Wahl des Bundespräsidenten 2012

[newman]

Gauck ist jetzt durch seine "wilde Ehe" (was ein Begriff) mit Daniela Schadt in Kritik geraten.
Na wenn das kein Grund ist direkt wieder zurückzutreten

[endar]

Können wir vielleicht mal wieder so gaaaanz langsam von Athen und den Grundproblemen des deutschen Parteiensystems wieder zu Herrn Gauck zurückkehren?

[Chloe]

CDU spricht weniger sozial vor der Wahl - verhält sich nach der Wahl aber weniger unsozial als SPD/Grüne.

Ja, die soziale Ader der CDU und ihre sozialen Taten kann man grade sehr gut in Griechenland beobachten. Veruntreuung von zig Milliarden an deutschen Steuergeldern, Konkursverschleppung, Ruin einer gesamten Volkswirtschaft, Verelendung von Millionen Menschen - und die einzigen, denen ganz "sozial" gedient ist, sind Merkels Banker- und Hedgefonds-Freunde.

Wenn du's nicht glaubst, lies den Troika-Bericht und die neuesten Interviews z.B. mit H.-W. Sinn. Alle nicht grade verdächtig, von rot-grün gesteuert zu sein.

Was ist es bei der lieben "Angie" - anti-sozialer Sozialismus für Banken, Feigheit, oder doch die blanke Inkompetenz?

[newman]

Taten zählen.Nicht Worte.

Warum dann überhaupt noch wählen lassen?
Die CDU hat 2005 ja nicht 0% sondern 35% bekommen.
Vielleicht wollte ja ein Teil der 35% tatsächlich die versprochene neoliberale Politik. Wissen wir das? Über das was man tatsächlich bekam gab es keine Abstimmung, also wissen wir es nicht.

Wenn man nicht möchte, dass das Volk das bekommt, was es wählt, wozu überhaupt wählen lassen?
Warum einen Juristen, irgendeinen vom Volk bestimmten Laien über Umweltpolitik entscheiden lassen und keinen Wissenschaftler mit entsprechender Reputation?
Die Alternative ist Technokratie. Experten entscheiden darüber was am besten für uns ist. Nicht das Volk.

[/color][/size]Das Stochern nach dem Wählerwillen halte ich zwar auch für ein Problem, aber aus einem ganz anderen Grund. Ein gewählter Politiker ist doch nicht nur dazu da, immer das zu tun, was die Mehrheit gerade will, sei diese Mehrheit nun durch umfragen oder einen Volksentscheid bestimmt.
Von einem Politiker erwarte ich, dass er erklärt, welche Werte und Positionen er vertritt, weil er sie für richtig hällt, und dann versucht die nach der Wahl bestmöglich in die Realität umzusetzen. Denn auch wenn ich die Kompromisse, die die Realität einen Politiker nunmal abverlangt, akzeptiere, erwarte ich doch, dass er sich vor allem seinen Wählern, die ihn aufgrund von bestimmten Versprechen gewählt haben, verpflicht fühlt und eben nicht versucht immer der gesamtdeutschen Mehrheitsmeinung hinterher zu rennen.

Sehe ich ähnlich.
Die Mehrheitsmeinung ergibt sich dann aus der Zusammensetzung des Parlaments und den dadurch notwendigen Kompromissen. Aber ein Politiker hat in erster Linie die Position offenzulegen, die er nach der Wahl vertreten möchte, und diese dann auch zu vertreten. Woher kommt denn die Politikverdrossenheit meiner Generation? Weil man Politikern nicht mehr glaubt und die eigene Stimme als einflussarm bewertet. Natürlich macht die Realität dann Kompromisse und Anpassungen notwendig. Gerade bei einem Verhältniswahlrecht. So ein Verhältniswahlrecht ist ja gerade dafür da möglichst viel Vielfalt im Parlament zu erzeugen. Aber eine 180° Wendung ist dann doch was anderes als ein Kompromiss.

Wäre klasse, wenn er tatsächlich antreten würde: Gegenkandidat zu Gauck: Linke und Piraten bringen Georg Schramm ins Gespräch - Politik - Stuttgarter Zeitung


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EDIT (autom. Beitragszusammenführung) :
Leandertaler schrieb nach 17 Minuten und 1 Sekunde:

Denn mehr Demokratie ist das Herumstochern, wo denn nun die Meinung der Bevölkerung eigentlich ist, sicherlich ebenfalls nicht. Am Ende trifft man dann die Meinung, die laut Medien die Meinung des Volks ist, mit Glück hat man vielleicht noch ein paar repräsentative Umfragen zur Hand.

Das Stochern nach dem Wählerwillen halte ich zwar auch für ein Problem, aber aus einem ganz anderen Grund. Ein gewählter Politiker ist doch nicht nur dazu da, immer das zu tun, was die Mehrheit gerade will, sei diese Mehrheit nun durch umfragen oder einen Volksentscheid bestimmt.
Von einem Politiker erwarte ich, dass er erklärt, welche Werte und Positionen er vertritt, weil er sie für richtig hällt, und dann versucht die nach der Wahl bestmöglich in die Realität umzusetzen. Denn auch wenn ich die Kompromisse, die die Realität einen Politiker nunmal abverlangt, akzeptiere, erwarte ich doch, dass er sich vor allem seinen Wählern, die ihn aufgrund von bestimmten Versprechen gewählt haben, verpflicht fühlt und eben nicht versucht immer der gesamtdeutschen Mehrheitsmeinung hinterher zu rennen.

[Space Girl]

Die CDU der letzten Jahre lässt sich wohlwollend gesprochen am besten mit dem Fähnchen im Wind beschreiben. Und da der Wind durch die Weltwirtschaftskrise, Kimaveränderug etc. in Richtung mehr Soziales und mehr Umweltschutz gedreht hat, ist Angie halt hinterhergedappt.

Man könnte das (so wie ich) auch positiv sehen.Ich finde es gut,wenn sich eine Partei neu ausrichtet,um auf die Menschen einzugehen.Und ich finde ebenso,dass es von Größe zeigt,einzusehen,dass man Fehler gemacht hat.

Dass die CDU nun sogar mit der alten Attac-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer liebäugelt schießt dann den Vogel ab. 2005 hätten CDUler jeden als Sozialisten bezeichnet, der auch nur das Wort erwähnt.

Selbes Argument wie obendrüber.Ich hab' mich mal erkundigt.Und du hast tatsächlich recht - die CDU 2005 wäre für mich nicht wählbar gewesen.

Oh die CDU spricht neoliberal, dann wird sie nach der Wahl bestimmt sozial sein.

newman genau das ist mein pro CDU Argument.

Sozis/Grüne sprechen sozial vor der Wahl - nach der Wahl handeln sie genau andersherum.
CDU spricht weniger sozial vor der Wahl - verhält sich nach der Wahl aber weniger unsozial als SPD/Grüne.]
Sozis/Grüne sprechen sozial -wählen aber praktisch einen Hardcorer-Neoliberalen zum BP
CDU spricht weniger sozial -hätte aber einen Globalisierunskritiker zum BP gewählt

Taten zählen.Nicht Worte.

In Wirklichkeit raten alle rum, was wohl dem eigenen Machtgewinn oder Machterhalt am dienlichsten ist, und das wird dann gemacht, völlig egal, was man vorher behauptet hat.

Glaube ich bei Angi nicht.Ihr geht es M.E wirklich um das Wohl des Landes.

Was aber im Endeffekt dazu führt, das sich die Politiker auch um die Meinung der Bevölkerung kümmert.

100% Zustimmung.Wenn sich die Gesellschaft ändert,ändert sich auch die Meinung der Bevölkerung und darauf muss eine Partei eingehen.

Was du vorschlägst, ist ein stures Festhalten an ideologischen Linien. Die komplexe Realität braucht aber flexible Lösungsmöglichkeiten, die man bei eingeschränkter Weltsicht eher nicht finden wird.[/

Exakt. Ich finde es völlig falsch,wenn man es Politikern vorwirft, dass sie Fehler korrigieren.Die Welt verändert sich,also müssen sich die Positionen auch ändern.Was viele an Angela Merkels Politikstil nicht verstehen: Sie ist eigentlich keine Politikerin,sondern Physikerin.Sie geht an die Probleme wie eine Naturwissenschaftlerin heran.Und ein guter Naturwissenschaftler gibt eine Meinung auf,wenn die Fakten diese Meinung widerlegen.Naturwissenschaftler modifizieren ständig ihre Theorien,sobald sie neue Fakten haben.Das ist ihr Grundprinzip.Und so ähnlich versucht Angi Politik zu handhaben.Die üblichen Politiker klammern dagegen fest an ihre jeweiligen Ideologien,selbst wenn diese von der Realität schon längst überholt wurden.Bsp: FDP. Wir brauchen eigentlich mehr "Fähnchen im Wind" Politiker.Wir brauchen mehr Politiker wie Angela Merkel,die Probleme mit der naturwissenschaftlichen Methode anpacken,statt mit der ideologischen Methode.

[newman]

Der Ausweg kann m.E. nur mehr direkte Demokratie/Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen sein.

Denn mehr Demokratie ist das Herumstochern, wo denn nun die Meinung der Bevölkerung eigentlich ist, sicherlich ebenfalls nicht. Am Ende trifft man dann die Meinung, die laut Medien die Meinung des Volks ist, mit Glück hat man vielleicht noch ein paar repräsentative Umfragen zur Hand.

Demokratie hat letztlich eigentlich auch gar nicht zum Ziel die perfekte Lösung zu finden. Das Ziel von Demokratie ist vielmehr die Selbstbestimmung des Volks. Ob nun rechts oder links der richtige Weg ist, das kann man oft erst im Nachhinein wirklich sagen, aber wenigstens hat man die Richtung selbst gewählt.

[Dannyboy]

Das ist tatsächlich ein Grundprobem im heutigen Parteiensystem.

Nein, es ist eine Notwendigkeit.

Es ist nicht mehr so, dass die Parteien eine eigene Linie haben und dafür dann in der Bevölkerung werben, und wenn sie gewählt werden dann diese Linie verfolgen. Das wäre eine repräsentative Demokratie, wie ich sie mir wünschte.

Das wäre aber auch eine Demokratie, in der die Bevölkerung nur alle paar Jahre mal etwas zu melden hätte und zwischen den Wahlen mal bitte schön die Klappe zu halten hat, damit die Politiker auch schön ihre Linie verfolgen können, komme was da wolle.
Bei dir ist die Kommunikation einseitig.

In Wirklichkeit raten alle rum, was wohl dem eigenen Machtgewinn oder Machterhalt am dienlichsten ist, und das wird dann gemacht, völlig egal, was man vorher behauptet hat.

Das trifft aber alle Parteien, je größer, desto stärker.

Was aber im Endeffekt dazu führt, das sich die Politiker auch um die Meinung der Bevölkerung kümmert.

Was du vorschlägst, ist ein stures Festhalten an ideologischen Linien. Die komplexe Realität braucht aber flexible Lösungsmöglichkeiten, die man bei eingeschränkter Weltsicht eher nicht finden wird.

[Pyromancer]

Was mich als parteiloser stört: Das schädigt die repräsentative Demokratie. Wie will man denn bitte von Demokratie sprechen, wenn das Gesprochene der Politiker nicht nur nicht mit den Taten übereinstimmt sondern Versprechen und Tat sogar Gegensätze sind? Wie soll ich denn dann als Wähler eine rationale Entscheidung treffen können? "Oh die CDU spricht neoliberal, dann wird sie nach der Wahl bestimmt sozial sein. Wählen wir mal die".
Mich nerven diese Zwitterparteien, unter denen sich Dank des Begriffs Volkspartei alles tummeln könnte und man nie ganz sicher sein kann was man am Ende eigentlich bekommt.
Bei der FDP weiß man wenigstens wofür die stehen und was man wählt.

Das ist tatsächlich ein Grundprobem im heutigen Parteiensystem. Es ist nicht mehr so, dass die Parteien eine eigene Linie haben und dafür dann in der Bevölkerung werben, und wenn sie gewählt werden dann diese Linie verfolgen. Das wäre eine repräsentative Demokratie, wie ich sie mir wünschte. In Wirklichkeit raten alle rum, was wohl dem eigenen Machtgewinn oder Machterhalt am dienlichsten ist, und das wird dann gemacht, völlig egal, was man vorher behauptet hat.

Das trifft aber alle Parteien, je größer, desto stärker.

[newman]

Letzlich zählen nicht die sozialen Worte (da sind Grüne und SPD unschlagbar) sondern die Taten.

Die CDU der letzten Jahre lässt sich wohlwollend gesprochen am besten mit dem Fähnchen im Wind beschreiben. Und da der Wind durch die Weltwirtschaftskrise, Kimaveränderug etc. in Richtung mehr Soziales und mehr Umweltschutz gedreht hat, ist Angie halt hinterhergedappt.

2005 hatte man ein klar neoliberales Programm. Davon ist man nur deswegen abgekommen, weil man nicht wie gehofft schwarz-gelb bekam sondern Verluste erlitt und in eine Große Koalition gezwängt wurde. Die Weltwirtschaftskrise hat die Stimmung im Land noch weiter gedreht und ebenso hat Merkel sich und ihre Meinung einfach mal um 180° gewendet. Den Atomausstieg hat man erst durch Fukushima entdeckt. Usw. Usf.
Beim Thema Mindestlohn hat hoffentlich jemand die Politik-Talkshows der letzten 10 Jahre mitgeschnitten. Seit ich alt genug bin mich für Politik zu interessieren hat die CDU dort immer die Argumente der Mindestlohngegner gepredigt...schädigt die Wirtschaft, erhöht Arbeitslosigkeit...auch bei der Steuerpolitik hat man sich immer unternehmensnahe gegeben...die Unternehmen wandern sonst ja ins Ausland ab...
Dass die CDU nun sogar mit der alten Attac-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer liebäugelt schießt dann den Vogel ab. 2005 hätten CDUler jeden als Sozialisten bezeichnet, der auch nur das Wort erwähnt.


Was mich als parteiloser stört: Das schädigt die repräsentative Demokratie. Wie will man denn bitte von Demokratie sprechen, wenn das Gesprochene der Politiker nicht nur nicht mit den Taten übereinstimmt sondern Versprechen und Tat sogar Gegensätze sind? Wie soll ich denn dann als Wähler eine rationale Entscheidung treffen können? "Oh die CDU spricht neoliberal, dann wird sie nach der Wahl bestimmt sozial sein. Wählen wir mal die".
Mich nerven diese Zwitterparteien, unter denen sich Dank des Begriffs Volkspartei alles tummeln könnte und man nie ganz sicher sein kann was man am Ende eigentlich bekommt.
Bei der FDP weiß man wenigstens wofür die stehen und was man wählt.

Der Wähler darf seine Meinung ändern. Mehrheitsverhältnisse können sich mit der Zeit ändern.Aber der Wähler muss genau wissen was er von welcher Partei bekommt, wen er wählen muss, um seine Meinung durchzusetzen. Ansonsten können wirs mit der Demokratie gleich lassen und zu einer Technokratie übergehen.

[Pyromancer]

Wenn man das Amt des Bundespräsidenten abschaffen würde, wer könnte dann das Staatsoberhaupt werden?
Der Bundesratspräsident, der Bundestagspräsident (oder gar der Bundeskanzler)?
Eine Personalunion von Staats- und Regierungschef ist mMn allerdings falsch.

Warum nehmen wir nicht einfach Seine Kaiserlich Königliche Hoheit Georg Friedrich von Preußen?

[Bethany Rhade]

Kaum Bedeutend?

Der BP unterzeichnet wichtige Gesetze, welches das gesamte Volk der BRD betrifft. Er ist offzieller Repräsentant bei Besuchen von ausländischen Staatsgästen. Er hat bei gewissen Dingen (auch ACTA zählt darunter) das letzte Wort.

Und jetzt wird das auch noch Gauck aka IM Larve. Gott bewahre, aber ehrlich.

[irony]

Wozu? Bei zig Millionen Wählern ist das Ganze auch unnötig teuer, besonders für einen Posten, der für die Politik sowieso kaum von Bedeutung ist. Anstatt dieses Amt künstlich aufzuwerten, sollte man sich überlegen, wie man es abschaffen kann.

[Marschall Q]

Es trift zwar nicht alles zu was du vorschlägst, Seether, aber vielleicht kann man den deutschen BP am österreichischen orientieren.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesp...t_(Österreich)
Er wird direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt.

[Seether]

Ich habe heute morgen mit einem Kollegen über das Amt des BuPrä diskutiert und seine Anregung fand ich eigentlich nicht schlecht:

1.: Direktwahl für sieben Jahre vom Volk; die Kandidaten werden von den im Bundestag sitzenden Parteien nominiert. Keine Wiederwahl zulässig.

2.: Das formelle Prüfungsrecht des BuPrä (sein Recht und seine Verpflichtung, Gesetze zu unterzeichnen) wird abgeschafft; tatsächlich besteht es laut dem Bundesverfassungsgericht ja sowieso nur bei eklatant offensichtlicher Verfassungswidrigkeit des jeweiligen Gesetzes.

3.: Dafür darf er Gesetze bestimmter Kategorien (siehe Art. 70 - 82 GG) zur Volksabstimmung vorlegen (etwa ausgenommen Steuergesetzgebung), wenn das Gesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig und ohne absolute Zweidrittelmehrheit (problemtisch im Falle einer GroKo) im Parlament zustande gekommen ist; Änderungen des Grundgesetzes kann er dann natürlich jederzeit dem Volk vorlegen.
In der Volksabstimmung bedarf es dann allerdings eine Mindestquotierung der Abgegebenen Stimmen im Verhältnis zur wahlberechtigten Gesamtbevölkerung (= alle abgegebenen Sitmmen müssen mindestens XY% aller potentiell Wahlberechtigten entsprechen) und/oder einer erhöhten Grenze, um das Gesetz abzulehnen (etwa 61% statt 50%+1 Stimme; alles in allem diskutabel).