Wahl des Bundespräsidenten 2012

[Tibo]

Herr Seehofer ist nicht unser Bundespräsident zur Zeit. Er nimmt nur einen Teil von dessen Aufgaben wahr.

LG
Whyme

Ah gut zu wissen, das beantwortet dann auch die anderen Fragen.

Natürlich der Bundeskanzler, wer denn sonst? Die Sache mit dem Unterschreiben von Gesetzen fällt dann einfach weg, Parlament und Verfassungsgericht sind genug und zum Repräsentieren brauchen wir auch kein extra Staatsoberhaupt. Denn das repräsentiert Deutschland aktuell auch nur bei unwichtigen Anlässen, für wichtige Dinge haben wir Mutti und ihre Minister.

[Marschall Q]

Wenn man das Amt des Bundespräsidenten abschaffen würde, wer könnte dann das Staatsoberhaupt werden?
Der Bundesratspräsident, der Bundestagspräsident (oder gar der Bundeskanzler)?
Eine Personalunion von Staats- und Regierungschef ist mMn allerdings falsch.

[Whyme]

Was ist wenn der Bundesratspräsident unter 40 gewesen wäre? Wer würde dann bis 18.3. Bundespräsident sein?

Herr Seehofer ist nicht unser Bundespräsident zur Zeit. Er nimmt nur einen Teil von dessen Aufgaben wahr.

LG
Whyme

[Space Girl]

Ja, es ist auch eine abstruse Verschwörungstheorie, dass sich SPD und Grüne ganz heimlich mit der FDP zusammenrotten und ihre neoliberale Politik gegen die arme, ach so soziale Union durchzusetzen. Ausgerechnet die CDU als die große anti-neoliberale Kraft im Land zu verkaufen

Der Wahlkampf hat für manche Leute schon begonnen. Und bitte nicht gar zu böse: wie ich deiner Signatur entnehmen kann,gehörst du zu den Pseudo-Sozial-Ökos.Und das bedeutet wohl,dass wir später zusammen regieren müssen.Da wollen wir die Stimmung doch nicht gar zu sehr vergiften.Wäre allerdings nett,wenn ihr vorher noch ein paar Leute entsorgt...............

Du scheinst irgendwie nicht zu wissen,dass echte konservative Postionen in Deutschland auch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik beinhalten.CSU.Weißt du wofür das S steht? Na?Nein nicht für Sozialistisch.Ganz falsch.Das funktioniert nicht.Das wissen wir.Ah ...hat's geklingelt? Sozial.Genau.Christlich Soziale Union.Ernsthaft: Neoliberale gibt es(leider) in alle Parteien.Außer bei den Linken vielleicht,aber die lasse ich mal weg.D Der Unterschied.Wir haben Angi.Und wir haben den Horst.Und sie halten diese Typen in der Union klein oder vergraulen sie ganz.

Ich hab' übrigens nie behauptet,dass SPD/Grüne/FDP abgeprochen gemeinsam eine neoliberale Politik unterstützen.Aber faktisch haben sie es getan. Eifrig. Nebeneinander.Jedenfalls bis zur BP Wahl.Da wurde aus dem Nebeneinander ein Miteinander.Schauen wir mal:

FDP: Kann ich mir jeden Kommentar sparen.

Rot/Grüne Regierungszeit. Eh? Muss ich wirklich.Willst du dir das antun? Soll ich hier all' ihre glorreichen (neoliberalen)Taten auflisten? Ich warte mal deine AW ab.Wenn du es haben willst,kannst du es haben.

Und jetzt kommen wir zur aktuellen Situation und damit zum Topic.

A) SPD/GRÜNE und FDP boxen gemeinsam den Hardcorer-Neoliberalen-Sarrazin-Unterstützer Gauck ins Amt
B) CDU/CSU schlagen den Globalisierungskritiker Klaus Töpfer für das Amt vor.

Wer unterstützt welche Position?Noch Fragen?

Mhm, zum Glück war ja die Union immer schon für Mindestlöhne...

Musste sie ja nicht,weil ihn Rot/Grün während ihrer Regierungszeit eingeführt haben,ebenso wie sie alle Niedriglohnjobs abschafften.

Na klar, Angie hat uns dann erstmal mit einer Umsatzsteuererhöhung beglückt, die Körpersschaftssteuer nochmal ordentlich gesenkt und mit der Abgeltungssteuer noch mal ein Geschenk in nicht unerheblichem Umfang verteilt. Alles ganz sozial.

Vergleich das mal mit den Untaten von Rot/Grün während ihrer letzten Amtszeit.Lächerlich.Und vergleich mal die Erfolge in der sonstigen Politik. Vergleich die Arbeitslosenzahlen.Schau wie Deutschland jetzt (trotz extrem schwieriger Lage Europas) da steht und wie es unter Schröder (bei weit günstigeren Rahmenbedingungen) da stand.Und die Union hat das geschafft ohne neue gravierende Einschnitte bei den sozial Schwächsten vorzunehmen. Sie hat sogar(zugegeben kleine) Verbesserungen wie das Bildungspaket eingeführt.Trotz Weltwirschaftskrise.Trotz Eurokrise.Trotz der völlig regierungsunfähigen FDP als Klette.Das nenne ich mal ne' reife Leistung!

Letzlich zählen nicht die sozialen Worte (da sind Grüne und SPD unschlagbar) sondern die Taten.

Natürlich würde ich mir mehr in Sachen Sozialpolitk wünschen und auch eine andere Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Superreichen.Das weißt du auch aus dem H4 Thread.Aber es gibt in der Unon ebenso wie bei SPD/Grünen leider auch ne' Menge Neoliberale.Aber dennoch im Vergleich zu Rot/Grün schneidet die Union nicht nur in der Wirtschaftspolitik wei weit besser ab, sondern auch in der Sozialpolitik.In den Taten! Bei den großen Worten liegt ihr vorne.Da sollte Angi mal was machen.Sie konzentriert sich gar zu sehr auf die sinnvollen Taten.

[irony]

Was wäre eigentlich, wenn in den nächsten 30 Tagen jemand anders Bayerischer Ministerpräsident würde? Müsste man dann ein neuen Bundesratspräsidenten wählen?

Wenn der gewählte Bundesratspräsident dem Bundesrat auch als Nicht-Ministerpräsident (aber Mitglied einer Landesregierung) weiterhin angehört, dürfte/müsste nicht neu gewählt werden. Falls er verhindert ist, gibt es einen Bundesrats-Vizepräsidenten, der dann auch die Vertretung als Bundespräsident übernimmt.

Was ist wenn der Bundesratspräsident unter 40 gewesen wäre? Wer würde dann bis 18.3. Bundespräsident sein?

Die Mutter des Jungen?

[Tibo]

Zum Bundesratspräsidenten:
Der wird zwar jährlich gewählt, dies erfolgt aber nach der Reihenfolge der Bevölkerung der Bundesländer: NRW - Bayern - BW - Niedersachsen - ... - Saarland - Bremen. Dieses Land des BRP richtet dann auch die zentrale Feier am 3. Oktober aus, außerdem erscheint die 2€-Gedenkmünze mit einem Motiv des Bundeslandes, bisher u.a. Bremer Roland, Schweriner Schloß, Holstentor, Kölner Dom, jetzt Schloß Neuschwanstein.

Was wäre eigentlich, wenn in den nächsten 30 Tagen jemand anders Bayerischer Ministerpräsident würde? Müsste man dann ein neuen Bundesratspräsidenten wählen? Wenn ja würde dieser dann bis zur Wahl auch Bundespräsident sein oder bliebe es Seehofer?
Was ist wenn der Bundesratspräsident unter 40 gewesen wäre? Wer würde dann bis 18.3. Bundespräsident sein?

[Thomas W. Riker]

Zum Bundesratspräsidenten:
Der wird zwar jährlich gewählt, dies erfolgt aber nach der Reihenfolge der Bevölkerung der Bundesländer: NRW - Bayern - BW - Niedersachsen - ... - Saarland - Bremen. Dieses Land des BRP richtet dann auch die zentrale Feier am 3. Oktober aus, außerdem erscheint die 2€-Gedenkmünze mit einem Motiv des Bundeslandes, bisher u.a. Bremer Roland, Schweriner Schloß, Holstentor, Kölner Dom, jetzt Schloß Neuschwanstein.

Du hast mir doch abstruse Verschwörungstheorien vorgeworfen.Und da habe ich natürlich gedacht,du willst mir eine islamischen Weltverschwörungstheorie unterstellen.Nicht? Was dann? Ist mir da was entgangen? Welche Verschwörungstheorie habe ich denn noch verbreitet?

Ja, es ist auch eine abstruse Verschwörungstheorie, dass sich SPD und Grüne ganz heimlich mit der FDP zusammenrotten und ihre neoliberale Politik gegen die arme, ach so soziale Union durchzusetzen. Ausgerechnet die CDU als die große anti-neoliberale Kraft im Land zu verkaufen entbehrt nicht einer gewissen Komik.

Was er damit meint Neoliberalismus pur.Denn Kritik an Großbanken, verrückten Börsenspekulationen, ja an dem Finanzkapitalismus allgemein ist eh' albern für den Gauckler.Mindestlöhne sind natürlich auch albern: Und genau deshalb findet man dieses Zitat vom Gauckler auch bei den bekennenden Neoliberalen der INSM.Auf einer Seite die sich gegen Mindestlöhne ausspricht : Mindestlohn auf dem Prüfstand

Mhm, zum Glück war ja die Union immer schon für Mindestlöhne...

Und sorry, ich muss wieder kurz was zu den Parteien sagen die ihn ihns Amt geboxt haben: Wer so einen Mann zum BP macht und gleichzeitig soziale Lippenbekenntnisse von sich gibt: ist der größte Heuchler unter der Sonne.Man sollte echt beten,dass die nicht wieder an die Macht kommen: Dann gibt's genau das,was Angi (trotz weniger sozialpolitischer Sonntagsreden )praktisch nicht gemacht hat : Eine neue Runde Schröder'scher "Sozialpolitik".Steuern für Reiche runter, Förderung des Niedriglohnsektors,noch mehr Druck auf Arbeitslose -und alles auch noch so dilletantisch,dass trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt.

Na klar, Angie hat uns dann erstmal mit einer Umsatzsteuererhöhung beglückt, die Körpersschaftssteuer nochmal ordentlich gesenkt und mit der Abgeltungssteuer noch mal ein Geschenk in nicht unerheblichem Umfang verteilt. Alles ganz sozial.

[[OTG]Marauder]

Hast du hier grad Wullf und Köhler in eine Person zusammengelegt?
Also Wulfff war mir durchaus bekannt (bin Hesse) und von Köhlers Schummeleien hab ich nie gehört.

Ups...sowas passiert wenn man noch nicht wach ist..habs editiert..

[Tibo]

Also von mir aus kann man dieses Kasperle Amt gerne Abschaffen,andererseits wird damit ein dem Großteil der Bevölkerung bisher fast unbekannter auf einmal ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und damit auch das was er insgesamt bisher so getrieben hab. Wer (ausser den Niedersachsen) kannte den vor seiner Wahl schon großartig den Köhler?? Oder wären seine "Schummeleien" wirklich großartig beleuchtet worden,wenn er nicht "Staatsoberhaupt" geworden wäre?? Mitunter könnte ein solches Amt manchen Herren (oder Damen) mehr "Schaden" als Nutzen bzw.der dazugehörigen Partei und manchem Wähler ein paar intressante "Einblicke" gewähren..

Hast du hier grad Wullf und Köhler in eine Person zusammengelegt?
Also Wulfff war mir durchaus bekannt (bin Hesse) und von Köhlers Schummeleien hab ich nie gehört.

[[OTG]Marauder]

Also von mir aus kann man dieses Kasperle Amt gerne Abschaffen,andererseits wird damit ein dem Großteil der Bevölkerung bisher fast unbekannter auf einmal ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und damit auch das was er insgesamt bisher so getrieben hab. Wer (ausser den Niedersachsen) kannte den vor seiner Wahl schon großartig den Wulff?? Oder wären seine "Schummeleien" wirklich großartig beleuchtet worden,wenn er nicht "Staatsoberhaupt" geworden wäre?? Mitunter könnte ein solches Amt manchen Herren (oder Damen) mehr "Schaden" als Nutzen bzw.der dazugehörigen Partei und manchem Wähler ein paar intressante "Einblicke" gewähren..

[Space Girl]

Ich hab' grad ein geiles Video auf einem Blog im Netz gefunden.Den Rest des Block's habe ich nicht genau gelesen! Mir geht es nur am das dort verlinkte Video.Hörenswert.

Volker Pispers - Joachim Gauck

Edit Und auch sonst kann man sehen,wo der Mann steht:

"Wer die Freiheit liebt, wird sich dahin bequemen müssen, Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen zu wollen."

Was er damit meint Neoliberalismus pur.Denn Kritik an Großbanken, verrückten Börsenspekulationen, ja an dem Finanzkapitalismus allgemein ist eh' albern für den Gauckler.Mindestlöhne sind natürlich auch albern: Und genau deshalb findet man dieses Zitat vom Gauckler auch bei den bekennenden Neoliberalen der INSM.Auf einer Seite die sich gegen Mindestlöhne ausspricht : Mindestlohn auf dem Prüfstand

Joa; desto mehr ich lese,desto schlimmer finde ich den Mann.Eigentlich absolut untragbar in dem Amt.
Und sorry, ich muss wieder kurz was zu den Parteien sagen die ihn ihns Amt geboxt haben: Wer so einen Mann zum BP macht und gleichzeitig soziale Lippenbekenntnisse von sich gibt: ist der größte Heuchler unter der Sonne.Man sollte echt beten,dass die nicht wieder an die Macht kommen: Dann gibt's genau das,was Angi (trotz weniger sozialpolitischer Sonntagsreden )praktisch nicht gemacht hat : Eine neue Runde Schröder'scher "Sozialpolitik".Steuern für Reiche runter, Förderung des Niedriglohnsektors,noch mehr Druck auf Arbeitslose -und alles auch noch so dilletantisch,dass trotzdem die Arbeitslosigkeit steigt.

Den richtigen Gauckler haben sie ja schon im Amt.Ein Gauckler für die Gauckler.Irgendwie passend.

[irony]

Ein halbes Jahr ist schon zu viel.

Ich habe mal nachgesehen:

Nach Artikel 52 Absatz 1 Grundgesetz wählt der Bundesrat seinen Präsidenten für die Dauer eines Jahres. (Wikipedia)

Im Moment gibt es diese Königsteiner Vereinbarung, die man überdenken sollte, d.h. den Bundesratspräsidenten wieder frei wählen. Wenn es im Bundesrat kein parteiübergreifend angesehenes Mitglied gibt, das man wählen könnte, sieht es sowieso schlecht aus.

Ich bin dafür das Amt abzuschaffen.

Ganz abschaffen kann man es nicht, aber man könnte es mit einem anderen Amt, wie dem des Bundesratspräsidenten zusammenlegen.

[Space Girl]

Wenn ein Bundesratspräsident vertretungsweise das Amt übernimmt, nun schon zum zweiten Mal in jüngster Zeit, warum kann man das nicht als dauerhafte Lösung so einrichten?

Ich bin dafür das Amt abzuschaffen.Kostet einen Haufen Kohle, und ist im besten Fall sinnlos.Im Gauck-Fall staatlich bezahlte Propaganda für Neoliberale.Deutschland braucht keine "überparteilichen" Ersatz-Queens,sondern pragmatische Politiker.Abschaffen!