien Internet und der freien Meinungsäußerung Bye Bye sagen.

[Dannyboy]

Nun haben sie den ollen Gauck also durchgewunken.

Das kann ja echt heiter werden. Mal schauen, wie schnell ACTA durchgewunken wird und Staatstrojaner und weitere Kürzungen im Sozialbereich und der Gauck überall seinen Friedrich Wilhelm drunter setzt.

Das ist ein absurder Vorwurf, denn Gaucks persönliche Meinung spielt da überhaupt keine Rolle.

[newman]

Und jemandem den Friedrich Wilhelm vorzuwerfen, der praktisch über nichts anderes als Freiheit redet, ist schon etwas abstrus. Man kann Liberalen viel vorwerfen, insbesondere wenn es Wirtschaftsliberale/Marktradikale sind, aber eine große Affinität zur Monarchie bestimmt nicht. Nicht denen, die es mit der Freiheit ernst meinen.

[Spooky Mulder]

Nun haben sie den ollen Gauck also durchgewunken.

Das kann ja echt heiter werden. Mal schauen, wie schnell ACTA durchgewunken wird und Staatstrojaner und weitere Kürzungen im Sozialbereich und der Gauck überall seinen Friedrich Wilhelm drunter setzt.

Seit wann hat der da Mitspracherecht?

[Bethany Rhade]

Nun haben sie den ollen Gauck also durchgewunken.

Das kann ja echt heiter werden. Mal schauen, wie schnell ACTA durchgewunken wird und Staatstrojaner und weitere Kürzungen im Sozialbereich und der Gauck überall seinen Friedrich Wilhelm drunter setzt.

[Mondschaf]

Der Wahlausgang war nicht gerade überraschend, aber ich hoffe doch mal, dass Gauck die Amtszeit auch zu Ende bringt. Großer Gauck-Fan bin ich zwar nicht gerade, doch um noch schlechter als sein Vorgänger abzuschneiden, müsste er sich schon extremst anstrengen, von daher denke ich, das wird schon gehen.
Eigentlich bräuchte er ja auch nur lächeln und winken.
Gut, darauf wird er sich vermutlich nicht beschränken, aber solange er sich keine Riesenskandale leistet, sollte das mit dem vernünftig Repräsentieren hoffentlich machbar sein.

[Thomas W. Riker]

Auf den Tag 22 Jahren nach den freien Wahlen in der DDR ist die Wahl von Gauck vllt ein Schrittchen weiter auf dem Weg zu einer inneren Einheit.
Das Versprechen, das er sich damals gab, nie eine Wahl zu versäumen, hilft u.U. etwas die Demokratieverdrossenheit zu mildern.
8,8% Stimmenthaltungen und 10,3% für Frau Beate Klarsfeld waren zu erwarten. 991 Ja-Stimmen bei 1.228 gültigen Stimmen, also 80,7% sind ein Ergebnis, das jetzt hoffentlich im Schloß Bellevue stabile Zustände ergibt.

[Marschall Q]

Gauck wurde im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt.
Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

[Mondkalb]

Das da ist auch nicht gerade ein Empfehlungsschreiben für den BP in spe:
Joachim Gauck sieht Internet als Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit | Telepolis

Ein sehr seltsames Institut mit sehr schrägen Thesen, das Herr Gauck da beschirmt hat.

[Stargamer]

Sönke Wortmann ist auch mal wieder dabei, den hat die BILD aber bestimmt vergessen weil er von Grünen entsandt wird

[Thomas W. Riker]

Da wird sich Otto Rehagel als weiterer Delegierter aber sehr freuen.
Hoffentlich denken Schwarzer und Appelt nicht, dass sie jetzt Kandidaten sind

[Achilles]

Der NRW-Landtag hat heute 133 Delegierte für die Bundesversammlung gewählt, darunter Alice Schwarzer und – hihi – Ingo Appelt!

Landtag wählt NRW-Delegierte zur Bundespräsidentenwahl - Köln - Bild.de